In schlechter Verfassung

SP-Chef Gusenbauer hat mit einem interessanten Vorschlag aufhorchen lassen. Leider interessiert sich niemand dafür.

Also das mit der "normalen Mitte-Rechts-Partei" wird nicht so recht. Diesmal Susanne Riess-Passer, die Chefin selbst. Sie, an der sich die - wohl immer schon allzu kühn gewesenen - bürgerlichen Hoffnungen festmachten, man werde schon auch einmal mit der FPÖ fein essen gehen können, ohne sich ständig für deren schlechte Tischmanieren genieren zu müssen - wenn man nur erst einmal lang genug beim Wirten am Eck geübt haben werde.

Nein, Riess-Passer hat EU-Kommissar Fischler keinen "Judas aus Tirol" geheißen, aber ein Verräter ist er in ihren Augen natürlich schon, einer, der, wie FPÖ-General Schweitzer seiner Chefin sekundierte, nach dem Motto "Österreich zuletzt" handle. Per definitionem der schlimmste Vorwurf, den eine Partei, die sich dem "Österreich zuerst" um jeden Preis verschrieben hat, erheben kann. Also wird es Zeit, dass einmal ein Freiheitlicher "unser Mann" in Brüssel wird - und ein Europaminister wäre auch gut, vorausgesetzt es findet sich dafür ein wahrhaft freiheitliches Urgestein.

Man ist es leid, das Falsche solcher Polemiken aufzuzeigen. Riess-Passer habe keine Ahnung von der EU, konterte Fischler. Natürlich hat sie - aber sie will es nicht anders. Müßig deshalb, darauf hinzuweisen, dass der Kommissar nicht "unser Mann" sondern gesamteuropäischen Anliegen verpflichtet ist; dass die Umstrukturierung der Landwirtschaft auch ohne Fischler und ohne EU im Gange wäre (ungeachtet dessen, dass da vieles im Argen liegt); dass auch ein freiheitlicher Kommissar entweder sehr schnell ebenfalls zum "Verräter" und "Österreich zuletzt"-Akteur würde oder ebenso schnell ziemlich isoliert dastünde, während ein FP-Europaminister bei den Ratstreffen gewiss ganz ordentlich auf den Tisch hauen könnte, was wiederum, wie ja alle einschlägigen Erfahrungen zeigen, der Durchsetzung österreichischer Anliegen äußerst förderlich wäre... Nur zu!

Aber es geht immer noch peinlicher. Ganz anderes noch bewegt die politmedialen Eliten des Landes - siehe auch das "Zugespitzt" auf dieser Seite: Ein frustrierter ÖVPler und Intimkenner der diversen Seilschaften hat - nach allem, was man bisher darüber weiß - ein Schmuddelbuch über jenen Bundespräsidenten geschrieben, der sich zu allererst mit dem Boulevard gemein gemacht und dabei, ganz dem Genre entsprechend, Privates und Öffentliches stets ineinander fließen lassen hat.

Die Abwehr der Schmutzkübelkampagne nimmt Thomas Klestil naturgemäß ziemlich in Anspruch. Das ist schade, denn der Bundespräsident - wer sonst? - müsste eine Schlüsselrolle bei der Diskussion der Zukunftsfragen der Republik spielen. "Chance zur Offensive" betitelte die furche ihren Kommentar zu Klestils Wiederwahl anno '98. Vier der sechs Jahre hat Klestil weitgehend ungenützt verstreichen lassen. Selten hat das Staatsoberhaupt mit richtungweisenden Überlegungen, durch das Anstoßen einer Grundsatzdebatte aufhorchen lassen, wie das etwa Richard von Weizsäcker, Roman Herzog oder Johannes Rau immer wieder gelungen ist. Nun hat das Land, ausgehend vom Sozialstaats-Volksbegehren, eine Verfassungs-Diskussion - und wieder hat Klestil eine Gelegenheit zu klaren, kantigen Worten versäumt.

Die hat ein anderer genutzt, von dem man das nicht unbedingt erwartet hätte: SP-Chef Alfred Gusenbauer hat, auf Umwegen, zu einigen bedenkenswerten Aussagen gefunden. Gewiss, die Wortklauberei um "Nulldefizit" und "ausgeglichenes Budget" mutete einigermaßen skurril an, die Hintertürchen, die sich Gusenbauer da anscheinend für neue Schulden offenhalten will, dürften allzu großzügig bemessen sein. Dennoch bleibt das prinzipielle Bekenntnis zum ausgeglichenen Haushalt anzuerkennen.

Nicht ohne EU

Die Regierungsparteien haben jedenfalls wenig Grund zu Hohn und Spott über den "Schuldenmacher" Gusenbauer: Das - prinzipiell richtige - Nulldefizit wurde mit einer enorm hohen Abgabenlast erkauft. Wie sehr langfristige Maßnahmen (Verwaltungsreform) greifen, bleibt erst abzuwarten. In die Verfassung gehören Budgetziele welcher Art auch immer - entgegen Gusenbauers Ansicht - freilich nicht; ebensowenig, wie vieles andere, was bereits dort einzementiert wurde oder - ebenfalls Gusenbauer zufolge - noch werden soll.

Vom Ansatz völlig richtig, nachgerade bestechend war indes Gusenbauers Plädoyer für eine Neukodifikation der Bundesverfassung. Steirer-VP-Mann Herwig Hösele hat so etwas im kürzlich erschienenen "Steirischen Jahrbuch für Politik 2001" gefordert, Intellektuelle wie Robert Menasse beklagen den Zustand der Verfassung als Spiegelbild der politischen Unkultur des Landes seit Jahren. Aber der SP-Chef hat damit zweifelsohne ein wichtiges Thema auf die bundespolitische Agenda gehoben. Stringent ist Gusenbauers Forderung, zuerst die Ergebnisse des EU-Konvents über die künftige Gestalt der Union abzuwarten, um danach die Reformerfordernisse der österreichischen Verfassung zu erörtern: Im Gegensatz zu anderen weiß Gusenbauer, dass die entscheidenden Dinge nur in Abstimmung mit den Entwicklungen in der EU vorankommen können.

"Unrealistisch", tönte es sofort zurück. Ein solch tiefgreifendes Unterfangen wie eine Verfassungsreform habe keine Chance auf Verwirklichung. Man sollte den Vorstoß indes nicht leichtfertig vom Tisch fegen. Natürlich stehen hunderterlei Hindernisse dem hehren Ziel entgegen - allesamt grosso modo unter "wohlerworbene Rechte" zu rubrizieren. Wenn das nicht so wäre, sähe freilich die Verfassung nicht so aus, wie sie eben aussieht. Dass dieses Projekt äußerst schwierig zu werden verspricht, beweist ja nur seine Dringlichkeit.

Die Regierung, auch der Bundespräsident sollten Alfred Gusenbauer beim Wort nehmen. Doch die haben, scheint's anderes, zu tun.

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