Israel in einer bedrohlichen Klemme

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Der Gefangenenaustausch und die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit ist nicht unbedingt ein Entspannungs-Signal, meint das "Handelsblatt“.

Auf den ersten Blick erscheint es wie ein Entspannungssignal: Israel und die Palästinenser haben sich auf einen Gefangenenaustausch verständigt - und setzen ihn auch um. Das hat es lange nicht mehr gegeben. 1000 in israelischen Gefängnissen inhaftierte Palästinenser gegen einen israelischen Soldaten. Das ist ein großes politisches Zugeständnis Israels.

Möglich, dass die Regierung dafür eines Tages noch bitter büßen muss. Mit einer Terrororgani- sation wollte Israel niemals verhandeln. Jetzt hat sie es doch getan. Obwohl die Hamas, die im Gaza-Streifen die Macht innehat, keinen Hehl daraus macht, dass sie diese Geste keinesfalls als Friedenszeichen interpretiert. Sie schwört vielmehr, den bewaffneten Kampf gegen Israel fortzusetzen - und hat zugleich durch den Austausch im innerpalästinensischen Machtkampf an Gewicht gewonnen. Angesichts der bevorstehenden Wahlen in den Palästinensergebieten für das Präsidentenamt und das Parlament im kommenden Jahr ist das eher ein beunruhigendes Zeichen: Die gemäßigte Fatah ist geschwächt, die Hamas gestärkt. Warum also jetzt ein Austausch, den die Regierung auch vor Jahren schon hätte einfädeln können? Ein Motiv ergibt sich aus den innenpolitischen Spannungen in Israel. Netanjahu stand in den letzten Wochen unter erheblichem Druck, denn im eigenen Land verschaffte sich eine Protestbewegung Luft, die nur mit großen politischen und finanziellen Zugeständnissen im Zaum gehalten werden konnte.

Das gespaltene Land

Die Protestbewegung hat Israel tief gespalten. Der Premier brauchte eine politische Versöhnungsgeste, die ihm in der Auseinandersetzung nach innen ein wenig Spielraum verschafft. Die Befreiung des Soldaten Schalit kommt ihm daher jetzt als Erfolg gelegen.

Doch dieser Erfolg dürfte teuer erkauft sein. Israel hat viel Zeit verstreichen lassen. Vor allem hat es die Umwälzungen des arabischen Frühlings nicht genutzt, um einen Durchbruch zu einem tragfähigen Frieden mit den Palästinensern zu erreichen. Im Gegenteil: Der harte Widerstand der Regierung Netanjahu gegen die Bestrebungen von Präsident Abbas, einen eigenen Staat zu gründen, hat Israel isoliert.

Gewalt als einzige Sprache

Der Machtwechsel in Kairo drohte zudem die Beziehungen zum strategischen Partner Ägypten nachhaltig zu belasten. Umso wichtiger war daher für Israel, dass auch die Ägypter sich als Vermittler eingeschaltet haben. Dass die anstehenden Friedensgespräche nun einen Durchbruch im jahrzehntelangen Tauziehen um eine Zwei-Staaten-Lösung bringen werden, ist allerdings wenig wahrscheinlich.

Zu verhärtet sind die Fronten bei den Themen Siedlungsbau oder Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge. Immer deutlicher wird zugleich, dass sich Israel nach diesem Tag nicht nur mit dem gemäßigten Abbas auseinandersetzen, sondern den Machtfaktor Hamas endgültig anerkennen muss. Und die betrachtet Gewalt als einzige Sprache, die Israel versteht.

Es mag eine zynische Kalkulation sein: Eine neue Eskalation der Gewalt könnte Israel innenpolitisch wieder zusammenschweißen. Netanjahu braucht dieses Band der nationalen Einheit, da er eine viel gefährlichere Auseinandersetzung mehr als alle Konflikte mit den Palästinensern fürchtet: mit dem Iran. Das Atomprogramm Teherans und die Unberechenbarkeit der Führung stellen für Israel die eigentliche Bedrohung dar. Die Beziehungen zwischen Hamas und Iran heizen den Konflikt noch an. Insofern steckt Israel mehr denn je in einer bedrohlichen Klemme.

* Handelsblatt, 19. Oktober 2011 |

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1956

Israel und die Wüste Sinai

Am 2. November 1917 schrieb der britische Außenminister Lord B a 1 f o u r an Lord Rothschild einen Brief folgenden Inhalts: „Lieber Lord Rothschild! Ich habe das große Vergnügen, Ihnen im Namen der Regierung Seiner Majestät die folgende Sympathieerklärung mit den jüdischen zionistischen Wünschen, die dem Kabinett vorgelegt und von ihm gebilligt worden war, mitzuteilen. Die Regierung Seiner Majestät betrachtet die Schaffung eines Nationalheimes für das jüdische Volk in Palästina mit Wohlwollen und wird die größten Anstrengungen machen, um die Erreichung dieses Zieles zu

1965

Bewaffneter Friede in Nahost

Der Traktor des Kibbuzes Almagor an der Nordostgrenze Israels pflügte Furche nach Furche. Plötzlich hörte man eine Detonation und eine Granate explodierte in kleiner Entfernung vom Traktor. Der Traktorführer sprang behende in eine Erdvertiefung, Deckung suchend, und israelische Kanonen beantworteten das syrische Feuer. UNO-Soldaten versuchten zu vermitteln. Nach einiger Zeit wurde das Feuer eingestellt, der Traktor pflügte einige Stunden ungestört weiter, und dieses Schauspiel wiederholt sich täglich.Der israelische Kibbuz begann mit der Bearbeitung eines Feldes von fünfhundert Dunam

1966

Die Vorgeschichte

Das neue Regime in Syrien, das selbst mit großen inneren Schwierigkeiten zu kämpfen hat, unterstützte eine dieser Terrorgruppen (El- Falah), doch ließ es sie meistens auf nichtsyrischen Territorien operieren, um auf diese Art und Weise die Spuren der Täter zu verwischen. Die Terrorakte erweckten in Israel nicht nur tiefen Abscheu, sondern auch aggressive Tendenzen. Familien, die an der Grenze wohnen, beschwerten sich, daß sie sich ihres Lebens nicht mehr sicher fühlten, und auch der kleine Mann auf der Straße begann Reaktionen von seiner Regierung zu fordern. Die rechtsextremistische

1969

Zwang zum Frieden

Wenn am Karfreitag Prozessionen der christlichen Pilger durch Jerusalem ziehen, strebt Palästina einem neuen Golgotha entgegen: der Friede im Nahen Osten ist femer denn je. An den Grenzen, die der Waffenstillstand des Nahostkrieges gezogen hatte, stehen sich Juden und Araber haßerfüllt gegenüber, in den von Israel besetzten Gebieten herrscht der Terror arabischer Guerillas, und es vergeht kaum eine Woche, in der nicht israelische Flugzeuge. mit Ver-geltungsischlägen tief in arabische Gebiete vordringen. Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verwischen langsam. Araber feiern ihre

Atombomben in der Wüste?

