Keine Türkei, mehr Deutsch & Gott

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Deutschland stellt die meisten Wahlberechtigten unter den EU-Staaten. Aber aus den Vorbildern in Sachen Wahlbeteiligung sind Wahlmuffel geworden. Bei der ersten direkten EU-Wahl vor 30 Jahren gingen noch zwei Drittel zu den Urnen - deutlich mehr als der damalige EU-Durchschnitt. 2004 waren es nur mehr gut 40 Prozent, am kommenden Sonntag erwartet man eine noch geringere Wahlbeteiligung. Von einem Wahlkampf, der mobilisiert, kann keine Rede sein: Türkei, Deutsch, Gott und soziales Europa - das sind die Themen, die den deutschen EU-Wahlkampf beherrschen. In ihrem Wahlaufruf halten CDU und CSU fest, das christlich-abendländische Werteverständnis "mit einem Gottesbezug in den EU-Verträgen deutlich zu machen". Und die EU müsse die Identität der Nationen achten: "Wir setzen uns daher für die Stärkung der deutschen Sprache in Europa ein."

Beim gemeinschaftlichen "Wir" bleiben die Unionsparteien auch, wenn es um den EU-Beitritt der Türkei geht: "Wir halten eine privilegierte Partnerschaft anstelle einer Vollmitgliedschaft der Türkei mit der EU für die richtige Lösung." Der SPD-Spitzenkandidat für die Wahl, Martin Schulz, forderte die deutsche Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel daraufhin auf, die Haltung der Unionsparteien zum EU-Beitritt der Türkei zu klären. Denn die Regierungschefin habe bisher jeder Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels zugestimmt.

Der SPD-Politiker Schulz wird in den eigenen Reihen als neuer deutscher EU-Kommissar gehandelt. Die CDU favorisiert für diesen Posten den allerdings bei Merkel in Ungnade gefallenen früheren Unions-Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz. Damit wird die EU-Wahl auch zu einer Abstimmung über den deutschen Kommissar. Denn für die Union gilt: "Das Bürgervotum bei der Wahl des Europäischen Parlaments muss sich in der Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission und bei der Auswahl des deutschen Kommissars widerspiegeln."

In Umfragen liegen CDU und CSU bei 37 Prozent, fast acht Prozentpunkte schlechter als 2004. Die SPD rangiert bei 28 Prozent. Am meisten zittert bei dieser Wahl aber die CSU: Weil bei der Europawahl eine bundesweite Fünf-Prozent-Hürde gilt, muss die CSU bei einem schlechten Ergebnis in Bayern um den Wiedereinzug ins Europäische Parlament bangen. Bei der Europawahl 2004 war sie mit 57,4 Prozent in Bayern auf bundesweit 8,0 Prozent gekommen, bei der Landtagswahl 2008 stürzte sie aber auf 43,4 Prozent ab.

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1956

Vom „Zentrum“ zum Außenseiter

In der deutschen Parteipolitik hat sich nach 1945 nur ein einziges neues Phänomen gegenüber der Zeit vor 1933 gezeigt: Die Koordination der bekennenden Christen im politischen Raum, begonnen vor allem mit der Bildung der CDU am 18. Juni 1945 im Kölner Kolpinghaus. Die Gedanken der Una sancta, die heroischen Bemühungen, das Gemeinsame in den christlichen Bekenntnissen herauszustellen, erhielten durch die Gründung der CDU eine nachhaltige Unterstützung von der Politik her.Durch die Errichtung der CDU (in Bayern: CSU) wurde, das sollte nicht vergessen werden, nicht allein an alte

1961

Unions- oder Führerpartei?

Die Ereignisse seit den Bundestagswahlen des 17. September haben die schwere Krise, in der sich die Regierungspartei befindet, noch einmal in den Hintergrund treten lassen. Wieder einmal konnte die überragende Persönlichkeit Adenauers die Sprünge und Risse übertünchen, die sich im Gefüge dieser großen bürgerlichen Sammelpartei zeigten. Man deutet die Entscheidung der CDU/CSU für Adenauer nicht falsch, wenn man sie als eine Notlösung betrachtet, die einen Dia- dochenkampf aller gegen alle um dessen Nachfolge verhindert hat. Der Verlust von 28 Abgeordnetensitzen erinnerte die CDU/CSÜ

1962

Das bayrische Karussel

Mit Belustigung und Schadenfreude, schließlich mit unverhohlener Bewunderung, verfolgte die deutsche Öffentlichkeit in den letzten Wochen die Bemühungen des Bundesverteidigungsministers Franz Joseph Strauß, sein in der Fibag-Affäre etwas angeschlagenes Ansehen durch die Drohung aufzuwerten, Bonn den Rücken zu kehren und künftighin als bayrischer Ministerpräsident ein geruhsames Dasein zu fristen. Die Bemühungen des Ministers glichen für Eingeweihte einem bewunderungswürdigen Trapezakt. Was Franz Joseph Strauß damit und mit verschiedenen Aktionen, wie etwa der Loyalitätserklärung

Das Erbe Hans Seidels

Die offizielle Ausdeutung, die Wahl sei ein persönlicher Sieg von Bundesverteidigungsminister Strauß gewesen, hält allerdings einer Nachprüfung nicht stand. In den vergangenen vier Jahren hat der 1961 verstorbene Ministerpräsident Hans Seidel, der eine der größten staatsmännischen Begabungen innerhalb der CSU war, das Land aus vielen Wirren geführt. Sein Nachfolger, Hans Erhard, der auch einer seiner Vorgänger war, hat diese Entwicklung stetig vorangetrieben. Der Wahlsieg vom 25. November ist daher in erster Linie das Ergebnis dieser Aufbauarbeit. Sie war so imponierend, daß man im

Plebiszit fur Strab?

Die Wahlen zum bayrischen Landtag am 25. November gerieten ohne ihr Zutun in eine politische Hochspannung, wie sie die Bundesrepublik Deutschland noch nicht erlebt hatte. Aus Protest gegen das Verhalten des Bundesverteidigungsministers und Landesvorsitzenden der bayrischen CSU, Franz Joseph Strauß, in der Spiegel-affäre, erklärten am 19. November die fünf Bundesminister der FDP ihren Rücktritt. Am 20. parierte die CDU/ CSU nicht ungeschickt diesen Schlag mit dem Rücktritt ihrer Minister, so daß der Affront gegen Strauß aufgefangen wurde. Trotzdem sah alles mit Spannung auf die

Adenauer V—und was weiter?

