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Jeder Vierte ist arm

Überschuldung und Defizite in der Altersversorgung sind zwei wesentliche Ursachen des extrem hohen Anteils der Armen im ländlichen Raum.

Die Österreichische Bischofskonferenz, in der Regel hinsichtlich Fragen des ländlichen Raumes und der Situation bedrängter bäuerlicher Familien in Zeiten der Globalisierung mit offenen und ermutigenden Worten eher zurückhaltend, präsentierte ein Positionspapier, in dem die Identitätskrise der Landwirtschaft und die allgemeine Verunsicherung der Konsumenten offen angesprochen werden. Wörtlich heißt es: "Den Bischöfen ist während ihrer Diskussion der Problematik deutlich geworden, dass sie auf die umfassenden Fragen der aktuellen Situation der Landwirtschaft keine fertigen Antworten besitzen, dass ihr Platz aber zuerst und vor allem bei den von diesen eingreifenden Veränderungen betroffenen Menschen ist."

Auch der von 14 christlichen Kirchen in Österreich präsentierte "Sozialbericht" dokumentiert, dass Armut und soziale Ausgrenzung nicht nur im Wohlfahrtsstaat Österreich eine politische Zeitbombe sind. Dieses engagierte, 522 Initiativen umfassende Dokument, analysiert ein Szenario, das den sozialen Zusammenhalt in einer zunehmend multikulturellen Gesellschaft gefährdet, nicht zuletzt deshalb, weil die finanziellen Ressourcen knapper werden.

Weiters hat sich die Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft in ihrem Grundsatzpapier "Zur Lage der europäischen Landwirtschaft" offen zu den Problemen des Agrarsektors geäußert. Sie hat die zunehmende Demotivation der bäuerlichen Familien angeprangert und beklagt, dass das Welternährungsproblem ungelöst sei. Das Vertrauen der Verbraucher in die EU-Agrarpolitik sei massiv gesunken, Existenzprobleme und Zukunftssorgen vieler Betriebsinhaber hätten zugenommen.

Der Begriff Armut schließt räumliche, zeitliche und gesellschaftliche Dimensionen ein. In den ländlichen Gebieten ist sie jedenfalls weniger sichtbar als in der Stadt. Außerhalb der Ballungszentren unterliegen Arme häufig emotionalen Vorurteilen, die sie ausgrenzen: Faulheit, Verschwendungssucht, Eigenbrötelei. Dies ist im Forschungsbericht der Bundesanstalt für Bergbauernfragen in Wien zu diesem Thema nachzulesen. Die Auffassungen darüber, wann, wer und unter welchen Umständen arm ist, gehen aber weit auseinander.

In der wissenschaftlichen Diskussion wird zwischen absoluter und relativer, temporärer und permanenter, materieller und ideeller, sichtbarer und versteckter, latenter, aktueller und potentieller Armut unterschieden. Die Armut ist oft nur ein vorübergehendes Phänomen, das in bestimmten Lebensabschnitten, in Not-, Krisen- und Mangelsituationen auftritt (etwa in der Ausbildung oder im Gefolge von Schicksalsschlägen).

Ökonomisch gibt es für die Beurteilung der Armut die sogenannte "Ausgleichszulagen-Richtsätze", die für das Jahr 2000 in Österreich mit 8.312 Schilling für eine Einzelperson und 11.859 Schilling für ein Ehepaar festgelegt wurden. Bezogen auf der Einkommenssituation in der Landwirtschaft ergibt sich, dass etwas mehr als ein Viertel der rund 217.000 bäuerlichen Betriebe unter der "Armutsgrenze" liegt - ein im internationalen Vergleich hoher Prozentsatz. Ausschlaggebend dafür ist in erster Linie die überwiegend klein- und mittelgroße Struktur der österreichischen Landwirtschaft.

Als Hauptproblembereiche bei der bäuerlichen Armut lassen sich unter anderem Überschuldung, Defizite in der Altersversorgung, insbesondere bei Bäuerinnen, und eine ungleiche Einkommensverteilung aufgrund des gegebenen landwirtschaftlichen Förderungssystems festzustellen.

Der Forschungsbericht der Bundesanstalt für Bergbauernfragen hält fest, dass die Bekämpfung der ländlichen Armut und der sozialen Ausgrenzung ein Grundverständnis für deren strukturelle Ursachen und Wirkungen voraussetzt. Als spezifische Faktoren, die im ländlichen Raum in einem besonderen Maße für die Armutsgefährdung verantwortlich sind, erweisen sich unter anderem eine mangelnde individuelle Mobilität, Langzeitarbeitslosigkeit, geringe Erwerbschancen, eine ungünstige Wirtschaftsstruktur mit vielen Niedriglohnbranchen, ein schlechtes Angebot an kommunalem Wohnraum, eine unzureichende Altersversorgung bestimmter Berufsgruppen, mangelnde bis fehlende Bildungs-, Betreuung- und Pflegeeinrichtungen und nicht zuletzt die Angst vor der Stigmatisierung aufgrund der fehlenden Anonymität. Ländliche Armut ist nicht gleich bäuerliche Armut, aber sie ist es auch!

Die offizielle Agrarpolitik wird sich daher kritisch mit der Initiative des "Ökumenischen Rates" in Österreich auseinander setzen, nicht zuletzt mit dem Kapitel "Ökologie und Nachhaltigkeit". Dabei wird es nicht nur darum gehen, umweltgerechten Produktionsmethoden und artgerechter Tierhaltung auf breiter Basis zum Durchbruch zu verhelfen, sondern auch darum, Maßnahmen im Bereich der Sozial-, Gesellschafts-, Infrastruktur- und Agrarpolitik zu realisieren. Sie sollen das immer noch vorhandene Sozialgefälle zwischen Stadt und Land mindern und auf der Grundlage des "Nationalen Aktionsplanes zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung", der von der Bundesregierung im Mai 2001 beschlossen wurde, effiziente Strategien verwirklichen. Allerdings ist - trotz der nach wie vor unbefriedigenden Situation - im letzten Jahrzehnt einiges im Bereich der bäuerlichen Sozialpolitik gelungen:

* Die Sicherung einer Mindestpension für die Bauern durch die Einführung einer Obergrenze für das fiktive Ausgedinge (1989);

* gemeinsam mit der allgemeinen Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes in vier Jahresetappen um insgesamt 34 Prozent konnte eine deutliche Verbesserung der Mindestsicherung für die Bauernpensionisten erreicht werden;

* die Einführung der Teilzeitbeihilfe für die Bäuerinnen (1990);

* Einführung der Bäuerinnenpension (1992);

* die Anrechnung von Kindererziehungszeiten (1993);

* die eigene Krankenversicherung für die Bäuerinnen (1998) und

* ein Kinderbetreuungsgeld und faire Einkommensgrenzen (2001).

Eines ist aber klar: Die oft emotionale Diskussion über die ständig notwendige Anpassung sozialer Einrichtungen an gesellschaftliche Veränderungen wird überlagert durch politische Veränderungen. Die Rolle des Staates wird zumindest teilweise neu definiert. Der Staat soll weniger Aufgaben übernehmen, den Bürgern Entscheidungsfreiheit und Eigenverantwortung zumuten. Soziale Transfers sollen "treffsicher" auf die "wirklich Armen" ausgerichtet werden. Für politischen Zündstoff ist da permanent gesorgt, zumal in Österreich die Allianz der Sozialpartner notwendige weitere Reformen nicht gerade erleichtert.

Der Autor ist Ministerialrat im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in Wien.

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