Aber auch die anderen arabischen Länder, die an Israel grenzen, sind schon Gefangene der Terroristen und deren Sympathie im Volk. König Hussein von Jordanien mußte bereits zweimal militärisch gegen die Männer des El-Fatah vorgehen — und zweimal fielen in Amman, der Hauptstadt von Rest Jordanien, Schüsse zwischen den Beduimensol-daten des Königs und den vornehmlich aus Flüchtlingen zusammengesetzten Freischärlern. Aber noch einen zweiten Horizont hat das chinesische Engagement in Nahost. Seit das Gerücht auftauchte, Israel besitze Anlagen, in denen Atombomben produziert werden

1971

Labilität nach Maß

Ein Alarmbericht aus dem Nahen Osten scheint den anderen, ein Hoffnungsstrählchen das andere zu jagen, aber, jedesmal pendelt sich die Nadel des politischen Barometers schnellstens wie gehabt wieder auf die Marke „Veränderlich” ein. Die Waffenruhe am Suezkanal, ein Waffenstillstand im Waffenstillstand nach dem Krieg im Kriege (der Junikrieg war ja kaum etwas anderes als eine Phase der Kampfhandlungen innerhalb eines bereits damals seit zwei Jahrzehnten bestehenden Kriegszustandes) lief ab, wurde verlängert und lief wieder ab, Ägyptens Präsident Sadat hielt einmal kriegerische und dann wieder beschwichtigende Reden und auch Israel gab sich einmal etwas kompromißbereiter, dann wieder intransigent.

1972

Jetzt Anarchisten und Maoisten

Der Prozeß vor dem Militärgericht im ehemals britischen Militärlager von Sarafend (jetzt in Z'rifin = Baracken umgetauft) gegen den japanischen Terroristen Okamoto hat, als einziges interessantes Moment, die einstündige Bekenntnisrede des jungen Terroristen zur Weltrevolution gebracht — zur Weltrevolution „mit dem Ziel der Schaffung der klassenlosen Gesellschaft“, wie er sie versteht und für die seine Kameraden von der „Roten Armee“ in Japan und anderswo bereit sind, Blut zu vergießen. Blut, gleichviel wo, gleichviel von wem, bis zum „Endsieg“.

...München, die Golanhöhen und Suez...

Die Schüsse von München haben das Nahostproblem wieder in den zentralen Mittelpunkt des Weltinteresses gerückt. Die Vergeltungsschläge Israels gegen Terroristenstützpunkte im Libanon, vor allem aber in Syrien, haben die Krise über Nacht schlagartig verschärft. Es wird wieder scharf geschossen — und das alles zwei Jahre nach Nassers Tod, als der Waffenstillstand und ein neues Kräftespiel nach dem Sowjetabzug aus Ägypten Friedenshoffnungen nährte. Ist der Friede nach der Blutnacht von Fürstenfeldbruck jetzt wieder ferner denn je?

1973

Die hohen Zinsen für den Frieden

Der Abschuß der libyschen Verkehrsmaschine über der Wüste Sinai durch israelische Jäger hat einmal mehr den Nahostkonflikt in das Rampenlicht der Weltöffentlichkeit gestellt.Über den Abschuß der libyschen Maschine mag man denken wie man will: gleichgültig, ob die Tat ein leichtfertiger Übergriff der israelischen Militärs war oder begründete Furcht vor Kami-kaze-Taten der Araber —der Nahostkonflikt rriuß wieder auf den Verhandlungstisch der Großmächte und der Beteiligten.Nach dem Vietnam-Waffenstillstand haben der amerikanische Sicherheitsberater wie der US-Außenminister und der sowjetische Ministerpräsident die Dringlichkeit einer Lösung zum Ausdruck gebracht. Etwa deshalb, weil die Arabische Liga in ihrer letzten Sitzung neuerlich die Bildung eines gemeinsamen Oberkommandos angekündigt hat — das Arges befürchten läßt?

1974

Die Vierten am Tisch

In Kairo, wo sich der Chef der „Palästinensischen Befreiungsorganisation“ (PLO), Jassir Arafat, zu Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Anwar es-Sadat aufhielt, wurde die unmittelbar bevorstehende Gründung einer arabischen Exilregierung für Palästina bekannt. Eine Äußerung des „El-Fatah“-Chefs, er sei grundsätzlich zu Verhandlungen mit dem amerikanischen AußenministerHenry Kissinger bereit, signalisierte schon in der Vorwoche diese Entwicklung. Eine Mehrheit der Palä-stina-Guerilleros scheint sich damit auf eine Teilnahme an den Genfer Friedensgesprächen und

Doch lieber Butter als Kanonen

Die Genfer Friedenskonferenz scheint, nach Zustandekommen und korrekter Erfüllung der Truppenentflechtungsabkommen zwischen Ägypten und Israel für die Suezkanalfront und zwischen Syrien und Israel für die Golanfront, in diesem Herbst eine beschlossene Sache zu sein. Amerikas Außenminister Henry Kissinger gelang, worum sich Generationen von Zionisten vergeblich bemüht oder es erst gar nicht versucht haben; er beseitigte Berge von Mißtrauen und Angst zwischen Israelis und Arabern. Im Nahen Osten spürt man gegenwärtig überall, wie sehr man arabischerseits überrascht ist von der „Wandlung Israels“. Der Truppenrückzug aus Teilen der im Junifeldzug 1967 und Oktoberkrieg 1973 besetzten arabischen Gebiete zeigt deutlich, daß man mit den Israelis auch verhandeln kann und daß de sich an gegebene Zusagen und geschlossene Verträge halten.

Rechte Israelis — terroristische PLO

In Jerusalem ist zur-Zeit schon völlig klar: Die Genfer Friedenskonferenz wird in absehbarer Zeit nicht stattfinden. Ohne die PLO (Organisation zur Befreiung Palästinas) werden, die Araber nicht an dieser Friedenskonferenz teilnehmen können, Jordanien ist nicht bereit (wenigstens zur Zeit), an dieser Konferenz teilzunehmen, wenn, auch die PLO zu ihr Zutritt hat, und eine Einladung dieser Dachorganisation als gleichberechtigter Gesprächspartner ist schon aus formellen Gründen nicht möglich, da. diese Organisation weder eine Regierung darstellt noch irgendeinen Staat vertreten kann.

Israels zehn Gründe

Die Euphorie, in die sie durch die Beifallsstürme für PLO-Chef Jassir Arafat vor der Palästinadebatte der New Yorker UN-Vollversammlung versetzt wurde, weicht in der arabischen Welt gegenwärtig der rapide um sich greifenden Furcht vor einem neuen „Blitzkrieg.“ Libanesische Grenzpatrouillen und Einwohner südlibanesischer Dörfer beobachteten umfangreiche Panzerbewegungen auf der israelischen Seite der Demarkationslinie. Die Präventivangriffe gegen vermutete Stützpunkte der Palästinaguerilleros häufen sich wieder. In Beirut verbreiten westliche Diplomaten Berichte ihrer in Tel-Aviv

1975

Politik der Verlegenheit

Die Revision der amerikanischen Außenpolitik bekommt Israel nunmehr in großen Portionen serviert. Die Wirtschaftshilfe wurde fürs erste gekürzt. Die Lieferung der YF-15-Kampfflug-zeuge und der Lanceraketen wurde aufs Eis gelegt. SogaT die persönlichen Beziehungen der amerikanischen Staatsoberhäupter zu Israel wurden auf das Minimale begrenzt.

Friede auf Abruf

In Salzburg geschah etwas, was man kaum je erlebt hat: Der vorzeitige Abbruch eines Gipfeltreffens wird nicht zur Hiobsbotschaft, zum Signal neuer Feindschaft, sondern ganz im Gegenteil, man ging im Bewußtsein, in wesentlichen Fragen gleicher Meinung zu sein, früher als geplant wieder auseinander. Offensichtlich hatten die Staatsoberhäupter der Vereinigen Saaten und Ägyptens nicht viel miteinander zu reden, ohne daß man sagen könnte, sie hätten einander nichts zu sagen gehabt.Was war dann der Zweck von Salzburg? Wohl alles andere als das Führen konkreter Verhandlungen, für die, wie

Kühlschränke — oder Kanonen

Soll Israel dem amerikanischen Druck nachgeben und die ägyptischen Forderungen zur Gänze akzeptieren, damit ein Teilabkommen zwischen Ägypten und Israel zustande kommt? Dieses Teilabkommen bezöge sich auf eine Räumung der Bergpässe Mitla und Gidi, auf einen Verzicht auf die ölfelder von Abu Rodeis und die westliche Straße, die vom Suez nach Abu Rodeis führt, sowie auf das südliche Ufer der Sinaihalbinsel. Dafür würde sich Ägypten verpflichten, Israel drei Jahre lang nicht anzugreifen und während dieser Zeitspanne auch nicht an einem bewaffneten Konflikt gegen Israel teilzunehmen.

