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Keine Änderung des Gleichgewichtes

FRAGE: Zum Thema Neutralität noch eine Frage, Herr Bundesminister. Eine rein hypothetische Frage, möchten wir dazu bemerken. Würden, wenn das Arrangement mit der EWG unterschriftsfertig vorliegt und Sie den Eindruck hätten, daß es mit der Neutralität nicht vereinbar wäre, würden Sie daraus persönliche Konsequenzen ziehen? Die Frage ist durchaus hypothetisch, sage ich noch einmal.

ANTWORT: Jede gute österreichische Außenpolitik wird es gar nie so weit kommen lassen, daß ein derartiger point of no return eintreten könnte. Bereits im Zuge der Verhandlungen, der Absprachen, der zu treffenden Üibereinkommen, wird ein Weg beschritten werden, der immer im Bereich des Möglichen bleibt und sich daher gewisse Alternativen für die österreichische Außenpolitik niemals entwickeln würden. Die österreichische Bundesregierung hat bereits einen bedeutenden Versuch in dieser Richtung gemacht. Sie hat die vier Neutralitätsvorbehalte iherausgearbedtet, die als unerläßlich notwendig erscheinen, um den Status der Neutralität mit einer zu treffenden Vereinbarung als vereinbar erscheinen zu lassen. Der Fortgang der Verhandlungen, die Präzisierung eines Verhandlungs- ergebnisses auf dieser Basis, werden dann zeigen, wie weit man gehen kann.

Überdies ergibt ein genaues Studium der Materie, daß die Vergangenheit und die Beispiele, die man etwa anführen würde, Belgien, Luxemburg und die Schweiz, sowie mißglückte Versuche der Neutralität und die Erfahrungen mit Staatengemeinschaften als solchen, die Stellung der Schweiz innerhalb der beiden Kriege beispielsweise — alle diese Dinge beweisen, daß es für das, was wir jetzt versuchen, nämlich Neutralität und Integration in Einklang zu bringen, eigentlich keine historische Parallele gibt. Es ist also absolutes Neuland, das man hier betritt, und wir werden — politisch gesehen — diese Aufgabe nur meistern können, wenn eine diesbezüglich zu erreichende Vereinbarung an dem nichts ändert, von dem ich bereits gesprochen habe, nämlich an der politischen Stabilität und an die sem Gleichgewicht in Europa. Eine Vereinbarung, die so beschaffen wäre, daß sie in ihren praktischen Konsequenzen das Äquilibrium stören würde, eine solche Vereinbarung würde in der Realpolitik gar nicht das Licht der Weilt erblicken können. Aber wenn eine Vereinbarung so beschaffen ist, daß das nicht eintritt, dann ist sie auch akzeptabel mit der Neutralität und mit der politischen Situation, und jede andere Konsequenz würde sich daher als überflüssig erweisen.

FRAGE: Herr Bundesminister, wir kennen und schätzen Sie als einen Menschen, der in einer Geistestradition steht, die man einmal als „großösterreichisch“ bezeichnet hat. Wie würden Sie diese großösterreichische Geistesrichtung, die ja nicht versiegt ist, in der Gegenwart interpretieren?

ANTWORT: Ich glaube mich durchaus im Sinne geschichtlicher Erfahrung auszudrücken, wenn ich sage, daß das, was war, nicht wieder kommt und auch nicht wieder kommen kann. Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß es gewisse Pakten gibt, die auch in geänderten Zeiten mitwirken. Und so ein Faktum ist die geographische Lage, sind gemeinsame wirtschaftliche Interessen, ist aber auch das emotionelle Nachwirken jahrhundertealter Gemeinsamkeiten,,. .verwandtschaftlicher Beziehungen und manche anderen Faktoren. Diese Voraussetzungen sind in unserer Nachbarschaft, besonders im Donauraum, gegeben. Ich halte daher im Rahmen unserer neuen Welt und der sich bildenden Gemeinsamkeiten und gemeinsamen Verantwortungen von Staaten eine solche Annäherung, besonders eine kulturelle, für durchaus möglich. Um diese zu verwirklichen, darf man nicht die Augen vor Hindernissen verschließen. Ein solches Hindernis ist die getrennte wirtschaftliche Entwicklung. Die wirtschaftliche und soziale Struktur unserer östlichen Nachbarn ist nun einmal eine ganz andere. Und sie ist so beschaffen, daß sie einer im Grunde doch liberalen Gesell - schafts- und Wirtschaftsordnung in Österreich doch einigermaßen im Wege steht. Daher müßte für eine größere Annäherung im wirtschaftlichen Bereich auch die östliche Geseldschafts- und Wirtschaftsordnung sich in manchen Dingen ändern und liberalisieren, wie dies heute schon in einem gewissen Ausmaß in Jugoslawien der Fall ist. Ein solcher Prozeß läßt sich aber nicht unnatürlich beschleunigen, er läßt sich nach der Lage der Dinge nicht erzwingen, sondern wir müssen hier mehr auf den geschichtlichen Trend vertrauen, der sicherlich nicht schnell abläuft.

