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Kein Zusammenhang zwischen Privatwirtschaft und Politik

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Die Abschaffung der Politiker-und Funktionärsprivilegien wird ein Kernpunkt der freiheitlichen Politik sein, solange die Begierungsparteien nicht bereit sind, ihre Privilegiensümpfe trocken zu legen. Die Begierungsparteien halten sich in dieser Sache ganz nach der Aussage*von Bruno Kreisky, es lasse sich keiner etwas so leicht wegnehmen. So versuchen die Begierungsparteien ihr Privilegienrittertum stets durch neue Gesetze, die den Anschein eines Privilegienabbaus haben sollen, getarnt fortzusetzen.

Die Freiheitlichen haben stets Mißstände aufgezeigt und dabei eigene bessere Ideen entwickelt. Es darf nicht angehen, daß sich Politiker und Funktionäre in den Kammern, Sozialversicherungsanstalten und so weiter auf Kosten der Steuerzahler bereichern. Solche Maßnahmen sind nicht zuletzt deshalb so notwendig, um der Politikerverdrossenheit in der Bevölkerung entgegenzuwirken.

Das freiheitliche Modell geht davon aus, daß jeder Abgeordnete, egal ob im Parlament oder im Uandtag, grundsätzlich einen Beruf haben soll. Für Spitzenpolitiker wäre ein „Berufsverbot“ angebracht, also ein Verbot, dem angestammten Beruf weiterhin nachzugehen. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem, was in der Privatwirtschaft bezahlt wird, und dem, was in der Politik bezahlt werden muß, muß nicht bestehen. Das Beispiel Vorarlberg zeigt, daß die Uandtagsabgeordneten sicher nicht schlechter oder besser arbeiten als in anderen Uändern, obwohl die Gehälter an der untersten Grenze liegen.

Die freiheitliche Gehaltspyramide orientiert sich an der Nettobezugshöhe, welche am Bundesparteitag der FPÖ am 14. Jänner 1995 in Linz mit 60.000 Schilling beschlossen wurde. Die Obergrenze gilt für sämtliche Bezüge aus politischen Funktionen, die daher auch dann nicht überschritten werden darf, wenn zulässigerweise mehrere politische Funktionen durch einen Funktionsträger ausgeübt werden. Überdies soll es Politikerpensionen, -abferti-gungen, -freifahrten und -dienstwoh-nungen nicht mehr geben. Dienstautos und Entfernungszulagen sind zu streichen. Abgegolten werden sollen nur die tatsächlichen Aufwendungen aus der Anreise zu den Sitzungen und dergleichen, soweit ein direkter Zusammenhang mit der Ausübung der politischen Funktion vorliegt. Darüber hinaus sind auch die Repräsenta-tionskosten der Politiker zu kürzen.

Die vom Vorsitzenden der parlamentarischen Bezügekommission, Franz Fiedler, jüngst präsentierte Einkommenspyramide entspricht trotz einiger positiver Ansätze nicht den Erwartungen der Freiheitlichen. In Zeiten, wo es zu krassen Mehrbelastungen aller Schichten der Bevölkerung komme, ist eine Erhöhung von Politikergehältern unmoralisch und eine Provokation für den Bürger. Es kann nicht sein, daß sich die Präsidenten des Nationalrates eine saftige Erhöhung genehmigen und daß die Einkommen der Klubobleute, des Bundeskanzlers, des Vizekanzlers und zahlreicher Bürgermeister erhöht werden sollten.

Überdies ist es falsch, daß eine Überführung der Politikerpensionen in das ASVG nur für die Zukunft gelten soll. Wenn schon, dann auch für die bestehende Politikergeneration. Darüber hinaus muß auch der halböffentliche Bereich, Nationalbank, Kammern, Gewerkschaften und so weiter mit einbezogen werden.

Wenn die Begierungsparteien nicht zu einem wirklichen Privilegienabbau . bereit sind, werden die Freiheitlichen nötigenfalls das Privilegien-Volksbegehren, welches bereits mit 15.000 Unterstützungserklärungen aufliegt, einreichen. Die Eintragungswoche könnte dann gemeinsam mit dem Gentechnik- und dem Frauen-Volksbegehren von 7. bis 14.'April stattfinden. Eine Neuregelung muß so rasch als möglich erfolgen und darf nicht ein ähnliches Schicksal erleiden wie der Pyramidenbau im alten Ägypten, was damals eine Lebensaufgabe war.

Der Autor ist freiheitlicher

Nationalratsabgeordneter und stellvertretender Obmann des Finanzausschusses.

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