Weiter: Verhandlungskrieg

Noch sind keine zwei Jahre seit dem Jom-Kippur-Krieg vergangen, die Narben des Krieges sind nicht verheilt und die Toten noch nicht alle begraben — und schon ziehen wieder am Horizont die schwarzen Wolken der Kriegsgefahr den Himmel entlang.Ministerpräsident Itzhak Rabin sagte: „Israel will ein Zwischenabkommen erreichen, doch nicht um jeden Preis. Wir haben die ägyptischen Vorschläge erhalten und zum größten Teil abgelehnt.“Staatspräsident Sadat von Ägypten sagte: „Auf Abu Rodeis werden wir nicht verzichten und die Bergpässe Mitla und Gidi wollen wir zur Gänze

1976

PLO zwischen den Sesseln ?

Gewinner dieser Verlusfcbilanz Moskaus ist jedoch nicht automatisch die andere Supermacht. Wenn Amerika im Wahljahr überhaupt Politik macht, dann hinter den Kulissen. Und Henry Kissinger will seinen Erfolg, das Sinai-AIbkommen zwischen Ägypten und Israel, nicht durch sein neues Erscheinen auf der Nah-Ost-Seene gefährden.Am meisten profitiert Israel aus der aktuellen Lage. Solange die arabische Seite mit eigenen Problemen beschäftigt ist, ge'ht die Taktik der Regierung in Jerusalem auf, auf Zeitgewinn zu setzen. Das amerikanische Wahljahr garantiert überdies die wirtschaftliche und

1978

Von Ismailia nach Jerusalem

Der zweite Termin für die Ägypter in Jerusalem zu den Außenministergesprächen am 15. Jänner erfüllt sie schon jetzt mit ebensolcher Sorge, wie ihnen im November erst die Ankündigung der Friedensreise überschwengliche Begeisterung verursacht hatte. Nach dem enttäuschenden Ausgang des Verhandlungstreffens zwischen Menachem Begin und Anwar As Sadat in Ismailia hatten nur der Besuch des deutschen Bundeskanzlers Helmut Schmidt und die von ihm überbrachte Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft für Ägyptens Drängen nach einem möglichst totalen israelischen Rückzug und echter

1979

Palästinenser-Problem: Diaspora auf arabisch

Im Hauptquartier der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PÜO) muß es in den letzten Tagen und Wochen hoch hergegangen sein. Denn was sich da weltweit in der Nahostdiplomatie abgespielt hat, war Wasser auf ihre Mühlen und hat die PLO ihrem Ziel einige Schritte näher gebracht: internationale Anerkennung als die einzig rechtmäßige Vertretung des palästinensischen Volkes zu gewinnen.

1983

Nur Kommissionen statt Lösungen

Die israelisch-amerikanischen Gipfelgespräche blieben ohne handfeste Ergebnisse. Statt über Lösungen einigte man sich auf Kommissionen. Worauf ist Schamir dann stolz?

1985

Nahost: Neuanlauf zur Konfliktlösung

Gesamteuropäische Institutionen versuchen dieses Jahr mehrfach, Israelis und Palästinenser an einen Tisch zu bringen. Die Schauplätze der Gespräche sind Bonn und Laxen-burg bei Wien.

PLO: Von Rabat nach Casablanca

Elf Jahre nach dem Arabischen Gipfeltreffen von Rabat 1974, auf dem die Alleinvertretung der Palästinenser durch die PLO zur Doktrin erhoben wurde, treffen die Araberführer am 28. Juli wieder in Marokko und in palästinensischen Angelegenheiten zusammen. Der Gipfel von Casablanca gilt der neuen Nahostinitiative von Arafat und König Hussein.

Schlag ins Wasser

Der Bombenangriff auf das PLO-Hauptquartier bei Tunis einigt die zerstrittene israelische Koalitionsregierung. Das Husarenstück schadet jedoch Israels Ansehen in der Weltöffentlichkeit.

1987

Friedensjubiläum

„Ich verstehe euch Israelis nicht. Gerade jetzt, wo Ägypten auch alles unternimmt, um Frieden zwischen Israel und den arabischen Staaten zu stiften, unterstützt Israel die Feinde der Araber, den Iran, und liefert Waffen an diesen Staat.“ So Mustafa Cha-lil, ehemaliger ägyptischer Ministerpräsident und heute stellvertretender Vorsitzender der Nationalen Ägyptischen Partei, deren Vorsitzender Staatspräsident Hosni Mubarak ist, gegenüber der FURCHE. Chalil war zu einem viertägigen Besuch nach Israel gekommen, um an einem Symposion teilzunehmen, das anläßlich des zehnten Jahrestages

1988

Kampf der Rechtlosen

Was sich seit 29. November 1987 in den von Israel besetzten Gebieten ereignet, kann als die größte arabisch-palästinensische Revolte seit 1936 bezeichnet werden.

1989

Leitfaden fur den Frieden

Vor zehn Jahren-am 26. März 1979-wurde das Camp David-Abkommen zwischen Israel und Ägypten unterzeichnet. Ein umfassender Friede ist heute notwendiger denn je.

1991

„Wir geben den Palästinensern Autonomie"

FURCHE: Wie, glauben Sie, wird sich das Zusammenleben zwischen Juden und Palästinensern in Israel weiterhin gestalten?MOSCHE KATSAV: Wir unterstützen die Forderung eines palästinensischen Staates in Jordanien, Samaria und an der Westbank nicht, denn ein solcher Staat würde die Zerstörung Israels bedeuten. Das palästinensische Heimatland ist die Ostbank des Jordans, wo 80 Prozent der Bevölkerung Palästinenser sind. Dort könnte ein eigener palästinensischer Staat geschaffen werden. Die Palästinenser verteilen sich auf drei Gebiete. Ein Teil lebt unter israelischer Jurisdiktion mit den

Ist Schamir friedensfähig?

Erst 43 Jahre nach dem israelischen Unabhängigkeitskrieg (1948/49) begann in Madrid, am 30. Oktober 1991, die erste umfassende Friedenskonferenz zwischen Israel, den Palästinensern und seinen arabischen Nachbarn (außer Ägypten). Irak, Libyen und Iran nahmen an dieser Konferenz nicht teil. Sie bedrohen Israel auch weiter mit Krieg.

1992

Palästinenserdeportation: Verheerende MaßnahmeWie sieht heute das Verhältnis von Glaube und Wissenschaft aus?

Wieder stehen einander im Nahost-Konflikt eine Politik der harten Hand und verbale Empörung gegenüber. Israel verfügte einen Tag nach der Ermordung eines jüdischen Siedlers im Gaza-Streifen die Ausweisung von zwölf palästinensischen Aktivisten aus den besetzten Gebieten. Die israelische Regierung dementierte zwar den Zusammenhang zwischen dem Mord und der Deportation, die Optik ist dabei aber ziemlich schief.Seit 1988 hat Israel 66 Palästinenser entgegen dem Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention des Landes verwiesen, der die zwangsweise Deportation von Zivilpersonen aus besetzten

Naher Osten: Keine Alternative zur Gewalt-Dynamik

Um die Voraussetzungen der gegenwärtigen Phase des „Friedensprozesses" im Nahen Osten zu verstehen, ist ein Blick auf die internationale Dimension des Konflikts erforderlich. Obwohl israelische und arabisch-palästinensische Interessen von Anfang an „sui generis" waren, versuchten die Protagonisten sich entlang von ideologischen Linien zu definieren, um sich den Weltgegensatz der Supermächte zunutze zu machen.

