In Putins Reich der Manipulation

Bei den Parlamentswahlen in Russland dürfte es massive Wahlfälschungen zugunsten der Putin-Partei gegeben haben, so die "Frankfurter Rundschau“.

Ein Herr im Anzug sitzt tief über einen Stapel Papiere gebeugt. Die Kamera nähert sich seinem Schreibtisch von schräg hinten. Es sieht ganz so aus, als würde er heimlich lauter Stimmzettel ausfüllen! "Nikolaj Alexejewitsch, seien Sie gegrüßt“, ruft eine Stimme mit ironischem Unterton. Der Mann fährt herum - es ist ihm sichtlich unangenehm, offenbar hat man ihn, den Leiter eines Moskauer Wahllokals, beim Tricksen erwischt.

Solche Videos überschwemmen derzeit das russische Internet. Die Duma-Wahlen vom Sonntag haben zwar offiziell mit einem Sieg der Kreml-Partei Einiges Russland geendet. Aber es ist ein fragwürdiger Sieg. Einiges Russland erhielt nach Auswertung fast aller Ergebnisse 49,5 Prozent der Stimmen; es folgen mit weitem Abstand die Kommunisten (19,2 Prozent). Mehr als je zuvor wird das Ergebnis angezweifelt - und diesmal nicht bloß von offiziellen Wahlbeobachtern, sondern auch von Bürgern. Die Wahlbeobachter haben es diesmal besonders schwer gehabt. Davon berichteten am Montag die Vertreter von Golos, jener Wahlbeobachterorganisation, gegen die vorige Woche eine regelrechte Hetzkampagne geführt wurde. Eigentlich, so erzählt Direktorin Lidia Schibanowa, hatte man eine repräsentative Parallelzählung von Stimmen geplant, mit Stichproben in 20 Regionen Russlands. Das Projekt platzte. Viele Golos-Vertreter wurden der Wahllokale verwiesen. Schibanowa selbst kann derzeit weder Telefon noch Skype benutzen. Ihren Computer wurde am Samstag beschlagnahmt.

Große Manipulationen

Und doch hat Golos genug Belege, um zu den Wahlen Stellung zu nehmen. Die größten Manipulationen gab es Schibanowa zufolge bei der Auszählung. Das offizielle Wahlergebnis von 49,5 Prozent - ohnehin schon 15 Prozent niedriger als bei den Wahlen 2007 - sei völlig überhöht, sagt Golos-Experte Alexander Kynew. Besonders verdächtig findet er die Ergebnisse aus Moskau - ausgerechnet die modernste Stadt des Landes erwies sich bei der Auszählung als besonders langsam. Im Gagarin-Rajon, wo die Wahlzettel eingescannt und elektronisch übermittelt werden müssen, kam Einiges Russland auf etwas über 20 Prozent - übertroffen von den Kommunisten, und sogar von der liberalen Mauerblümchen-Partei Jabloko.

Schwere Vorwürfe

Jabloko schaffte es auch ins Petersburger Regionalparlament. Hoch war dagegen der Wahlsieg der Kreml-Partei in Tschetschenien: 99,5 Prozent, bei einer ebenso hohen Wahlbeteiligung; in den Nachbarrepubliken sah es ähnlich aus. Zurückhaltender als die Experten von Golos äußerten sich die internationalen Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarats, die am Montag ihren vorläufigen Bericht vorstellten. In 17 von 115 besuchten Wahllokalen habe man "ernstzunehmende Hinweise“ gefunden, dass zusätzliche Stimmzettel eingeworfen wurden, sagte die Missionschefin Heidi Tagliavini aus der Schweiz. Der Bericht beklagt die fehlende Unabhängigkeit der Wahlkommissionen, die Voreingenommenheit der meisten Medien, die ungebührliche Einmischung des Staates. Die Beobachtermission hatte es nicht leicht. So hatte der Leiter der russischen Wahlkommission Wladimir Tschurow - ein Kollege Putins aus alten Petersburger Tagen - ein Treffen mit der Mission Ende letzter Woche abgesagt. Stattdessen erstattete er Anzeige: Die Beobachter hätten in den Wahlkampf eingegriffen. Beobachter aus den GUS-Ländern unter weißrussischer Führung hatten noch am Sonntagabend den Wahlverlauf gelobt.

Frankfurter Rundschau, 6.12.2011

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