Investitionsfrage Berufsheer

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Nur in einem Bündnis und in gebührender Entfernung von gefährlichen Konfliktzonen stellte sich für Österreich die Frage nach einem Berufsheer.

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Nur in einem Bündnis und in gebührender Entfernung von gefährlichen Konfliktzonen stellte sich für Österreich die Frage nach einem Berufsheer.

In Österreich ist eine sachliche Diskussion der Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht üblich. Die trügerische Stabilität des Kalten Krieges und die bequeme "Nische" der neutralen Position erlaubte es der Politik, das Bundesheer als ideales Spielfeld für tages- und parteipolitische Konfliktaustragung und das Verteidigungsbudget als Steinbruch für den Ausgleich verschiedener wirtschafts- und finanzpolitischer Fehlentwicklungen zu betrachten.

Unter diesen Umständen sollte es nicht verwundern, daß manche "spin doctors" politischer Parteien daran denken, die vermeintlich populäre Änderung des Wehrsystems zum Thema des bevorstehenden Wahlkampfes zu machen. Doch die Dinge liegen diesmal anders: Einige westeuropäische Staaten gehen tatsächlich auf ein Berufsheer über, was den Apologeten dieses Systems Recht zu geben scheint. Die Verantwortung Österreichs der Staatengemeinschaft gegenüber wird nun nicht mehr nur de iure, sondern auch de facto eingefordert - so wird etwa der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Ostgrenze nicht nur geführt, um im nationalen Interesse illegale Migration zu verhindern, sondern vor allem auch, um die Einhaltung der Bestimmungen des Schengener Abkommens durch Österreich zu gewährleisten. Es kann davon ausgegangen werden, daß in jeder denkbaren sicherheitspolitischen Positionierung Österreichs Solidarität im europäischen Rahmen an Bedeutung gewinnen wird. Unter diesem Prätext wäre aber auch die gegenwärtige Diskussion über eine Änderung des österreichischen Wehrsystems zu betrachten.

Aus gutem Grund erachten Staaten, für die eine Verteidigung des eigenen Territoriums auf Grund der Nähe zu geopolitischen Konfliktzonen - Stichwort Balkan - nach wie vor eine nicht auszuschließende Aufgabe für ihre Streitkräfte darstellt, noch immer die Allgemeine Wehrpflicht für unabdingbar. Dies gilt auch für solche in einem Bündnis.

Die für ein derartiges Szenarium erforderliche Quantität ist nur durch den Rahmen der Allgemeinen Wehrpflicht aufzubringen. Gerade für einen orthodox neutralen Staat aber wäre ein Aufbau professioneller Streitkräfte, welche auf Interventionseinsätze oder einen sogenannten "Friedenseinsatz" außerhalb des eigenen Staatsgebietes ausgerichtet sind, wohl vollends anachronistisch. Kurz gesagt: Nur in einem Bündnis, umgeben von Bündnispartnern und in gebührender geopolitischer Entfernung von gefährlichen Konfliktzonen würde sich diese Frage für Österreich aus sicherheitspolitischen Gründen ernsthaft stellen.

Selbst dann gelte es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die für ein funktionierendes Berufs-heer unabdingbar sind. Das Bundesheer müßte in diesem Fall als konkurrenzfähiger Mitbewerber am Arbeitsmarkt reüssieren können. Dies bedingt mehr als eine attraktive Bezahlung und eine dementsprechende Ausrüstung und Bewaffnung, sowie ein interessantes berufliches Umfeld.

Das gesamte Bildungs- und Gesellschaftssystem, vor allem der Arbeitsmarkt, müßte in diesem Fall eine wesentlich höhere Durchlässigkeit aufweisen, wie es eben in Staaten der Fall ist, in denen ein funktionierendes System professioneller Streitkräfte existiert. Nicht umsonst zeigen die Erfahrungen westeuropäischer Staaten, die auf ein Berufsheer übergehen, daß die Gefahr besteht, daß zunächst eine Überalterung eintritt, die nur mit erheblichen Investitionen in den Griff zu bekommen ist. Letztlich würde es aber einem Berufsheer, bei dem diese Voraussetzungen nicht vorliegen, auch an "zivilem Input" mangeln, an jenem Faktor, der in Wehrpflichtigenarmeen dafür sorgt, daß der Konnex mit der gesellschaftlichen Entwicklung nicht verloren geht. Auch dies zu gewährleisten, wäre letztlich eine Frage der Investitionen.

Es wird also klar, daß im Falle Österreichs im Moment weder sicherheitspolitisch, noch gesellschafts- und bildungspolitisch oder gar wirtschafts- und finanzpolitisch jene Voraussetzungen gegeben sind, die eine Diskussion über einen kurzfristigen Übergang zu einem Berufsheer rechtfertigen. Cui bono?

Der Autor ist Oberst und Chefredakteur der Österreichischen Militärischen Zeitschrift..

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