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Ist Chancengleichheit gleich Pflichtmitgliedschan?

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Eine Analyse der derzeit laufenden Mitgliederbefragung über die Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern.

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Eine Analyse der derzeit laufenden Mitgliederbefragung über die Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern.

Martin Bauer

Das System der gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft bei öffentlich-rechtlich organisierten Verbänden in Österreich wird zur Zeit von mehreren Seiten kritisiert. Daß dabei sehr oft Polemik, griffige und kämpferisch klingende Parolen, gebildet aus unvollständigen Informationen, die veröffentlichte Meinung darstellen, erschwert eine objektive Analyse ungemein. Oft werden entscheidende Aspekte übersehen.

Dies gilt besonders für die Wirt-schaftskammern, die allerdings wegen der starken Differenziertheit ihrer Mitgliederschaft und Aufgaben auch besonders komplex und daher wohl auch schwer zu verstehen sind.

Grundsätzlich bedeutet Pflichtmitgliedschaft die einzige Möglichkeit aller - also auch und vor allem der Kleinen - sich in großen Verbänden zu oganisieren, ohne daß die oft begründeten Anliegen der Kleinen durch die mächtigen Großen unterdrückt, beeinflußt oder sogar einfach ignoriert werden. Das System der Pflichtmitgliedschaft kommt, so paradox dies auf den ersten Blick erscheinen mag, dem demokratischen Grundgedanken unserer Gesellschaft viel mehr entgegen als man glaubt.

Was wäre die Alternative? Untersucht man die Möglichkeit der Selbstorganisationsfähigkeit verschiedener Gruppen, so kommt man unweigerlich zum Schluß, daß nur die kleinen Gruppen von Großen diese Fähigkeit besitzen. Sie sind selbstorganisations-fähig. Industriellenverband, Bankenverband, Versicherungsverband, Handelsverband et cetera sind einige der gängigsten Beispiele.

Mit Sicherheit aber nicht selbstorga-nisationsfähig sind große Gruppen von Kleinen. Diese sind ohne externe Hilfe nicht in der Lage, einen eigenen Verband zu gründen, der ihre Interessen gegenüber den (öffentlichen) Großen durchsetzt. Externe Hilfe bedeutet aber auch Einflußnahme und Einflußnahme bedeutet oftmals Interessenkonflikt und damit ein Verwässern der eigenen Anliegen. Friedrich von Hayek hat es auf einen Nenner gebracht: „Mehrheiten, die schweigend leiden”. Das wäre - zugegebenermaßen nicht immer - aber im Großteil der Fälle das Ergebnis der Selbstorganisation von Kleinen auf freiwilliger Basis. Die Beispiele der freiwilligen Verbände wie ÖAMTC (Motiv: primär technische Pannenhilfe und nicht Interessenvertretung), ÖGB (leider oft Bedingung für den Job), politische Parteien (Privilegien für Mitglieder) et cetera sind gar so „freiwillig” auch wieder nicht. Dies soll nicht die Verdienste dieser Organisationen schmälern, aber den Begriff „freiwillig” etwas ins rechte

Licht rücken. Sogar im Land der unbegrenzten Möglichkeiten mußte der Amerikanische Kongreß die bis dahin begrenzten Möglichkeiten der Kleinen durch die Gründung der „Small Business Administration” als Gegenpart der Lobbyisten korrigieren. Allerdings nach dem Motto: „Alles für und nichts durch das Volk”. Es gibt keine demokratischen Strukturen, die SBA-Leitung wird durch den Kongreß bestellt.

Das Ergebnis ist ernüchternd. Fast überall, wo der Staat direkt eingreift - und ein Beistellen von Ersatzmechanismen für die Pflichtmitgliedschaft durch den Staat stellt so ein Eingreifen dar - wird das ursprüngliche Ziel entweder nicht erreicht, oder die Verbände verfolgen andere Aufgaben als jene, welche der österreichische Gesetzgeber für Kammern vorgesehen hat.

Nach wie vor spricht daher mehr für als gegen die Pflichtmitgliedschaft, vor allem, wenn man erkennt, daß letztendlich die Pflichtmitgliedschaft die demokratischere Lösung ist und damit einen klaren Weg zur Chancengleichheit darstellt.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Der Krieg und die Erhaltung des Friedens

Der offene Gegensatz zwischen den wirtschaftlichen und politischen Beziehungen der verschiedenen Völker der Erde, bei ihrergleichzeitigen gegenseitigen engen Verbindung, äußert sich in unvermeidlichen scharfen Spannungen und unerträglichen Belastungen sowie auch im inneren Versagen, wenn die Beziehungen nach außen gestört werden. Esist eine törichte Annahme, das System des Krieges sei etwas für sich selbst, bestehe aus sich heraus und um seinetwillen. Es ist vielmehr der Ausdruck der angesammelten Spannungen, Uberlastungen und des Versagens, das die Spaltung und die Feindschaft der

Industrieplanung mit der Industrie

Auch grundsätzliche Anhänger einer völlig freien Wirtschaft dürften heute kaum mehr bestreiten, daß die seit dem Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts und vor allem während des zweiten Weltkrieges in den meisten Staaten getroffenen planwirtschaftlichen Maßnahmen zumindest im Produktionssektor der Volkswirtschaft zu sehr beachtenswerten Erfolgen geführt haben. Nach der modernen Wirtschaftsauffassung, wie sie namentlich von der jüngeren Generation, der ich angehöre, vertreten wird, ist daher eine gesamtwirtschaftlich geplante Produktion innerhalb eines gegebenen Wirtschaftsraumes

1947

Gegen den „Teufel der Verkehrtheit“

Die organische Entwicklung der Weltwirtschaft des vorigen Jahrhunderts wurde durch die Katastrophen der zwei großen Kriege des nördlichen Erdballes unterbrochen. Seither iöst ein wirtschaftlicher Versuch den anderen mit unheimlich rascher Aufeinanderfolge ab. Ein System jagte förmlich das andere; unbemerkt und unbewußt trat gerade in der europäischen Wirtschaft eine dauernde Revolution an die Stelle natürlicher und ruhig überlegter Entwicklung. Bald suchte man das Heil von der Geldseite her mit Abwertung und Inflation, bald mit minutiösen oder überdimensionierten Planungen.Reichlich

1950

Christentum und Flüchtlingsnot

Die Eingliederung von 12 Millionen Vertriebener in ein zerstörtes, widernatürlich verkleinertes und gevierteiltes Deutschland ist eine Aufgabe, die über die Leistungskraft einer Generation weit hinausgeht. Sie wird die Geschicke nicht nur Deutschlands selbst in den nächsten Jahren bestimmen, sondern wird über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus wirken, und et muß alles darangesetzt werden, daß sie sich nicht in der Gestaltung eines einheitlichen Europa als ein Faktor der dauernden Unruhe störend und hemmend geltend macht.Der Prozeß der Inkorporierung ist, wenn man so will, in der

Randhemerkungen zur woche

Eine Reuter-Meldung, auch wenn sie aus der „Vatikanstadt“ ist, enthebt damit nicht ihrer Prüjung. Die geschäftigen Kombi' nationen um eine bevorstehende große Kundgebung des Papstes über die Grenzen der katholischen Kirchenwelt hinaus reden im Stil von Weissagungen über den Westpakt. Immerhin, sie entbehren nicht völlig des rechten Wahrheitsgehaltes. Das Heilige Jahr, für das in der weihnachtlichen päpstlichen Programmrede das feierliche Wort von dem „gran ritorno“ aufklang, von der „großen und seit' Jahrhunderten erwarteten Rückkehr vieler an Jesus Christus Glaubenden, von

