In kleinen Schritten zum großen Wurf

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Claus Reitan

Dem oberösterreichischen Bundesratspräsidenten Gottfried Kneifel (ÖVP) ist ein politisches Kunststück gelungen: Er hat den Bundesrat aktiviert, | eine Anregung aus dem Österreich-Konvent aufgegriffen und eine Verfassungsmehrheit für die Kooperation von Gemeinden zustande gebracht.

Der gute Mann gilt unter Freunden als unaufgeregter Typ, aber die Freude ist ihm dieser Tage doch anzumerken: Gottfried Kneifel, Direktor des Wirtschaftsbundes in Oberösterreich und Bundesrat, hat in seiner nun endenden Periode als Präsident der zweiten Kammer des Parlaments eine bemerkenswerte Beschlusslage geschaffen: Gemeinden erhalten eine tragfähige gesetzliche Grundlage für mehr an Kooperation. Die Reform wird nächste Woche im Nationalrat beschlossen, stößt auf breite Anerkennung und könnte helfen, Millionen an Euro in öffentlichen Haushalten einzusparen.

Den Konvent wiederbelebt

Die Anregung zu mehr Kooperation der Gemeinden geht auf den Österreich-Konvent zurück. Dessen Ergebnisse wurde wegen des Streits zwischen Volkspartei und Sozialdemokraten im Jahr 2006 in Schubladen versenkt, was Fachleute heute noch schmerzt. Gemeinden konnten bisher schon kooperieren, allerdings nur im Bereich privatwirtschaftlicher Verwaltung, also etwa in der Müllentsorgung, in der Sozialfürsorge oder im Betrieb von Bauhöfen. Dafür mussten sie allerdings jeweils einen Gemeindeverband begründen. Dieser durfte sich zudem nur jeweils einem Zwecke widmen und benötigte Geschäftsführung, Kontrollinstanzen, Hauptversammlungen, Sekretariate und ähnliches mehr. Das wird jetzt anders, und zwar gründlich.

Gemeinden können künftig auch in hoheitlichen, also amtlichen, behördlichen Angelegenheiten zusammenarbeiten. Dies bedeutet, dass etwa eine Gemeinde für mehrere ein Einwohnerverzeichnis führt, eine andere hingegen die Bauverhandlungen. Zudem ist es den Gemeinden künftig möglich, über die Grenzen der Bezirke und der Länder hinweg zu kooperieren. Die Verbände, die sie betreiben, sollen zudem mehr als nur einem Geschäftsbereich dienen. Das ist ein Fortschritt.

Wenn die Gemeinden in der Privatwirtschaft und in der Hoheitsverwaltung Kräfte bündeln und Strukturen vereinfachen, dann ist das ein Schritt in Richtung Verwaltungsreform. "Diese neuen Möglichkeiten der Kooperation sind eine Innovation und eine Sensation“, sagt denn auch Gottfried Kneifel. Mit den damit erreichbaren Vereinfachungen und Einsparungen "lassen sich Millionen aus dem System holen“, die dann "für andere Zwecke“ eingesetzt werden können. Kneifel rechnet mit einem Volumen an Ersparnis "von jenseits von 100 Millionen Euro“. Denn die neue gesetzliche Regelung, die ab Oktober gelten soll, werde die Bürgermeister auch etwas unter Druck setzen: "Jeder Bürgermeister, der von seinem Land etwas will, wird künftig gefragt werden, ob er denn schon in dieser Sache mit anderen Gemeinden kooperiere“, erwartet Kneifel. Hilfe werde geboten: In Oberösterreich soll kooperationswilligen Gemeinden künftig ein Betreuer zur Seite gestellt werden, der sie auf dem Weg zu Vereinfachung und Einsparung juristisch und administrativ unterstützt.

Geht es nach dem oberösterreichischen Bundesrat, dann sollen noch weitere Reformen nach diesem Muster erfolgen: Die Idee kommt aus den umfangreichen Materialien des Österreich-Konvents - eine "Fundgrube für Reformen“ -, die Umsetzung initiiert der Bundesrat: "Der Bundesrat hat sich erstmals als Initiator eines Gesetzes bewährt“, sagt Kneifel, "jetzt müssen weitere Initiativen an der Schnittstelle von Bund und Ländern erfolgen.“ Notwendigkeit und Vorschläge lägen vor.

Konkret geht es um den Abtausch der - für die Bürokratie sehr aufwendigen - wechselseitigen Zustimmungsrechte zwischen dem Bund und den Ländern, konkret zwischen dem Ministerrat und den Landesregierungen.

Wieso, fragt Kneifel, müsse denn die Bundesregierung um Zustimmung gefragt werden, wenn eine Landesregierung in ihrem Bereich etwa eine Wasserrechts- und eine Naturschutzabteilung zusammenlege? Warum ist die Bestellung eines Landesamtsdirektors der Regierung in Wien vorzulegen? Darauf ließe sich verzichten, das "anachronistische Zustimmungsrecht des Bundes gehört abgeschafft“. Im Gegenzug verzichten die Länder auf ihre Mitwirkung in der Einrichtung von Bezirksgerichten: "Die Justiz ist und bleibt Bundessache“, meint Kneifel. Unstrittig ließen sich so Berge an Akten rasch abtragen. Wofür auch der Präsident des österreichischen Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, Vorschläge in die Diskussion einbrachte. "Die Kinderbetreuung etwa könnten die Gemeinden locker in alleiniger Zuständigkeit übernehmen“, sagte Mödlhammer kürzlich vor dem Gemeindetag in Kitzbühel: "Da brauchen wir keine vier Ministerien und neun Länder, die mitreden.“ Der Spitalsbereich hingegen "wäre in anderen Händen besser aufgehoben“.

Eine Absage erteilt Mödlhammer den Vorschlägen, Gemeinden zusammenzulegen. Das nehme Identität und Motivation, erbrächte keineswegs die gelegentlich angedeuteten Einsparungen von bis zu 400 Millionen Euro. Einen anderen Vorschlag für eine Zusammenlegung präsentiert diese Woche die Industriellenvereinigung: Ein Superwahlsonntag auf Landes- und Gemeindeebene könnte helfen, wahlkampfbedingte Blockaden zu vermeiden.

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1946

Staatsverfassung und Heimatgedanke

In Zeiten großer politischer und kultureller Not fliehen viele aus der Trübsal des öffentlichen Lebens und suchen Zuflucht in der Heimat und ihrer stillen Schönheit. Die Versenkung in die Heimat darf aber nicht zu selbstsüchtigem Vergessen auf jene Pflichten führen, welche echte und folgerichtige Liebe gegen Heimat und Heimatvolk auferlegen.Was ist nun Heimat? Heimat ist ein Stück Landes, mit dem unsere gesamten Lebenskräfte aufs engste verwachsen sind. Je ausgeprägter die Sonderart unserer Heimat ist, desto ausgeprägter ist auch unser Heimatgefühl. Neben dieser engeren Heimat, die

R eichsgaue“ oder Bundesländer?

