Kein Grund zur Panikmache!

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Arbeitserlaubnis, Sprachkurse, Saisonnier-Regelung - das Integrationspaket bietet eine ausgewogene Gesamtlösung.

Das vor kurzem vorgestellte Integrationspaket - es ist zur Zeit in Begutachtung und wird erst nach Einarbeitung der Ergebnisse dieses Verfahrens im Parlament behandelt werden - wird von mancher Seite scharf kritisiert. Ich sage, dass dies zu unrecht geschieht! Der Vorschlag der Bundesregierung stellt eine ausgewogene Gesamtlösung dar, die vor allem auch dem einzelnen Fremden in Österreich Möglichkeiten eröffnet, durch die sein Leben (und damit natürlich das Zusammenleben mit den Österreichern) eine Perspektive erhält.

Die Integration von Zuwanderern steht im Mittelpunkt der Ausländerbeschäftigungspolitik und des Fremdenrechtes, um die ausländischen Mitbürger zur Teilnahme am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben in Österreich zu befähigen. Ziel der Integrationspolitik ist ein Brückenbau zwischen allen in Österreich lebenden Menschen, um ein friedliches und verständnisvolles Zusammenleben zu ermöglichen. Diese Bemühungen sind besonders wichtig, da Österreich Zielland eines Flüchtlingsstroms war und ist. Ich stimme mit jenen Kritikern überein, die lauthals feststellen, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Integration in der Vergangenheit nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Gerade deshalb stellt das Integrationsprojekt der Bundesregierung einen bedeutsamen und richtigen Schwerpunkt dar. Darüber hinaus bildet diese Neuregelung der Zuwanderungspolitik auch ein Instrument zur Verhinderung eines möglichen sozialen Missbrauchs.

Einer der Knackpunkte ist die Harmonisierung des Ausländerbeschäftigungsrechts mit dem Fremdenrecht. So sollen in Hinkunft ausländische Angehörige von Ausländern bereits nach fünf Jahren einen unbegrenzten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt haben. Es wird zu einer einheitlichen Antragstellung kommen, durch die Behördenwege vermindert werden und der Antragsteller im Einvernehmen mit seinem zukünftigen Arbeitgeber rascher zu einer Entscheidung über seinen Antrag kommen kann. Ich wüsste nicht, was an dieser grundlegenden Neuerung zu kritisieren wäre.

Besonders scharf wurden jene Passagen im Integrationsvertrag bemängelt, in denen sich Zuwanderer verpflichten, den Nachweis von Sprachkenntnissen zu erbringen. Nun wissen wir aber, dass gerade Sprachkenntnisse die Grundlage dafür sind, in Österreich nicht nur sozial integriert zu werden, sondern auch den Arbeitsplatz abzusichern. Die Sprache ist und bleibt der Schlüssel zum Mitmenschen. Dies wird uns auch von vielen Ausländern immer wieder bestätigt. Ich sehe also auch in diesem Punkt keinen Grund zur Kritik, noch dazu, wenn die Hälfte der Kurskosten von der Republik übernommen werden. Es ist aber auch selbstverständlich, dass diese Verpflichtungen nachdrücklich eingefordert werden müssen. Deshalb gibt es eine Reihe von Sanktionen, die aber durch eine Staffelung von einer Beschränkung des Kostenanteiles des Bundes für die Kurse bis hin zu einer Abschiebung reichen. Da diese Konsequenz erst nach vier Jahren eintritt und auch hier das Grundrecht auf Familie beachtet werden muss, glaube ich, mit Fug und Recht von Sanktionen mit Augenmaß sprechen zu können.

Unter Beachtung der Situation auf dem Arbeitsmarkt wird es in Hinkunft nur zur Neuzuwanderung von Schlüsselarbeitskräften kommen, weil im Bereich der ungelernten Kräfte die Familienangehörigen von in Österreich bereits niedergelassenen Fremden massiv auf den Arbeitsmarkt drängen. Weitere Änderungen gibt es im Bereich der Saisonniers, die nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes nicht mehr auf den Bereich der Landwirtschaft und des Tourismus beschränkt sind, sondern im Falle eines Bedarfs auch in anderen Branchen eingesetzt werden können. Die Panikmache mancher Äußerungen, dass 90.000 Saisonarbeitskräfte nach Österreich drängen, kann ich jedoch entkräften: Von der Bundesregierung sind jährliche Quoten festzulegen, die einen vermehrten Andrang durch Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit hintanhalten.

Der Autor ist Nationalrats-Abgeordneter und ÖVP-Sicherheitssprecher.

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