Als etwas verfrühte Weihnachtsüberraschung präsentierte sich in der vergangenen Woche das fünfte Kabinett Adenauer. Wer die Regierungskrise als solche für eine Gefahr für die innere Stabilität der Bundesrepublik hielt, wird dieses Kabinett begrüßen; wer aber nach einem Jahr schleichender Krise endlich stabile Regierungsverhältnisse erwartete, sieht sich enttäuscht. War das vierte Kabinett Adenauer von personellen Krisen erschüttert, so enthält dieses Kabinett so viele sachliche Gegensätze, daß man ihm kaum eine längere Amtszeit als ein Jahr einräumen kann. Zu diesem Zeitpunkt

1963

Die zahme deutsche Opposition

Seit am 18. März, spät in der Nacht, die aus allen Windrichtungen herbeigeholte CDU/CSU-Fraktion die drohende Niederlage im Streit um das Röhrenembargo nur dadurch abwenden konnte, daß sie durch Auszug aus dem Parlament den Bundestag beschlußunfähig machte, ist die Frage nach der Stärke des deutschen Parlamentarismus wieder überall laut geworden. Hämische Kommentare aus Schweden, der Schweiz und Dänemark haben obendrein gezeigt, daß die Zweifel an der Festigkeit des parlamentarischen Systems nicht nur in Deutschland diskutiert werden.Der Sachverhalt, um den es bei dieser blamablen

Der Blick nach rechts

Die lange, unwürdige und schließlich fast in einen Skandal ausartende Diskussion um die Kanzlernachfolge ist beendet. Ludwig Erhard hat sich eindeutig durchgesetzt. Seine erfolgreiche Vermittlung im größten Lohnkonflikt seit 1945 und der Wahlsieg der CDU in Niedersachsen am 19. Mai haben ihm einen Nimbus eingetragen, den ihm niemand mehr nehmen kann. Erhard hat damit die letzten, für ihn nicht ungefährlichen Klippen umschifft. Die Entscheidung ist rascher und eindeutiger gefallen, als viele und wahrscheinlich auch er selbst angenommen haben.Es ist schwer, zu entscheiden, was für Erhard

1964

Die SPD im Vorhof der Macht?

Auf dem Parteitag in Karlsruhe strahlte die SPD Siegeszuversicht aus. Der Parteivorsitzende und regierende Bürgermeister Willy Brandt brachte sie auf die Formel: „Wir wollen regieren, nicht nur mitregieren.“ Der fast reibungslos verlaufende Parteitag hat damit den Anspruch der SPD angemeldet, im Herbst 1965 nach den Bundestags wahlen die Macht im Staate zu übernehmen.Niemand in der Bundesrepublik bezweifelt, daß die Chancen der SPD heute größer sind, als sie es je seit 1949 waren. Die Gefahr, daß Ludwig Erhard als Persönlichkeit die nachhaltige Verärgerung über die seit sechs

1965

Was steht zur Wahl?

In etwa drei Wochen wird in der Bundesrepublik Deutschland der 5. Bundestag gewählt. Seit etwa derselben Zeit ist der Wahlkampf in Westdeutschland angelaufen. Wüßte man nicht, um was es geht, man könnte annehmen, in Westdeutschland würde eine Großaktion in Volksfesten oder eine besonders intensive Werbung für ein Waschmittel gestartet. Die Plakataktionen sind geradezu chemisch rein von politischen Bekenntnissen. Die CDU wirbt mit „UnsereSicherheit: CDU“; die SPD mit der Parole „Sicher ist sicher“. In ihrer Vorliebe, amerikanische Vorbilder nachzuahmen, haben SPD und CDU diesmal

Auf des Messers Schneide

Der Kampf für die Wahl des deutschen Bundestages am 19. September geht zu Ende. Ludwig Erhard fuhr 18.000 Kilometer im Sonderzug. 'Willy Brandt, von seinen Beratern auf Bundeskanzler in spe getrimmt, hat in 26 Tagen 44 Großstädte samt umliegenden Ortschaften besucht und dabei 75 große Reden und 250 kürzere Ansprachen gehalten. Auch Barzel, Dufhues, Erler und der Hamburger Innensenator HelmutSchmidt sowie zahlreiche andere standen in pausenlosem Einsatz. Konrad Adenauer, der unverwüstliche große alte Mann, spricht vor Tausenden im Rhein- und Ruhrgebiet (denn dort werden die Würfel

Pflichtübungen in Opposition

Innerhalb der SPD gibt es kaum einen Zweifel, daß das Ergebnis der Bundestagswahl 1965 nicht nur eine Enttäuschung, sondern trotz der Stimmenzunahme von etwa zwei Prozent eine Niederlage war. Der bisherige Kanzlerkandidat Willy Brandt hat daraus auch die Konsequenz gezogen, indem er erklärte, 1969 nicht mehr als Spitzenkandidat auftreten zu wollen. Diese Erklärung erfolgte gegen den Wunsch seiner Stellvertreter Wehner und Erler. Sie hat trotzdem kaum eine Diskussion ausgelöst, wie überhaupt die SPD die Enttäuschung ihrer Hoffnungen nach außen mit stoischer Gelassenheit hinnahm und so

1966

Lübkes Herbsteedanken

Der Schatten der großen Koalition :st wieder einmal über die Bonner Bühne getanzt, aber es ist auch dies- nal bei einer Episode geblieben, solche Zwischenspiele werden sich iller Voraussicht nach noch des öfteren wiederholen. Doch ist es mehr als fraglich, ob es vor Ablauf der Legislaturperiode tatsächlich zu jinem Umschwung kommen wird.Ausgelöst wurden die Geschehnisse diesmal durch ein Interview des ieutschen Bundespräsidenten mit dem Schweizer Journalisten F. R. Alleman. Lübke hatte dabei lediglich bestätigt, was seit langem bekannt gewesen war, weil er es nie verschwiegen hatte:

Menetekel

Ludwig Erhard ist entschlossen, mit einer Minderheitsregierung im Amt zu verbleiben. Besorgte Leute haben ihn gefragt, wie lange er glaube, das durchstehen zu können. Aber er hat mit einem Optimismus, der von vielen für unrealistisch gehalten wird, geantwortet, er werde schon durchkommen. Seine Hoffnung scheint er vor allem darauf zu setzen, daß die FPD nach den bayrischen Wahlen am 20. Dezember bereit ist, wieder in die Regierung zurückzukehren.Diese Rechnung kann aufgehen, sie kann sich aber auch als Milchmädchenrechnung erweisen. Die von der GDU/CSU befürworteten Steuererhöhungen

1967

Noch keine Profilneurose

Die Furcht vor einer „Profilneurose“, die bei der FDP in den letzten Jahren immer chronischer geworden war, ist bei der CDU/CSU noch keineswegs zu spüren, wohl aber eine andere Überlegung. Das Einlassen auf die Große Koalition bedeutete von vornherein, daß nun der entscheidende Wettlauf der zwei großen Parteien um die Stimme des Wählers im Jahre 1969 begonnen hatte. Die CDU/CSU ist nicht mehr sicher, daß sie dann das Rennen gewinnen wird. Auf jeden Fall muß sie sich erheblich anstrengen, um das Ziel zu erreichen.Dabei ist von Bedeutung, daß die Große Koalition im Fußvolk der

1969

Zufriedene Deutsche

Knapp zwei Monate vor der Wah zum sechsten Deutschen, Bundestag wurden die Wähler zum zweitenma „durchleuchtet“. Das Bild, das siel dabei ergab, ist einigermaßen beruhigend und-für die Parteien, dü zuletzt im Bundestag vertrete! iwareiv-ermutigend NGhisistiich* Demokraten CDU, Sozialdemokratei SPD, Freie Demokraten FDP). Be dieser Durchleuchtung handelt e sich nicht um eine demoskopischi Umfrage, sondern um eine „Panel analyse“, die das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag de Zweiten Deutschen Fernsehen macht und deren zweiter Teil jetz über die Bildschirme flimmert. Fun

Vor einem heißen September

Der Wahlkampf läuft auf vollen Touren: von Schleswig-Holstein bis in die bayrischen Alpentäler ziehen die Politiker dorfauf und stadtab, grüßen Wahlplakate statt Margarinewerbung und rufen den Stimmbürger der Bundesrepublik zu den Wahlversammlungen. Der volle Einsatz der Parteien via Massenmedien und der Großeinsatz von Polizei charakterisiert eine Stimmung, die schon jetzt einen heißen September verspricht, obwohl man angesichts der „großen Koalition“ eine gedämpfte Klimatik erwartet hätte. Von der Atmosphäre einstimmiger Kabinettsbeschlüsse ist nichts mehr vorhanden. CDU/CSU und SPD sind zu erbitterten Feinden geworden.