Auf dem Gebiet des Finanzausgleiches herrscht seit der Wiederherstellung der österreichischen Eigenstaatlichkeit im wesentlichen ein gesetzloser Zustand. Das deutsche Recht und auch das im Jahr 1938 in' Geltung gestandene österreichische Recht verfielen der Außerkraftsetzung durch das Verfassungs-Überleitungsgesetz aus 1915, und nur das im Tahr 1931 erlassene ältere Finanzverfassungsgesetz, das aber teilweise überholt ist und nur Grundsätze für verschiedene Möglichkeiten zur tatsächlichen Ausführung des Finanzausgleiches enthält, steht wieder in Geltung. Der Entwurf eines

1948

Die neuen Finanzausgleichsgesetze

Der Wert der neuen Finanzausgleichsgesetze, eines Finanzverfassungs- und eines Finanzausgleichsgesetzes, liegt zunächst darin, daß Österreich nach einer zehnjährigen Zwischenzeit nunmehr wieder über eine eigengesetzliche Ordnung des Finanzausgleichs verfügt und nicht mehr auf die weitere Anwendung des bis 1945 in Geltung gestandenen preußisch-deutschen Rechtes angewiesen ist. Das Finanzverfassungsgesetz gilt zeitlich unbeschränkt, das Finanzausgleichsgesetz vorläufig nur für das Jahr 1948.Die neue Finanzverfassung hält im wesentlichen die Grundsätze der 1922 geschaffenen ersten

1952

Gebt die Bahn frei!

Gut Ding braucht Weile; und Weile haben die Vorbereitungen zur österreichischen Verwaltungsreform sicherlich gebraucht. Immerhin scheint die Festlegung eiiies Sofortprogramms zur Verwaltungsreform durch Beschluß des Wirtschaftsdirektoriums der Bundesregierung vom 25. September 1952 der Verwaltungsreform tatsächlich die Bahn freizugeben. Das Sofortprogramm beinhaltet Reformen der Personalverwaltung, eine Vereinheitlichung und Vereinfachung des öffentlichen Abgabewesens Reformen im Außen- handelsverk ehrsreg ime, in der Geweibe- verwaltung, bei Post und Bundesbahn. Mitgearbeitet haben an

Die verbaute Kammer

Sonntag, der 26. April, ist ein neuer Schiicksalstag für unser öffentliches Leben. Er wird über die Zusammensetzung des neuen Nationalrates und das politische System unserer Staatsführung entscheiden. Schon läuft die Apparatur der Parteisekretariate an. Nur über einen Sektor verfassungsmäßiger Einrichtungen breitet sich Stille. Der Bundesrat ist von keihem an diesem Apriltag zu erwartenden Wahlereignis bedroht. Er kann seine beschauliche, zurückgezogene Existenz, fast ein Eremitendasein, ungestört weiterführen, denn er ist das angeblich dem Föderalismus reservierte Element, das aus

1954

Das Baugesetz des Bundesstaates

Romano Guardini nennt das Problem der Macht das Kernproblem unserer Zeit, von dessen Lösung alles, nicht nur Wohlfahrt und Not, sondern Leben oder Untergang abhängen wird. Nicht die Steigerung, sondern die Bändigung der Macht, ihr rechter Gebrauch sei das Problem. Der Mensch habe im Laufe der letzten hundert Jahre ein Maß von Macht entwickelt, das über alles vorher zu Ahnende hinausgeht. Diese Macht habe sich weithin objektiviert. Die Sorge fragt, ob der Mensch fähig sei, das alles so zu bewältigen, daß er in Ehren bestehen, fruchtbar sein und Freude haben könne.In dieser

1958

Großer Kummer mit kleiner Kammer

Das jetzige Oesterreich wird oft als ein „Kammerstaat“ bezeichnet, als ein Staat, in dem die einzelnen Kammern, wie Arbeiterkammer, Bauern- und Wirtschaftskammer, die Kammer für Gewerbe und Industrie, die Gewerkschaft usw., einen bedeutenden, aber durch die Oeffent-Iichkeit nicht immer kontrollierbaren Einfluß auf die politischen Geschicke des Landes nehmen. Von einer Kammer in Oesterreich kann weder das eine noch das andere behauptet werden: von der zweiten Kammer des österreichischen Parlamentes, die offiziell nach der Verfassung von 1929 „Länder- und Ständerat“ heißt, aber aus

Eine Lanze fur den Bundesrat

Oesterreichs zweite Parlamentskammer, der Bundesrat, oder, wie er nach der Verfassung von 1929 eigentlich heißt: „Länder- und Ständerat“, wird diskutiert. Man diskutiert seine verfassungsmäßigen Rechte, wie er sie ausübt und — wie er sie nicht ausübt; was ihm fehlt und was ihn lähmt. Auch die „Furche“ ist in ihrer Osternummer mit einem, wie wir glauben, sehr sachlichen und kundigen Beitrag (DDr. Willy Lorenz: „Großer Kummer mit kleiner Kammer“) in die Debatte eingetreten. Im Nachfolgenden hat ein führendes Mitglied des Bundesrat selbst das Wort. Seine Meinung zu bestimmten Vorhalten und AnwUrfen können für die Debatte nützlich sein. Die „Furche“

1960

Die im Bundesrat vertretenen Herzogtümer und Länder

Verehrtester!In Kürze werden Sie als Diplomat in Österreich akkreditiert sein und wünschen noch schnell vor Ihrer Ankunft einen kurzen Exkurs über die politische Struktur Österreichs zu erhalten. Verehrter Freund, das ist schneller gewünscht als getan. Ihr hauptsächliches Wissen über Österreich bestünde darin, so schreiben Sie, daß Sie wissen, es heiße Österreich, sei einmal groß und eine Monarchie gewesen und sei jetzt klein und eine Republik. Ja, wenn die Dinge so einfach lägen! Wohl gibt es schon fast ein Jahrtausend Österreich als Staat, aber die offizielle Bezeichnung für

Leben oder sterben lassen!

Immer wieder flackert die Diskussion über eine Reform des Bundesrates auf. Erst gelegentlich der vorjährigen Budgetdebatte haben die beiden ÖVP-Nationalräte Dr. Kummer und Dr. Schwer diese Reform wieder verlangt. Doktor Kummer meinte, man solle aus dem Bundesrat den seinerzeitigen Bundeswirtschaftsrat machen. Abgesehen nun davon, daß ich von Freund Kummer schon originellere Anregungen gehört habe, übersieht Dr. Kummer, daß der ehemalige Bundeswirtschaftsrat Teil einer ganz anderen als der heutigen parlamentarischen Konstruktion und Staatsordnung war und seine Anregung ganz einfach aus

Die Kinderstube der Politik

Die Gemeinden bemühen sich seit Jahren darum, einen weißen Fleck, ein unterentwickeltes Gebiet unserer Bundesverfassung, mit neuem Leben zu erfüllen. Artikel 120 „gewährleistet“ den Gemeinden einen Wirkungskreis in erster Instanz. Inhalt und Form dieses Wirkungsbereiches sind aber noch vollkommen offengelassen — und das seit nunmehr vierzig Jahren.Im übrigen bedeutet dies nur eine Fortsetzung des Leidensweges der Gemeinden. Nach der feierlichen Erklärung in Artikel I des provisorischen Gemeindegesetzes von 1849 („Grundlage des freien Staates ist die freie Gemeinde“) gab es im

1962

Bezirksräte: einpolitischesTabu?

