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Internationale Schuldenlawine verursacht Wettlauf um Kredite
Nicht nur die Österreicher bekommen jetzt die Folgen eines ausufernden Staatshaushaltes zu spüren.
Nicht nur die Österreicher bekommen jetzt die Folgen eines ausufernden Staatshaushaltes zu spüren.
Die österreichischen Pensionisten sind die ersten Opfer des eisernen Sparwillens von Finanzminister Ferdinand Lacina: sie müssen sich im nächsten Jahr mit mageren 2,8 Prozent Pensionserhöhung zufriedengeben. Und das ist erst der Anfang.
Mit massiven Kürzungen bei Sozialleistungen, tiefen Schnitten bei den Beamten und anderen Maßnahmen wollen Lacina und Staatssekretär Johannes Ditz das heurige „Horrordefizit“ von etwa 103,9 Milliarden Schilling im nächsten Jahr herunterschrauben. Im Lauf der Le gislaturperiode, heißt es, müssen kumuliert rund 250 Milliarden eingespart werden, um das Defizit auf drei Prozent des BIP zu drücken. Gelingt das nicht, wird sich Österreich massive Verschuldungs- und Währungsprobleme aufhalsen.
Österreich ist nicht das einzige Land, das derzeit Kredite zum Stopfen eines großen Budgetloches braucht. Auch anderswo ist die budgetäre Situation unangenehm bis bedrohlich geworden. Mehr als eine Million Italiener gingen vergangenes Wochenende auf die Straße, um mit einem wütenden Proteststurm gegen die Einsparungspläne der Re gierung Silvio Berlusconi zu protestieren. Das soziale Klima des Landes hat sich spürbar verschärft.
Zusammengezählt, so errechnete kürzlich eine deutsche Zeitung, fehlten allein im Vorjahr in den Staatskassen der sieben großen Industrienationen umgerechnet rund sieben Billionen Schilling (eine Zahl mit zwölf Nullen!). Die deutsche Wiedervereinigung hat beispielsweise das Defizit des Landes im letzten Jahr auf rund 130 Millionen DM katapultiert. Auch Japan — das Land hat jahrelang Budgetüberschüsse verzeichnet - kämpft mit Riesenproblemen (Wirtschaftseinbruch, geringere Steuereinnahmen...).
Diese weltweit ausufernden Defizite haben zu einem Phänomen auf den Kapitalmärkten geführt: Der Kreditbedarf der Staaten ist so angeschwollen, daß er nicht mehr reibungslos abgedeckt werden kann. Der Wettbewerb um das zur Verfügung stehende Kapital wird härter, die verstärkte Nachfrage treibt die Zinsen in die Höhe. Die Folge ist, daß das Schuldenmachen teurer wird. Wer seine Finanzen nicht in Ordnung bringt, den bestrafen die Finanzmärkte, meint dazu der Volkswirtschafter Erich Streissler im Gespräch mit der FURCHE (siehe Seite 5). Schweden und Italien haben das auch schon massiv zu spüren bekommen.
Nicht zuletzt aufgrund dieser Entwicklung steigt international der Druck zur Konsolidierung der Haushalte. Auch in Österreich wurde diese Botschaft offensichtlich vernommen.
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