Keine deutschen Revolutionen

Eine Wahlanalyse im Magazin des Zweiten Deutschen Fernsehens, der wie den vorangegangenen Befra- gungsergebnisse des Instituts für Demoskopie zugrunde geleigt wurden, bestätigte 18 Tage vor der Bundestagswahl, daß bei allem vorhandenen Unbehagen drastische Änderungen in den gegenwärtigen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland nicht gewünscht werden. Darin waren die Anhänger der drei Bundestagsparteien Christlich- Demokratische/Christlich-SozialeUnion (CDU/CSU), Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und Freie Demokratische Partei (FDP) und nicht zuletzt die Jungwähler,

Brandts Versuchung

Sieger und Besiegte verlassen den Ring. Sieger und Besiegte setzen sieh zusammen, um nach einem Wählerauftrag zu suchen, der auch nicht annähernd Märend für Deutschlands Innenpolitik der nächsten vier Jahre ist.Daß Rechtsradikale und Linksextremisten chancenlos geblieben sind, lobt just die gleiche Welt, die noch ein wenig vorher das Auseinanderbrechen der Bundesrepublik in die Anarchie gerne prophezeit hätte. Wie lächerlich die Minderheiten — vor allem links — sind, hat dieses Land eines Dutschke an der Nahtstelle Europas zwischen West und Ost deutlich gemacht.Was bleibt, ist eine

Freude am Contra

Die Christlichsoziale Union, die im 6. Deutschen Bundestag unvermindert mit 49 Abgeordneten vertreten ist und in Bayern trotz der Einbuße von 1,2 Prozent der Wählerstimmen noch immer ihre absolute Mehrheit behauptet, scheint sich augenblicklich in der neuen Oppositionsrolle besser zurechtzufinden als ihre Schwesterpartei CDU. Und dies nicht nur wegen der bajuwarischen „Freud am Kontragebn“, die wieder einmal Urständ feiert.Ihre Beschränkung auf ein einziges Bundesland, das sie mit absoluter Mehrheit regiert, sowie die damit verbundene einzige, noch uneingeschränkte Ländervertretung

1970

Ein Nein zur Ostpolitik

Die bayerischen Landtagswahlen brachten ' ein erwartetes Ergebnis. Daß die CSU ihre Vormachtstellung halten werde, stand für politisch Informierte fest Nicht einmal die hohen Gewinne der CSU überraschten besonders. Neugierig stimmte eigentlich nur das Abschneiden der FDP, die vor zwei Wochen eher überraschend zehn Prozent der Stimmen in Hessen erringen kannte. . Die Frage war nun, ob sie sich auch in Bayern behaupten, beziehungsweise, ob sie wieder kommen wird, da sie in den letzten vier Jahren im bayerischen Landtag keinen Vertreter besaß. Es ging also darum, ob die FDP in einem der

1971

Der Sdiulterschluß

Der Parteitag der CSU, gedacht als Jubiläumsfeier einer 25jährigen, selbstbewußten Partei, war im Grunde genommen nichts anderes als eine geglückte Staffage für einen mit Spannung erwarteten, an die Adresse der SPD gerichteten Dialog zwischen Barzel und Strauß.

1972

Deutscher Offenbarungseid

Der Vorsitzende der CSU, die den rechten Flügel des deutschen Parteiensystems bildet, wenn man rechts nicht als nationalistisch, sondern als „konservativ“ versteht, Franz Josef Strauß, von dem viele überzeugt sind, daß er der einzige nichtsozialistische Politiker der Bundesrepublik ist, der ein klares Konzept besitzt und der eine Alternative zu der sozialistischen Regierung darstellen würde, hat in den Weihnachtstagen dem deutschen Bundeskanzler auf den Kopf zugesagt, daß er im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Ratifizierung der Ostverträge die Vertrauensfrage stellen und Neuwahlen herbeiführen wolle.

Barzel wartet

In der Bundesrepublik spricht man jetzt gelegentlich von den Landtagswahlen in Lippe, die im Jänner 1933 Weltgeschichte gemacht haben. Wer erinnert sich noch jener Wahl in dem damals kleinsten Lande des Deutschen Reiches? Die Nationalsozialisten hatten eben, in den Wahlen am 6, November, zum erstenmal nach einem langen Siegeslauf eine Schlappe erlitten und rund zwei Millionen Stimmen verloren. Auf der liberalen Linken wie auf der konservativen Rechten begann man das Fell des braunen Bären zu verteilen. Schleicher bastelte an seiner phantasievollen Koalition zwischen Reichswehr,

Am Ende des Eiertanzes

Zweieinhalb Jahre lang mußte Willy Brandt vor der Abstimmung über die Ratifizierung der Ostverträge zittern. Von seiner ohnehin knappen Mehrheit bröckelte immer wieder ein Mann ab, und zum Schluß hatte der Bundeskanzler nicht einmal die eine Stimme Mehrheit, von der er sich gerühmt hatte, sie werde ihm genügen, um bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuhalten. Nur infolge des Verrats zweier anonymer Feiglinge in der CDU war Brandt nicht gestürzt worden, als die CDU ein konstruktives Mißtrauensvotums riskierte, und schon einen Tag nach dem Pyrrhussieg lehnte der Bundestag mit

„Das Wort vom letzten Preußen“

Auf dem Parteitag der CSU in München, zwei Wochen vor den Kommunalwahlen, ist Franz Josef Strauß mit 426 von 459 gültigen Stimmen eindrucksvoll in seinem Amt als Vorsitzender für weitere zwei Jahre bestätigt worden.

Wahltag -Volkstrauertag ?

Neuwahlen — erst recht vorzeitige — pflegen keine sehr humorvolle Angelegenheit zu sein. Daß im Zusammenhang mit der nun als sicher geltenden Neuwahl in der Bundesrepublik aber ausgerechnet Worte wie „Totensonntag", „Büß- und Bettag" und „Volkstrauertag" fallen, dürfte ein bundesrepublikanisches Novum sein, das bereits heute Leitartikelschreiber zwischen Nord- und Bodensee genüßlich an manches Wartespiel im Zusammenhang mit dem Wahlergebnis denken läßt. Denn ausgerechnet an einem dieser drei Feiertage — dem 19,. 22. oder 26. November — dürfte die Wahl zu einem neuen

Geschlagen vor der Schlacht ?

Was jedermann außer Rainer Barzel seit dem 17. Mai kommen sah, ist eingetreten. Willy Brandt hat angekündigt, daß er zu einem ihm genehmen Zeitpunkt die Vertrauensfrage stellen und damit Neuwahlen ermöglichen wird. Als Wahltermin kommt bekanntlich nur ein Sonntag in der zweiten Novemberhälfte in Betracht, wahrscheinlich der 26. November, der Totensonntag. Für eine Partei werden an diesem Sonntag die Totenglocken läuten, und es müßte schon ein Wunder geschehen, wenn es nicht die CDU/CSU wäre, die am Abend dieses Tages die Hoffnung begraben wird, wieder an die Macht zu kommen.Gewiß,

Wahl - als Glaubenskampf?

