In den Klauen iranischer Mafia-Militärs

Irans Revolutionsgarden sind die eigentlichen Machthaber im Gottesstaat geworden. Sie beherrschen das Land politisch und wirtschaftlich.

„Wenn sie nicht auf den Pfad der Revolution und des Imams (Khomeini) zurückkehren, werden sie wie Bani Sadr (den 1981 vom Parlament entmachteten ersten Präsidenten der Islamischen Republik) enden. Das Volk wird sie auf den Müllhaufen der Geschichte schleudern. Ihr (die Führer der ‚Grünen Bewegung‘, Mussawi, Khatami und Karrubi) habt 30 Jahre des Vertrauens von Millionen Iranern verspielt.“ Mit solch scharfen Worten kündigte General Ali Reza Jabbari, militärischer Kommandant der Revolutionsgarden, volle Härte gegenüber den Demonstranten und Oppositionellen an.

Somit steht fest, dass Irans Machthaber weiterhin den Kurs der Gewalt verfolgen, der auch nach Monaten den Widerstand im Volk nicht zu brechen vermochte, ja ihm vielmehr stetig neuen Nährboden verschafft. Jabbaris Wort hat entscheidendes Gewicht. Denn seit den manipulierten Präsidentschaftswahlen im Juni sind die Revolutionsgarden zu den eigentlichen Machthabern im Iran aufgestiegen. So manche Beobachter sprachen schon im Sommer von einem de-facto „Militärputsch“. Wiewohl er alle Kommandanten der Garden im Laufe der Jahre persönlich ernannte, haben die dramatischen Entwicklungen der vergangenen Monate den politischen Spielraum des „Geistlichen Führers“ Ali Khamenei drastisch eingeschränkt. Selbst wenn er es wollte, könnte er wahrscheinlich den brutalen Repressionen kein Ende setzen.

Unkontrollierte Wirtschaftsmacht

Dennoch lassen sich die Garden keineswegs mit einer Militärjunta vergleichen. Sie haben sich im Laufe der vergangenen zwei Jahrzehnte von einer militärischen Kraft zu den Managern eines Wirtschaftsimperiums gewandelt, die – völlig unkontrolliert von anderen staatlichen Institutionen – mehr und mehr alle Bereiche der iranischen Gesellschaft durchdringen. Heute verfolgen sie längst nicht mehr nationale, sondern ihre ureigensten Macht- und Wirtschaftsinteressen. Sie sind damit aber kein weniger gefährlicher Machtfaktor im Staatsgefüge der islamischen Republik.

Die Revolutionsgarden wurden in der Hitze der Revolution 1979 von Khomeini, der dem regulären, obwohl von allen hohen Offizieren gesäuberten Militär des gestürzten Schahs zutiefst misstraute, als parallele militärische Institution zum Schutz der Revolution gegründet. Eine Volksarmee, die sich im ersten Jahr des iranisch-irakischen Krieges, nachdem sie die feindliche Armee aus dem Land gejagt hatte, einen lange fortlebenden Heldenmythos erwarb.

Nach Kriegsende 1988 wagte der damalige Präsident Rafsandschani nicht die Demobilisierung der Garden, um die Schar der Arbeitslosen in Zeiten der ökonomischen Krise nicht noch zu vergrößern. Doch das kriegszerstörte Land konnte sich einen solch riesigen militärischen Sektor nicht leisten. So öffnete Rafsandschani den Garden die Geschäftswelt, zunächst vor allem den Ölsektor, später auch den Handel und andere Bereiche, damit sich die Garden ökonomisch selbst erhalten können. Die ihnen unterdessen angeschlossenen paramilitärischen Bassidsch erhielten den Auftrag, ihr Budget durch Strafmandate von der Bevölkerung zu finanzieren, was nur möglich wurde, indem sie stets neue Verbote und neue Schikanen erließen.

Doch weder Rafsandschani noch dessen Nachfolger Khatami gelang es, die Garden unter ihre Kontrolle zu bringen. Sie blieben Khamenei direkt verantwortlich. Ihre Generäle werden auch vom „Führer“ ernannt. Je mehr sich die Ultras im System von Reformern in Bedrängnis fühlten, umso enger wurde der Bund mit der Führungsschicht der Garden, während ein großer Teil der Basis mit den Reformern sympathisieren dürfte; viele hatten auch 1997 Khatami gewählt.

