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Politik

"Cumhuriyet"-Prozess hat begonnen

In der Türkei stehen 17 Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet vor Gericht. Ihnen wird Terrorunterstützung vorgeworfen, "Reporter ohne Grenzen" nannte diese Vorwürfe absurd. Ein Teil der Angeklagten befindet sich schon seit über 250 Tagen in Untersuchungshaft, den Journalisten droht eine Haftstrafe von bis zu 43 Jahren. Der Beauftragte für Medienfreiheit der OSZE fordert die Türkei derweil auf, alle Anschuldigungen fallen zu lassen und die Journalisten, die wegen ihrer Arbeit inhaftiert wurden, freizulassen.

Politik

Keine Einigung auf NGO-Kodex

Die italienische Regierung und Hilfsorganisationen haben sich vorerst nicht auf einen Verhaltenskodex als Grundlage für die Rettung von Migranten im Mittelmeer geeinigt. Mit dem Kodex will die Regierung klare Regeln aufstellen, die NGOs fühlen sich kriminalisiert. Die Hilfsorganisationen beklagen das Fehlen einer europäischen Rettungsmission auf dem Mittelmeer. Während der Gespräche in Rom gingen die Rettungen derweil ungebremst weiter. Für Freitag ist ein weiteres Treffen in der italienischen Hauptstadt angesetzt.

Politik

Zehn-Punkte-Plan für Libyen

Die wichtigsten Gegenspieler im libyschen Bürgerkrieg haben sich unter Vermittlung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf einen Zehn-Punkte-Plan mit einer Waffenruhe und baldigen Wahlen verständigt. "Die Lösung der libyschen Krise kann nur politisch sein (...)", heißt es in der Erklärung. Die libysche Armee solle von "regulären Streitkräften" gebildet werden, die die Verteidigung des Landes gewährleisten sollten. Die Migrationsströme im Land sollten kontrolliert werden. Die Einigung des tief gespaltenen Landes, in dem Hunderte Milizen agieren, gilt als Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise im Mittelmeer.

Politik

Fluggastdatenabkommen gekippt

Das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen verstößt gegen den Datenschutz und kann in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden. Dies geht aus einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs hervor, das am Mittwoch bekanntgegeben wurde. Das Gericht kritisierte, dass die Daten zusammengenommen zu tiefe Einblicke in das Leben der Fluggäste bietet. Das Abkommen muss nun überarbeitet werden.

Politik

Neue US-Sanktionen gegen Russland

Mit überwältigender Mehrheit hat das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf für neue Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Die Abgeordneten stellten Dienstag damit sicher, dass Präsident Trump die neuen Strafmaßnahmen ohne Zustimmung des Kongresses nicht aufheben kann. Auch der Iran und Nordkorea sollen mit neuen Sanktionen belegt werden. Nun wird der Senat über den Entwurf abstimmen, bevor Präsident Trump ihn unterzeichnen muss.

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