Die Versuchung des Faschismus

Wir geben im folgenden einer namhaften deutschen priesterlichen Stimme über ein brennendes Gegenwartsproblem Raum, das in seinen zahlreichen Maniiesta-tionen nicht auf Deutschland allein beschränkt ist. Eine ernste Stimme, die nidit überhört werden sollte, gerade wenn man — wie auch wir selbst — in manchen Teilbezügen anderer Meinung sein mag.„Die österreichische Furche“Die Geschichte hat ihre eigene Konsequenz. Die politischen Strömungen und Ereignisse kommen nicht von ungefähr, sie sind immer das Bild des jeweiligen Menschen. In diesem Sinn macht jeder Mensch Geschichte und

Für und wider die Kartelle

Freiheit und Gebundenheit, der Inhalt dieser beiden Begriffe, ihre Interpretation, ihr gegenseitiges Aufeinanderwirken, bestimmen den Rhythmus unseres Lehens in Politik, Kultur und Wirtschaft. Die Wirtschaftsgeschichte besteht in einer Aufeinanderfolge von Perioden, in welchen Freiheit und Gebundenheit in verschiedener Prägung, meist aber in Mischformen beider Prinzipien in Geltung sind. Gemäß dem sich überall durchringenden Grundsatz, daß das Leben eine Kette von Kompromissen ist, sind die Mischformen überwiegend und natürlich wie alle Lebenserscheinungen auf die Dauer nicht

1951

Verwaltungsreform und Demokratie

Die Bekanntgabe des Bundesvoranschlages für 1952 hat, sozusagen saisongemäß, das Problem der Verwaltungsreform wieder stark in den Vordergrund gerückt. Man kann zwar mit Genugtuung feststellen, daß in der öffentlichen Meinung die Diskussion nicht mehr auf die alten Schlagworte vom Beamtenabbau, von der Zusammenlegung der Ministerien, von der Auflassung von Mittelschulen oder Bezirksgerichten usw., zurückfällt, da man erkannt hat, daß man Krankheiten nicht durch eine Bekämpfung ihrer Symptome heilen kann; man kennt auch die Wurzeln des Übels, weicht aber hier schärferen

1952

Auswege aus dem Parteien-„Duopol

Die Spannung zwischen der Dynamik der Gesellschaft und der Statik des Staates in seiner gegenwärtigen Verfassung findet derzeit in Österreich wie in anderen Ländern wachsende Beachtung. Zwei Ereignisse haben diese Frage in diesen Tagen wieder in das Rampenlicht der Öffentlichkeit gerückt. Beide sind für die Betrachtung dieses Anliegens irgendwie charakteristisch: der Bericht Harry W. Johnstones aus der wirtschaftspolitischen Abteilung des US-Hochkom- missars über die „Einschränkung des Wettbewerbes in der österreichischen Wirtschaft“ und die Rede unseres Bundespräsidenten bei der

1953

Standesprobleme der Lichtspielunternehmer

Ausgelöst durch eine Beschwerde der Wiener Landesregierung, mit der nach einem ersten vergeblichen, weil mangelhaft durchgeführten Anlauf die Verfassungsmäßigkeit des Handelskammergesetzes in zahlreichen Bestimmungen bestritten wurde, hat der Verfassungsgerichtshof mit einem Erkenntnis kurz vor Ostern die Eingliederung einiger Berufsgruppen in die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Bundeskammer und Landeskammern) als verfassungswidrig erklärt und die bezüglichen Gesetzesstellen aufgehoben. Die Aufhebung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der derzeit noch ausstehenden Kundmachung im

1954

Noch ist fast alles zu tun!

Vor mehr als Jahresfrist saß ich im Arbeitszimmer eines Seelsorgers. Unsere Diskussion ging um das Familienproblem. Des Priesters Endurteil lautete: „Ich halte unser Volk für verloren und sehe keine reale Möglichkeit, es zu einer entscheidenden Umkehr zu bewegen.“ Dieser Pessimismus wurde von eindrucksvollen Beispielen belegt. Dennoch teilte ich ihn nicht und verwies auf die geschichtlichen Beispiele einer jüngsten Vergangenheit. Wenn eine beherzte Familienpolitik den Eitern wieder jene Ehre gibt, die ihnen zukommt, und die Kinderbejahung von der ihr jetzt anhaftenden sozialen

Unser Parlament

Der österreichische Parlamentarismus scheint in eine Phase ernster Gewissenserforschung eingetreten zu sein. In letzter Zeit mehren sich die Reden und Aufsätze prominenter Mitglieder des österreichischen Nationalrates, die von Problemen unseres Parlamentarismus, dem Verhältnis zwischen Parlament und Verwaltung, schließlich sogar von der Ohnmacht des Parlaments und einem Unbehagen unserer gesetzgebenden Organe sprechen. Nicht zu unrecht wurde diese Erscheinung unlängst von einer Wiener Tageszeitung begrüßt und darauf hingewiesen, daß in der Ersten Republik über das Parlament

1955

Hat sich die berufliche Selbstverwaltung bewhrt?

Die drei großen Kammern sind nicht allein Interessentenverbände etwa der Unternehmer oder der Arbeitnehmer, sondern haben darüber hinaus den Charakter von Selbstverwaltungs-körpern gesellschaftlicher Großgruppen. Das zeigt sich ganz besonders hinsichtlich der sogenannten „Handelskammer“ (Bundes- und Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft).Es wird nun im Rahmen der Darstellung der Thesen zur Sozialreform viel vom Subsidiaritätsprinzip gesprochen, aber so, als ob es sich hierbei lediglich um eine abstrakte Angelegenheit handle, bestenfalls für eine akademische Diskussion

Bewundert viel — und viel gescholten

Kritik an unserem Parlament ist populär. Kritische Worte, wie Gesetzgebungsmaschinerie, Gesetzesinflation, Klubzwang und andere sind feste Begriffe des politischen Sprachgebrauchs geworden. Im Laufe von bald zehn Jahren wurden sie so oft gebraucht, daß wir vielfach geneigt sind, sie kritiklos hinzunehmen und dem Nationalrat alle guten Qualitäten abzusprechen. Betrachten wir einmal die Vorgänge auf der parlamentarischen Bühne von der anderen Seite.Der Besucher einer Nationalratssitzung stellt vielfach mit Mißvergnügen fest, daß die Vorlagen von den Ausschüssen fix und fertig serviert

1956

Inventur unter der roten Fahne

In diesen Wochen wird Inventur gemacht. Die Geschäfte schließen mitunter für einige Tage und hinter herabgelassenen Rolläden vollzieht sich die Bestandsaufnahme. Soll und Haben werden ermittelt.Auch in den großen Lagern der österreichischen Politik trägt man sich am Beginn des neuen Jahres, das aller Voraussicht nach ein Wahljahr sein wird, mit ähnlichen Gedanken. Schon hört man davon, daß die erste Regierungspartei in wenigen Wochen ihre führenden Funktionäre und Mandatare auf einige Tage an einem stillen Ort „konfinieren“ will und auch im österreichischen Sozialismus mag man

Die Tatsachen beweisen . . .

Die Tatsachen beweisen, daß Könige im allgemeinen nicht schlechter, sondern besser sind als Präsidenten. Dies hat einen praktischen Grund. Denn der Herrscher ist, zu seinem Berufe geboren. Er ist in .ihm aufgewachsen. Im wahrsten. Sinne des Wortes ist. er ein „profes-sionel“, das heißt ein. Sachverständiger auf dem Gebiete der Staatskunst. In allen Sparten des Lebens zieht man den berufsmäßigen Sachverständigen dem genialen Amateur vor, auch wenn dieser jenem an reiner Intelligenz überlegen wäre. Denn gerade auf einem schwierigen technischen Boden — und was ist komplizierter

Die Chance

Der Wahl kämpf 1960 ist, wie man etwa bei der letzten P;iiiamcntssitzung beobachten konnte, bereits im Anlaufen. Leider. Gesinnung bildet sich eben nicht in sechs Wochen. Bei einem Wahlkampf geht es vor allem um die Gewinnung der Randschichten. Diese haben 1956 den Wahlkampf entschieden. Ob sie es auch 1960 tun werden, steht keineswegs fest. Vermochte doch die Volkspartei 1956 Schichten, Wanderer zwischen den Parteifronten, aufzunehmen,, die ihrer Natur nach keineswegs von vorneherein auf ihr Programm festgelegt sind. Insoweit • hat diesmal die OeVP den Plafond der ihr von der Natur

Closed shop ? No!