EIN HINDERNIS FÜR DEN FRIEDEN

US-Außenminister James A. Baker hat zwar dementiert, unlängst während einer Kabinettssitzung im Weißen Haus in bezug auf die israelische Regierung einen deftigen Kraftausdruck verwendet zu haben. Das Gerücht erregte trotzdem großes Aufsehen und ist bezeichnend für die Verstimmung zwischen den beiden Regierungen in Washington und Jerusalem.Bei all den Munkeleien über die getrübten Beziehungen zwischen den USA und Israel darf nicht übersehen werden, daß James Baker wiederholt klarstellte, daß Israel der wichtigste Verbündete der USA im Nahen Osten ist und bleibt. Dafür seien, so

Nahost in den Krallen des Terrors

Weihnachten in Israel: Der Nahost-Friedensprozeß ist schwer gefährdet. Israels Premier Jizchak Rabin reagierte auf die Mordtaten von Hamas mit Ausweisungen. Ex-Verteidigungs- und Ex-Wohnungsbau-Minister Ariel Scharon fordert die Tötung jedes bewaffneten Terroristen.

1993

Aushöhlung des Terrors mit Friedensprozeß

Wieder Nahost-Friedensgespräche in Washington, die neunte Runde.'Ohne sichtbare Fortschritte ist eine Katastrophe vorausprogrammiert, meint Ägyptens Botschafter in Tel Aviv.

Kalte Schulter für US-Vermittler

Über eineinhalb Jahre ziehen sich bereits die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den arabischen Nachbarstaaten - insbesondere mit den Palästinensern -hin. PLO-Führer Yasser Arafat gelang es, auch wenn er offiziell nicht an den Verhandlungen teilnimmt, die arabischen Staaten davon zu überzeugen, erst nach Abschluß der Gespräche mit den Palästinensern ihre eigenen Angelegenheiten mit Israel zu regeln.

Was, wenn der Frieden kommt?

Offiziell scheint alles klar: Israel und PLO unterzeichnen einen „Friedenspakt”, der Jericho und dem Gazastreifen Teilautonomie beschert. Lediglich im Zeitplan gibts noch Differenzen. Das Umdenken wird aber ein weit schwierigerer Prozeß.

Entdämonisierung des Todfeindes

In Washington wurde an diesem Montag das Gaza-Jericho-Abkommen zwischen Israel und der PLO unterzeichnet und durch Handschlag zwischen Premier Rabin und Jassir Arafat bekräftigt. Damit erfährt die Geschichte kein Ende, sondern nimmt das „Drama der Geschichte" (Bill Clinton) einen neuen Anfang.

Neu verteilte Rollen in Nahost

Das Gaza-Jericho-Abkommen zwischen Israel und der PLO von vergangener Woche hat die Karten im Nahen Osten neu gemischt. Wo stehen der Iran, Saddam-Husseins Rest-Irak, wo Gaddafis Libyen? Auch Assads Stellung im anti-israelischen Kampf ist gefährdet, der Sudan tritt an Syriens Stelle. Über Saudi-Arabien wurde in diesem Zusammenhang noch wenig nachgedacht. Wird es Aktionen gegen die israelisch-palästinensische Vereinbarung geben?

1995

Die Angst vor der Moslem-Atombombe

Am 9. Mai soll der Atomwaffensperrvertrag unbefristet verlängert werden. Israel entzieht sich - mit gutem Grund? - nach wie vor der Kontrolle.

1996

Ein Grundstein für die Demokratie

Am Samstag finden die Wahlen zum Vorsitzenden (Präsidenten) der Palästinenserautonomie und Parlamentswahlen in den autonomen Palästinensergebieten statt. Seit Beginn des Wahlkampfes am 2. Jänner gibt es Mißtöne: Vor allem die Frauen beklagen ihre Zurücksetzung.

„Netanyahu ist Gefangener seiner selbst”

Kaum mehr als drei Monate sind vergangen, seit Benjamin Netanyahu nach einem Wahlsieg mit hauchdünner Mehrheit die israelische Außenpolitik total verändert hat.

1997

Viele Waffenstillstände, kein Friede

In seiner Programmschrift „Der Judenstaat” (1896) propagierte Theodor Herzl zum ersten Mal den Anspruch auf eine „öffentlichrechtliche Heimstatt” für das jüdische Volk in Palästina. Seilte Idee des Zionismus führte schon bald zu einer Emigrationsbewegung jüdischer Siedler in das „gelobte Land”.Ein wichtiger Schritt in Richtung eigener Staat wurde die Deklaration des britischen Außenministers Arthur Balfour im Jahre 1917. Darin sprach sich dieser erstmals für einen eigenen jüdischen Staat in Palästina aus. Großbritannien hatte aber auch den Arabern für ihren Kampf gegen

1998

Gibt es Wunder in der Politik?

Eine kritische Weltöffentlichkeit und eine mit erweiterten Befugnissen ausgestattete UNO muß den Fundamentalisten aller Art entgegentreten.

Der neue Netanjahu

Trotz der jüngsten Entwicklungen besteht - noch - Anlaß zu vorsichtigem Optimismus für den Nahen Osten.

1999

Ari Rath: "Es ist Platz für alle in Israels Gesellschaft"

Die bevorstehenden Wahlen in Israel seien die wichtigsten seit der Staatsgründung, meint der in Wien geborene Ex-Chefredakteur der "Jerusalem Post", Ari Rath. Er hofft auf einen Wahlsieg der Arbeiterpartei, Voraussetzung für einen zielstrebig fortgesetzten Friedensprozeß.

"Das verwöhnte Kind Israel braucht Kritik"

Nach der Wahl Ehud Baraks zum israelischen Ministerpräsidenten heißt es weltweit: Jetzt werde der Friedensprozeß zum Ziel führen. Felicia Langer, Alternative Nobelpreisträgerin, rechnet eher mit "viel Prozeß und wenig Frieden" - es sei denn Israels Denken wandelt sich.

2000

Wir hier - sie dort!

Mit der jüngsten Gewalteskalation haben die Rezepte einer territorialen Trennung von Israelis und Palästinensern ihre Unzulänglichkeit bewiesen. Noch fehlen neue Konzepte, und das Maximum heißt Waffenstillstand.

2001

Eine blutige Phase durchstehen

Mit der Machtübernahme Ariel Sharons in Israel ist der Osloer Friedensprozess endgültig gescheitert. Beide Seiten verdächtigen einander nun, den Frieden nie richtig gewollt zu haben.

"Sharon ist Israels letztes Geschoß"

Palästinensern und Israelis droht ein langer Abnützungskrieg. Die siebenmonatige Intifada hat die palästinensische Haltung gegenüber Israel wesentlich verhärtet.