Die Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften ist heute kein politisches Tabu mehr, über das man nicht sprechen kann. Sie wird in keinem politischen Lager und in keiner Sparte der Bürokratie als eine bloß utopische Angelegenheit mehr abgetan, wobei freilich die Frage, wie weit ihre Grenzen gehen sollten, umstritten bleibt; denn „leicht beieinander wohnen die Gedanken, doch hart im Räume stoßen sich die Sachen“.So taucht zum Beispiel da und dort der Gedanke auf, zwischen die direkt gewählten Körperschaften des Gemeinderates, der Landtage und des Nationalrates einen Bezirksrat

Die Domänen der Gemeinden

Um dieses Problem einigermaßen zu lösen, erwägt man beispielsweise in Niederösterreich eine Zusammenlegung der sogenannten „Zwerggemeinden“. Dadurch würden den Gemeinden zusätzliche Mittel aus dem Finanzausgleich zufließen.Einige Steuern sind Domänen der Gemeinden. Hier haben sie die „Steuerhoheit“, das heißt, sie können die Höhe der „einzutreibenden“ Leistungen ihrer Bürger festsetzen. Ausschließliche Gemeindeabgaben sind:1. Die Grundsteuer. Auch heute noch wird in den Landgemeinden ein Großteil des Finanzaufkommens damit bestritten. Es fällt in die Autonomie der

Grundpfeiler des freien Staates

In der „Wiener Zeitung“ vom 11. März 1862 wurde der Wortlaut eines Gesetzes publiziert, das — wie kaum ein anderes — durch ein Jahrhundert das Leben der Bürger in den kleinsten territorialen Gemeinschaften des Staates beeinflußt hat: das Reichsgemeindegesetz, erlassen auf allerhöchste Anordnung Seiner Majestät, unterZustimmung beider Häuser des Reichsrates.Für das damalige Europa war dieses Gesetz, das den Gemeinden die kommunale Selbstverwaltung gab, eine enorm fortschrittliche, Ja revolutionäre Regelung. Vor dem Provisorischen Gemeindegesetz 1849, der Grundentlastung und der

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Ein Blick zurück und vorwärts

Zum Jahresende ist es üblich, Rückschau zu halten und auch einen fragenden Blick in die Zukunft zu werfen. Ein Regierungschef, der vor ziemlich genau drei viertel Jahren ein Regierungsprogramm seinen Mitbürgern zur Kenntnis gebracht hat, ist dazu sogar verpflichtet.Was wurde von den einzelnen Punkten verwirklicht, was ist in Arbeit und was sollte in absehbarer Zeit begonnen werden? Es ist noch nicht einmal der vierte Teil der Legislaturperiode verstrichen, und das innenpolitische Klima war in den letzten Monaten einer fruchtbringenden Arbeit gewiß nicht immer förderlich, trotzdem kann man

1964

Budget der FOrderungspolitik

Daß in Österreich gegenwärtig das parteipolitische Klima nicht gut ist, kam auch in der Budgetdebatte des steiermärkischen Landtages wiederholt ans Tageslicht. Die Abgeordneten aller Fraktionen machten dabei ausgiebig davon Gebrauch, heiße Eisen anzufassen, so den Olah-Plan einer sogenannten Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften, der zu scharfen Wechselreden zwischen ÖVP und SPÖ führte. Die Regierungskoalition wiederum, von Landesrat Sebastian (SPÖ) als eine 1945 eingegangene Vernunftehe bezeichnet, die sich in schlechten Zeiten bewährt habe und daher beizubehalten sei,

1965

Drei Zukunftsaufgaben

Will das Burgenland seine Gegenwart und noch mehr seine Zukunft meistern, müssen drei dringende Aufgaben angepackt werden:1.die Neuordnung des Siedlungsraumes,2.die Neuordnung des Bildungswesens und3.die Neuordnung der Gemeindestruktur. Damit sind nicht nur Existenzfragen des modernen Staates angesprochen, sondern auch Schicksalsfragen von Regionen, die am Rande der Wirtschaftsentwicklung liegen. Hat man noch vor zwei Jahrzehnten die Sozialpolitik als die Gemeinwohlpolitik schlechthin bezeichnet, so wird heute immer mehr die Raumordnungspolitik, die für die Wirtschafts-, Bildungs- und

1966

Dem Bundesrat eine Chance

Das politische Schattendasein, das der österreichische Bundesrat führt, ist geradezu schon sprichwörtlich geworden — aber es entspricht durchaus nicht dem Geist der Verfassung. Zwar räumt die Bundesverfassung dem Nationalrat im Gesetzgebungsverfahren ein eindeutiges Übergewicht ein (grundsätzlich besitzt der Bundesrat nur ein aufschiebendes Veto gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates), und die Bundesregierung ist auch nur dem Nationalrat verantwortlich. Aber dem Bundesrat ist an sich eine durchaus eigenständige Funktion zugedacht: die Wahrung des bundesstaatlichen Prinzips. Soll

1967

Umstrittenes Landesbudget

Der burgenländische Landtag hat zwischen Weihnachten und Neujahr ein umstrittenes Landesbudget beschlossen. Bedenken gegen die Finanzpolitik der Regierung wurden von ÖVP-Abgeordneten deswegen erhoben, weil die Beilagen zum Landesvoranschlag einen Schuldenstand von 60 Millionen Schilling ausweisen und für das Jahr 1965 einen Gebarungsabgang von 50 Millionen Schilling angeben. Zweifelsohne ist mit dem Gebarungsabgang des vergangenen Jahres eine Grenze im Ausgabenrahmen erreicht, deren Überschreitung in den kommenden Jahren für das Land bedrohlich werden könnte. Auch die Landesregierungen

1968

Unklarheit der Gesetzeslage

Lange Zeit mußte verstreichen, ehe das Land Salzburg mit gutem Beispiel voranging und 1947 ein Sportförderungsgesetz erließ; es folgten Oberösterreich 1949, Tirol 1950, Steiermark 1853 sowie in jürig- ster Zeit Vorarlberg 1967 und Nie- derösterreich 1968. Wien und das Burgenland konnten sich bis dato noch zu keiner gesetzlichen Regelung dieser Materie entschließen, während Kärnten zwar 1949 ein Sportförderungsgesetz erließ, dieses aber 1956 aufhob und als scheinbare Äquivalenz ein Gesetz über Sport ehren- zeichen schuf!Die zweite bedeutsame Verfas- suhgsnorm präsentiert sich in