Am Beginn der Arbeiterbewegung stand der Kampf um die Koalitionsfreiheit: Das Recht, sich zu organisieren und damit die sozialen Forderungen durchzusetzen. Das Vereinsgesetz von 1867 war die rechtliche Grundlage dieser Zusammenschlüsse in Verbänden und ist es bis zum heutigen Tag geblieben. Bedeutung erlangten die Gewerkschaften im Laufe der Entwicklung durch den freiwilligen Beitritt jener, die in der Organisation das Mittel sahen, um ihre Forderungen zu erkämpfen. Auch die Entwicklung der Kollektivvertragspolitik zeigt sowohl vor der gesetzlichen Regelung, also vor 1919, als auch

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

EINE BERICHTIGUNG, DIE KEINE IST. In der Nummer vom 1. Juni d. J. nahmen wir die Gelegenheit wahr, um uns eingehend mit der systematischen Ausschaltung der christlichen Gewerkschafter aus der Arbeit der Arbeiterkammern zu beschäftigen. In diesem Zusammenhang wagte es der Autor unseres Artikels, auch die von der Arbeiterkammer in der Hinterbrühl bei Wien unterhaltene Sozialakademie zu erwähnen und sie als eine „Insel altmarxistischer Wortverkündigung’ zu bezeichnen. Das hätte er nicht tun sollen, denn gerade in der Zeit, in der die SPOe alles unternimmt, um für die gläubigen Christen

Kirche, Katholiken, Parteien

Eine der bemerkenswertesten Erscheinungen des gesellschaftlichen Lebens besteht in der Beharrsamkeit, um nicht zu sagen Trägheit, menschlicher Lebensformen, politischer Anschauung und gewohnter Denkbahnen, in ihrem Nachhinken gegenüber geistigen Entscheidungen. Die Tatsache des Nachhinkens des gesellschaftlichen und politischen Lebens gegenüber den Entscheidungen im geistigen Raum bringt es mit sich, daß wir uns von Zeit zu Zeit mit Problemen befassen müssen, die in Wirklichkeit gar keine mehr sind, da sie schon längst gelöst wurden, daß wir uns mit Gespenstern längst abgeschiedener

Die Abgeordnetenbezüge

Im Parteienstaat der volJentwickelten Form ist nicht allein die gesetzgebende M cht, sondern auch ein Teil der Verwaltung öffentlicher Belange in den Händen von Mandataren. Die Ausübung eines öffentlichen Mandates hat daher nicht mehr den Charakter eines „Männersportes“ oder ist etwa ein Kavaliersvergnügen, sondern stellt, gemessen am Ausmaß des zeitlichen und auch körperlichen Engagements, eine berufliche, und zwar eine h a u p t berufliche Tätigkeit dar. So entsteht der Typ des Berufspolitikers.Der Berufspolitiker ist daher nicht eine Entartung des parlamentarischen Lebens,

1958

Staatsposten für alle?

Die öffentliche Ausschreibung von Stellen in der öffentlichen Verwaltung ist nun Gegenstand ernster Beratungen geworden. Dabei sollte es nicht allein um die Ausschreibung, sondern auch um die Einstellung und um die Beförderung gehen. An dieser Stelle wurde bereits auf die dankenswerte Initiative hingewiesen, die Vorarlberger Akademiker im Interesse einer korrekten Vergebung öffentlicher Stellen ergriffen hatten (siehe „Die Furche“, Nr. 2/1958). Freilich sollte die öffentliche Ausschreibung der Stellen keineswegs als Novum betrachtet werden. Im Amtsteil der „Wiener Zeitung“ kann

Christliche Brüderlichkeit im Staat

Wir bringen nachstehend einige Gedanken aus dem bedeutenden Referat des Verfassers auf der öffentlichen Tagung, die der Arbeitskreis „Staat und Gesellschaft“ des Katholikentages am Mittwoch, 11. Juni, im Kammersaal des Musik Vereines abhielt.

Der Gang nach Innsbruck

Zu den Aufgaben, die der Oesterreichischen Volkspartei heute gestellt sind, gehört vordringlich die Lösung der Persönlichkeitsfrage. Die Partei hat derzeit offensichtlich einen Mangel an solchen Persönlichkeiten, die für die Massen attraktiv sind. Ganz besonders auf den unteren Ebenen, in den Dörfern und den kleinen Städten. Eine Massenpartei braucht aber nicht nur auf „höchster Ebene“ Persönlichkeiten, sondern auch in der kleinen Welt des Lokalen. Die „kleinen Leute“ sehen nun zuerst auf jene Menschen, die ihnen in das Blickfeld kommen, auf den Bürgermeister, den sie

Parteien - oder was sonst?

lieber die Parteien abfällig zu urteilen, ist in Oesterreich geradezu Mode geworden; nicht nur zum Schaden der Parteien, sondern — was viel bedauerlicher ist — mitunter auch zum Schaden der Demokratie.Die Vorwürfe, die immer wieder gegen die Parteien erhoben werden, sind für jedermann verständlich und daher in höchstem Maße populär. Viel weniger verständlich hingegen ist die Einsicht in das Wesen und die Aufgaben politischer Parteien in der modernen Demokratie. Es kann auch kaum anders sein, denn es gibt viel zuwenig ernst gemeinte und gründliche Ueber-legungen darüber, wie ein

1959

Abschied der christlichen Demokratie?

DR. RUDOLF LEWANDOWSKI (1920) ist den Lesern der „Furche“ kein Unbekannter. Als Frankreich-Korrespondent berichtete er bis vor zwei Jahren regelmäßig für unser Blatt. Lewandowski, der 1945 in der österreichischen Hochschulpolitik tätig war, hatte 1946 eine Einladung nach Frankreich erhalten. Hier lebte er über ein Jahrzehnt, studierte insbesondere europäische Fragen und wurde zum Generalsekretär der Jugendsektion des „Nouvelles Eąuipes Internationales“, in der sich die christlich-demokratischen Parteien Europas vereinigten, berufen, In dieser Eigenschaft hat er bei der Konstituierung der NEI im Jahre 1947 mitgewirkt, desgleichen bei der Europäischen Föderalistischen Union, in der er Mitglied des Zentralausschusses war. In dieser Tätigkeit konnte er Beobachtungen über die verschiedene und doch letzten Endes ähnliche Entwicklung der christlich-demokratischen Parteien anstellen. 1957 ist er wieder nach Oesterreich zurückgekehrt.

Volkspartei und Industrie

Es ist kein Geheimnis, daß sich in die Beziehungen zwischen der OeVP und der Industrie eine gewisse Malaise eingeschlichen hat. Die Industriellen (genauer: die Mitglieder der Vereinigung österreichischer Industrieller) glauben, die Bundesparteileitung der OeVP, die Wiener Landesleitung der letzteren und der OeAAB „hätten etwas“ gegen sie; die OeVP wiederum, insbesondere deren Bundesparteileitung, ist der Meinung, der Industriellenverband benütze die ihm nahestehende Presse, um die Oeffentlich- keit gegen die derzeitige Parteiführung und deren Taktik aufzubringen; der OeAAB schließlich sieht die Verbreiterung der Partei- wie der Wählerbasis, die in erster Linie seine Aufgabe wäre, durch die Politik der Industriellen bedroht. Es ist nicht nur eine Malaise da: das Schlimme ist, daß an alldem etwas Wahres ist.

Viesen und AActiiodc der Propaganda

Das folgende Kapitel ist dem soeben erschienenen Werk „3000 Jahre politische Propaganda“ entnommen. (Verlag Herold, Wien, 468 Seiten, 135 Abbildungen im Text, 81 Abbildungen auf Kunstdruckpapier, Preis 185 S.) Ueber einen Tatsachenbericht hinausgehend, bildet das Werk einen interessanten und amüsanten Behelf, in der Vielfalt modernster politischer Beeinflussung offene Augen und klares Denken zu bewahren.

