SPÖ und ÖVP dürften wieder zueinander finden. Aus den bisherigen Fehlern klug geworden, werden sie nunmehr eine Große Koalition völlig neuen Stils bilden. Von Rudolf Mitlöhner
Und das nächste Mal, im Herbst 2010, matchen sich dann SPÖ und FPÖ bei plus/minus 25 Prozent um Platz eins, die ÖVP darf sich über 22 Prozent freuen (hat also – © F. Maier – einmal mehr den Einzug in den Nationalrat geschafft), die fortschreitende Carinthianisierung Österreichs beschert dem BZÖ 15 Prozent, die Grünen sind „ein bisserl enttäuscht“ (© Van der Bellen) über ihre zehn Prozent, und die restlichen circa drei Prozent verteilen sich auf die „Liste Unser Wasser“, die Monarchisten und die „Gummibärli-Partei“. Dann wäre der Zeitpunkt gekommen, um im Sinne einer „stabilen Regierung“ die existierende national-sozialistische Mehrheit politisch zu realisieren.
Diese Mehrheit gibt es freilich auch schon jetzt – und es spräche einiges dafür, bereits diesmal eine entsprechende Regierung, zwecks „Stabilität“ (s. o.) vielleicht aufgefrischt durch ein paar orange Tupfer, zu bilden. Erstens hätte ein solches Bündnis (vinophilen Kärntnern auch als „Chianti-Koalition“ geläufig) inhaltlich einiges an Übereinstimmung aufzuweisen. Auf eine knappe Formel gebracht, lautet der gemeinsame Nenner: „Alles für den kleinen Mann“ plus „Österreich zuerst“. Natürlich gibt es hier unterschiedliche Akzentuierungen zwischen Rot und Blau – aber Kompromisse braucht es in jeder Koalition. Wie hat schon Alfred Gusenbauer immer gesagt? Hundert Prozent eigene Vorstellungen kann man nur mit absoluter Mehrheit in einer Alleinregierung durchsetzen (was es jetzt nicht einmal in Bayern mehr gibt).
Zweitens aber wäre die Einbindung zumindest der FPÖ in eine Regierung vermutlich der einzige Weg, um das eingangs skizzierte Szenario zu verhindern. Dass eine solche Einbindung keine nachhaltige „Zähmung“ bedeutet, ist spätestens mit den eben abgehaltenen Wahlen evident geworden. Aber das hat ja nie jemand behauptet – auch wenn der politische Gegner solches gerne der Schüssel-ÖVP unterstellt, um es dann mit großer Geste widerlegen zu können. Wirklich nachhaltig wäre nur eine Änderung des Wahlrechts, die auf eine Sicherstellung klarer Mehrheiten hinausliefe und den notorisch moralisch aufgeladenen Eiertanz um allfällige Bündnisse mit den Rechtsparteien ein für alle Mal abstellte.
Einer solchen Änderung könnte das kleine Gedankenexperiment zugrunde liegen, ob nicht jene Repräsentanten der Kleinparteien (FPZÖ und Grüne), die intellektuell wie auch demokratiepolitisch mit Messer und Gabel zu essen imstande sind, mehr oder weniger problemlos entweder der SPÖ oder der ÖVP zuzuordnen wären. Bei den beiden Traditionsparteien gibt es ja auch jetzt schon jeweils ein recht breites Spektrum, „rechte“ und „linke“ Flügel, Pragmatiker und Ideologen etc.; sie würden vielleicht sogar zusätzlich an Farbe gewinnen. Jenen aber, die da keinen Platz finden oder finden wollen, bleibt es unbenommen, an ihren bisherigen Gruppierungen festzuhalten. Dass sie sich damit der Chance auf Regierungsbeteiligung begäben, mag für die Betroffenen schmerzlich sein – dass das Land darob Schaden nähme, darf man bezweifeln.
Aber das sind ohnedies alles Luftschlösser. Kommen wird alles anders, nämlich so, wie es schon mehrfach an dieser Stelle vor den Wahlen prophezeit wurde: dass sich die großkoalitionären Besitzstandswahrer im Zeichen der heimlichen Reichsinsignien – Krone und Giebelkreuz – durchsetzen und mit wohlwollender Unterstützung von allerhöchster Seite aus der Hofburg eine große Koalition bilden werden. Selbstverständlich eine völlig neuen Stils, die nicht streitet, sondern arbeitet und die wirklich großen Projekte in Angriff nimmt.
Davon haben schließlich beide Seiten was: Die SPÖ bleibt Kanzler, was sie ohnedies für eine Art ungeschriebenes Verfassungsgesetz hält. Und der ÖVP erspart es den mühevollen Weg nach innen, den schmerzlichen Prozess der Selbsterkenntnis. Etwa jene, dass man mit halbherzigem Sozial- und Sicherheitspopulismus gegenüber den Schmieden Faymann und Strache nur der Schmiedl bleiben kann. Gar nicht zu reden von inhaltlichen Perspektiven, welche die gleichnamige, vom künftigen Parteichef geleitete Gruppe entwickeln hätte sollen, aber mangels Substanz nicht konnte.
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