1969

Grundfragen der Demokratie

Diskussionen um neue Formen des Parlamentarismus sind Auseinandersetzungen um Grundfragen der Demokratie. Die Parlamentsreform ist ein Stück Staatsreform. Eine kritische Analyse des österreichischen Parlamentarismus der Gegenwart macht die Reformnotwendigkeit augenscheinlich. Aus diesem Grund sind daher Vorschläge für eine Neugestaltung unseres parlamentarischen Lebens grundsätzlich zu begrüßen. Die Möglichkeit einer wirksamen Reform ist jedoch erst dann gegeben, wenn die Zielsetzungen und Maßstäbe hierfür hinreichend geklärt sind. Nicht immer klar erkennbar sind sie in den vor

1971

Manchmal doch eine „Verfassungs-Koalition“

Mit 93 Mandaten sind, das ist bekannt, im Parlament die gewünschten „klaren Verhältnisse“ gegeben. Diese magische Zahl gibt dem „Roi absolu“ (endlich) die Möglichkeit zur Regierung nach eigenen Vorstellungen. Und regieren ist der sinnvolle Umgang mit der Macht, anders gewendet: die Macht, Gesetze zu machen. Die nächsten vier Jahre, (und um das festzustellen, muß man kein Prophet sein), werden im Spannungsverhältnis zwischen Erfüllung eines sogenannten Wählerauftrages und der Verwirklichung gesellschaftspolitischer Leitbilder stehen, die — Verbalinterpretation des Bundeskanzlers hin oder her — sozialistische Vorzeichen haben werden.

1972

Clinch mit Föderalisten

Bis zum Sommer dieses Jahres will Finanzminister Doktor Androsch die Verhandlungen üher einen neuen Finanzausgleich, der die finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regelt, abgeschlossen haben. Erste Äußerungen von Dr. Androsch (aber auch von Bundeskanzler Kreisky) lassen nicht daran zweifeln, daß mit dem ersten Finanzausgleichsgesetz einer sozialistischen Alleinregierung jene föderalistischen Tendenzen, die seit dem Ende des zweiten Weltkrieges den Ländern einen stärkeren Einfluß auf die Gestaltung des Finanzausgleiches zugeordnet haben, wieder gestoppt werden sollen.

1973

Ein neuer Föderalismus

In seinem 1971 erschienenen Buch „Die föderale Macht“ klagt J.-J. Servan-Schreiber das „älteste und meistveraltete“ Regierungsmodell, den Zentralismus, an und macht seine Verkörperung in Paris für die wirtschaftliche und soziale Rückständigkeit Frankreichs verantwortlich. War es bis vor kurzem noch notwendig, das politische Gegenkonzept, den Föderalismus, gegen den Vorwurf,zu verteidigen, ein fortschritthemmendes verfassungsrechtliches Relikt zu sein, so hat sich diese Lage in den siebziger Jahren entscheidend gewandelt.

Von Wien organisiert, von Wien regiert...

Ich darf meine Ausführungen über Begriff und Bedeutung des österreichischen Föderalismus auf Forschungsergebnisse bauen, die ich zum österreichischen Föderalismus seit vielen Jahren wissenschaftlich erarbeitet und der österreichischen Öffentlichkeit vorgelegt habe. Die Theorie im deutschen Sprachraum unterscheidet zwischen Bundesstaat und Föderalismus. Die bundesstaatlichen Doktrinen sind meist juristische Lehren über die Struktur eines Staates, der sich selbst als Bundesstaat bezeichnet, die föderalistischen Thesen sind Doktrinen und Grundsätze, die sich mit jenen Kräften befassen, die in der Regel eine bundesstaatliche Staatsstruktur bewegen. Anders ausgedrückt: die föderalistischen Thesen sind die Politologie vom Bundesstaat.

Standphoto vom Bundesstaat?

Das Wort „kooperativer Föderalismus“ ist heute in österj reich gängige Münze, obwohl man sich noch vor wenigen Jahren darunter kaum etwas vorstellen konnte und vielfach auch heute nur von Politikern davon gesprochen wird, die neue Schlagworte gern aufgreifen — was nicht notwendigerweise als etwas Negatives zu gelten hat. Schließlich war auch „Umweltschutz“ einmal ein geradezu neumodisches Schlagwort, Wurde von Politikern aufgegriffen und stellte sich dann als bittere Notwendigkeit heraus, die freilich nicht einmal von jenen, die es am meisten anginge, nämlich den Bürgermeistern und Gemeindebehörden, ernstlich praktiziert wird.

Kultur braucht Distanz zum Staat

Die Fragestellung nach Kulturpolitik und Föderalismus imutet in Österreich nicht „österreichisch“, sondern eher „eidgenössisch“ oder „deutsch“ an: in Österreich assoziiert nämlich die Öffentlichkeit kulturpolitische Maßnahmen und Erfordernisse, die kulturpolitische Lage im allgemeinen zur Zeit — nicht mehr? oder noch nicht? — wie in anderen Bundesstaaten mit dem Ver-■hältnis zwischen Bund und Ländern; man hat sich an die bestehende Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern, ausgedrückt in der staatsrechtlichen Kompetenzverteilung, durchaus gewöhnt, nimmt sie hin oder hält sie sogar für zweckmäßig.

Wenzl auf steirisdi

Die ÖVP-Reformerhochburg Steiermark hat im nördlichen Nachbarn Oberösterreich einen ernsten Konkurrenten bekommen. Landeshauptmann Wenzl übte vor wenigen Tagen massiv Kritik an der derzeitigen — in der Bundesverfassung verankerten — Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die er einer generellen Revision unterzogen sehen möchte. Was seinen Parteifreund, den Tiroler Landeshauptmann Wallnöfer, zu harter Kritik herausgefordert hat.