1960

Reform! Aber wie?

Auf den ersten Blick scheint es, daß die Reform einer demokratischen Partei ausschließlich deren interne und vor allem organisatorische Angelegenheit ist. Eine solche Auffassung irrt aber schon deshalb, weil die Parteien im demokratischen Staat in einem dauernden Wettbewerb stehen; bevor nun dieser Wettbewerb sinnvoll bestanden werden kann, ist es notwendig, sich über die Spielregeln klar zu werden.Diese Spielregeln der parteipolitischen Auseinandersetzung in der modernen Demokratie können sehr unterschiedlich sein, je nachdem, ob man zum Beispiel den Parteienstaat in extremer Form, die

Der Intellektuelle und die Politik

Ein völlig unaktuelles Thema. Denn wen interessiert im Zeitalter der Schönheitskonkurrenzen und der höchsten Hochkonjunktur die Politik und wen schon gar die Intellektuellen? Die ob ihrer Fortschrittlichkeit mit Recht berühmten Amerikaner haben seit jeher diese Sorte von Menschen mit jenem Mißtrauen betrachtet, das „gesundem Volksempfinden“ entspricht und sich als gesellschaftliches Leitbild die Unternehmerpersönlichkeit, den Geldmacher, erwählt. Mag sein, daß sich die Kommunisten eben gern für das Gegenteil dessen entscheiden, was die Amerikaner tun, möglicherweise kommt es

1961

Männer, Manager, „Mäzene“

Das Konversationslexikon jüngsten Datums beschreibt den Manager als einen Unternehmer, der, ohne Miteigentum an den von ihm geführten Unternehmen zu besitzen, von den Kapitalseigentümern zur Ausübung unternehmerischer Funktionen bestellt wird, Hierbei mag als neu gelten, daß Eigentum,-, n4 s fi phą£tsfųh ig ? Radikal getrennt sind. Wesentlich ist weiter, daß der Einfluß des Eigentümers auf die Geschäftsführung durch die Machtfülle des Managers weitestgehend eingeschränkt wird. In den USA stellt diese Erscheinung im technisierten Leben eine Notwendigkeit dar, bedingt jedoch, daß

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

Ins neue Jahr

Wenn wir an der Schwelle des neuen Jahres 1962 einen Blick auf die Probleme werfen, die es mit sich bringen wird, dann bleiben uns die dunklen Schatten über der Weltpolitik und damit auch über unserem Vaterland Österreich nicht verborgen. Wohl leben wir nach wie vor in Zufriedenheit und genießen nicht nur das Notwendige, sondern auch die Annehmlichkeiten des modernen Lebens, die wir durch unseren Fleiß und durch unsere Arbeit errungen haben. Trotzdem müssen wir uns, ohne die Zukunft erschließen zu können, die mehr oder minder bange Frage stellen, unter welchen Auspizien

1962

Staat — der unparteiische Schiedsrichter

Will man das Grundsätzliche des durch die Aktion von Raab und Olah aufgeworfenen Problems herausarbeiten, so ist zunächst festzuhalten, daß der moderne demokratische Staat das Produkt eines geschichtlichen Prozesses ist, der mit dem vom Bürgertum getragenen Kampf um Parlamentarismus und Verfassung zur Bändigung der Staatsmacht einsetzte. Auf dieser Tradition fußt heute noch die konservative Staatslehre, wenn sie am Gegensatz von Staat und Gesellschaft festhält und im Staat in erster Linie eine moralische Anstalt sieht. Zumindest in der Idealvorstellung ist der Staat der unparteiische

Denaturierung der Parteien

Jede Partei ist ein dynamisches Gebilde. Die Dynamik zeigt sich nicht allein in der kontinuierlichen Wandlung der organisatorischen Struktur, sondern mehr noch im Wechsel dessen, was man als „Parteigesinnung“ zu bezeichnen pflegt. Für die Parteien unseres Landes ist charakteristisch, daß sie sich — von der ferngelenkten KP abgesehen — in einem steigenden Umfang gegenüber jenen Ideen emanzipieren, die sie in ihren Ursprüngen bestimmt hatten. Der Prozeß dieser Emanzipation führt jedoch nicht zu neuen „Parteigesinnungen“, sondern zu einer „Entideologisierung“ der Parteien,

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Die Manager hinken nach

Die Wahlmanager der beiden großen Parteien — denn diese bestimmen die politische Entwicklung in Österreich, die FPÖ und die KPÖ spielen doch nur die Rolle von Störelementen — bereiten ihre Parolen für den 18. November vor.Beide großen Parteien werden in ihrer Propaganda auf die grundsätzliche Haltung von fast 90 Prozent der Wähler Rücksicht nehmen müssen. Diese überwältigende Mehrheit des österreichischen Volkes wünscht die Zusammenarbeit der beiden Parteien, sie bejaht die Koalition. Diese Grundhaltung bestimmt, die Parolen der beiden Parteien. Sie werden daher beide in

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

Kein Friede ohne Gerechtigkeit

Wonach die Welt sich an der Schwelle eines neuen Jahres stets am meisten sehnt, ist der Friede. Österreich ist ein kleines Land und kann daher nicht in die weltpolitischen Entscheidungen eingreifen. Aber es kann dennoch durch seinen guten Willen und durch sein Beispiel viel für den Frieden tun. Eine Brücke braucht nicht groß zu sein, um zwei einander gegenüberliegende Ufer zu verbinden, sie muß nur fest und folid sein. tSeit seiner Gründung im Jahre 1945 ist der österreichische Gewerkschaftsbund gewillt, durch seinen ständigen Beitrag zum sozialen Frieden dieses Land und seine

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Das Wagnis der Politik (I)

Politik ist angewandte Psychologie. Auch andere Bereiche menschlicher Aktivität benötigen, wenn sie erfolgreich sein sollen, die Berücksichtigung seelischer Vorgänge und das Wissen um die Normen des Seelenlebens. Aber die Politik benötigt die Psychologie am meisten, weil sie der Verwirklichung der Ziele dient, die ein Urtrieb des Menschen, der Machttrieb, setzt. Die Macht kennt begrifflich keine Schranken, weder in ihrer äußeren Ausweitung noch in ihrem inneren Gehalt. Sie ist daher in ihrem eigentlichen Wesen ohne Moral, denn Moral ist eine Schranke, deren Natur ganz anderen Werten

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Budget und Parlament

Nach mehrtägigen, häufig bis in die Nachtstunden dauernden Sitzungen haben die Abgeordneten ihre Budgetberatungen sowohl im Finanz- und Budgetausschuß als auch im Plenum des Nationalrates noch eine Woche vor der Bundespräsidentenwahl abschließen können. Damit ist der parlamentarischen Tradition Genüge getan, unmittelbar vor Wahlgängen keine Beratungen abzuhalten, da die Atmosphäre eines Wahlfeldzuges — selbst wenn er mehr in Form der Wahlwerbung als eines Wahlkampfes geführt wird — einer sachlichen Diskussion nicht förderlich ist. Genüge getan wurde aber auch der Forderung, das

ÖGB ohne Franz Olah

Mit dem Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Franz Olah, ist nicht nur der höchste, sondern auch, der bedeutendste Gewerkschaftsführer unseres Landes in die Politik abgegangen. Keineswegs so freiwillig, wie es uns die offizielle Lesart glauben machen will, wenn es auch erstaunlich zu sein scheint, daß es noch Politiker gibt, die sich nicht allzu sehr nach einem Ministeramt drängen. Der Stuhl des Präsidenten in der Wiener Hohenstaufengasse ist nun leer, obwohl man zuweilen vermuten konnte, daß Olah sein Amt zumindest dem Namen nach bis zum Bundeskongreß im Herbst

Wunderwaffe Planifikation?