Israel I: Überall nur mehr Feinde

Wir sind bereit für die Schlacht um Jerusalem, die uns Israel aufgezwungen hat. Wir werden uns mit allen Mitteln den Versuchen widersetzen, unsere besetzte arabische Stadt zu judaisieren. Diese Mittel schließen politischen und bewaffneten Widerstand mit ein." Es ist eine eindrucksvolle Kehrtwende, die Abu Ala mit solchen Worten signalisiert. Der palästinensische Unterhändler zählt zu den Architekten der Osloer Verträge von 1993, die Israel und die Palästinenser nach einer Übergangsphase schließlich zum Frieden führen sollten. Nun hat auch dieser Friedensaktivist resigniert. Abu Alas

Friede bedeutet nicht Selbstaufgabe

Die Diskussion im Land zeigt, dass Israel die ungewollte und ungeliebte Rolle der Besatzungsmacht gerne los wäre - aber nicht um jeden Preis.Die momentane politische Lage in Israel und die anhaltende Gewalt zwischen Palästinensern und Israelis macht es für viele Freunde Israels in Europa sicher nicht leicht, sich solidarisch mit diesem Staat zu zeigen. Wie könnte in der momentanen Situation Solidarität mit Israel aussehen, ohne dass man kritiklos alle Handlungen der derzeitigen israelischen Regierung befürwortet und "auf einem Auge blind" ist?Seit der Unterzeichnung der Osloverträge ist

Israels Staatsterroristen zur Räson bringen

Israel scheint entschlossen, die Situation nach dem 11. September konsequent zu seinem eigenen Vorteil auszunützen.Der sogenannte Friedensprozess im Nahen Osten ist wieder einmal in einer völlig aussichtslosen Situation, viele sprechen davon, dass der mit so vielen Hoffnungen begonnene "Oslo-Prozess" nun endgültig gescheitert sei. Auch der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon hat sich bereits mehrfach entsprechend geäußert.Auch ich bin der Ansicht, dass der Oslo-Prozess gescheitert ist, allerdings aus völlig anderen Überlegungen als israelische Falken des Schlages Sharon. Es

Hoffen auf ein Wunder

Die jüngste Entwicklung in Israel/Palästina ist schockierend: aus menschlichen, aber auch aus politischen Gründen. Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon will Yassir Arafat so lange demütigen, bis er von den eigenen Leuten entmachtet wird. Dann will Sharon entweder mit einem zugänglicheren PLO-Führer verhandeln oder das Projekt eines Palästinenserstaates zu Fall bringen. Diese Politik ist arm an Phantasie und außergewöhnlich reich an Risken.Arafat ist an dieser Entwicklung sicher nicht schuldlos. Er hat allzu lange den brutalen Terror radikaler Palästinensergruppen nur lax

2002

Keine Sippenhaftung für Israel

Ist der Protest gegen die gegenwärtige Politik Israels antisemitisch? Dies lässt sich in einer anderen Frage zusammenfassen: Wer übt wie, aus welchem Anlass und auf welche Weise Kritik am Staat Israel?Der Konflikt zwischen dem Staat Israel, den um einen eigenen Staat ringenden Palästinensern und den arabischen Nachbarstaaten, der den anhaltenden gewaltsamen Auseinandersetzungen im Nahen Osten zugrunde liegt, zählt zu den kompliziertesten und längstdauernden Konflikten unserer Zeit. Seine Auswirkungen reichen über die zahlreichen Todesopfer und das Leid ihrer Hinterbliebenen, die

2003

Ein Gandhi für Palästina

Trotz tagtäglicher Gewalt in Israel/Palästina: Immer noch gibt es auf beiden Seiten Friedensbewegte und Kämpfer für Gewaltfreiheit. Amos Gvirtz (Israel) und Nafez Assaily (Palästina) über Friedensmöglichkeiten in Nahost - gegen scheinbar unüberbrückbare Gegensätze.Die Furche: Vor einigen Tagen wurde im Gaza-Streifen eine amerikanische Friedensaktivistin von einem israelischen Bulldozer getötet, der ein Haus niederwalzen wollte.Amos Gvirtz: Ich bin schockiert. Israelisches Militär tötet täglich palästinensische Zivilisten. In diesem Krieg überschreitet Israel immer wieder eine

Blick nach Gaza

Die Journalistin Amira Hass porträtierte das besetzte Land: nüchtern und mit viel Erfahrung.Wer den israelisch-palästinensischen Konflikt verstehen will, sollte dieses Buch lesen. Eine israelische Autorin stellt das Leben und die Sichtweise der anderen Seite, nämlich der Palästinenser, differenziert und nachvollziehbar dar.Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis von konsequentem journalistischen Engagement. Als Amira Hass, Journalistin der israelischen Tageszeitung Ha'aretz, 1993 Korrespondentin für den Gazastreifen wurde, zog sie in ihr Berichtsgebiet - als erste israelische

2006

Christen und Hamas

Wie in den 70er Jahren die PLO wird die islamistische Hamas hierzulande vor allem als Terror-Organisation wahrgenommen. Doch längst ist bei der Hamas eine Transformation im Gange - nicht unähnlich jener der PLO nach 1988.

"Sie wählten im Gefängnis nur neues Personal"

Andreas Sami Prauhart, gebürtiger Österreicher und von der UNO unterstützter, unabhängiger Rechtsberater im Kabinett von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, im furche-Interview.Die Furche: Am Montag hat die Hamas die Forderung des Nahost-Quartetts (eu, usa, Russland und uno)nach Gewaltverzicht und Anerkennung des Existenzrechts Israels abgelehnt. Wie groß ist der Rückschlag?Andreas Sami Prauhart: Ich sehe das nicht wirklich als großen Rückschlag. Die Hamas möchte eben nicht das Schicksal der plo nach den Oslo-Verträgen (von 1993 bis 1995 geschlossene Abkommen zwischen der plo und

Schock und Chance

Ein prominenter palästinensischer Christ über den Wahlsieg der Hamas.Wie leicht wäre es gewesen, alle zufrieden zu stellen. 40 Prozent für die regierende Fatah-Partei, 40 Prozent für die militante Hamas und rund 20 Prozent für die vier kleinen "unabhängigen" bzw. "linken" Parteien: Wären die Palästinenser-Wahlen ausgefallen, wie es die überwiegende Mehrheit der Meinungsumfragen prophezeit hat - kaum einer hätte sich beklagen können. Fatah wäre weiterhin die führende Partei gewesen, auch wenn man sich in einer Koalition mit einer oder zwei der kleinen Parteien abstreiten müsste.

Israel hat den Frieden gewählt

Die Wahlen in Israel sind geschlagen. Und das Ergebnis zeigt, dass die israelische Öffentlichkeit ein Ende des Palästinenser-Konfliktes will und nach einer Lösung sucht. Aber die, die Wahlsieger Ehud Olmert anbietet, ist keine.Die dramatischste und die langweiligste Wahlkampagne unserer Geschichte ist glücklicherweise zu Ende gegangen. Israel schaut in den Spiegel und fragt sich selbst: Was zum Teufel ist geschehen?Auf dem Weg zur Wahlurne mitten in Tel Aviv konnte ich nicht das leiseste Anzeichen dafür erkennen, dass Wahltag ist. Im Allgemeinen sind Wahlen in Israel eine

"Frustriertes, krankes Israel"

Zwei israelisch-palästinensische Friedensaktivistinnen auf der Suche nach kritischen Freunden Israels.Die Furche: Die palästinensische und die israelische Regierung sind neu gewählt - alles beim Alten geblieben ist, wie der letzte Sonntag in Tel Aviv gezeigt hat, bei den Terroranschlägen. Wie soll die eu jetzt mit der palästinensischen Hamas-Regierung umgehen? War es richtig, dass die Hilfsgelder auf Eis gelegt wurden? Ist das ein Mittel, den Terror zu stoppen?Amal Elsana-Alh'jooj: Nein, die eu hat sich da ins Bockshorn treiben lassen, das war ein von Israel und den usa aufgezwungenes

"USA betreiben falsche Anti-Terror-Politik"

