POLITIK
ÖVP-Kritik an Kanzlerkandidat Kern
Noch vor einer Entscheidung der SPÖ hat ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka am Mittwoch den Favoriten für das Amt des SPÖ-Vorsitzenden und des Bundeskanzlers, Christian Kern, kritisiert. Im Ö1-Morgenjournal bezeichnete Loptaka den derzeitigen ÖBB-Chef als "sehr teuren Manager". Der niederösterreichische SPÖ-Vorsitzende Matthias Stadler wies diese Kritik zurück. Darüber hinaus hielt er fest, dass sich die SP auch nicht die Obmänner der VP ausgesucht habe.
INTERNATIONAL
Siege für Trump und Sanders
Bei den Vorwahlen der Demokraten im US-Staat West Virginia hat sich laut Medienberichten Senator Bernie Sanders gegen Ex-Außenministerin Hillary Clinton durchgesetzt. Der Senator aus Vermont lag am Dienstag laut dem Sender CNN mit gut 51 Prozent deutlich vor seiner Rivalin im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur, die nur auf gut 36 Prozent kam. Bei den Vorwahlen der Republikaner in West Virginia und Nebraska gewann erwartungsgemäß der einzig verbliebene Kandidat Donald Trump mit rund 76 beziehungsweise 61 Prozent.
INTERNATIONAL
Rousseff zieht aus
Nach über fünf Jahren an der Macht soll Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff vom Amt suspendiert werden. Der Senat wollte am Mittwoch darüber beraten und entscheiden. Es wurde mit einer Marathonsitzung gerechnet. Bei einer einfachen Mehrheit von 41 der 81 Senatoren wäre die Politikerin der linken Arbeiterpartei zunächst für ein halbes Jahr abgesetzt. Es galt als sehr wahrscheinlich, dass diese Stimmenzahl erreicht werden wird.
WIRTSCHAFT
Teurer Pensionsdeal
Die Übertragung der Bank-Austria-Pensionen ins staatliche ASVG-System kommt die österreichische UniCredit-Tochter teurer als ursprünglich angesetzt. Eine nachträgliche Gesetzesänderung zieht Mehrkosten nach sich. Die Bank hat sich offen gehalten, bis zum Höchstgericht zu gehen. In der Quartalsbilanz wurde aber schon entsprechend rückgestellt.
INTERNATIONAL
Flüchtlingsfrage im EU-Parlament
Das Europaparlament debattierte diese Woche in Straßburg die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen für eine fairere Verteilung von Flüchtlingen. Demnach sollen künftig, wenn die eigentlich "zuständigen" EU-Länder überlastet sind, andere EU-Staaten gemäß ihren Möglichkeiten Flüchtlinge aufnehmen. Falls sich ein Land an diesem "Fairness-Mechanismus" nicht beteilige, soll es eine Art Strafe von 250.00 Euro pro abgelehntem Flüchtling zahlen. Unterdessen drohte die Türkei erneut, das Rückübernahmeabkommen mit der EU scheitern zu lassen, sollte es keine Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger in der EU geben. Ein Berater von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Burhan Kuzu, drohte via Kurznachrichtendienst Twitter, die Türkei werde alle Flüchtlinge nach Europa schicken, wenn die geplante Maßnahme am Widerstand des EU-Parlament scheitern sollte.