1974

Vernarbte Schrammen

Niederösterreichs Landespolitiker können heuer ruhige Ferien genießen. Die 10. Bundesgesetzgebungsperiode im Landtag hat recht friedlich begonnen. ÖVP und SPÖ hatten sich nach mehreren Verhandlungsrunden über die Kompetenzaufteilung in der Landesregierung geeinigt. Die Wahl der Regierungsmitglieder erfolgte daher auch mit den Stimmen beider Parteien. Der Grundstein für eine weitere Zusammenarbeit im Landhaus in der Wiener Herrengasse ist gelegt.Die kleinen Schrammen, die die Politiker aus dam Landtagswahlkampf mitbekommen haben, scheinen vernarbt zu sein. Der scharfe politische Wind,

1975

Alles ins Ministerium

Die jüngst erfolgte Verlautbarung des Maßnahmenkatalogs zur Kulturpolitik provozierte die ÖVP-Kulturapostel zur unvermeidlichen Frage, weshalb Unterrichtsminister Sinowatz, „was er hier so großartig verkünde, nicht schon längst in Angriff genommen habe“. Diesen kalten Hauch der Skepsis hatte fünf Wochen vorher — Mitte Juni — auch der ÖVP-Kultursprecher Paul Kaufmann zu spüren bekommen, als er mit einem neuen Bil-dungs- und Kulturprogramm (ÖVP-Plan IV zur Lebensqualität) vor die Journalisten trat: „Das ist alles gut und schön, aber wann geschieht endlich etwas? Wieso kommt die ÖVP erst jetzt auf diese Ideen; sie hat doch lange genug selbst den Unterrichtsminister gestellt...“ Diese Ungeduld der Kulturexperten gegenüber Politikerversprechen und Parteikonzepten scheint verständlich: In keinem anderen Bereich tut sich eine derartige Kluft auf zwischen dem, was in Reden und neuerdings auch in Programmentwürfen versprochen, und dem, was in der Praxis gehalten zu werden pflegt.

1976

Keine Anti-Wien-Tirade: aber...

Föderalistisch ist ein Staatssystem, in dem sich selbständige, gleichberechtigte Einheiten, in Österreich Bundesländer, zu einem Gesamtstaat zusammenschließen. Das bewirkt, daß nicht alle Macht und nicht alles Geld in einer Metropole konzentriert sind, sondern daß Subzentralen, in unserem Fall Landeshauptstädte, bestehen, in denen der Bürger die Chance hat, zu seinem Recht zu kommen, ohne den weiteren Weg zur zentralen Macht in der Zentralhauptstadt antreten zu müssen. Politik und Verwaltung sind hn föderativen Staat menschennäher als im zentralistischen.

Totale Subordination

Der Gedanke des kooperativen Bundesstaates, in unserer Bundesverfassung klar formuliert, hat in der Republik Österreich stets vor allem die programmatischen Aussagen der politischen Parteien beherrscht, das Handeln dagegen seltener. Seit einiger Zeit aber mehren sich die Anzeichen für starke Tendenzen, die Beziehungen zwischen Bund und Ländern auf das Arbeitsprinzip der totalen Subordination zu bauen. Das geht, wie ÖVP-Klubob-mann Koren jüngst vermutete, soweit, daß der Bund selbst die den Ländern zustehenden Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zinsenlos zurückbehält; eine ebenso eklatante Verletzung des Finanzverfassungsgesetzes wie auch des föderalistischen Prinzips in der Bundesverfassung.

One Land“ one vote?

„One man, one vote“ ist ein fundamentaler Grundsatz aller parlamentarischen Demokratie, der besagt, daß die Stimme jedes wahlberechtigten Bürgers das gleiche Gewicht haben muß. Die meisten westlichen Demokratien haben aber darüber hinaus in ihren Zweiten Kammern auch den Grundsatz verwirklicht, jeder in einer Zweiten Kammer, heiße sie Senat oder Bundesrat, vertretenen Region das gleiche Stimmgewicht zu verleihen. In Osterreich sieht es anders aus. Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Kessler vertritt den Grundsatz, daß kleine Bundesländer nicht im Bundesrat nur ein Viertel des Gewichtes etwa Wiens haben sollten: „one land — one vote!“

1977

Österreichs Länderkammer braucht mehr Kompetenzen

Es gibt kaum eine westliche Demokratie, in der nicht verfassungsmäßig das Zweikammer-System verankert ist. Allein Schweden ist im letzten Jahr den Weg zum Einkammer-System gegangen, wobei die verbliebene einzige Kammer eine Mammutkammer geworden ist. Auch die Republik Österreich hat durch das Bundes-Verfassungsgesetz 1920 das

Bimdesrat sollte Mitwirkungsrecht an Gesetzgebung erhalten

In einem Vortrag in Graz befaßte sich der stellvertretende Bundesratsvorsitzende Univ.-Prof. Dr. Herbert Schambeck ausführlich mit der gegenwärtigen Situation des österreichischen Föderalismus. Schambeck plädierte dafür, eine Verbesserung in der Mitwirkung des Bundesrates an der Gesetzgebung und Kontrolle anzustreben: „Man könnte den Mitgliedern des Bundesrates in der Weise ein Mitwirkungsrecht an der Gesetzgebung eröffnen, daß Bundesratsmitglieder an den Ausschußsitzungen des Nationalrates mit beratender Stimme teilnehmen können.Da alle von der Regierung und den Abgeordneten

Kampf um den Steuerschilling

Unter angriffslustigem Donnergrollen aus der Wetterküche des Finanzministers rückt nun die erste, noch vor dem Sommer geplante Gesprächsrunde über die Neuauflage des Finanzausgleichsgesetzes näher. Hannes Androsch muß befürchten, daß seine fieberhaften Versuche, das Bundesbudget nur einigermaßen zu sanieren, bei auch nur teilweiser Erfüllung der Länder- und Gemeindewünsche wieder völlig durchkreuzt werden, weshalb er jüngst damit drohte, notfalls das für 1. Jänner 1979 fällige Finanzausgleichsgesetz auch im „Alleingang” über die Bühne zu bringen.Der Finanzausgleich,

Schichtwechsel im Vorsitz ÖVP-Vorstoß zur Reform

Drei Jahre hindurch hat die ÖVP den Vorsitzenden des Bundesrates gestellt („Im Vorsitz des Bundesrates wechseln die Länder halbjährlich in alphabetischer Reihenfolge“, heißt es im Artikel 36 der Bundesverfassung), nun kommt mit Wien wieder ein SPÖ- regiertes Bundesland an die Reihe. Eineinhalb Jahre - nach Wien folgen das Burgenland und Kärnten - ist der Vorsitz „rot“. Aber die Mehrheit „schwarz“. Denn der Vorsitzende stimmt nicht mit. Und bei der Sitzverteilung in der Länderkammer von 29 zu 29 ist dies entscheidend.Da die Volkspartei in sechs der neun Länder den Ton angibt

1978

Was gilt der Rat der Länder?