Andreas Sami Prauhart, UN-Berater von Präsident Mahmoud Abbas, zeigt Auswege aus dem israelisch-palästinensischen Patt.Die Furche: Herr Prauhart, die Weltgemeinschaft will an ein Hamas-Palästina keine Hilfe überweisen, die Hamas will Israel nicht anerkennen - wie kann man aus dieser Pattsituation rauskommen?Andreas Sami Prauhart: Es geht nicht nur darum, eine humanitäre Krise abzuwenden. Es geht vor allem um gegenseitige Vertrauensbildung. Seit dem Sieg der Hamas - der durch den Protest der Menschen gegen die Fatah, die jahrelang nichts weitergebracht hat, zustande gekommen ist - wird die

"Selbstmord eines Freundes"

Ist die amerikanische Außenpolitik gefangen in den Klauen der "Israel-Lobby" oder ist Israel ein Zögling der USA von seiner Gründung an?Wir werden mit den Antiimperialisten in der ersten Reihe der Demonstration am 21. Juni gehen!" kündigte Oberrabbiner Moishe Ayre Friedman die Teilnahme seiner Orthodoxen Jüdischen Gemeinde bei der Anti-Bush-Demonstration in Wien an - die Abneigung gegen den us-Präsidenten und seine Politik bringt Allianzen von sehr rechts bis sehr links zustande. Ein Spektrum an Anschauungen, das auch die Ansichten zum Verhältnis zwischen den usa und Israel beschreibt:

Drei Gefangene, für die zwei Kriege geführt wurden

Ein halbes Jahr sind die drei israelischen Soldaten Gilad Shalit, Ehud Goldwasser und Eldad Regev jetzt entführt - zwei Kriege wurden um ihre Freilassung gekämpft, vergeblich. Mittlerweile werden tausende palästinensische Gefangene im Austausch für das Leben der drei geboten - und auch das Schicksal von Israels Regierung hängt am Wohl und Wehe dieser Männer.Das hat uns bis jetzt 500 Tote gekostet", sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei seiner Generalabrechnung mit der regierenden palästinensischen Hamas-Bewegung am Wochenende. Mit "Das" meinte Abbas die Entführung des

2008

Kriegs-Nutznießer stört zuviel Frieden

Der Iran testet seine Raketen, Israels Luftwaffe trainiert für den Ernstfall und die USA warnen Teheran, es werde seine Bündnispartner im Nahen Osten verteidigen - Alarmstufe Rot für einen Krieg, den angeblich keiner will, dessen Androhung aber vielen nützt.Für den nächsten Friedensnobelpreis gibt es einen ungewöhnlichen Kandidaten: Pistazien! Israel hat den weltweit höchsten Pro-Kopf-Verbrauch an Pistazienkernen und "der Löwenanteil, wenn nicht alles stammt aus dem Iran", behauptet der US-Botschafter in Tel Aviv, Richard H. Jones. Deswegen hat der Amerikaner vor kurzem einen

2009

Stoppt den Krieg um Gaza!

Militärisch ist die Hamas nicht zu besiegen, nur eine schnelle internationale diplomatische Intervention hat Chancen, meint die "Frankfurter Rundschau".Binnen weniger Minuten ist es Israel gelungen, in Gaza nahezu den gesamten Sicherheitsapparat der Hamas in Schutt und Asche zu legen. Unter den 200 Toten der ersten Angriffswelle befanden sich nicht nur Palästinenser in Uniform. Die hohen Opferzahlen waren gewollt, um den Islamisten einen Schock zu versetzen. Dass es auch Kinder und Zivilisten traf, wurde nach amerikanischem Muster im Irak in Kauf genommen. Seitdem fliegt die israelische

Kein Schlussstrich, dafür Blutspur

Außen- wie innenpolitisch ist das Losschlagen der israelischen Armee gegen die Hamas im Gaza-Streifen leicht zu erklären: Einerseits gilt es das amerikanische Polit-Vakuum zu nutzen, das noch bis zur Obama-Angelobung am 20. Jänner andauert. Andererseits darf der abtretende israelische Premier Ehud Olmert seine Nachfolgerin Tzipi Livni nicht mit täglichen Hamas-Raketenangriffen ins Wahlkampf-Finale mit dem Falken Benjamin Netanjahu schicken. Das erklärt auch die israelische Ankündigung, die Hamas "bis zum bitteren Ende" bekämpfen zu wollen. Israel will einen Schlussstrich ziehen. Wie bei

Zum Scheitern verurteilt?

Die Verhandlungen über einen Frieden für Nahost sind eine lange Abfolge des Scheiterns, analysiert Karin Kneissl. Es müssten, so die Nahost-Expertin, für alle die gleichen Regeln gelten. Sonst droht eine Ausweitung des Krieges.Wie Sisyphus den Stein auf den Hügel rollt, der ihm kurz vor dem Ziel stets entgleitet, so wirkt Vermittlung im Nahen Osten als vergebliche Mühe. Seit den 1930er Jahren suchen Experten nach der Lösung für jenen Konflikt, der als jüdisch-arabischer begann, dann zu einer Serie von Kriegen zwischen Israelis und Palästinensern wurde und nun zum unauflösbaren

Die Schonfrist für Obama endet am ersten Tag

Der militärische Feldzug der Israelis in den Gazastrafen und der Schlag gegen die Hamas sind zeitlich - und damit wohl auch politisch - in ein Dreieck aus drei Stichtagen eingebettet: Am 9. Jänner läuft das Mandat von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas ab; die Hamas will ihn dann nicht mehr als Präsidenten anerkennen. Am 20. Jänner wird, zweitens, Barack Obma als US-Präsident angelobt. Und am 10. Februar wählt Israel ein neues Parlament. Weil die Karten also neu gemischt werden, wird versucht, noch rasch Fakten zu schaffen.Als US-Präsident wird Obama keine der üblicherweise

Wandel in Nahost muss in Gaza beginnen

Außenminister Michael Spindelegger zum Konflikt in Nahost: Der Krieg im Gazastreifen hat eine größere Dimension für die gesamte Region. Der Gazastreifen ist ein strategisch wichtiges Feld in der Auseinandersetzung zwischen Radikalen und Gemäßigten - auf beiden Seiten.Erneut steht der Nahe Osten im Banne von Gewalt: "Operation gegossenes Blei"; vor Jahren rollte die "Operation Schutzwall". Opfer sind vor allem Zivilisten. Die Welt wähnt sich wie in einem schlechten Film, den sie schon zum Überdruss gesehen hat. Oslo, Camp David, Washington, Annapolis - die Stationen ernsthafter

Ein Krieg, dem viele Intifadas folgen

Die Hamas zerschlagen, moderate Palästinenser stärken, Iran schwächen und Frieden schaffen - das erhoffen sich Kriegsbefürworter vom Gaza-Krieg. Und was fürchten die Kriegsgegner?Intifada ist Arabisch und bedeutet "sich erheben, um etwas abzuschütteln". Nach 1987 und 2000 hat der Chef der radikalislamischen Hamas, Chaled Maschaal, nun die dritte palästinensische Intifada ausgerufen. Passender ist es jedoch diesmal, Israel die Intifada zuzuschreiben: Denn Israel hat sich vor drei Wochen erhoben und losgeschlagen, um die Hamas loszuwerden.Doch nicht nur das: In diesem Gaza-Krieg werden

Verblendet in Gaza

Israels Besetzung der Palästinensergebiete ist für "Le monde diplomatique" der Hauptgrund für die Instabilität im Nahen Osten.Am Samstag, den 27. Dezember 2008, flog die israelische Luftwaffe die ersten Großangriffe auf Ziele in Gaza - nach israelischen Angaben auf Kommandozentralen der Hamas und ihrer Milizen. An dem Tag gab es auf palästinensischer Seite besonders viele Opfer: über 270 Tote und hunderte Verletzte. Die meisten waren Polizeischüler, die ihre Diplome entgegennehmen wollten - also nicht etwa gefährliche Terroristen, sondern normale künftige Polizisten, die den Verkehr

