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INLAND

Reform des Maßnahmenvollzugs

Seit der bekannt gewordenen Verwahrlosung eines 74-jährigen Insassen im Maßnahmenvollzug für psychisch kranke Straftäter der Justizanstalt Stein wird über eine Reform des Maßnahmenvollzuges nachgedacht. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will die für Herbst geplante Reform vorziehen. Die Grünen fordern einen U-Ausschuss, die Volksanwaltschaft will verstärkt prüfen. Aus dem Gesundheitsministerium gibt es zur Verlagerung des Maßnahmenvollzugs ins Gesundheitsressort eine Absage.

INTERNATIONAL

Stichwahl in Kolumbien

Der amtierende Staatschef Juan Manuel Santos (25,7%) unterlag bei den kolumbianischen Präsidentschaftswahlen seinem Herausforderer Óscar Iván Zuluaga (25,7%). Damit wurde der Friedenspolitik Santos, der im Wahlkampf besonders seine Verhandlungen mit der Farc-Guerilla hervorgehoben hatte, eine vorläufige Abfuhr erteilt. Zuluaga, der von Alt-Präsident Álvaro Uribe (2002-2010) unterstützt wurde, verweigert Gespräche mit der Farc, wenn sie sich nicht unterwirft. Die Stichwahl findet am 15. Juni statt.

INTERNATIONAL

Ägypten: Linkspolitiker ohne Erfolg

Die Präsidentschaftswahl in Ägypten wurde bis Dienstag Abend verlängert, das offizielle Ergebnis wird für den 5. Juni erwartet. Als Favorit gilt der ehemalige Feldmarschall Abd al Fattah al Sisi. Seinem Rivalen, dem Linkspolitiker Hamdien Sabahi, werden keine großen Chancen zugerechnet. Der Sturz des Muslimbruders Mohammed Mursi durch Al Sisi, dem damaligen Militärchef, hat seine Stellung gesichert. Islamistische Gruppierungen riefen zum Wahlboykott auf. Es kam zu kleineren Ausschreitungen, nach Angaben der Sicherheitsbehörden wurde niemand verletzt. |

INTERNATIONAL

Königlicher Sanktus für Militärputsch

Nach dem Putsch in Thailand erklärte sich General Prayuth Chan-O-Cha zum Regierungschef. Es folgten Demonstrationen, die gewaltsam niedergeschlagen wurden. Nun erteilte der greise König Bhumipol dem General seine Zustimmung und betraute ihn mit der Staatsführung. Der Militärführer kündigte volle Härte gegen Demonstranten an. Die abgesetzte Regierungschefin Yingluck Shinawatra wurde inzwischen aus dem Gewahrsam entlassen.

INTERNATIONAL

Konflikt China-Vietnam geht weiter

Im südchinesischen Meer attackierten rund 40 chinesische Fischerboote einen vietnamesischen Kutter, rammten und versenkten ihn. Die 10-köpfige Mannschaft des Kutters konnte gerettet und an Land gebracht werden. Der Grund für den jahrzehntelangen Streit um das von China beanspruchte Gebiet sind vermutete Rohstoffvorkommen. Der Konflikt spitzte sich Anfang Mai aufgrund einer von China vor den Paracel-Inseln errichteten Bohrplattform zu, als vietnamesische Arbeiter mutmaßlich chinesische Fabriken attackierten.

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