Karl Habsburg: „Ja zum EU-Beitritt der Ukraine"

Die Kriegsgefahr ist so groß wie schon lange nicht. Wie ist die aktuelle Zuspitzung rund um die Ukraine einzuordnen? Wie soll Europa (re)agieren? Und wie steht es generell um den europäischen Zusammenhalt? Das beschäftigt auch Karl Habsburg. Der älteste Sohn von Otto Habsburg – und damit Oberhaupt der Familie Habsburg – ist Präsident der Paneuropabewegung Österreich sowie Mitglied des Präsidiums der Paneuropa-Union, die heuer ihr 100-jähriges Bestehen feiert. Zudem besitzt der 61-Jährige, der von 1996 bis 1999 für die ÖVP als Abgeordneter im Europäischen Parlament vertreten war, mehrere Radiosender, einen davon in der Ukraine. Die FURCHE hat mit ihm über die aktuelle Lage und die Zukunft Europas gesprochen.

DIE FURCHE: Russlands Präsident Wladimir Putin droht mit einer militärischen Invasion in die Ukraine. Wie sehen Sie den Konflikt?
Karl Habsburg: Putin kann mit Invasion drohen, weil ihm bei seinen bisherigen militärischen Aktionen niemand Grenzen gesetzt hat. Und niemand hat ein Mittel gefunden, um seinen Bestrebungen, das Territorium der Sowjetunion wiederherzustellen, Einhalt zu gebieten. Als er die Krim besetzte, gab es keine ernstzunehmende Gegenreaktion des Westens. In Moldau, in Georgien und in der Ukraine halten russische Soldaten oder Söldner Teile dieser Länder besetzt. Bereits im Kalten Krieg hat Moskau totalitär die Außenpolitik der östlichen Hälfte des Kontinents bestimmt, für den freien westlichen Teil war der Partner USA die bestimmende Macht. Ohne jetzt jemanden in Paris, Berlin oder Madrid beleidigen zu wollen, aber auch heute ist es so, dass nicht in den Hauptstädten Europas über die großen weltpolitischen Herausforderungen entschieden wird, sondern nach wie vor in Washington und Moskau, sowie im totalitär regierten China.

DIE FURCHE: Wie bewerten Sie generell die gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik?
Habsburg: Die Ansätze dazu sind leider immer noch lächerlich. Es ist ja schön, dass wir jetzt einen stellvertretenden Präsidenten der EU-Kommission, Herrn Josep Borrell, haben, der für die Außenpolitik zuständig ist. Doch es gilt die alte Parole des deutschen Publizisten William S. Schlamm: „Für die Innenpolitik braucht man gute Buchhalter, für die Außenpolitik Staatsmänner.“ Herr Borrell hat diesen geostrategischen Blick nicht, was er vor einem Jahr bei seinem verunglückten Besuch in Moskau gezeigt hat. Jeder hat ihm von diesem Besuch abgeraten, dann wurde er in Moskau vom russischen Außenminister Sergej Lawrow regelrecht vorgeführt. Das zeigte auch, wie uns Russland in dieser Zersplitterung sieht.