International
* Tschechische Regierungsbildung
Nachdem die Parlamentswahlen am Wochenende keine klare Mehrheit gebracht haben, steht Tschechien vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die Sozialdemokraten (CSSD) kamen auf 20,5 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei landete die Bewegung ANO 2011 des Milliardärs Andrej Babis mit 18 Prozent, auf Platz drei die Kommunisten mit 15 Prozent. CSSD-Chef Bohuslav Sobotka wurde zum Rücktritt aufgefordert. Die Grünen schafften es nicht ins Parlament.
International
* Neuer georgischer Staatschef
Bei der georgischen Präsidentenwahl hat der frühere Bildungsminister Georgi Margwelaschwili mit einer absoluten Mehrheit von 62 Prozent gewonnen. Die Wahl markiert das Ende der zehnjährigen Ära von Micheil Saakaschwili. Staats- und Regierungschef werden in der Südkaukasus-Republik künftig von derselben Partei gestellt. Vor einem Jahr gewann die Koalition Georgischer Traum die Parlamentswahlen.
International
* Stimmenverluste für Kirchner
Bei den Parlamentswahlen in Argentinien am Sonntag hat die Regierung von Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner eine schwere Niederlage erlitten. Die Regierungskoalition Frente para la Victoria (FPV) kam nach Auszählung von 97 Prozent der abgegebenen Stimmen landesweit auf 33 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag laut Behörden bei 79 Prozent. Das Ergebnis versperrt Kirchner den Weg zu einer Wiederwahl im Jahr 2015, denn um eine Verfassungsreform durchzusetzen, die eine dritte Amtsperiode in Folge ermöglichen würde, bräuchte sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.
Politik
* Pensionsloch kurzfristig gestopft
Die jüngsten Pensionsreformen zeigen zwar Wirkung und dämmen die Kosten in den nächsten Jahren ein. Ab Mitte der 2020er Jahre klafft aber wieder ein tiefes Loch im Pensionssystem. Das zeigt der eben veröffentlichte Bericht der Pensionskommission der Regierung, der bis 2060 vorausschaut. Problematisch: Die Österreicher gehen deutlich vor 65 in Pension, das wirtschaftliche Umfeld hat sich verschlechtert. Die Jungen müssen sich trotz steigender Kosten auf immer niedrigere Pensionen einstellen.