Den härtesten Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik prophezeiten die Politiker, als die vorzeitige Auflösung des Deutschen Bundestages immer näher rückte. Nach erfolgter Auflösung scheinen diese Propheten ihre Vorhersage unbedingt wahrmachen zu wollen. Nachdem schon zuvor die Opposition mit ihrer Behauptung, ein SPD-Wahlsieg würde das Ende der Demokratie in der Bundesrepublik bedeuten, Schläge unterhalb der Gürtellinie auszuteilen begonnen hatte, lieferte schließlich Bundeskanzler Brandt mit seiner Verdächtigung in einem „Spiegel“-Interview, daß beim Parteiwechsel einiger Abgeordneter Korruption im Spiel gewesen sei, ein handfestes Beispiel dafür, wie rasch sich Stil-losigkeiten und Entgleisungen in diesem Wahlkampf einstellen können.

Weder Opa- noch Damenwahl

„Deutschlands schlafender Riese“ soll erwachen. Das verkünden seit einigen Tagen bunte Plakate im Coca-Cola-Werbestil in der Bundesrepublik. Was nach einer Mischung von Getränke- und Waschmittelreklame aussieht, wendet sich an die Jungwähler der Bundestagswahl 1972 und wird vom Deutschen Gewerkschaftsbund initiiert. Zielgruppe der Kampagne sind die Jungwähler, die bei dieser Wahl in einem noch nicht dagewesenen Maße zumindest numerisch ins Gewicht fallen. Von 40,6 Millionen Wahlberechtigten sind 4,8 Millionen Erstwähler. Diese Verdoppelung gegenüber 1969 — damals waren es 2,4 Millionen — rührt davon, daß in der Zwischenzeit das aktive Wahlalter von 21 Jahren auf 18 Jahre herabgesetzt wurde.

„Lumpen“ und „Klassenkämpfer“

Auf dem von Scheinwerfern ausgeleuchteten Königsplatz in München, unter dem Bellen von Polizeihunden und den skandierten Buhrufen der Roten Garden, hat der CSU-Vorsitzende Strauß vor mehr als 10.000 Zuhörern den Bundestagswahlkampf 1972 eröffnet. Tenor seiner Rede war das Grundmotiv, das der „Bayernkurier“ mit seinem Verweis auf die „letzten freien Wahlen“ in der Bundesrepublik ausgegeben hatte.

Minus mal Minus - kein Plus

Einer der ersten und sicher der prominentesten, die ein Ergebnis einer soziologischen Analyse der deutschen Bundestagswahl vom 19. November veröffentlichten, war Bundeskanzler Willy Brandt. Noch in seiner Erklärung am Abend der Wahl dankte er ausdrücklich den katholischen Wählern, die sich diesmal stärker als sonst für seine Partei entschieden hatten. Damit sprach er eine jener Wählerwanderungen an, die mit der Veröffentlichung immer neuer Wahlanalysen immer deutlicher werden. Denn klarer als bei der Bundestagswahl von 1969, bei der nur die „Schiller-Wähler“ genauer zu erfassen, weitere soziologische und vor allem regionale Trends aber nur schwer festzustellen waren, zeigte die jüngste Wahl deutliche Entwicklungen im Verhalten der Wähler.

„König Franz Joseph“

Wie schon bei anderen Anlässen, so haben auch die Ergebnisse der jüngsten Bundestagswahlen Bayern im Vergleich zum übrigen Bundesgebiet eine gewisse Sonderstellung zugewiesen. Das gegenläufig zum fast allgemein feststellbaren Stimmenverlust der Union noch gewachsene Votum für die CSU, die trotz des neuen Wählermagneten Dr. Vogel nur durchschnittliche Zunahme der SPD, sowie der gegenüber anderen Bundesländern bescheidenere Anteil der FDP bilden, zusammen mit einer relativ niedrigen Wahlbeteiligung, Symptome, die das Wort Brandts: „In Bayern gehen die Uhren anders“, unter Beweis zu

1973

Abschied von der Macht

In der „Provinz“ und weniger auf der Bühne der Bundespolitik wird sich in nächster Zeit das Schicksal der CDU und ihres Parteivorsitzenden Rainer Barzel entscheiden. In den Bundesländern hat die bei der Bundestagswahl unerwartet schwer geschlagene Partei die nächsten Wahlen zu gewinnen und damit die knappe Mehrheit im Bundesrat, der Vertretung de* Länder, zu behaupten. In den Bundesländern aber harren auch die Männer, die Barzel Parteivorsitz und nochmalige Kanzlerkandidatur streitig machen könnten.

Turbulente Flüge

Die Krise der SPD vor ihrem Parteitag in Hannover nähert sich dem Höhepunkt. Während der Neomarxismus an der SPD-Basis eine erstaunliche Renaissance erlebt und sich Brandt, Wehner und Schmidt immer stärker als die von Sachzwängen gebundenen „revisionistischen“ Regierungsführer von den Jusos distanzieren, geht auch — etwas weniger spektakulär — der Konflikt innerhalb der CDU/CSU weiter. Aber auch hier spitzen sich die Auseinandersetzungen auf eine Entscheidung zu.

Das „Aggiornamento“

Der Parteitag der CSU, der in den letzten Septembertagen in München stattfand, hat mehrere Trendlinien innerhalb dieser anscheinend so monolithischen Partei deutlicher zutage treten lassen. Es kommt nicht von ungefähr, daß Strauß diese Delegiertenversammlung, die sich durch breite, weitgehend sachgerechte Diskussion und gut vorbereitete Beiträge zur Mitbestimmung und zum Bodenrecht auszeichnete, einen „wesentlichen Markierungsstein“ in der Parteigeschichte nannte und daß das Echo in den Massenmedien ungewöhnlich positiv ausfiel. Die CSU hat aus dem Schock jener Novembernacht 1972, als sie zwar im Gegensatz zur CDU 0,7 Prozent Stimmen gegenüber den letzten Bundestagswahlen hinzugewann und einen Wähleranteil von 55,1 Prozent erreichte, anderseits jedoch einem starken Umbruch der gewohnten wahlgeographischen Landschaft gegenüberstand, Konsequenzen gezogen, die sich nunmehr auszuwirken beginnen.

1974

Straub poltert wieder

Ehe die CDU die unerwartet hoch ausgefallenen Siege über die SPD in Hamburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein noch recht verarbeitet hat, sorgt ihre bayerische Schwesterpartei, die CSU, für Spannungen im Unionsblock. Franz Josef Strauß, dessen CSU im November bei den Landtagswahlen ihre Feuerprobe bestehen muß, startete einige vehemente Aktionen.• Strauß protestierte gegen eine Personalentscheidung der bayerischen Staatsregierung und verlangte deren Rücknahme, was zu Rücktrittsdrohungen dieser CSU-Regierung führte (siehe FURCHE Nr. 14/1974);• Strauß attackierte in einem

Besseres Bier im „Schwarzen Adler“?

Mit einem zweitägigen Parteitag, an dem Franz Josef Strauß mit 556 von 584 gültigen Stimmen eindrucksvoll in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt wurde, hat die CSU am Wochenende den Wahlkampf für die im Herbst stattfindenden Landtagswahlen eröffnet. Mit der Präsenz der gesamten CDU-Spitze, Ausschwärmen der prominentesten CSU-Politiker in die Zentren einzelner Münchner Stadtviertel und einer Abschlußkundgebung auf dem Marienplatz, wo Strauß und Ministerpräsident Goppel 20.000 Zuhörern ihre Politik erläuterten, versuchte die mit 120.000 Mitgliedern größte Partei Bayerns

Eine vierte Partei ?