Wenn wir weniger auf die Paukenschläge — wie etwa die Streikdrohung der Metallarbeiter —, sondern auf die Grundmelodie achten, so fallen beim Rückblick auf den jüngsten Bundeskongreß des Österreichischen Gewerkschaftsbundes viele positive Ideen und Reflexionen auf; so etwa die ernste Sorge um die Arbeitsplätze, die Sorge um die Stabilität des Schillings und das Bekenntnis zur Zusammenarbeit der beiden großen politischen Parteien.Allerdings standen solche Überlegungen diskret im Hintergrund. Die vordergründige Argumentation wies auf die möglichen Gefahren für die

1964

Die Notwendigkeit schon lange erkannt

Der Ruf nach einer Instanz, die den österreichischen Staatsgedanken jenseits der Parteipolitik konzessiv entwickeln, pflegen und propagieren soll, ist mehrfach laut geworden. Die Notwendigkeit wurde kaum bestritten, aber dabei blieb es. Ist es mangelnder Wille? Ist es das Unvermögen, eine richtige Form zu finden? In einem nach parteipolitischen Gesichtspunkten zweigeteilten Staat werden Schwierigkeiten nicht zu vermeiden sein, aber sie müßten sich überwinden lassen. Daß Parteiideologen, denen das Hemd näher ist als der Rock, einem unabhängigen, ihren Zwecken nicht dienstbaren

österreichische Nationalstiftung

Im vergangenen Winter erschien In der deutschen Wochenzeitung „Christ und Welt“ eine Artikelfolge von Georg Picht: „Die deutsche Bildungskatastrophe.“ Sie verglich eine deutsche Misere mit anderen Ländern.Während es im Bonner Bundestag nur 70 Abgeordnete der Mühe wert fanden, an der Debatte über das Forschungsförderungsgesetz teilzunehmen (die analogen Ausfallserscheinungen im österreichischen Parlament in den letzten Jahren sind bekannt), waren die Bänke der französischen Nationalversammlung bei der Debatte über den Haushalt des französischen Erziehungsministers überfüllt.

1965

Eine Raumordnung steht bevor

Über Architektur und Stadtplanung ist in den letzten Jahren eine breite öffentliche Diskussion aufgekommen; ein verwandtes Gebiet von einschneidender Bedeutung hat bisher wenig Interesse gefunden.Besonders seit dem zweiten Weltkrieg verstärkt sich die Tendenz, das der Orts- und Stadtplanung übergeordnete Gebiet, also die Planungsangelegenheiten eines ganzen Staates, wissenschaftlich zu bearbeiten. Entscheidungen, die bislang die reine Domäne von Politikern waren, werden mehr und mehr von Fachleuten beeinflußt. Die — nun einmal so benannte — „Raumordnung“ bedient sich aller

Kreditgarantiegemeinschaften

In letzter Zeit war viel von Kreditgarantie-gemeinsohaften die Rede. (Unter andern Wirtschaftspolitische Blätter Nr. 2/1965, Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen Nr. 10 und 11'1965, Die Bundeswirtschaftskammer, Sektion Geld-, Kredit- und Versicherungswesen, hat in einem Rundschreiben an die Landessektionen vom April 1965 mitgeteilt, daß sich Vertreter aller Kreditinstitutsverbände anläßlich einer Besprechung zur Schaffung von Kreditgarantiegemeinschaften nach bundesdeutschem und schweizerischem Muster positiv geäußert hätten, wobei die Errichtung auf Landesebene als am geeignetsten

Jugend und Politik

1965. Mit viel Wasser wurde die Universität Wien repräsentiviert. Andere, öffentliche Gebäude, wurden ebenfalls gewaschen. Für seine Paraden wurde das Bundesheer neu fassoniert. Viele Denkmäler wurden errichtet. Viele Orden wurden verliehen. Und alles für ein zwanzigjähriges Jubiläum, das zufällig mit dem Geburtstag einer seiner wichtigsten Bildungsstätten zusammenfiel. Es wurde sorgfältig geputzt und abgeputzt, um die Feierlichkeiten würdig begehen zu können.Die Politiker unserer Republik schlössen sich an. Nach dem peinlichen Gedenken des Jahres 1964 sollten die Geister der

Entwurf, aber kein Wurf

Die Exekutive der SPÖ hat im vergangenen Juni ihren Mitgliedern den Vorentwurf für ein Regierungsprogramm vorgelegt. Dieses Dokument soll bis 31. Jänner 1966 von den unteren Parteiorganisationen diskutiert und mit eventuellen Zusatz- und Änderungsanträgen vervollständigt an die Parteivertretung übermittelt werden. Das so erstellte Programm soll von der SPÖ verwirklicht werden, wenn sie bei den kommenden Nationalratswahlen die Stimmen der Mehrheit der Wähler erhalten würde. Als der Entwurf beim jüngsten Parteitag der SPÖ vorgelegt wurde, wußte man noch nicht, daß die

1966

Wirtschaftskommentar

Die durch die Nationalratswahl neugeschaffenen Mehrheitsverhält- nisse wurden zunächst vielfach als Garantie einer erfolgreichen Regie- rungs- und Parlamenfsarbeit gepriesen, die Einparteienregierung der ÖVP verstärkte den Eindruck, daß nun alles viel rascher erledigt werden könnte. Angesichts der Diskussion, die aber nun um die Zusammensetzung beziehungsweise um die Umgestaltung und das Stimmrecht in der Paritätischen Kommission entbrannt ist, muß überlegt werden, ob nicht zumindest im Bereich der Wirtschaftspolitik die Institutionalisierung und Fixierung der Form der Willensbildung

IM SPIEGEL DER PRESSE

Die neue Regierung wurde von einer Partei gebildet, in deren Führung viele gläubige Katholiken maßgeblich tätig sind. Auch in der Regierung sind sehr viele Persönlichkeiten, die durch ihre Teilnahme an katholischen Organisationen geformt wurden und die ihrerseits diese mitformen geholfen haben. Das ist für viele von uns ein Grund der Freude und BefriedigungDie gegenwärtigen und wohl die nächsten vier Jahre andauernden Verhältnisse bergen aber auch für die katholische Sache mancherlei Gefahren. So müßte es unzweifelhaft auch einen schweren Rückschlag für unsere Sache bringen, wenn

1967

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Der Rückzug der Kirche aus der Politik ...

Ich zitiere dazu einige Ansichten und Stimmen:• Das II. Vatikanische Konzil drängt die Christen dazu, auf die' Probleme der Zeit christliche Prinzipien anzuwenden. Die Christen sollen diese Probleme studieren und ihre Vorschläge zur Beseitigung von Ubelständen vorbringen. Diese Vorschläge wollen aber viele Christen in Hinkunft nur noch so handhaben, daß „konkrete“ Vorhaben um so „unverbindlicher“ sein sollen. Man stoppt sozusagen die Aktion, sowie sie in die Nähe der Zonen demokratischer Entscheidungen gerät.• Weiters heißt es: Die Kirche soll nichts mehr „erobern“,

Storrische Gewerkschaften?