Wie Siamesische Zwillinge

Israelis und Palästinenser sind auf vielfältige Weise ineinander verzahnt, sagt der israelische Historiker Moshe Zuckermann. Die Zukunft sieht er in einem binationalen Staat. Das Gespräch führte Wolfgang MachreichEr gehört zu der Generation, die sich im Kalten Krieg noch vor dem atomaren Untergang gefürchtet hat, sagt Moshe Zuckermann. Eine Nuklearisierung des Nahen Ostens und ein neues Gleichgewicht des Schreckens fürchtet der Historiker auch wieder für die Zukunft.Die Furche: Herr Zuckermann, die verfeindeten Palästinenser-Parteien Fatah und Hamas haben diese Woche Verhandlungen

USA ignorieren Interessen Palästinas

Schneller und krachender als Barack Obama, schreibt die „Berliner Zeitung“, ist noch kein US-Präsident mit seinen Friedensbemühungen gescheitert.Die US-Regierung von Präsident Barack Obama wollte den Nahost-Friedensprozess so zügig wie möglich wieder beleben und eine Kompromisslösung erzwingen. Noch letzten Monat kündigte Obama an, die USA würden ihre Anstrengungen verdoppeln. Doch eine kurze Erklärung von US-Außenministerin Hillary Clinton bei einer Stippvisite in Israel machte jetzt deutlich: Schneller und krachender ist noch kein US-Präsident mit seinen Friedensbemühungen

2010

Neuer Friedensplan. Neues Scheitern?

Wieder gibt es einen Plan der USA zur Beilegung der Streitigkeiten zwischen Israel und Palästinensern. Dieser ist mit einem Zeitlimit verbunden: In zwei Jahren soll ein Staat Palästina entstehen, der neben Israel existiert. Der Plan muss vier Hürden nehmen (vgl. Seite 18 dieser FURCHE).Barack Obama hat Ende des vergangenen Jahres einen ersten, inzwischen gefährdeten innenpolitischen Erfolg errungen, als der US-Senat seine Pläne zur Einführung einer staatlichen Sozialversicherung absegnete. Nun scheint sich die Obama-Administration, zusätzlich zur Katastrophenhilfe auf Haiti, wieder dem

Ein Anschlag auf Israels Ansehen

Avi Primor, der frühere Botschafter Israels in Deutschland, kritisiert in der „Süddeutschen“ die Fixierung seines Landes auf Geheimdienst-Methoden.Das Attentat auf den Hamas-Funktionär Mahmud al-Mabhuh, das weltweit Israel zugeschrieben wird, ist weitgehend als ein Scheitern des israelischen Geheimdienstes Mossad dargestellt worden. In Anlehnung an die Watergate-Affäre wurde die Aktion in manchen Medien schon „Mossad-Gate“ genannt. Von den israelischen Medien wird sie unterschiedlich bewertet. Manche sprechen von einer erfolgreichen Aktion, denn letztlich wurde doch das Ziel

Die „Schlacht“ vor Gaza und ihr Verlierer Israel

Israel hat mit seiner tödlichen Militäraktion die Staatengemeinschaft schockiert und einen seiner wichtigen Partner, die Türkei, endgültig vergrämt. Auch intern steigt die Kritik an den Auswüchsen des Gaza-Kriegs.Ein Kommentator der Zeitung Yisrael Hayom meinte schon vergangenen Sonntag in weiser Voraussicht: „Das ist eine Flotte unter dem Kommando von internationalen Organisationen und Menschenrechtskämpfern. In einem Krieg zwischen ihnen und einem Land, wird das Land immer verlieren.“ Tatsächlich hat Israel in den frühen Morgenstunden des Montag mit der blutigen Kaperung von

Hamas sitzt im Gazastreifen weiterhin fest im Sattel

Die Macht der radikal-islamischen Hamas-Organisation überdauert im Gazastreifen Krieg und Blockade. Die Leidtragenden sind die Menschen, ihnen fehlt es am Nötigsten.Seit drei Jahren herrscht eine Blockade über den Gazastreifen, nachdem die Hamas im Juni 2007 nach blutigen Kämpfen mit der Fatah die Kontrolle übernommen hat. Israel und Ägypten lassen nur noch elementare Hilfsgüter durch. Erst im Juni diesen Jahres wurde die Blockade auf internationalen Druck hin gelockert.Dennoch ist die humanitäre Situation in Gaza prekär. Fabrice Bossolini von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen

2011

Armes Israel - mit Blindheit geschlagen

Die "Berliner Zeitung“ hält Benjamin Netanjahus Triumph in Washington für einen Pyrrhussieg, der den Interessen Israels schwer schadet.Benjamin Netanjahu dürfte zufrieden mit seiner Reise nach Washington sein. Der US-Kongress hat ihn beklatscht, die amerikanischen Juden haben ihn umjubelt, der amerikanische Präsident ist vor ihm eingeknickt. All das hat Israels Regierungschef in Washington erreicht, ohne selbst auch nur einziges Zugeständnis machen zu müssen. Es wäre ein Triumph - wenn es nicht in Wahrheit eine Tragödie wäre. Denn in seiner unsäglichen Blindheit und Arroganz ist

Israels Schicksalsfragen

Es entbehrt nicht einer gehörigen politischen Kurzsichtigkeit, den USA in diesen Tagen das Scheitern ihrer Nahostpolitik vorzuwerfen. Der Vermittler ist - Fluch seines Amtes - eben immer gerade einmal so stark wie seine Partner am Verhandlungstisch. Barack Obama klebt in dieser Hinsicht seit Beginn seiner Amtszeit das Pech am Fuß: Die Wahl des starrköpfigen Benjamin Natanjahu und dessen Koalition mit dem noch starrköpfigeren Avigdor Lieberman im März 2009 - zwei Monate nach Obamas eigenem Amtsantritt waren ja eigentlich schon das Todesurteil für alle US-Bemühungen.Das wirkt heute

Werden wir "Palästina“ noch erleben?

Ein wenig habe ich geschwankt, was diese Woche mein Thema sein sollte: der heimische Korruptionsfilz, der Papstbesuch in Deutschland oder das Ringen der Palästinenser vor der UNO samt Abfuhr durch Israel und die USA. Am Ende haben mich die vielen Erinnerungen überwältigt und dem Drama in Nahost den Vorrang gegeben.Seit Jahrzehnten erlebe ich diesen Konflikt aus oft herzzerreißender Nähe mit: als Augenzeuge und Beobachter von Kriegen, (Staats-)Terror und Terrorismus, von unzähligen Vermittlungsversuchen, Konferenzen und einer Flut von Versprechungen, die meist schon tags darauf ohne Wert

2012

Der Graben zwischen Islam und Islam

Der Nahe Osten steht vor einer seiner größten Herausforderungen: Wie mit der Atommacht Iran umgehen? Das ist ein strategische und eine religöse Frage.Eines kann dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu sicher nicht vorgeworfen werden: dass er nicht jede Gelegenheit nutzen würde, Alliierte für die israelische Politik gegen den Iran zu finden - und das nicht erst seit heute. Es begab sich im Frühjahr 2010 in Moskau, dass der israelische Premier seinem damals noch in Amt und Würden stehenden griechischen Amtskollegen Georgios Papandreou ansichtig wurde. Quasi im

