Kein Frühling für Atomkraft

Hilmar Kabas lächelt wieder von Plakatwänden: Wien darf nicht Tschernobyl werden, verkündet er. Ein Volksbegehren soll Tschechien vor die Alternative stellen: Temelin oder EU-Beitritt. Die FPÖ-Initiative ist eine weitere Etappe in der unendlichen Geschichte des tschechischen Kernkraftwerks Temelin. Der vorige Woche publik gewordene Bericht der EU-Kommission über Temelin wird auch keine Klarstellung bringen. Er wird je nach Standpunkt unterschiedlich interpretiert.

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer sieht seine "wiederholt geäußerten Bedenken und Befürchtungen im Zusammenhang mit Sicherheitsfragen im AKW Temelin" bestätigt. Und Eva Glawischnig von den Grünen zieht den Schluss: "Österreich muss jetzt die Stilllegung des AKW fordern." Bei Tschechiens Außenminister Jan Kavan wiederum herrscht eitel Wonne: "Nach ersten, nicht offiziellen Informationen, die wir haben, ist uns der Bericht positiv geneigt."

Wie die Sache ausgehen wird, bleibt zunächst offen. Dass Deutschlands Umweltminister Jürgen Trittin vorige Woche wieder betonte, seine Sicherheitsbedenken seien nicht - wie Prag es gedeutet hatte - die Privatmeinung des Herrn Trittin, sondern die der deutschen Regierung gewesen, stärkt Wiens Position. Aber damit ist noch gar nichts gewonnen. Es steckt einfach schon zu viel Geld in dem 100 Kilometer von Österreichs Grenze entfernten AKW. Glaubt wirklich jemand ernsthaft an ein zweites Wunder à la Zwentendorf: die Umwidmung eines fertiggestellten Kraftwerks zum Denkmal des ausgehenden Atomzeitalters?

So unvernünftig es ist, zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch AKWs in Betrieb zu nehmen: In der Frage Temelin ist der Zug abgefahren. Ja, Nachbesserungen da und dort wird es geben. Wer den Österreichern aber einreden will, man könne dieses unwirtschaftliche, unzeitgemäße, aus Ost- und Westtechnik zusammengebastelte und daher gefährliche Projekt verhindern, weckt falsche Hoffnungen. Wer's nicht glaubt, möge in den Annalen nachlesen: Stichwort Mochovce. Dasselbe Spiel gab es vor Jahren rund um die Inbetriebnahme dieses slowakischen AKW. Auch da setzte sich das mit Westkrediten aufgebesserte Angebot der Atomindustrie gegen die Drohungen aus Wien durch: Mochovce ist in Betrieb und die Slowakei ein Musterknabe unter den EU-Beitrittskandidaten. Soll man da den Tschechen verargen, dass sie die Krise durchsitzen wollen?

Zur Klarstellung: Das festzuhalten, heißt nicht, für Atomenergie und schon gar nicht für die Inbetriebnahme des AKW-Temelin zu plädieren, wohl aber für Realitätssinn in dieser Frage. Jene, die jetzt gegen Temelin mobilisieren, müssen sich die Frage gefallen lassen, wie konsequent sie selbst für eine Neuausrichtung der Energiepolitik in Österreich und in der EU eintreten.

Zu leichtes Gepäck

Denn wenn es um die Forcierung von Alternativen zur konventionellen Energiepolitik geht, gibt es doch bestenfalls halbherzige Maßnahmen. Typisch dafür war die Reise von Bundeskanzler Franz Vranitzky 1995 nach Prag: Die mageren 500 Millionen Schilling, die er damals im Gepäck mitführte, waren zu wenig, um den Tschechen den Ausstieg aus dem AKW-Projekt und den Umstieg auf eine Energiesparpolitik schmackhaft zu machen.

Und so halten nicht nur die Tschechen borniert an einer veralteten Energiepolitik fest. Im Grunde genommen ist es weltweit seit mehr als 25 Jahren nicht zu dem längst fälligen fundamentalen Wandel in der Energieversorgung gekommen. Zugegeben, im Gefolge der beiden Ölschocks stand Energiesparen zeitweise auf dem Programm: Benzinsparende Motoren, besser gedämmte Neubauten, technische Neuerungen, vor allem in energie-intensiven Zweigen der Wirtschaft brachten eine Entkoppelung des Wachstums der Wirtschaft und des Energieverbrauchs. Aber damit hat es sich auch schon. Was die Energiequellen betrifft, blieb im Großen und Ganzen alles beim Alten: Erdöl, Erdgas, Kohle und Atomstrom als tragende Säulen. Auch die Klimakonferenzen brachten keinen Durchbruch zu erneuerbaren Energiequellen, wie zuletzt in Bonn deutlich wurde.

Die Macht - und daher das Beharrungsvermögen - der Energiewirtschaft, die vor allem von fossilen Energieträgern und Atomenergie lebt, ist einfach zu groß. Man bedenke, welche Beträge da im Spiel sind: Allein der Gigant "ExxonMobil" hat im ersten Halbjahr 2001 sagenhafte 148 Milliarden Schilling verdient - nicht umgesetzt, wohlgemerkt. Und der deutsche Stromriese "E.ON", der Partner des Verbunds, verfügt über Rücklagen in der Größenordnung von 550 Milliarden Schilling. Da kann man sich ausrechnen, dass die Bereitschaft, bei gravierenden Änderungen der Spielregeln in der Energiewirtschaft mitzumachen, nicht sehr ausgeprägt ist.

Und vielfach lässt sich die Politik nur allzu leicht vor den Karren der Energielobbys spannen. Ein typisches Beispiel dafür ist die Bush-Administration, die ganz auf diese überholte Energiepolitik setzt: Sie peilt einen um 30 Prozent höheren Erdöl- und einen um 50 Prozent höheren Erdgasverbrauch an. Und sie signalisiert den bevorstehenden Frühling der Atomkraft, obwohl in den USA aus mangelnder Rentabilität seit 30 Jahren kein AKW gebaut worden ist.

Ein Lichtblick

Bleibt also auf dem Energiesektor alles beim Alten? Sind Klimakatastrophen unausweichlich? Das EU-Weißbuch "Energie für die Zukunft: erneuerbare Energieträger" könnte Ausgangspunkt einer Gegenbewegung sein. Es setzt die richtigen Akzente und peilt die Einrichtung einer Million Photovoltaik-Anlagen (Strom direkt von der Sonne) an und sieht vor, dass je 10.000 Megawatt Strom in Zukunft aus Windparks und aus Biomasse Kraft-Wärme-Kopplungen kommen. Eine Million Arbeitsplätze könnte das Projekt entstehen lassen. Die Impulse kämen besonders kleineren und mittleren Unternehmen zugute.

Nachdem das EU-Parlament im Juni eine Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energie gebilligt hat, sind jetzt die EU-Länder gefordert, innerstaatlich entsprechende Ziele vorzugeben. An dieser Front können sich alle profilieren, die jetzt massiv gegen Temelin mobil machen. Hier könnten Politiker mit Weitblick beweisen, dass die westlichen Industriegesellschaften nicht nur nach der Pfeife mächtiger Lobbys tanzen, sondern ausreichend viel Lernfähigkeit und Kraft besitzen, das langfristig Sinnvolle auch gegen das kurzfristig nützlich Erscheinende durchzusetzen.