Obgleich in den letzten Monaten die Höhe der“ Sterlingreserveh, die Möglichkeit eines Beitrittes Großbritanniens zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und jüngst vielleicht noch die Auseinandersetzung um die Verstaatlichung der Stahlindustrie im Vordergrund des ausländischen Interesses gestanden haben, spielte abseits davon und spielt sich hinter den Kulissen ein Kampf innerhalb der Gewerkschaftsbewegung ab mit dem Ziel, den Zug in die wirtschaftliche Zukunft nicht zu versäumen. Der Ausgang dieses Kampfes könnte langfristig die Entwicklung der britischen Wirtschaft stärker

Der Kongreß der 1,6 Millionen

Vom 25. bis 29. September findet in Wien der 6. Bundeskongreß des österreichischen Gewerkschaftsbundes statt. Dieses Ereignis wird für hohe Vertreter des Staates, anderer Berufsorganisationen, aber auch der Kirche Anlaß sein, die Gewerkschaften als wichtige Elemente einer demokratischen Gesellschaft zu bestätigen und ihre Wirksamkeit zumindest prinzipiell zu begrüßen.Solche Anerkennung ist allerdings auch heute noch nicht allgemein. Zuweilen hört man die empörte Frage, woher der Gewerkschaftsbund — schließlich sei er rechtlich nicht mehr als ein Verein — seinen Anspruch auf

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1969

Kein Dorado für Vereinsmeier

Österreichs Vereinsleben liegt im argen. Nicht seit gestern, nicht seit heute, sondern schon seit geraumer Zeit. Betroffen von dieser Entwicklung sind die kleinen und kleinsten Zusammenschlüsse, ebenso wie die großen Verbände mit gesellschaftlicher oder politischer Bedeutung.Die verzweifelte Suche nach neuen, impulsträchtigen Orientierungen und Wesensinhalten, die mehr oder minder geglückten Reformexperimente, erwiesen sich, in Summe gesehen, als Schlag ins Wasser. Denn die Masse der Mitglieder reagierte darauf überhaupt nicht. Im Gegenteil. Die Klagerufe über den immer schwächer

Die ewige Demokratiereform

„Noch niemals ist bei uns so viel von Reformen gesprochen worden.“ Mit diesem auch für Österreich gültigen Satz beginnt ein Aufsatz, den ein konservatives Mitglied des deutschen Bundestages kürzlich veröffentlichte (Olaf von Wrangel, „Die Zeit“, vorn 30. Mai 1969).Nicht zulässig wäre hingegen die Behauptung, daß noch niemals so viele Reformtaten gesetzt wurden, wie in der Gegenwart. Ganz im Gegenteil.Und dies hat zur Folge, daß das Mißverhältnis zwischen Reformworten und Reformtaten immer eklatanter wird. Während konservative Gemüter daraus den Schluß ziehen, man solle

Österreichs Pressekrise

Es gehört heute zum guten Ton des Journalisten — des Journalisten in der Presse ebenso wie jenes in Rundfunk und Fernsehen — sehr selbstbewußt und apodiktisch politische Zensuren zu erteilen. Wer selbst fast zwei Jahrzehnte lang in einer Tageszeitung arbeitete und auch heute noch journalistisch tätig ist, kennt nur zu gut die Versuchung, das gedruckte Wort ebenso wie das ins Mikrophon gesprochene vornehmlich in den Dienst der Kritik zu stellen. Daran ist im Grunde nichts auszusetzen. Jedes Massenmedium würde in einer Demokratie seine Daseinsberechtigung verlieren, wenn es seine Aufgabe

1970

Ins kalte Wasser...

„Nur langsam mit den Füßen ins kalte Wasser — aber hinein müssen wir, auch wenn wir heute schon wissen, daß es tief ist.“ Diese Worte sprach drei Tage nach dem sozialistischen Sieg vom 1. März ein sehr prominenter Politiker der SPÖ, ein Politiker, der außerdem und vor allem noch eines ist: ein anerkannter Wirtschaftsfachmann, der sich in dieser Funktion auch mit seinen Kollegen von der „anderen Fraktion“ gut redet.Ein Versuch, wenige Tage nach der Wahl den Augur zu spielen und die künftige Wirtschaftspolitik Österreichs auch nur konturenhaft abzustecken, wird durch die

Der ORF braucht Konkurrenz

Es ist ein Irrtum, zu erwarten, „Demokratisierung“ könne den ORF „objektiver“ machen. Jede „Demokratisierung“ läuft wesenhaft darauf hinaus, durch Abstimmung zu entscheiden. Die jeweilige Mehrheit stabilisiert vorübergehend die Verhältnisse und trachtet in einem unaufhörlichen Prozeß nach Verhältnissen, die wieder die erzielte Mehrheit stabilisieren. Mehrheiten aber müssen nicht „objektiv“ sein, ebensowenig, wie Minderheiten etwa „subjektiv“ sein müssen. Durch „Demokratisierung“ würde zunächst nur eines erreicht: die normative Kraft des Faktischen ins Spiel zu bringen, quasi nur von einer Mehrheit zur anderen.

Jetzt: Entweder — oder

Diese Regierung hat sich eine Menge vorgenommen, und genau zu diesem Zweck hat ihr auch das Wahlvolk ein Ablösemandat gegenüber ihrer Vorgängerin erteilt. Eines der offensichtlich verworrensten Probleme hiebei ist die Neuordnung unserer Landesverteidigung. Denn tatsächlich sind wir heute an einer Schwelle angelangt, an der die Diskussion über Sinn oder Unsinn und die Konsequenzen halber Maßnahmen auf halben Wegen den Entschluß fordern, es entweder besser zu machen oder ganz aufzuhören. Damit ist für die politisch Verantwortlichen — inmitten der Budgetsorgen, der EWG-Frage, der

1971

Nicht noch mehr Schreibtische!

Das Konzilsdekret über das Apostolat der Laien hat einige wichtige Aussagen über katholische Organisationen und Laienbewegungen gemacht. Zuerst werden zwei Gründe für die Notwendigkeit des organisierten Laienapostolates angeführt: 1. „Die Gläubigen… mögen bedenken, daß der Mensch seiner Natur nach ein gesellschaftliches Wesen ist und daß es Gott gefallen hat, die an Christus Glaubenden zu einem Volk Gottes (1 Petr 2, 5—10) und zu einem Leib zu vereinigen (1 Kor 12, 12). Das in Gemeinschaft geübte Apostolat der Gläubigen entspricht also in glücklicher Weise einem ebenso menschlichen wie einem christlichen Bedürfnis (Nr. 18).“ 2. „Das in Gemeinschaft geübte Apostolat ist auch deshalb von großer Bedeutung, weil das Apostolat sowohl in den Gemeinschaften der Kirche als auch in den verschiedenen Milieus oft ein gemeinsames Vorgehen verlangt (Ebd.).“ Daher „sind alle apostolischen Vereinigungen gebührend zu schätzen und zu fördern (Ebd. Nr. 21)“.

1972

Eine neue Ätherstrategie?

Auf dem Villacher Parteitag der SPÖ entfesselte Bundeskanzler Dr. Kreisky mit dem Plädoyer für eine zweite, private Fernsehgesellschaft auf höchst spektakuläre Weise eine Diskussion. Diese Diskussion wird lange, laut und leidenschaftlich geführt und schließlich allen lästig werden. Erst dann wird der Zeitpunkt gekommen sein, an dem sich erkennen lassen wird, worum es wirklich geht. Und vor allem: ob es darum geht, wovon es heute heißt, es gehe darum!

Sozialpartner - oder Machtkonzentration

Die Sozialpartnerschaft gerät neuerdings in den Mittelpunkt der öffentlichen Auseinandersetzung: die in der letzten Zeit wiederholt vorgetragenen Forderungen des Gewerkschaftsbundes könnten die Zusammenarbeit der Verbände nämlich heftiger denn je strapazieren — etwa das Verlangen nach Mitbestimmung durch einen höheren Anteil von Aufsichtsräten in den großen Kapitalgesellschaften; oder Fragen der Einkommensverteilung und des ORF. Damit aber wird neuerlich die Frage aktuell, ob das. bisher gehandhabte Prinzip der Bestimmung der Wirtschaftspolitik Österreichs am runden Tisch der Sozialpartner ohne gesetzliche Grundlage und außerhalb des Parlaments auch weiterhin noch zu vertreten ist; obwohl schon unzählige Varianten einer Einbindung der Verbände in eine (verbesserte) zweite Kammer — an Stelle des Bundesrates oder neben ihm— erwogen und im Rahmen der Demokratiereformdiskussion erläutert wurden.