Von Zeit zu Zeit, und zwar vor allem, wenn irgendwo Wahlen bevor- stehep, wird in der politisch interessierten Öffentlichkeit der Bundesrepublik die Frage diskutiert, ob eine vierte Partei nötig, wem sie nützlieh wäre und ob die CSU diesen Platz einnehmen könnte. Die Meinungen gehen weit auseinander. Am nachhaltigsten tritt William S. Schlamm in seiner „Zeitbühne” dafür ein, daß Franz Joseph Strauß aus der CSU eine bundesweite konservative Partei machen sollte. Es gibt viele Gründe dafür, daß das der CSU — und mittelbar auch der CDU — nützlich wäre. Zweifellos wählen die

Angst vor dem Winter

Einen unsicheren und gehemmten Eindruck hat Bundeskanzler Helmut Schmidt, sonst strahlende Miene des Erfolggewohn- ten betont Jehau stellend, bei der Ankunft in Moskau und seinen eiVtfflF Unterredungen mit Breschnjew gemacht. Die Ursache für das ungewohnte Verhalten Schmidts ist unschwer zu erraten, wenn man bedenkt, daß er am Tag vor seiner Abreise in die UdSSR eine schwere Niederlage seiner Partei in zwei Bundesländern hatte hinnehmen müssen. Denn wenn er sich auch in den Wahlkämpfen in Hessen und Bayern nicht allzusehr exponiert und engagiert hatte, so wußte Schmidt doch zu genau, daß dies Niederlagen nicht nur Hans Jochen Vogel und den hessischen Ministerpräsidenten Osswald treffen, sondern ihn. Denn beim Wahlgang der 11,5 Millionen Wähler in den beiden Bundesländern — rund ein Viertel der gesamten Wählerschaft der Bundesrepublik — zeigte ės sich, daß Schmidt nicht mehr wie kurz nach dem Abgang Brandts den Abwärtstrend der SPD bremsen kann.

1975

Trendwende der Trendwende?

Der Kampflärm aus der politischen Arena in der Bundesrepublik ist noch kaum verhallt. Die Serie der Landtagswahlen dieses Jahres ist mit Ausnahme von Bremen zwar vorüber; doch die Nachhutgefechte um Regierungsbildungen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland nach den Wahlen vom 4. Mai nehmen sich schon wie Vorgeplänkel der großen Schlacht um die Bonner Bundestagsmehrheit ab 1976 aus.

Unklare Marschrichtung

Mit einem Parteitag des Triumphes für Helmut Kohl, den nunmehr endgültig nominierten Kanzlerkandidaten, übertünchten die Unionsparteien CDU und CSU in Mannheim eine der kritischsten Phasen ihrer jüngsten Parteigeschichte. Denn etwas mehr als ein Jahr vor der entscheidenden Bundestagswahl von 1976 befinden sich die Unionsparteien in einem kläglichen inneren Zustand. Selbst wohlgesonnene Kommentatoren kommen zu dem Schluß, daß es bei diesem Zustand der Unionsparteien schon eines sehr schlechten Jahres für die Regierungskoalition be dürfe, damit diese die Bundestagswahl verliere.

Die Zerreißprobe heißt: Franz-Josef Strauß

Während der politischen Bonner Sommerpause, die diesmal keine ist, weil KSZE-Gipfel, Wirtschaftskrisen-Management und gesellschaftspolitische Rettungsversuche der SPD/FDP-Regierung in der sich neigenden Legislaturperiode für hektische Betriebsamkeit sorgen, rüstet die Opposition für den Herbst. Die CDU zieht Bilanz aus ihrem Mannheimer Bundesparteitag vom 22. bis zum 25. Juni und holt mit Vorbereitungen tief Atem für die Wahlauseinandersetzung, die im September voll einsetzen und bis zum 3. Oktober 1976, dem voraussichtlichen Termin des Urnenganges zum 8. Deutschen Bundestag, dauern wird.

Wenig gemeinsame Nenner

Fußkrank und angeschlagen ziehen die Unionsparteien in den bundesdeutschen Wahlkampf, der jüngst mit der Debatte um die Polenverträge im Bundestag, etwa ein Jahr vor den Bundestagswahlen, inoffiziell begonnen hat. Für den desolaten Zustand der Union ist nicht der politische Gegner verantwortlich. CDU und CSU und etliche ihrer führenden Köpfe sind vielmehr selbst daran schuld, daß die Wahrscheinlichkeit für einen Machtwechsel in Bonn, die noch geraume Zeit nach dem überraschenden Brandt-Rücktritt ziemlich hoch war, wieder deutlich gesunken ist.

1976

Machen wir's den Schweden nach ..

Machen wir's den Schweden nach... wählen wir einfach ab!“ ruft der siegesgewisse Kanzlerkandidat der Unions-Parteien Helmut Kohl in die Hundert- und Tausendschaften seiner Versammlungszuhörer in den letzten Tagen vor der deutschen Bundestagswahl. Worin aber sollen die deutschen Wähler den Schweden wirklich folgen? Die Sozialdemokraten nehmen in der letzten heißen Phase um das Bonner Regierungsamt den Ball der Herausforderer auf: „Ja, machen wir's den Schweden nach, das heißt aber vorerst: noch 37 Jahre erfolgreicher sozialdemokratischer Regierung!“, tönt es unter dem Jubel der Genossen auf den Wahlveranstaltungen der SPD. Während sich Polit-Profis noch über die Verglecihbarkeit der deutschen mit der schwedischen Situation streiten, steht fest: Dieser Bundestagswahlkampf legt an Härte einen Stil vor, wie ihn bisher in Österreich wohl keine der Parteien gewagt hat zu führen.

Wieder Streit in der Union

Ein gelegentlich klägliches, auf jeden Fall seltenes Schauspiel bieten die Unionsparteien seit der bundesdeutschen Bundestagswahl. Nachdem sie sich noch am Wahlabend als Sieger gebärde-ten und aggressive Zuversicht ausstrahlten, liegen sie jetzt gebeutelt am Boden. Nicht der politische Gegner hat sie dahin gebracht, sondern ein Akt jener beinahe schon klassischen Selbst-zerfleischung, der die letzten Jahre der Union immer wieder bestimmt hat.

