INLAND
Experten kritisieren Asylnovelle
Die Begutachtungsfrist für die geplante Gesetzesverschärfung in Richtung "Asyl auf Zeit" geht dem Ende zu, die Ablehnung durch Experten ist groß. Nun liegt auch die Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) vor, der für sich selbst Mehrkosten von einer halben Million Euro prognostiziert. Gewarnt wird vor allem vor einer Behinderung der Integration von Flüchtlingen. Laut Rechtsanwaltskammer bringt das Konzept auch Rechtsunsicherheit für die Bevölkerung, etwa für Vermieter und Arbeitgeber.
INLAND
Fortschritte bei den Asyl-Quartieren
Es gibt klare Fortschritte bei der Bereitstellung von Asylquartieren. Das zeigt die aktuelle ORF-Asylwerberkarte zu Österreich. Seit diese im Juni erstellt wurde, sind 455 Gemeinden dazugekommen, die jetzt auch Unterkünfte für Asylwerber zur Verfügung stellen. Damit gibt es aktuell immerhin schon 1138 Gemeinden (von insgesamt 2100), in denen mindestens ein Asylwerber untergebracht ist. Doch es fehlen immer noch tausende Quartiere. Das Durchgriffsrecht des Bundes in den Gemeinden wurde bisher erst sieben Mal gebraucht.
INTERNATIONAL
Valls will Flüchtlings-Aufnahmestopp
Nach den Anschlägen von Paris hat Frankreichs Regierungschef Manuel Valls an die EU appelliert, umgehend den Zuzug von Flüchtlingen zu stoppen. Die Kontrolle von Europas Grenzen entscheide über das Schicksal der Europäischen Union: "Wenn wir das nicht tun, werden die Völker sagen: Schluss mit Europa!" Statt weiterhin tausende Migranten unkontrolliert nach Europa zu lassen, müsse Europa mit Syriens Nachbarstaaten Türkei, Libanon und Jordanien Lösungen finden, dort mehr Flüchtlinge aufzunehmen und zu erfassen. |
INTERNATIONAL
Putin bereit zu gemeinsamer Attacke
Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien ist Moskau nach Angaben seines Botschafters in Paris zur Einrichtung eines "gemeinsamen Generalstabs" mit den USA, Frankreich und anderen Ländern wie selbst der Türkei bereit. "Wir sind bereit, (...) zusammen Luftangriffe auf IS-Positionen zu planen", sagte Botschafter Alexander Orlow dem Radiosender Europe 1. Russland fliegt seit September Luftangriffe in dem Bürgerkriegsland, in dessen Grenzgebiet zur Türkei der Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die türkische Luftwaffe für weitere Spannungen sorgte.
INTERNATIONAL
Russland stoppt Gaslieferungen
Russland hat am Mittwoch seine Gaslieferungen an die Ukraine gestoppt. Als Grund gab der Energiekonzern Gasprom Zahlungsrückstände an. Erst im Oktober wurde der Gasstreit zwischen beiden Ländern beigelegt, und die Lieferungen wurden wieder aufgenommen, in den vergangenen Tagen nahmen jedoch die Spannungen zwischen Kiew und Moskau wegen der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim wieder deutlich zu.
