Israels Schicksalsfragen

Es entbehrt nicht einer gehörigen politischen Kurzsichtigkeit, den USA in diesen Tagen das Scheitern ihrer Nahostpolitik vorzuwerfen. Der Vermittler ist - Fluch seines Amtes - eben immer gerade einmal so stark wie seine Partner am Verhandlungstisch. Barack Obama klebt in dieser Hinsicht seit Beginn seiner Amtszeit das Pech am Fuß: Die Wahl des starrköpfigen Benjamin Natanjahu und dessen Koalition mit dem noch starrköpfigeren Avigdor Lieberman im März 2009 - zwei Monate nach Obamas eigenem Amtsantritt waren ja eigentlich schon das Todesurteil für alle US-Bemühungen.

Das wirkt heute doppelt negativ, wenn nicht fatal auf die regionale und weltpolitische Gemengelage: Grund dafür ist der arabische Frühling. Die Umstürze kamen keinem Beteiligten des Nahostkonfliktes gelegen. Israel verlor seine vertrauten Feinde, was in diesem Fall vielleicht noch schlimmer ist als gute Freunde zu verlieren. Denn die Feinde waren Diktatoren und als solche korrupt, bezahlbar, berechenbar. Befreite Massen sind unkontrollierbar, wie die Brandschatzung der israelischen Botschaft in Kairo zeigt. Es bräuchte also eine gänzlich andere Außenpolitik viel mehr als die stille Übereinkunft mit gierigen Despoten. Doch Israel kann diese Alternative nicht anbieten - auch der Türkei gegenüber nicht, die sich vom stillen Verbündeten zum offenen Feind der Regierung Netanjahu aufschwingt.

Die dreifache Zwickmühle

Die USA bringt das nun vollends in die Zwickmühle, sind doch Ägypten, Israel und die Türkei eigentlich ihre Hauptverbündeten. Das Drama vereinigt sich nun mit jenem des moderaten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Den setzte die arabische Selbstbefreiung nämlich unbemerkt von der Öffentlichkeit ebenso unter Druck, wurde er doch von den eigenen Leuten bestürmt: "Und wo bleibt nun die Befreiung der Palästinenser?“ Da die Antwort aufgrund der zum Kompromiss unfähigen israelischen Regierung nicht positiv zu beantworten war, musste Abbas den Konflikt Richtung UNO verlagern - indem er über den Antrag auf Mitgliedschaft Souveränitätsrechte für sein Volk zu gewinnen versucht. Die Folgen aus diesem Akt der politischen Verzweiflung bedeuten vermutlich Chaos und vielleicht noch viel Schlimmeres. Das sollten auch jene Europäer (Frankreich, Spanien) nicht vergessen, welche die Palästinenser mit aller Kraft unterstützen - auch wenn diese Hilfe moralisch und juristisch gerechtfertigt ist.

Lunte für den Hass

Sehen wir einmal der politischen Realität ins Auge, erkennen wir zwei Gewissheiten. Erstens: Weder Israels Regierungschef Netanjahu und schon gar nicht der radikale Lieberman sind zu zielführenden Verhandlungen mit den Palästinensern bereit. Es ist unerheblich, ob Natanjahu Abbas nun in New York trifft oder nicht. Zweitens aber: Die Palästinenser werden bei einer möglichen Eskalation selbst die Hauptgeschädigten sein. Eine neue Intifada würde Tausende neue Gründe liefern um einander weiter zu hassen.

Aber nicht nur deshalb ist der Antrag der Palästinenser auf Anerkennung in den Grenzen von 1967 kontraproduktiv. Es ist vor allem eine politische Aktion auf der falschen Seite: Denn der Schlüssel für die Probleme liegt viel weniger bei den Palästinensern als beinahe ausschließlich bei Israel und den strategischen Fragen, denen sich das Land stellen muss. Wie antwortet das Land auf die arabischen Revolutionen, wie hält man die Verbindungen zu Ägypten am Leben? Wie schafft man die diplomatische Entspannung mit Ankara?

Die Lösung dieser Fragen sind vermutlich sämtlich mit einer Lösung des elenden Konflikts um den Gazastreifen verbunden. Wer sich, wie Lieberman angesichts der Ereignisse in hermetische Phrasenpolitik flüchtet, hat die Botschaft nicht verstanden: Alles wird sich ändern. Auch gegen alle Widerstände und Scheuklappen.

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