Präsident Ahmadinedschad hat seit seiner Amtsübernahme 2005 die Macht der Garden ökonomisch wie politisch entscheidend ausgeweitet. Heute kontrollieren sie nicht nur die gesamte iranische Militärindustrie, sondern auch ein Multi-Milliarden-Dollar-Imperium, das in jeden Wirtschaftssektor reicht, von Laser-Augenchirurgie über Autos, die Bauwirtschaft, Gas- und Ölförderung bis zum Schwarzmarkt.

So produzieren sie unter anderem auch illegal die verbotenen Satellitenschüsseln, die sie den Bürgern mit harten Strafen von Dächern und Balkonen abräumen, nur um sie wieder illegal zu verkaufen. Ähnliches passiert im Drogenhandel. Seit 2005 wurden ihnen nach jüngsten Berichten auch 750 Regierungsaufträge für Öl- und Gasprojekte u. a. erteilt. Um sich die Kontrolle über höchst lukrative Unternehmen zu sichern gehen sie nicht zimperlich vor. So verzögerten sie die Eröffnung eines neuen riesigen Flughafens in Teheran, weil sie von dem Projekt ausgeschlossen waren und erzwangen auf diese Weise die Kontrolle. Alle Familienangehörige der Garden genießen Privilegien.

Politiker gegen Khomeinis Willen

Wiewohl in Khomeinis Testament streng beauftragt, sich aus der Politik herauszuhalten, sitzen Dutzende ehemalige Gardisten im Parlament und bekleiden Regierungsämter. Erstmals widersetzten sich die Kommandanten offen Khomeinis Auftrag, als sie im Zuge der blutigen Studentenproteste 1999 den damaligen Präsidenten Khatami hinter den Kulissen davor warnten, sich auf die Seite der Freiheit rufenden jugendlichen Anhänger zu stellen. Khatami ließ seine treuesten Jünger damals im Stich, eine Position, die ihm viele bis heute nicht vergeben. Nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen im Juni vergangenen Jahres bezogen die Gardisten offen politisch Stellung gegen all jene, die an dem System rütteln. Ihr Einfluss reicht auch tief in das Bildungssystem, sowie in die vom Staat kontrollierten Medien.

Die Garden verdanken ihre wachsende Macht auch den Ereignissen nach dem 11. September und der aggressiven Politik US-Präsident Bushs gegenüber dem Iran. Unter dem Vorwand, das Land vor einem zunehmend gefährlichen äußeren Feind zu schützen, versuchten sie sogar, über den Iran das Kriegsrecht zu verhängen. Die Möglichkeiten, die USA im Irak zu bekämpfen und dort nach dem Sturz Saddam Husseins 2003 massiv an Einfluss zu gewinnen, stärkte dramatisch ihre Position daheim.

Seit den Wahlen im Juni zeigen sie vollends ihr wahres Gesicht durch wiederholte massive Drohungen gegen die Bevölkerung. Dass es ihnen dabei nicht um deren Wohl, sondern einzig um ihre Interessen geht, die sie durch Terror und durch Geld verteidigen, steht längst außer Zweifel. Großayatollah Montazeri klagte vor seinem Tod, die Garden und die Bassidsch seien nicht länger „Diener Gottes“, sondern „Diener des Satans“. Kritiker der ausschließlich merkantilen Orientierung der Garden, sowie der manipulierten Wahlen und Repressionen wurden in den vergangenen Monaten aus den Führungskreisen gesäubert.

Dennoch haben sie sich bisher darauf beschränkt, durch Verbaldrohungen eine Atmosphäre des Terrors zu schaffen und die Gewalt den Bassidsch zu überlassen. Niemand kann voraussagen, ob die Garden nicht auseinanderbrechen, wenn sie ihre Waffen in voller Härte gegen das Volk zu richten beginnen. Denn so manches spricht dafür, dass sich die Führung auf eine immer schmälere Basis stützen muss.