Getrennt marschieren

Franz Josef Strauß sorgt wieder für Schlagzeilen. Die Aufkündigung derFraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU, nach netto zwölf Stunden harter Debatte im alten Wittelsbacher Schloß Wildbad Kreuth am Tegernsee beschlossen, hat nicht nur den politischen Gegner überrascht. Vor den Kopf gestoßen fühlte sich nicht zu Unrecht vor allem der bisherige Partner Helmuth Kohl, der bereits sicher mit einer Neuauflage der engen Zusammenarbeit gerechnet hatte. Überrascht waren auch alle andern Funktionäre der CSU außerhalb des 50-Mann-Teams der Bundestagsfraktion, von der 30 für und 18 gegen

Die Trennung muß nicht zur Katastrophe werden

Die Trennung, die sich unter dem rasch gefundenen Titel „Scheidung auf bayerisch“ zwischen den Unionsparteien CDU und CSU vollzog, ist\ weit mehr als es dieses mehr die lokalen Umstände der Trennung umreißende Schlagwort ausdrückt. Weniger das, was sich in den Tagen nach der Sitzung der CSU-Landesgruppe vordergründig kontrovers abspielte, beansprucht das Interesse, sondern die damit vollzogene Weichenstellung für eine der führenden konservativen politischen Kräfte in Westeuropa, für das, was man vor der Trennung noch als „die Union“ bezeichnen konnte. Mit der Entscheidung der

1977

Ruhe vor dem großen Sturm

Sieben Monate nach der deutschen Bundestagswahl, die der sozialliberalen Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt mit wenigen Mandaten Vorsprung noch einmal die Rückkehr ins Bonner Palais Schaumburg brachte, stehen die Deutschen am Krankenbett der seit 1969 werkenden Regierungskoalition. Der als jeder sozialistischen Schwärmerei abgeneigter Macher nach oben gekommene Realist Helmut Schmidt sieht sich heute einer Vielfalt politischer Anfeindungen von innen und einer immer massivere Formen annehmenden Staatsverdrossenheit unter seinen Wählern von gestern gegenüber.Mit und ohne Eigenschuld ist

CSU hält an ihren bundespolitischen Ansprüchen fest

Vor der Sitzung der Strategiekommission der Unionsparteien, die in der ersten Dezemberhälfte auf Einladung der CDU stattfindet, klafft das Urteil über den Wert dieser Beratung bei CDU und CSU weit auseinander. Helmut Kohl hat deutlich zu verstehen gegeben, daß über die Strategie zur Bundestagswahl 1980 erst dann gesprochen werden sollte, wenn die Zeit für Beschlüsse reif sei. Dann müßten alle Möglichkeiten geprüft werden, um das Wählerpotential auszuschöpfen und dann könne man auch „über alles nachdenken“. In der CSU versteht man Strategie im Gegensatz zu Kohl scheinbar

1978

Vierte Partei: Alle reden, Strauß schweigt

Franz Josef Strauß, Chef der CSU und neuer bayerischer Landesvater, hat es geschafft! Und das besser, als auch viele aus den eigenen Reihen geglaubt hatten. Denn der Wechsel von Bonn nach Bayern war ein Unternehmen, dem viele Parteifreunde schon deshalb mit etwas Unbehagen zugesehen hatten, weil sie sich einfach nicht vorstellen konnten, daß eine die politischen Gemüter so erhitzende und polarisierende Figur wie Strauß auch nur annähernd den Stimmanteil der CSU in Bayern zu halten vermöchte.

1979

Der Grundtenor ist europafreundlich

Europa ist noch nicht geboren, hat aber doch ein erstes kräftiges Lebenszeichen von sich gegeben. Denn 120 Millionen Urnengänger bei den ersten europäischen Direktwahlen straften alle jene lügen, die diesem Wahlgang von vornherein mangelndes Publikumsinteresse prophezeiten. Ja das Endergebnis dieser EG-Wahlen zeigt sogar deutlich, daß der Grundtenor innerhalb der Wählerschaft der Neunergemeinschaft durchaus proeuropäisch ist.

Knüppel der Spaltung ist wieder im Sack

Die Kanzlerkandidaten-Kür der beiden christlichen Unionsparteien ist endlich über die Bühne. Franz Josef Strauß, bayrischer Ministerpräsident und Vorsitzender der CSU, soll im nächsten Jahr gegen Helmut Schmidt antreten. Daß es nach den langen Geburtswehen zu seiner Nominierung kam, kommentierten nicht wenige Abgeordnete aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Worten, ein Ende mit Schrecken sei ihnen lieber als ein Schrecken ohne Ende.

1980

Alarm bei den Etablierten

Wieder sitzen die Strategen der etablierten Parteien in ihren Zentralen und kratzen sich ratlos den Kopf. Zum zweiten Mal ist es den Umweltschützern mit ihrer grünen Partei gelungen, in ein Landesparlament einzuziehen. Nach dem Stadtstaat Bremen sind sie nun auch mit sechs Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag vertreten. Sind sie als politische Kraft also doch ernster zu nehmen als bisher geschehen?

Von Sachpolitik ist wenig die Rede

Der A utor ist in der ö VP-Bundesparteileitung für die Öffentlichkeitsarbeit der großen Oppositionspartei zuständig. Er hat, um einschlägige Erfahrungen zu sammeln, den deutschen Wahlkampf beobachtet, besonders kritisch den der Unionsparteien. Das macht seine subjektiven Eindrücke besonders interessant: Wie ein Oppositions werber einen Oppositionswahlkampf sieht.

Ein unergiebiges Schattenboxen

Der Bundestagswahlkampf1980 ist fast zu Ende. Es war weder der härteste, noch der schwierigste, noch der schmutzigste Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik -es war allenfalls der unergiebigste. Und jetzt steht der Wähler mindestens so ratlos wie am Anfang da. Denn wie seine künftigen Repräsentanten in Bonn die Probleme lösen wollen, darüber hat er nur wenig erfahren

Warten auf die politischen Nachbeben"

Die Wahl zum neunten deutschen Bundestag brachte keine Sensationen. Eine Änderung der Regierungskonstellation hatte ohnehin kaum jemand erwartet. Trotzdem gab es Überraschungen, die Wirkung aufdie politische Landschaft in Bonn haben werden. Die FDP, der eindeutige Gewinner der Wahl, bleibt bei aller Genugtuung über den Erfolg von möglichen Nachbeben ebensowenig ausgenommen wie die großen Parteien.

1982

Hamburg und die Folgen fiir Bonn

In Hamburg sind nicht nur die Nächte lang. Am Ende des Wahltages' vor zwei Wochen waren es auch die Gesichter der Politiker. Die Hansestadt scheint derzeit unregierbar.

Bayern-Wahl

Franz Josef Strauß, Bayerns allmächtiger CSU-Chef, hatte allen Grund zum Jubeln. Denn die bayerischen Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag brachten gewiß ein Ergebnis so ganz nach seinem Geschmack: Mit 58,3 Prozent bleibt seine CSU die mit großem Abstand stärkste Partei im Münchner Landesparlament. Da wiegen auch die minimalen Stimmenverluste von 0,8 Prozent kaum etwas, die CSU zieht dennoch mit vier Abgeordneten mehr in den Landtag und stellt nunmehr 133 Mandatare. Gleich sechs Mandate hinzu gewann die SPD — und das bei einem Stimmenzuwachs von 0,5 Prozent. Sie hat mit ihren

1983

Die Unionsparteien in der Defensive

Am Anfang hatte es so ausgesehen, ob die Bundestagswahlen am 6. März zu einem Spaziergang für die CDU/CSU werden würden, die SPD keine Chance hätte. Aber das Rennen ist wieder offen.

Wie geht die Uhr?

Die deutschen Wähler fiaben bei der Bundestagswahl am 6. März mitten im (Krisen-)Fluß die Pferde gewechselt - und damit ein in der Politik häufig verwendetes Bild zerstört.Insoferne ist dje vom stellvertretenden SPÖ-Vor sitzenden. Karl Blecha noch am Wahlabend angebotene Erklärung für den klaren Wahlerfolg der Unionsparteien CDU/CSU unter Helmut Kohl, unsere Nachbarn hätten eben die „Kontinuität gewählt", nicht stichhaltig.Vielmehr wollte eine eindrucksvolle Mehrheit der Wähler — mit 48,8 Prozent Stimmenanteil erreichten die Unionsparteien das ‘ zweitbeste Ergebnis seit 1949

Eine neue Epoche deutscher Politik

Die Analyse der Bundestagswahlen vom 6. März zeigt Verschiebungen in der Parteienlandschaft, die weit über den Tag hinaus das Bild der Bundesrepublik prägen werden.