Dazu noch aktuelle politische Hindernisse. Ich glaube, daß beispielsweise eine Zusammenarbeit mit der Tschechoslowakei nicht einmal auf kulturellem Gebiet möglich ist, so lange nicht die Vermögensverhandlungen zu einem Ergebnis geführt haben. Denn die österreichische Öffentlichkeit würde viele kulturelle gemeinsame Veranstaltungen und weiß Gott was für Dinge nicht begreifen, so lange Zehntausende österreichische Familien an den Folgen einer Wegnahme ihres Vermögens — wenn Ich mich nur ganz milde ausdrücke — leiden. Daher muß dieses Problem aus der Welt geräumt werden — mit einem erträglichen Kompromiß, denn mehr wird man nicht erreichen können. An sich erscheint mir auch in der Zukunft eine nähere Zusammenarbeit der Völker, die durch 400 Jahre zusammen lebten, ein durchaus erreichbares und wünschenswertes politisches Ziel.

FRAGE: Herr Bundesminister,

noch einige speziellere Fragen. Welche Richtlinien wird die österreichische Außenpolitik im Rahmen der Vereinten Nationen befolgen?

ANTWORT: Im wesentlichen so, wie es bisher war. Wir haben in den Vereinten Nationen sehr oft vermittelnde Funktionen ausgeübt. Wir standen strenge auf der Basis des Völkerrechtes, anerkannter Rechtsgrundsätze. Wir haben bestimmte sogenannte Trends nicht mitgemacht, die sich dm Zuge der Zeit aus politischen Motiven entwickelt haben, und hier eine bremsende Wirkung ausgeübt. Wir haben niemals gescheut, etwas, das gegen die Menschenrechte war, hüben und drüben zu verurteilen. Wir werden immer bereit sein, und vielleicht in verstärktem Ausmaß als vorher, Aufgaben zu übernehmen, die uns gemeinsam von Ost und West nahagelegt werden.

Das zweite ist die Angelegenheit China. Hier haben wir seit längerer Zeit die Politik verfolgt, daß wir in dieser außerordentlich schwierigen und kontroversiellen Angelegenheit uns der Stimme enthalten. Wir haben auch bisher keine diplomatischen Beziehungen mit China aufgenommen, weder mit der einen, noch mit der anderen chinesischen Regierung. Unsere Haltung gegenüber China könnte nur eine Revision dann erfahren, wenn sich die Einstellung der Vereinten Nationen als solche gegenüber der Vertretung Chinas ändern würde. So lang das nicht der Fall ist, werden wir von unserer bisherigen Politik nicht afagehen.

FRAGE: Herr Bundesminister,

welche politischen Reisepläne haben Sie für die nächste Zukunft?

ANTWORT: Sehr bescheidene. Es ist vorläufig nur mein Auftreten bei den Vereinten Nationen im September und Oktober vorgesehen, unterbrochen durch Ministerratssitzungen des Europarates in Straßburg. Ansonsten glaube ich, daß ich dieses Jahr nur noch im Dezember zum Kolloquium nach Paris fahren werde; das ist ein gemeinsames Gespräch zwischen einem Kreis von Abgeordneten der Konsultativversammlung und dem europäischen Ministerrat, eine Institution, die sich bisher sehr erfolgreich und nützlich erwiesen hat. Im Jänner wird der Besuch des Herrn Bundespräsidenten in Thailand stattflnden, zu dem ich den Herrn Bundespräsidenten begleiten darf. Dann ist möglicherweise ein ähnlicher Besuch in Kanada im Mai vorgesehen. Ansonsten liegen Einladungen an mich nach Tunesien, der Vereinigten Arabischen Republik, Iran, der Türkei, Spanien und einigen anderen Ländern vor.

FRAGE: Aus den Oststaaten liegt noch keine Einladung vor?

ANTWORT: Nicht ausdrücklich.

FRAGE: Apropos politische Reisen, Herr Bundesminister. Es wurde in letzter Zeit auch die Nachricht kolportiert, daß Sie in absehbarer Zeit unter Umständen wieder in die Schweiz zu reisen gedenken: Nicht um dort einen Schweizer Politiker zu treffen, sondern eher um einem Staatsmann eines südlich von Österreich gelegenen Landes zu begegnen, mit dem wir bekanntlich ja in offener Diskussion über ein Problem stehen.