In den vergangenen zwölf Monaten hat sich im Bundesrat allerhand getan: Es gab eine Reihe von dringlichen Anfragen, die aus aktuellem Anlaß (vorzeitige Entlassung von Strafgefangenen oder Lkw-Steuer) an die zuständigen Minister gerichtet wurden; es gab „normale“ Anfragen und Entschließungsanträge; vor allem aber machten die Bundesräte von ihrem Recht, gegen Gesetzesvorlagen des Nationalrates Einspruch zu erheben, lebhaft Gebrauch: Insgesamt sechzehn Mal legten sich die Ländervertreter mit Hilfe ihres allerdings nur suspensiven Vetorechtes gegen Beschlüsse des Nationalrates quer;

1979

Schwerpunkt Umweltschutz

Zu den Schwerpunkten der Vorarlberger Landespolitik zählt besonders auch der Schutz der Umwelt, der in zahlreichen, meist für Österreich beispielhaften, Initiativen zum Ausdruck kommt. Schon in zurückliegenden Jahrzehnten, als die Dringlichkeit für Maßnahmen zur Erhaltung einer gesunden Umwelt noch lange nicht überall erkannt worden war, hat man diesen Aufgaben verstärktes Augenmerk geschenkt. Das heute überall frei zugängliche Bodenseeufer zum Beispiel ist dieser Haltung zu verdanken.Mit dem Vorarlberger Luftreinhal-tegesetz 1971, dem ersten in Österreich, wurde dann eine

Föderalismus bedeutet Bürgernähe

„Österreich ist ein Bundesstaat. Der Bundesstaat wird gebildet aus den selbständigen Ländern: Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien.” Mit diesen knappen Worten - in einer einfachen Sprache ohne Satzungetüme und Substantivierungen, der man beim Lesen neuer Gesetze oft nachtrauert - formuliert die Bundesverfassung das Programm des Föderalismus.

Föderalismus auch fiir Gemeinden und Bezirke!

FURCHE: Herr Landeshauptmann, Ihre Partei hat bei den letzten Landtagswahlen in Salzburg ein Mandat dazugewonnen. Worin sehen Sie nun - mit einigem zeitlichen Abstand - die Hauptursache für diesen Mandatsgewinn?MORITZ: Es war nicht allein das Mandat, das diese Wahlen und ihren Ausgang so bedeutsam für uns gemacht hat. Es war ein Stimmenzuwachs von etwas mehr als drei Prozent, der uns nach dem Durchlauf der Landtags wählen des letzten Jahres als die beste SPÖ-Landesorganisa- tion erscheinen läßt.Die Ursachen zu analysieren ist sicher nicht einfach, auch nicht im Rückblick. Eine der

1980

Spielraum vergrößern, Verantwortung teilen

Die Archive der Universitätsinstitute, der politischen Parteien und der Tageszeitungen sind unter dem Stichwort „Föderalismus" in den vergangenen Wochen um erhebliches Material bereichert worden. Die Abgeordneten des Nationalrates haben ihr Enquetenrecht ausprobiert, und nach längerer Zeit gab es wieder einmal eine verfassungspolitische Diskussion, die einem bei der Lektüre der Zeitungen schrullig vorkommt, wenn sie zwischen Krisenmeldungen, Goldpreisberichten und Energienöten eingebettet ist.

Taten sind nun gefragt

Unbestrittenermaßen ist in Österreich das bundesstaatliche Prinzip von der Verfassung her ebenso wie in der Realität relativ schwach ausgebildet. Der Ursachen dafür gibt es viele, sie sind hier nicht im einzelnen aufzuzählen. Sicher aber ist, daß die stetige A ushöhlung der Länderzuständigkeiten eine Hauptursache für Unbehagen und Unzufriedenheit darstellt.Seit Ende der fünfziger Jahre befaßt sich deshalb die Wissenschaft in immer noch zunehmendem Maße mit den damit zusammenhängenden Problemen. Auch die Massenmedien nahmen und nehmen sich vermehrt des Themas an. Gerade in den

Objektive Berufung!

,,Demokratisierung der Bezirksbehörden quot;: Im Zug der Föderalismusdiskussion wurde das Thema neuerlich aktualisiert. Dazu ist nun eine wissenschaftlich fundierte, praxisnahe Schrift erschienen, die einen niveauvollen Beitrag zu der Diskussion darstellt. Die FURCHE dankt Theo öhlinger, Ordentlicher Professor für öffentliches Recht an der Universität Wien, daß er die Rezension zu einem zweiten wichtigen Diskussionsbeitrag ausgebaut hat und bittet Autor wie Leser um Verständnis für die platzbedingte Kürzung seiner A usführungen

1981

Mehr Eigenständigkeit, mehr Rechte

Am 15. Juni 1980 erteilte die Bevölkerung Vorarlbergs ihrer politischen Vertretung in einer Volksabstimmung den verbindlichen Auftrag, mit dem Bund über mehr Eigenständigkeit der Länder und eine Stärkung der Stellung der Gemeinden zu verhandeln.

1982

Der Zentralstaat als Leviathan

„Osterreich ist ein Bundesstaat. Der Bundesstaat wird gebildet aus den selbständigen Ländern: Burgenland, ' Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg, Wien.” So lautet der Artikel 2 des Verfassungsgesetzes von 1929.Ist Österreich wirklich ein Bundesstaat? Oder ist dieser Artikel 2 in Verbindung mit den vielen Sonntagsreden zur höheren Ehre des Föderalismus nur das willkommene Feigenblatt, hinter dem ein zentralistischer Leviathan ' immer neue Kompetenzen an sich zieht?Im Vergleich zu manchen anderen demokratischen Staaten (z.B. USA,

Föderalismus für eine bürgernahe Verwaltung

Ein entscheidendes Anliegen der politischen Arbeit der Vorarlberger Landesregierung ist die Stärkung des Föderalismus und damit einer bürgernahen Verwaltung. Dies schlägt sich nicht nur in einem durch eine Volksabstimmung bestätigten 10-Punkte-Programm des Vorarlberger Landtages zur Stärkung der Rechte der Länder und Gemeinden nieder, sondern auch in einer vorgesehenen Novelle der Vorarlberger Landesverfassung, die derzeit eingehend beraten wird und möglichst bald im Landtag beschlossen werden soll.Auch das Forderungsprogramm der Bundesländer, das von allen Landeshauptmännern

1983

Nur gemeinsam geht es aufwärts!

Unsere Steiermark ist von den krisenhaften Entwicklungen der österreichischen Wirtschaft leider in ganz besonderem Maße betroffen. Wir geben daher in unserer Landespolitik der Arbeitsplatzsicherung absoluten Vorrang und konnten durch besondere Sparsamkeit in der Verwaltung im Landesbudget 1983 zusätzliche Mittel zur Investitionsförderung freimachen.Ein von mir initiiertes steirisches Ärbeitsplatz-Sonderpro- gramm mit sieben Teilprogrammen, durch das 16.000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden, gibt besonders der schwer getroffenen Bauwirtschaft Impulse und setzt auch markante

1984

Finanzausgleich als Balanceakt

Nach den Bestimmungen der Finanzverfassung ist die gesetzliche Gestaltung des Finanzausgleiches zwar Aufgabe des Bundes, es ist aber in den vergangenen Perioden immer wieder gelungen, einen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden paktierten, einvernehmlich beschlossenen Finanzausgleich zustande zu bringen. Die Länder haben daher in den seit Monaten laufenden Verhandlungen immer wieder ihr Interesse bekundet, auch den Finanzausgleich 1985 in Form einer Vereinbarung aller Gebietskörperschaften abzuschließen. Ein dermaßen vereinbarter Finanzausgleich kann allerdings nur dann zur Zufriedenheit

1985

Der lange Weg zum Bundesstaat

Mit der Verfassungsnovelle vom 27. November 1984 darf die Föderalismusdis-kussion nicht enden. Allzu viele Forderungen der Länder warten noch immer auf ihre Erfüllung.