1984

Der „schwarze Riese" strauchelt

Vergangene Woche weilte Bundeskanzler Helmut Kohl zu einem offiziellen Besuch in Österreich und konnte in der freundschaftlichen Atmosphäre wenigstens für kurze Zeit seine innen- und außenpolitischen Sorgen vergessen. Zuhause ist Kohl zunehmend ins Kreuzfeuer der öffentlichen und innerparteilichen Kritik geraten.

1985

Bonn: Zittern vor dem 10. März

Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, Land-tagswahlen im Saarland und hessische Kommunalwahlen: drei lokale Wahlgänge, denen gleichwohl bundespolitische Bedeutung zukommt.

Der Parteien Freud' und Leid

Die Landtags- und Kommunalwahlen in der Bundesrepublik vom Sonntag, den 10. März, die durch die weltpolitischen Nachrichten so schnell aus den Schlagzeilen der Zeitungen verdrängt worden sind, haben mit den Ereignissen in Moskau wenigstens eines gemeinsam: Die Folgen sind nur schwer abzuschätzen. Und noch schwerer wird es den Parteien fallen, Konsequenzen aus Ergebnissen zu ziehen, die sich so widersprechen.Für die meisten überraschend war das spektakuläre Abschneiden der FDP. Viele haben damit gerechnet, daß die FDP in zweiLandtagen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde. Sie hat

Lehren aus einer Testwahl

Was in den letzten Tagen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erwartet wurde, ist noch deutlicher ausgefallen: Die SPD unter Johannes Rau konnte die absolute Mehrheit erringen, die CDU unter Bernhard Worms rutschte deutlich unter die 40-Pro-zent-Marke und erzielte das schlechteste Ergebnis seit 1946. Die FDP wiederum schaffte den Sprung in den Landtag, den sie vor fünf Jahren um 1700 Stimmen verfehlt hatte, die Grünen scheiterten deutlich, obwohl sie bei den Kommunal- und Europawahlen des letzten Jahres auf über acht Prozent gekommen waren.Was hat zu diesen Ergebnissen geführt,

Die nächste Wende kommt bestimmt

Das Friedrich-Funder-Institut und die Konrad-Ade-nauer-Stiftung hatten zu einem Lokalaugenschein nach Bonn, Berlin und Hamburg geladen: Was blieb von der „Wende“?

1986

Überraschung in Bayern

Ein Trend wurde am Sonntag bei den bayerischen Landtagswahlen bestätigt: Gute Aussichten für die Regierungskoalition in der BRD auch nach den Jännerwahlen.

1987

Ist alles gelaufen?

Auch in seiner Endphase siechte der bundesdeutsche Wahlkampf dahin. Darin zeigt sich, daß nach dem 25. Jänner in der Bundesrepublik alles beim alten bleiben wird.

Die Wende nach der Winterwahl

„Direct mail“ und „Telefon canvassing“ (Brief- und Telefonwerbung) bestimmten den Richtungswahlkampf der Unionsparteien. Die Wende kam -anders als erwartet.

Die CDU auf dem Weg zu sich selbst

Beim Streit von CDU und CSU geht es um die (parteipolitische Bewältigung eines Wertewandels. Etikettierungen sind fehl am Platz. Wem öffnet sich die Union?

1989

Euro-Protest

Da Österreich an der Wahl zum Europa-Parlament nicht beteiligt ist, interessiert Euch wohl auch kaum, was da in Eurer westeuropäischen Nachbarschaft abläuft. Aber ich erzähle es Euch trotzdem.Trotz wesentlich höherer Wahlbeteiligung hat die CDU gute acht Prozent der Stimmen verloren (29,6), CSU (8,2), SPD (37,3) und Grüne (8,4) konnten ihr Ergebnis von 1984 ungefähr plus-minus 0,2 halten, die FDP gewann zwar nur 0,8 Prozent dazu, aber da sie beim letzten Mal mit 4,8 Prozent hängen blieb, bedeutete der Zuwachs sehr viel, nämlich die Rückkehr ins Europa-Parlament.Großer Sieger sind

1990

Absolute für die Union?

Die Meinungsforschungsinstitute prophezeien „kaum Überraschungen" für die erste gesamtdeutsche Wahl am 2. Dezember. Die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP liegen demnach bei rund 55 Prozent.Die Unionsparteien mußten bis vor einem Jahr vor der bevorstehenden Bundestagswahl zittern. Eine Reihe von Landtags- und Kommunalwahlen ging verloren. Positionen, die in der Oppositionszeit der siebziger Jahre erreicht wurden - wie etwa Niedersachsen, Berlin (West), München oder Frankfurt - mußten abgegeben werden. Zunehmend machte sich auch eine Stimmung gegen Helmut Kohl breit.Die

Drei-Parteien-Staat

Bei den ersten freien Wahlen in Deutschland seit 5. März 1933 -nicht, wie ORF und andere Medien f älsch-licherweise immer angaben, November 1932 - haben sechs Parteien den Einzug in den gesamtdeutschen Bundestag geschafft.CDU/CSU haben von den insge-samt 662 Sitzen 319, die SPD 239, die FDP 79, die PDS 17 und das Bündnis 90/Grüne (Ost) acht Mandate erhalten. Nach der deutschdeutschen Vereinigung am 2. Oktober dieses Jahres hatte die Man-datsverteüung so ausgesehen: CDU/ CSU 297, SPD 226, FDP 57, Grüne (West) 42, PDS 24, Bündnis 90/Grüne (Ost) sieben und die ostdeutsche Schwesterpartei

1993

DAS WARTEN AUF EIN WUNDER

Im Sog des Nationalismus können sich Christdemokraten in Osteuropa nur schwer behaupten. Der Pluralismus macht ihnen ebenso zu schaffen. Ein Dossier über die Schwierigkeit, im ehemals kommunistischen Osten heute Christdemokrat zu sein.

„Partei” der Nichtwähler

Die Deutschen sind unzufrieden -und zwar mit ihren Politikern. Meinungsumfragen offenbaren es immer wieder: Nicht nur die regierende Koalition aus Christdemokraten und Freidemokraten genießt schlechtes Ansehen. Auch die Politiker der SPD-Opposition erfreuen sich keines guten Rufs. Die Wahl in Hessen vom vergangenen Sonntag hat dies dramatisch bestätigt.

1994

Die Gegner stehen links

Am kommenden Sonntag, drei Wochen vor der Bundestagswahl, wählen die Bayern ihren neuen Landtag: Eine „ghnahte Wies’n“ für die CSU?

Der Westen treibt der PDS Wählerscharen zu

Die FDP kämpft ums Überleben, Bayern hat’s gezeigt, die SPD fiir den Wechsel, die CDU setzt auf Kontinuität Als Zünglein an der Waage fungieren diesmal die Grünen und die PDS.

