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Ist die GASP ein Euro-Phantom?

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Österreich zittert um seine Neutralität. Werden wir künftig in einem Euro-Bündnis die EU mitverteidigen müssen?

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Österreich zittert um seine Neutralität. Werden wir künftig in einem Euro-Bündnis die EU mitverteidigen müssen?

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Um es gleich vorweg zu neh-I men: Österreichs Neutrahtät war immer auf Sohdarität angelegt. Das heißt, anders als die Schweiz hat Österreich durch die UNÖ-Mitgliedschaft auch Verpflichtungen übernommen, die eine mi litärische Friedenssicherung nicht ausschließen. Im harten Kern bedeutet Neutralität militärische Block-und Bündnisfreiheit und keine Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Mächte auf österreichischem Territorium. Eine solidarische Beteiligung - in welcher Form auch immer - an UNO-Beschlüssen, die Opfer von der österreichischen Bevölkerung, persönlicher und finanzieller Natur, fordern, steht nicht im Widerspruch zur Neutralität.

langsam wird begriffen, daß es ein „Abseitsstehen" der Neutralen bei internationalen Rechtsbrüchen nicht mehr geben darjF. Diese Grundüberzeugung hat Österreich auch in seine Beitrittsverhandlungen mit Brüssel eingebracht.

Österreich (das heißt, vorläufig einmal die Bundesregierung; das Volk kann sein Plazet am 12. Juni dazu geben) bekennt sich demnach zu den Zielsetzungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP, siehe rechts) der Europäi-

sehen Union und will auch solidarisch und aktiv an deren Ausgestaltung mitwirken.

Die GASP bedeutet zunächst einmal nichts anderes als die Summe von jetzt zwölf, ab 1995 16 außenpolitischen Meinungen. Daß bisher die Außenpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten kaum Einschränkungen unterworfen war, zeigt die anfangs äußerst differierende Haltung der Zwölf zu Ex-Jugoslawien, zeigen die verschiedenen Sondergänge Frankreichs und Großbritanniens, demonstriert auch als Extremfall Griechenland, das sich nicht um bestehende Bestimmungen (keine Embargo-Alleingänge) scherte und Mazedonien in den Würgegriff nahm.

Um die GASP wird es bei der Regierungskonferenz der Sechzehn im Jahre 1996 gehen. Momentan ist sie ein Phantom. Österreich wird dann schon Beobachterstatus bei der WEU haben, die nach wie vor ein Papiertiger ist; nicht weil die Westeuropäische Union (siehe rechts) nicht bereit wäre, Aufgaben zu übernehmen, sondern weil ihr in der EU momentan niemand etwas zutraut. Österreich geht als neutraler Staat in die EU. Außen- und Sicherheitspolitik bleiben vorerst in öster-

reichischer Kompetenz. Nachgedacht über die sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunft Europas wird allemal.

In welcher Form Österreich diese mitgestaltet - ob auch militärisch via WEU - ist eine Frage, die von der Ausgestaltung des neuen kollektiven europäischen Sicherheitssystems abhängt. Auf der Grundlage der UNO-Charta erwüchse Österreichs Neutralität, die sich gegen niemanden richtet, die als Ausdruck einer friedfertigen Gesinnung angesehen wird, kein Schaden. Daß Österreich einen Beitrag zur gesamteuropäischen Verteidigung wird leisten müssen, in welcher Form auch immer, steht außer Frage.

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