Forschungsarbeit für den Bürger

Wenn Bund, Länder und Gemeinden den „Finanzkuchen” teilen, gibt es oft Streit. Ein Projekt der Österreichischen Forschungsgemeinschaft peilt eine wissenschaftliche Lösung an.

1986

Mehr Föderalismus statt Staatsfilz

Anton Benya zieht gegen die „Obstruktionspolitik“ des Bundesrates zu Feld, die Bundesländer klagen über die Kandare der Zentralbürokratie. Was ist dran am Bundesstaat?

1992

Mit befristeten Gesetzen gegen Bürokratie?

Was über Verwaltungsreform geschrieben wurde, füllt bereits Bibliotheken. Trotzdem haben viele Bürger das Gefühl, es geht eigentlich nichts weiter, die Bürokratie wird immer größer, komplizierter. Und bei Gehaltsverhandlungen mit Beamten droht schon ein Zehntelprozentpunkt das Budget aus den Angeln zu heben.

Viele Kompromisse und wenig Reform

In der Nacht auf Dienstag wurden die Verhandlungen Uber den neuen Finanzausgleich bis auf einen einzigen Punkt abgeschlossen. Offen blieb die Zweckbindung zusätzlicher Mittel für den Nahverkehr.

1993

Weniger Steuern, aber mehr Gebühren

Für Anfang nächsten Jahres verspricht der Staat den Österreichern weniger Steuerbelastung. Doch es sieht so aus, als ob höhere Beiträge und Gebühren die Steuersenkung sehr beeinträchtigen werden.

1994

Finanz-Einigung als Gretcherage

DIEFURCHE: Was haben Bundesstaatsreform und Föderalismus mit der europäischen Integration zu tun^ PETER KOSTELKA: Der Anlaß ist ein mittelbarer: die Länder haben gesehen, daß ihnen der EU-Beitritt Kompetenzen und Entscheidungsbefugnisse kostet, die an die EU abgegeben werden. Dieses Schicksal trifft aber nicht nur die Länder, sondern auch den Bund und minimal auch die Gemeinden. Wir haben zwar als Bund abgelehnt, in einer Entschädigungstheorie alles, was an Kompetenzen nach Brüssel abgegeben wird, abzugelten. Wir haben aber auf der anderen Seite akzeptiert, daß unsere

Zweifel an der Reform

Am Dienstag passierten jene umfangreichen Gesetzesvorlagen den.Ministerrat, die unter der Bezeichnung „Bundesstaatsreform” zusammengefaßt werden. Ob diese Neuregelung der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die „ Personenstandsangelegen hei -ten” wie das „Elektrizitätswesen” (siehe Furche 10/1994), aber auch tatsächlich auf Punkt und Beistrich so in Kraft treten wird, wie geplant, darf bezweifelt werden.Denn die SPÖ will den Nationalrat erst in der nächsten Legislaturperiode, also nach der Nationalratswahl, über die Novellen abstimmen lassen. Dies

Die Bundesstaatsreform muß zur Parlamentarismus-Reform fuhren

Die Debatte um die Bundestaatsreform nimmt an Schärfe zu: Sollte die Reform bis Ende 1994 nicht beschlossen sein, will Vorarlbergs Landeshauptmann Martin Purtscher im Bundesrat EU-Anpassungsgesetze blockieren.

1997

Anstoß für Reform des Wahlrechts

Ein an sich unbedeutender Anlaß könnte den Impuls zu einer Reform des Systems der politischen Willensbildung - auch auf Bundesebene - geben.

1998

Die Zukunft der Bundesländer

In der österreichischen Realverfassung entpuppt sich der Föderalismus vor allem als sündteurer Förderalismus.

1999

Kampf dem ungenierten Bund

Mit dem Bundesrat würden die Länder ihrer mühsam erkämpften Eigenständigkeit beraubt.

Kampf dem ungenierten Bund

Die Vertretung föderalistischer Aspekte hat sich vom Bundesrat weg verschoben. Rechtfertigt Verbliebenes dessen Bestand?

2003

"Gott muss nicht in die Verfassung"

Herwig Hösele, derzeit amtierender Präsident des Bundesrates, zum Start des - von ihm schon seit langem propagierten - Österreich-Konvents: Ein Gespräch über die Frage, warum es diesmal mit der seit Jahrzehnten diskutierten Bundesstaatsreform klappen soll, über das Ziel einer neuen Verfassung - und die Sinnhaftigkeit, "Gott" darin zu verankern.Die Furche: Was für Erwartungen verbinden sich für Sie mit dem Start des Österreich-Konvents?Herwig Hösele: Ich bin sehr glücklich und dankbar, dass diese Idee, die vor einem Jahr noch von manchen als interessant aber unrealisierbar angesehen

Österreich neu erfinden

Seit vier Monaten tagt der Österreich-Konvent: Über die Perspektiven eines ambitionierten Projektes, das die Verfassung des Landes den Erfordernissen des 3. Jahrtausends anpassen soll.Am 2. Mai 2003 wurde er gegründet und seit 30. Juni ist er an der Arbeit: der Österreich-Konvent. Er soll dem Land eine neue Verfassung bescheren. Keine leichte Aufgabe, wenn man das Schicksal bisheriger Versuche zur Staatsreform bedenkt. Ludwig Adamovich, Ex-Präsident des Verfasungsgerichtshofes, gab dem Projekt in einem SN-Interview auch nur eine 50:50-Chance.Dem halten Befürworter entgegen, in

2005

"Das Beste, nicht das Bessere"

Landeshauptmann Waltraud Klasnic über die Wirtschaftserfolge und Vorreiterrolle der Steiermark.Frau Landeshauptmann Klasnic, der aktuelle Wahlkampf in der Steiermark täuscht darüber hinweg, dass in der vergangenen Legislaturperiode 97 Prozent der Beschlüsse einstimmig beschlossen wurden. Wie bewerten Sie die Umsetzung des letzten Arbeitsprogramms?Die Steiermark hat sich in den letzten zehn Jahren außerordentlich erfolgreich entwickelt und viele Daten bestätigen diesen Trend sehr eindrücklich. Wir konnten im Jahr 2004 bundesweit den höchsten Rückgang an Arbeitslosigkeit feststellen.