ANTWORT: Ich halte das Entstehen verschiedener Meinungen und Gerüchte in diesem Bereich für durchaus verständlich. Es ist aber anderseits zu berücksichtigen, daß man in der Politik und besonders in der Außenpolitik manchmal in eine Situation kommt, wo man auf Wünsche unid auch Belange seines Partners Rücksicht nehmen muß. Eine so schwierige Angelegenheit wie die offenbar hier angedeutete verlangt ein großes Ausmaß von Zurückhaltung. Es ist daher sicherlich viel Ungeduld in der Öffentlichkeit vorhanden, und manche Kombinationen sind angestellt worden. Aber man wird anderseits verstehen, daß ich immer nur das tun kann, was der Sache nützt. Die Einhaltung dieses Grundsatzes mag vielleicht da und dort Mißverständnisse hervorrufen, Kombinationen bewirken, Nervosität erzeugen, aber man kann dem nicht entgehen. Ich habe die zuständigen Stellen in Regierung und Parlament über die Fortentwicklung dieser Problematik informiert, und ich bin überzeugt, daß ich eines Tages auch die Öffentlichkeit informieren können werde. Dann wird man daraufkommen, daß manches ganz anders war und ist, als viele Zeitungen schreiben.

FRAGE: Herr Bundesminister,

man belächelt oft die Tatsache, daß Österreich für seinen diplomatischen Dienst weniger aufwendet, als das Defizit der Bundestheater ausmacht. Wird es in absehbarer Zeit zu einem wirklichen Ausbau des diplomatischen Dienstes kommen, vor allem in den Entwicklungsländern?

ANTWORT: Das ist eine Frage, die man dem Herrn Finanz- minister stellen sollte. Denn alle unsere Wünsche auf diesem Gebiet sind als berechtigt anerkannt, aber es gibt einfach finanzielle Schwierigkeiten. Unser diplomatischer Dienst, was die Zahl der Vertretungen im Ausland betrifft, steht jetzt dort, wo die Schweiz im Jahr 1945 stand. Es ist also wirklich ein Nachholbedarf, der nicht ärger sein könnte. Es gelingt mühselig von Jahr zu Jahr, neue Vertretungsbehörden im Interesse der Gesamtheit und insbesonders auch im Interesse der Wirtschaft neu zu schaffen. So werden wir dies also auch in diesem Jahr tun in einigen Ländern des nähen Orients. Wir werden in Algier eine Vertretung aufmachen und in Tunis, ebenso in Djidda für Saudi- Arabien, später in Abidjan und in Manila. Es ist der Öffentlichkeit vielleicht gar nicht bewußt, daß wir bisiher noch immer keine Vertretung in Dublin haben. Auch diese wird dieses Jahr noch geschaffen werden. Aber wenn man sagt, daß wir nicht weiterkommen, oder manche sagen, ja, warum habt ihr denn einen so großen Rückstand, so ist das nur auf finanzielle Schwierigkeiten zurückzuführen. Die Vergleiche mit anderen Ländern in perzentuellen Anteilen des Gesamtbudgets, wo Österreich den Rekord nach unten mit 0,4 Prozent für sein Außenministerium besitzt, kann man nicht nur rein numerisch und perzentuell sehen, weil ja nicht in jedem Land unter Außenministerium und seinen Kompetenzen das Gleiche verstanden wird. Aber auch wenn ich es in diesem Sinne korrigiere, auch dann muß ich sagen, daß Österreich noch immer an letzter Stelle ist. Es fehlt eben rein traditionsgemäß noch immer an Erkenntnis über die Bedeutung eines auswärtigen Dienstes für unser Land. Ich hoffe, daß sich das in Zukunft bessern wird.

FRAGE: Herr Bundesminister, wie waren Ihre bisherigen Kontakte zur Opposition, glauben Sie, daß es bei der oft beschworenen gemeinsamen Außenpolitik bleiben wird?

ANTWORT: Ich halte das für durchaus möglich. Nun haben wir zwei Oppositionsparteien, und es liegt in der Natur der Sache, daß man eine solche Information, eine solche Kontaktnahme nicht in einem durchführen kann, sondern mit jeder getrennt. Ich habe persönlich mit meiner Information, die ich bisher durchführen konnte, nur die besten Erfahrungen gemacht. Es können viel Mißverständnisse behoben werden, und man kann auch — das gebe ich ohne weiteres zu, weil ich mich immer bemühe, objektiv zu sein — durch die Einstellung der Opposition, durch ihre Anregungen, sehr viel lernen. Aber alles hat natürlich seine Grenzen. Die Opposition kann nicht mitregieren. Man benötigt eine so alte Praxis wie in England, um dieses System so aus- zugestadten, daß es für beide nutzbringend sein kann. Aber anfangen muß man einmal.

Herr Bundesminister, wir danken Ihnen für dieses umfassende Gespräch.

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