Ein moralischer Meilenstein

In der einen oder anderen Beziehung ist die österreichische Schule zweifellos reformbedürftig. Das gilt hinsichtlich der Bildungsgehalte, in bezug auf neue Unterrichtsverfahren wie auch in organisatorisch-struktureller Beziehung. Wir sehen dies allerdings nicht gleich jenen Bilderstürmern, die mit dem Ruf „Verbrennt die Schiffe hinter uns!“ uns weismachen wollen, daß das österreichische Schulwesen hoffnungslos antiquiert sei. Wir, die eine Imponierpädagogik ablehnen, sind, um es ganz deutlich zu sagen, für eine abgewogene Schulreform, die auf einer auf die Gegenwart bezogenen

Plädoyer für den Mehrparteienstaat

Lange bevor die Wahlrechtsreform des Jahres 1971 dazu geführt hat, daß dem in der Verfassung.veranker-ten Proportionalwahlrecht nun besser entsprochen wird als bisher, gab es die Behauptung vom Weg zum Zweiparteienstaat. Damit im Zusammenhang stand und steht die Diskussion um die Vor- und Nachteile eines Zwei- oder Mehrparteienstaates.Verständlich ist, daß diese Diskussion vor allem aus dem subjektiven Blickwinkel betroffener Parteien und Organisationen geführt wird. Die Aussagen orientieren sich daher nach den Einflußmöglichkeiten der Interessierten im einen wie im anderen Fall.

1974

Gesetz für Naive

Werden die Sozialisten ihren Entwurf des Bodenbeschaffungsgesetzes im Parlament durchdrücken und auf die Assanierung, für die wegen diverser Verfassungsklauseln die Zweidrittelmehrheit notwendig ist, verzichten? Werden sie doch einem Kompromiß zustimmen oder wird es ihnen mit Hilfe eines vom Bautenminister gestarteten Volksbegehrens gelingen, die große Oppositionspartei so unter publizistischen Druck zu setzen, daß diese schließlich auf die sozialistische Linie einschwenkt und auf Korrekturen verzichtet? Noch sind alle Varianten offen.Wie sehr der Regierung an der Bodenreform gelegen

Den Gürtel enger schnallen?

„Scheinbar sind die Gewerkschaften heute einem ständigen Zwiespalt ausgesetzt, entweder nur lokal die Arbeiterinteressen der einzelnen Berufszweige zu vertreten oder allgemein Rücksicht auf gesamtwirtschaftliche Interessen zu nehmen. Beschränken sie sich nur auf ersteres, so üben sie nur eine Schutzfunktion aus, gehen aber einer Gestal-tungsfunktion, das heißt der Einflußnahme auf soziale und wirtschaftliche Veränderungen, verlustig. Zumindest in Mitteleuropa ist die Entscheidung längst zugunsten eines weiten Aufgabenbereiches der Gewerkschaften gefallen, allerdings wird es einige

Gewaltenteilung mit einer „Nebenregierung”?

Der innerpolitische Herbst spitzt sich auf eine Entscheidungsfrage zu, die längst nicht mehr vordergründig ist: gelingt es, der Inflation Herr zu tverden — und das mit einem Preisregelungsgesetz, wobei man gleichzeitig das System der sogenannten Marktordnung auflöst? Ein Preisregelungsgesetz nach SPÖ-Vor- stellungen würde die Sozialpartnerschaft wahrscheinlich in die Luft sprengen; das Auslaufen der Marktordnung die Vertrauensbasis zwischen den Sozialpartnern faktisch zerstören. Es geht — ohne Übertreibung — wirklich um die Existenz der Sozialpartnerschaft, und damit um den österreichischen Weg des Klassenkampfes. .

Die „König-Midas““Pointe

Wenn die Kooperation der Interessenvertretungen nur für bestimmte Bereiche der Politik „zuständig“ ist, ist es heute bereits verfehlt, nur von „Wirtsdiaftspartnerschaft“ zu sprechen. In sozialistischer Diktion hat man fast aussdiließlich von „Wirt- sdiaftspartnern“ und „Wirtsdiaftspartnerschaft“ gesprochen und damit zum Ausdruck gebracht, daß der ökonomisch Sektor der Arbeitsbereich der Kooperation der Interessem’ertretungen ist, vor allem die Lohn- und Treispolitik. Gewisse ökonomische Bereiche werden freilich nicht „erfaßt“; Gebietskörperschaften, multinationale Unternehmen, die verstaatlichte Wirtschaft „entgehen" den „Wirtschaftspartnern“. Man war sozialistischerseits möglicherweise auch gegen den Ausdruck Sozialpartnerschaft, weil er mit der katholischen Soziallehre in Verbindung gebracht wird. Wegen der heute über ökonomische Belange hinausgehenden, geradezu gesamtgesellschaftspolitischen „Zuständigkeiten“ ist es allerdings durchaus gerechtfertigt, von „Sozialpartnerschaft“ zu spre en.

Erstickt uns die Schreibtisdilawine?

„Welch ein kolossales Gebäude", staunt ein Ausländer das Wiener Regierungsgebäude an. „Wie viele Beamte arbeiten denn hier?“ . „Wenn es hoch kommt, die Hälfte“, antwortet der befragte Einheimische.

1975

Weg zum Syndikalismus? q

Wie immer die Nationalratswahlen ausgehen werden, so meinte vor kurzem gesprächsweise ein Zeitkritiker, der Sieger steht heute bereits fest: die Gewerkschaften.

1976

Das standestaatliche Prinzip - horizontal

Die eben vom Parlament beschlossenen Gesetze über die Marktordnung lassen es angezeigt erscheinen, das Problem dessen, was man die Sozialpartnerschaft in Österreich nennt, wieder einmal zu überdenken. Gemeiniglich wird darunter die Kooperation aller Berufsstände zur gemeinsamen Lösung wirtschafts- und sozialpolitischer Aufgaben verstanden. Diese Definition bedarf aber einer Ergänzung.

1978

Nicht die Atmosphäre vergiften!

Da ich die FURCHE ehrlich schätze, konnte ich mich der freundlichen Einladung zu einem Beitrag zu dieser Beilage nicht verschließen. Ich meine, dies auch aus meiner von Jugend auf geübten Achtung vor der Meinung anderer tun zu sollen. Ich halte dafür, daß die Demokratie dies geradezu gebietet. Ihr Bestand ist an zwei Voraussetzungen gebunden: Freimütige Diskussion und Mut zur Zivilcourage. Ich stelle betrübt fest, daß es gegenwärtig an beidem weitestgehend fehlt! Ja, ich sehe in diesem negativen Bestand sogar eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Wer einen anderen ob seiner Meinung - grob ausgedrückt - geistig niederknüppelt (und das findet gegenwärtig in allen Variationen statt!), versündigt sich an dem elementaren Grundsatz: Demokratie ist Diskussion.

1983

Der Sozialstaat grüßt seine Kinder

Das Vertrauen in staatliche Institutionen sinkt, das Unbehagen am Stil der Politik wächst. Ein engmaschiges Netz von Gesetzen, die jährlich zahlreicher’ werden, regelt fast alle Lebensbereiche. Der wachsenden Unübersichtlichkeit sind auch Politiker nicht gewachsen.

1984

Das soziale Netz ist neu zu knüpfen

Eine gründliche Erneuerung des Sozialversicherungssystems ist vorrangig, meint ÖAAB-Chef Herbert Kohlmeier. Sie bietet die aktuelle Herausforderung an die Politiker aller Lager.

1985

Wahrhaft argumentieren

Protestbewegungen, und aus einer solchen Haltung entspringen auch die Grünbewegungen, sind nichts Neues. Es hat sie auch in der Geschichte immer gegeben. Die derzeitige Grünbewegung unterscheidet sich vielleicht im Umfang und im Zuspruch.Die Elektrizitätswirtschaft steht in der vordersten Reihe jener Wirtschaftsunternehmungen, die angegriffen werden, ebenso wie die Politiker, die ebenfalls scharf ins Schußfeld geraten sind.Das Verhalten den grünen Bewegungen gegenüber erfordert zweifellos prinzipielle Überlegungen. Protestbewegungen entstehen aus Anlässen oder aus grundsätzlichen

Der Markt braucht keine Bürokraten

Dem liberalen Mißtrauen gegenüber unkontrollierter Machtausübung vor 100 Jahren entspricht heute das Mißtrauen gegen die Allgegenwart des Staates in der Wirtschaft.