Im Schatten der Atomkrise

Die Palästinenser sehen sich in der Sackgasse. Während die Welt auf den Iran starrt, geht der Ausbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland weiter.Würden - wie geplant - im Mai Wahlen in der Palästinensischen Autonomiebehörde stattfinden, so wäre mit drastischen Verschiebungen des Kräfteverhältnisses zu rechnen. Im Gaza-Streifen, wo die islamistische Hamas regiert, hätte die gemäßigte Fatah gute Karten. Denn die militaristische Politik der Hamas hat versagt. Im Westjordanland würde die Fatah voraussichtlich abgestraft. Denn ihre konziliante Linie gegenüber Israel hat das

Der Iran und Israels Hegemonial-Politik

Eine andere Sicht auf Israels Iran-Politik. Der Politologe und Antisemitismusforscher John Bunzl warnt vor einem Militärschlag Israels gegen den Iran und relativiert die Gefahr, die von Teheran ausgeht. Ein Gastkommentar.Die Haltung Israels gegenüber dem Iran beruht, wie ich meine, sowohl auf deklarierten, als auch auf realpolitischen Motiven. Zu den Letzteren gehört vorrangig der Wunsch, eine hegemoniale Stellung in der Region beizubehalten.Das eigene Atompotenzial (angeblich 200-300 Sprengköpfe) ist in diesem Kontext zu sehen. Darüber hinaus ist weder Absicht, noch Realität eines

Die Suche nach den Ursachen des Krieges

Kriege lassen sich in ihrer Dimension und Eskalationsrhythmik auf eine Frage der Waffenkonzentration zurückführen. Die militärischen Eskalationen im Nahen und Mittleren Osten speisen sich jedenfalls aus einem scheinbar nie versiegen wollenden Strom von Waffen, der die Region seit Jahrzehnten zum gefährlichsten Krisenherd der Welt macht.Die Finanzierer sind die arabischen Regime, der Iran und auf der anderen Seite Israel. Das spiegelt auch der neue globale Militarisierungsindex 2012 des Abrüstungsthinktanks "Internationales Konversionszentrum Bonn“ wider, der das Verhältnis von

2014

Verwaltung der Misere

Die Hoffnungen auf einen Nahost-Friedensprozess sind trotz aller Behauptungen nicht realistisch. Plädoyer für mehr Rationalismus.Die Aufrechterhaltung der Besatzung des Westjordanlandes bringt zahlreiche Gefahren für die israelische Gesellschaft und den israelischen Staat mit sich, so dass die permanente Diskussion über Möglichkeiten eines wie auch immer gearteten Rückzugs auch unabhängig von der prekären Lage der palästinensischen Bevölkerung nur allzu verständlich ist. Solch ein Rückzug wäre, anders als von einigen Kommentatoren sowohl in Israel als auch in Europa behauptet,

2016

Hoffnung ohne Hoffnung

"Habt Ihr gehört, bei uns ist unerwartet Frieden ausgebrochen!" Der Kollege klingt spöttisch und aufgeregt zugleich. Tatsächlich hatte sich Überraschendes getan. Ausgerechnet nachdem Avigdor Lieberman als neuer israelischer Verteidigungsminister vereidigt worden war. Der bisher als Scharfmacher aufgetretene Parteichef von "Unser Haus Israel" und Netanjahu erklärten unisono ihre Bereitschaft zu Friedensverhandlungen inklusive der Zwei-Staatenlösung mit den Palästinensern.Gerade rechtzeitig vor den Nahost-Friedensverhandlungen in Paris, zu denen die französische Regierung 28 Staaten

Demokratie macht Frieden

Lange hatte man in unserer demokratie-saturierten Zeit gedacht, bei Wahlen käme es einzig auf das Ergebnis an. Und immer mehr verzichteten freiwillig auf dieses Recht, weil sie in sämtlichen Alternativen eine Qual sahen. Es scheint, als müssten wir umdenken. Wichtig ist jetzt, ob eine Wahl überhaupt wie geplant stattfinden kann.Die palästinensische Kommunalwahl, ursprünglich geplant für den 8. Oktober, wurde abgesagt -ohne neuen Termin. Das ist ein weiteres kleines Drama in der großen Tragödie des seit zwei Jahren brachliegenden Friedensprozesses zwischen Israel und den

2017

Meine Erinnerung an SECHS TAGE KRIEG

Am 6. Juni 1967 - vor 50 Jahren - begann der bis heute folgenreichste Waffengang Israels mit seinen Nachbarn - ein persönlicher Rückblick.

Trostlose Rekorde

Krankenhäuser, die selbst Notfälle nicht mehr behandeln können. Warme Kühlschränke voller verdorbener Lebensmittel. Denn Strom gibt es im Gazastreifen derzeit nur 2 Stunden am Tag. Das Wasser kommt - wenn überhaupt - schmutzig und salzhaltig aus der Leitung. 2006 war die Hamas bei den letzten palästinensischen Wahlen mit dem Versprechen erfolgreich, Lösungen für die Probleme der Menschen zu schaffen. In dieser Woche jährt sich ihre Machtergreifung in Gaza zum 10. Mal. Ein Jahrestag der trostlosen Rekorde. Das Leben der zwei Millionen Einwohner, die in dieser Zeit drei verheerende

2018

Letzte Chance für Gaza

Die Hamas schießt Raketen, Israel antwortet mit Luftangriffen. Beginnt ein neuer Gaza-Krieg? Tatsächlich ist der Druck auf Premier Netanjahu immens. Nach den ständigen Provokationen der Hamas verlangen seine eigenen Minister und die Oppositionsparteien, endlich zuzuschlagen. Aber Netanjahu ist kein Kriegstreiber. Außerdem hält er die Bedrohung durch den Iran in Syrien für weitaus größer. Die Hamas wiederum weiß, dass sie einen Krieg mit Israel nicht gewinnen kann. Warum reizt sie Netanjahus Geduld trotzdem aus? Zum einen hat der Bruderzwist zwischen den palästinensischen Parteien

2019

Aufstand der Jungen - © Foto: Getty Images / NurPhoto / Abed Rahim Khatib

Jugend am Abstellgleis

Die Blockade durch Israel und innerpalästinensische Konflikte machen die Lage im Gazastreifen unerträglich. Arbeitslosigkeit und Mangel an Perspektiven treiben die Jungen ins Ausland.

Trumps „Big Deal“ für Nahost

„Ein bißchen Frieden“: Mit diesem Schlager hat die deutsche Sängerin Nicole vor langer Zeit den Eurovision Song Contest gewonnen. Heutzutage, da ihre Nachfolgerinnen froh sein müssen, wenn sie nicht auf dem allerletzten Platz landen, schlage ich eine Neuauflage des alten Erfolgssongs vor, ergänzt um eine Textzeile: „Ein bißchen Frieden – für ganz viel Geld.“ Denn dass der ESC in Tel Aviv letztlich raketenfrei über die Bühne ging, liegt vor allem an den 480 Millionen US-Dollar, mit denen die Regierung von Katar die Palästinenser vorübergehend ruhiggestellt hat. Unter

2020

Vor der nächsten Wahl?

Er empfinde tiefe Scham gegenüber den Bürgern des Staates Israel. Bei seiner Stimmabgabe zur dritten Parlamentswahl innerhalb nur eines Jahres fand der israelische Präsident klare Worte. „Wir haben einen schmutzigen Wahlkampf wie diesen nicht verdient“, sagte Rivlin. „Wir haben eine endlose Phase der Instabilität nicht verdient.“ Zwei große Überraschungen gab es nach Schließung der Wahllokale. Mit 71 Prozent lag die Wahlbeteiligung so hoch wie seit Jahren nicht. Und das, obwohl die Verdrossenheit über den ständig wiederkehrenden Wahl-Spuk, den ihnen die Politiker bescherten,

2021

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