2008

Die Landesfürsten und ihre Trümpfe

Sie sind wichtige "Player" in Österreichs politischer Arena: die neun Landeshauptleute. Eine Analyse ihrer Macht zwischen Realpolitik und Verfassung. Der Föderalismus soll ein modernes Gesicht bekommen. Aber welches? Im Rahmen der Bundesstaatsreform sollte eine Antwort gefunden werden - ohne große Erfolgsaussicht. Während sich Vorarlbergs Landeschef Herbert Sausgruber gegen die Formel "Zentral ist genial" wehrt, fordert der frühere Rechnungshofpräsident Franz Fiedler eine Entmachtung der Länder in großen Bereichen. Redaktion: Regine BogensbergerLandeshauptleute in Österreich sind sehr

Föderalismus für's Gemüt

Warum in Österreich Bundesstaatsreformen immer wieder scheitern: Es fehlen breite öffentliche Debatten, analysiert Christoph KonrathMitte März hat das Bundeskanzleramt einen Entwurf für eine Bundesstaatsreform vorgelegt. Bis Ende Mai wurden fast 70 Stellungnahmen dazu abgegeben - mehr als bei vielen anderen Gesetzesentwürfen -, aber eine öffentliche Debatte ist ausgeblieben.Noch merkwürdiger ist aber diesmal, dass sich Bundeskanzler Gusenbauer, dessen Expertengruppe den Entwurf ausgearbeitet hat, bald nach Beginn der Begutachtungsfrist davon distanzierte. Gleiches tat Vizekanzler

"Wen interessiert schon das Ganze?"

Als Rechnungshofpräsident legte Franz Fiedler immer wieder die Strukturprobleme des österreichischen Staatswesens offen. Als Vorsitzender des Österreich-Konvents präsentierte er einen eigenen Verfassungsentwurf. Im Furche-Gespräch kritisiert er die Reformunwilligkeit der Länder.Die Furche: Herr Fiedler, ist für Sie die Bundesstaatsreform - der Versuch einer Verfassungsreform und Neuverteilung der Bund- und Länderkompetenzen - eine "Mission impossible"? Jeder bisherige Versuch ist nicht wirklich geglückt.Franz Fiedler: Nein, das sehe ich nicht so negativ. Wir sind unterwegs, wir haben

2009

Der Staat braucht eine Reform

Die Reform der Verwaltung und der Strukturen des Staates steht wegen der Budgetnöte der kommenden Jahre erneut an oberster Stelle der politischen Tagesordnung. Viele der notwendigen Änderungen hat der Verfassungskonvent im Detail vorbereitet, doch scheiterte die Umsetzung an der Politik. Ihre Aktualität haben sie nicht verloren.Was kann eine Staats- und Verwaltungsreform leisten, um Österreich effizienter zu machen und den Schuldenberg der Republik abzutragen? Viele Antworten auf diese Frage hatte der Verfassungskonvent bereits beantwortet. Franz Fiedler, Präsident des Konvents über die

Das große Europa wächst von unten

Gemeinden und Kommunen Europas haben in der Wirtschaftskrise bemerkenswerte Konjunkturpakete geschnürt. Europa kann nur auf Basis der Subsidiarität gelingen. Der Zentralismus ist keineswegs billiger und wirksamer. Aber die teuren doppelten und parallelen Strukturen müssen reformiert werden. Ein Plädoyer für die Kommunen.In wirtschaftlich kritischen Zeiten treten reflexartig die Einsparer, Rationalisierer, Zentralisierer und Verstaatlicher auf den Plan. Zum Teil nicht ganz zu unrecht. Gefährlich sind jene, die die Wirtschaftskrise dazu benützen wollen, um Ziele umzusetzen, die

2010

Gemeinden schlittern in eine Finanzierungskrise

Steigende Ausgaben, weniger Einnahmen: Die Hälfte der Gemeinden kann heuer nicht ausgeglichen bilanzieren. Nach dem Gemeindetag befasst sich eine Konferenz mit der Misere. Dessen Gastgeber analysiert die Problematik.Noch ist es in Europa nicht so weit wie in den USA, wo Gemeinden in der Krise aus Geldnot ihre eigene Lokalwährung drucken. Aber die finanzielle Lage der europäischen Gemeinden ist dramatisch. Für Österreich erwartet Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, dass heuer rund die Hälfte der 2.300 Gemeinden nicht ausgeglichen budgetieren kann. Bis 2013 wird nach einer Prognose

Die Bürger brauchen die Regionen

Exakt 22 Staaten waren bei der 6. Konferenz Europäischer Städte und Regionen in Salzburg vertreten. Ihr Thema: Wie können sie trotz der Krise ihre Dienstleistungen erbringen.Mehr Kooperation und besseres Management in den Strukturen und in den Kosten sowie stärker aufeinander abgestimmte politische Programme in der Europäische Union # das ist der Weg, der dazu führen soll, dass Europas Städte und Regionen weiterhin ihre Dienstleistungen für die Bürger erbringen können.Die Zusammenlegung von Gemeinden oder gar Zentralisierung sowie generelle Privatisierungen seien der falsche Weg.

Eine Serie unterschlagener Argumente

Die Länder liegen mit der Bundesregierung in einem Streit über Kompetenzen. Die Länder-Studie wird unvollständig zitiert. DIE FURCHE behebt den Mangel.Die Studie kursiert unter der Hand, wird nicht offiziell übermittelt und ist, für einige der heimischen Medien charakteristisch genug, Gegenstand einer unvollständigen und damit verzerrenden Wiedergabe. Die Landeshauptleute hatten das Papier "ALLE NEUNE - Gute Gründe für den Föderalismus" jedenfalls auf dem Tisch, als sie einander diese Woche in Langenlois zu ihrer Konferenz trafen. Diese Konferenz ist, ebenfalls charakteristisch, aber

2012

Vorschläge zur Neuordnung Österreichs

Gemeinden zusammenlegen, Bezirke aufkündigen, den Bundesrat zusperren oder gleich die Landesregierungen auflösen: Aus unterschiedlichen politischen Richtungen werden Vorschläge laut, die Kosten sparen, Strukturen modernisieren und der Demokratie zu einem neuen Aufschwung verhelfen sollen. Drei aktuelle Reformmodelle, die dem Föderalismus an die Substanz gehen.Ländergrenzen aufhebenKleinregionen statt BundesländerDer Föderalismus mit seinen vollkommen veralteten Strukturen und Demokratiedefiziten ist die Wurzel der Reformunfähigkeit in Österreich“, ist Volker Plass, der

Land ohne Länder

In Sparpaketszeiten hat Föderalismus-Kritik Hochkonjunktur. Kann Österreich sich neun Bundesländer leisten? Wie groß ist das Sparpotenzial? Was würde sich ändern, wenn die Länder abgeschafft werden? Ein Gedankenexperiment.Manchmal wird man auch positiv überrascht. Letzte Woche etwa, als die Bundesländer, oft als Blockierer verschrien, viel früher als angekündigt ihre grundsätzliche Zusage zum Sparpaket abgaben. Mit 5,2 Milliarden Euro beteiligen sich die Bundesländer an der Budgetkonsolidierung. Details werden erst diese Woche bei der Konferenz der Finanzreferenten besprochen.5,2

von

Claus Reitan

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