1987

Turbulenz am grünen Tisch

Im März 1957 wurde die Paritätische Kommission, das Nervenzentrum des weltweit einzigartigen Systems der österreichischen Sozialpartnerschaft, ins Leben gerufen. Die Leistungen dieser Verbändekooperation sind unbestritten. Aber auch sie kämpft zunehmend mit krisenhaften Erscheinungen und neuen Herausforderungen und muß nach Strategien suchen.

1989

Strafe für Bonzen?

Die nur sehr geringe Beteiligung an den Arbeiterkammerwahlen (FURCHE 24/1989) hat nicht nur die unmittelbar Verantwortlichen alarmiert. Fand es doch nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten der Mühe wert, von der Möglichkeit ihrer Mitbestimmung Gebrauch zu machen. Interesse und Meinung, man könnte mit dem Stimmzettel etwas bewirken, scheinen auf einen Tiefstand gesunken zu sein.Der sehr rasch zu Tage getretene Standpunkt, man müßte nun die allgemeine Pflichtmitgliedschaft zur gesetzlichen Interessenvertretung in Frage stellen, scheint dennoch eine Fehlreaktion zu sein. Zuerst müßte

Wer hat schon eine Gesinnung?

Schmal ist das Angebot von Zeitungen, die deklariert Positionen vertreten. Und ärmlich ist die Landschaft jener Printmedien, die von großen Ideenträgern unterstützt werden.

Mächtige Saurier

Die Sozialpartnerschaft mit i hrer heutigen Funktion in Frage zu stellen, erscheint manchen -siehe die jüngste Wortmeldung von Heinz Kienzl an dieser Stelle (FURCHE 42/1989) - unbedacht, ja sogar gefährlich. Die Vorteile eines institutionalisierten Interessenausgleichs werden von dessen Verteidigern im Gegenzug mit eher einfallsloser Gleichmäßigkeit vorgebracht. Weil alles ja so gut ist, braucht man nichts zu ändern.Es scheint, daß man in den ku-scheligen Winkeln des Verbändewesens den Sinn für die Wandlungen im öffentlichen Bewußtsein verloren hat. Die Geschichte wie-derholt sich

1994

Auf dem Spiel steht Österreichs Ansehen als moderner Sozialstaat

Die Debatte über Reformen in der Sozialpolitik ist von einer erschreckenden Orientierungslosigkeit gekennzeichnet.

Fallen die Kammern?

Die Sorge der Kammern, im Falle einer Urabstimmung (oder Mitgliederbefragung) über die Pflichtmitgliedschaft ihre Existenzberechtigung zu verlieren, ist berechtigt. Aus Umfragen weiß man, daß zur Zeit eine deutliche Mehrheit der Kammermitglieder die Pflichtmitgliedschaft ablehnt. Und diese Ablehnung wird auch durch Reformen und einen sehr großen Aufwand für Öffentlich-keitsarbeit bis zu der ins Auge gefaßten Mitgliederbefragung in zwei Jahren nur sehr schwer in eine Zustimmung zu kehren sein, weil die Emotionen entscheiden. Und dafür, daß die Emotionen nicht kleiner werden, wird Jörg

1995

Sozialpartnerschaft, quo vadis?

Parteienvielfalt und EU-Beitritt bringen eine Amerikanisierung des österreichischen politischen Systems.

Politiker als bloße Stichwortlieferanten

Nicht Plakate, Flugblätter oder Versammlungen werden die nächste Wahl entscheiden, sondern das mediale Auftreten der Spitzenkandidaten.

1996

Normenflut gefährdet Rechtsstaat

Was die Politiker als Gesetzgeber einerseits beschließen, unterlaufen sie andererseits durch Interventionen, um Ausnahmen vom Gesetz zu erreichen.

1997

Deformierungen des Systems

Heinrich Neisser, der Zweite Nationalratspräsident, hat für seihe Meinung, die Spitzen der Sozialpartner sollten nicht im Parlament sitzen, Schelte erhalten. Nun ist scheinbar wieder Ruhe eingekehrt. Sie ist wohl eine trügerische, denn die Krise des Demokratieverständnisses und des Parlamentarismus sind noch lange nicht bewältigt. Der zweite Nationalratspräsident hat nur - und das mit vollem Recht - einen ganz wesentlichen Aspekt jener Probleme aufgezeigt, um deren Lösung wir sicher nicht herumkommen. Sie sind über lange Zeit entstanden und treten nun in schwieriger gewordenen Zeiten

Politische Folklore am Ende

Das Ächzen im Gebälk der erstarrten Institution Sozialpartnerschaft zeugt nicht von Verfall, sondern ist ein völlig normaler demokratischer Vorgang.

1999

Die Partei aus einem Guß

Das Klagelied des ehemaligen ÖVP-Generalsekretärs und Furche-Autors. Vorabdruck aus dem neuen Buch von Herbert Kohlmaier "Elegie auf Schwarz".

2000

Doch irgendwie ein Vorbild sein

Kreisky, Wallnöfer, Gurgiser: Der Autor dieses Beitrags hat bei seinen politischen Lehrmeistern dreimal Glück gehabt. Einige Gedanken für und über jene, denen dieses Glück fehlt.

2001

Zivilgesellschaft: Chance für die Zukunft

Eine Umsteuerung der globalen Entwicklung scheint unabdingbar. Wirtschaft und Politik sind allerdings bei deren Bewältigung überfordert

2017

Nach der Wahl_Kurz - © APA/Georg Hochmuth

Erhard Busek: "Zuspitzung auf Kurz ist Chance wie auch Gefahr"

Die Umwälzungen in der ÖVP rund um Sebastian Kurz zeigen, wie dringend eine Erneuerung ist. Ein Kommentar vom ehemaligen ÖVP-Obmann und Vizekanzler Erhard Busek.

Millionen gegen MILLIONÄRE

Die neoliberalen Kräfte, die gegen die Pflichtmitgliedschaft und für Beitragssenkungen auftreten, haben zum Ziel, die Arbeitnehmer zu schwächen.Während alle Beschäftigten ihren solidarischen Beitrag leisten, profitieren von den AK-Leistungen doch überproportional jene, die es besonders schwer haben.Im europäischen Vergleich belegt Österreich in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht Spitzenpositionen: Bei der Wirtschaftsleistung pro Kopf Rang 4 von 28 EU-Mitgliedsländern, beim verfügbaren Einkommen des mittleren Haushalts wie bei der Forschungsquote Rang 2, Investitionen und

2018

Austrocknung der Sozialpartnerschaft?

"Die aktuellen Angriffe auf die Kammern sind ungleich massiver als im Jahr 2000. Bestandsgefährdung stand auf der Agenda von FPÖ und NEOS.Der FPÖ gelang es nicht, ihre Position in den Regierungsverhandlungen durchzusetzen. Was ihr allerdings gelang, war die Verankerung eines Ultimatums im Regierungsprogramm."Das Thema der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern spielte im vergangenen Wahlkampf eine herausragende Rolle. Die Auseinandersetzungen um dieses Thema sind nicht neu. Die FPÖ, die seit ihren Anfängen in den 1950er-Jahren eine ablehnende Position zum sozialpartnerschaftlichen Einfluss

2019

Von der Pflicht zur Freiwilligkeit?

Die sozialpartnerschaftliche Landkarte in Österreich hat sich gewandelt: Mit Harald Mahrer ist ein Präsident in der Wirtschaftskammer (WKO) am Ruder, der nicht wie Christoph Leitl oder Leopold Maderthaner aus der Tradition der Sozialpartner kommt. 

von

Martin Bauer

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Martin Bauer