1996

Wähler wollen keine Experimente

Die Freien Demokraten über-sprangenen, entgegen den meisten Voraussagen, in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nicht nur die Fünf-Prozent-Hürde, sondern erzielten sogar bessere Ergebnisse als vor vier Jahren.An die zwölf Millionen Wähler waren aufgerufen - und die Meinungsmacher erklärten deren Votum im voraus für eine Richtungswahl. Sie sollte entscheiden, ob die Bonner Koalition CDU-CSU-FDP am'Scheitern der FDP zerbricht. In den Couloirs wurden bereits Namen der Minister einer großen Koalition mit Wolfgang Schäuble, dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der

1997

„Stabilität ist wichtiger als Zeitplan”

DIEFURCHE: Herr Ministerpräsident, der Kanzlerkandidat der Mehrheit steht bereits fest Alle Umfragen bezeichnen Sie eindeutig als einzigen Politiker, der Bundeskanzler Helmut Kohl bei der Bundestagswahl im September 1998 ablösen kann, dennoch will Ihre Partei noch immer nicht ihren Kanzlerkandidaten bestimmen. Aus welchem Grund? Welche Kriterien werden für Sie und die SPÜ ausschlaggebend sein?Gkiuiaki Schröder: Es gibt eine Absprache mit dem SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine: Erstens wird der Parteichef einen Vorschlag unterbreiten, wer Kanzlerkandidat für die SPD werden soll. Zweitens:

1998

Gang ins Ungewisse

Nur noch gut zwei Wochen sind es bis zur deutschen Bundestagswahl. Für Helmut Kohl und die Unionsparteien wird es ebenso eine Schicksalswahl sein wie für die SPD, die erstmals seit der Wende von 1982 eine sehr reale Chance hat, an die Regierungsmacht zu kommen.Die SPD hat dieser Wahl ihren Stempel aufgedrückt. Es begann mit der Landtagswahl in Niedersachsen, bei der die SPD wieder die absolute Mehrheit in diesem Bundesland errang. Der siegreiche Spitzenkandidat Gerhard Schröder wurde noch am Wahlabend zum Kanzlerkandidaten ausgerufen.Dann präsentierte die SPD mit dem Unternehmer Jost

1999

Stimmen nach der EU-Wahl

Bruno Aigner Die Europawahlen waren Testwahlen für nationale Wahlgänge und, besonders in Deutschland und England, Denkzettelwahlen. Ich erinnere nur an den Blair-Schröder-Vorschlag aus der letzten Woche, in dem auch ein Hauch von Neoliberalismus bei Sozialdemokraten feststellbar ist. Diese Ansätze sind genau zu analysieren. Hier könnte die Grundlage für weitere Wahlverluste gelegt werden, wenn man sich zu weit vom sozialen Herz der Sozialdemokratie wegbewegt. Daß die SPÖ nun auch bei Europawahlen die Nummer Eins geworden ist, hat sie dem Einsatz von Bundeskanzler Klima und dem Thema

2000

Ihrem Ziehvater nicht unähnlich

Was wird aus der CDU? Nach dem Wechsel an der Parteispitze ist in der Volkspartei eine inhaltliche Neuorientierung nötig.

2002

Der Bayer greift nach der Macht

Die Entscheidung ist gefallen: Deutschlands Unionsparteien werden mit Edmund Stoiber als Kanzlerkandidaten gegen Gerhard Schröder in den Wahlkampf ziehen. Ein historischer Einschnitt für die CDU mit ungewissem Ausgang ist die Kandidatur Stoibers allemal. Denn in einer Notlage den Chef der anderen als Hoffnungsträger zu rufen ist eines, die Geschlossenheit beider Parteien im Wahlkampf und darüber hinaus durchzuhalten ein anderes.Mit dem Bayern Edmund Stoiber an der Spitze hoffen die Unionsparteien nicht nur die Turbulenzen, denen die Christdemokraten seit Ende der Ära Kohl ausgesetzt

Final Countdown

Bei den Sympathiewerten liegt Schröder beständig vor Stoiber, doch haben sich die Unionsparteien während der letzten Monate immer deutlicher von den Regierungsparteien gelöst. Wird die große Flut noch einmal alles ändern?Rettet die Flutkatastrophe an Elbe und Mulde Bundeskanzler Gerhard Schröder das Amt und damit das politische Überleben? Die Frage erscheint zu simpel und angesichts des Ausmaßes der Katastrophe, der tausendfachen Vernichtung von eben erst aufgebauten Existenzen, des möglichen wirtschaftlichen Absackens ganzer Regionen in den östlichen Bundesländern und nicht

2004

Wie hältst Du's mit den Werten?

Die Perspektiven der erweiterten Europäischen Union angesichts des "drohenden" Beitritts der Türkei.Nicht Nation oder Staat stünden im Mittelpunkt politischen Geschehens, sondern die Würde des Menschen an sich. So die entschiedene Meinung Heiner Geißlers in seinem jüngsten Buch "Was würde Jesus heute sagen?".Der ehemalige CDU-Generalsekretär, der seine Bewegung vom schwammigen Kanzlerwahlverein zur (für Helmut Kohl letztlich doch zu) kantigen Programmpartei machte, hat Recht: Dass der Mensch selbst Maß und Ziel aller Dinge ist, bleibt die Botschaft des Christentums, egal ob damals -

"Die in Brüssel" sind "die in Wien"

Mit der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern wird der 1. Mai 2004 zum Markstein in der Geschichte der Europäischen Union, aber auch eine Bewährungsprobe für das in Jahrzehnten gewachsene System der EU-Institutionen. Wird es sich bewähren? Das Dossier geht dieser Frage nach und untersucht, wie gut die Brüsseler Zentrale mit den Ländern und Regionen zusammenarbeitet und wie zufrieden die Bevölkerung mit den bisherigen Ergebnissen der europäischen Integration ist. Redaktionelle Gestaltung: Christof Gaspari Was in den Augen vieler als übertriebene Regelungswut der von Lobbys gesteuerten

2005

Das Desaster der Großen

Verschiedene gesellschaftlich-politische Strömungen zusammenhalten - das war die Kunst von CDU/CSU und SPD. Der 18. September hat gezeigt: Mit dieser Kunst ist es heute nicht mehr weit her.Anhängern von CDU und csu überall in der Bundesrepublik war unmittelbar nach Schließung der Wahllokale am vergangenen Sonntag entsetztes Erstaunen ins Gesicht geschrieben. Schließlich verhießen die ersten Prognosen den Unionsparteien ein bundesweites Ergebnis unter dem der letzten Bundestagswahl von 2002, als sie 38,5 Prozent erreicht hatten. Diesmal wurden es 35,2 Prozent und damit deutlich weniger,

2008

Unanständige Bayern wählten falsch!

Bei der Maßeinheit Mass ist es wie bei Barrel – man braucht nicht dazusagen, was drin ist: In Fass wird Erdöl gemessen und aus „oana Mass“ wird Bier getrunken: 60.000 Hektoliter jedes Jahr beim Münchner Oktoberfest und dazu werden über eine halbe Million Brathendl und über 100 Ochsen verspeist. 8,30 Euro kostet heuer eine Mass, und auch wenn die Besucher der 175. Wiesn über den Preis jammern – bis zum Ende der Woche werden wieder mehr als sechs Millionen Mass auf der Theresienwiese gezapft, gekauft und getrunken.Die Bayern können sich auch ein teures Bier leisten: 2007 lag

Kanzlerin ohne Ablaufdatum

Mit einem kräftigen Kanzlerin-Bonus geht Angela Merkel ins Wahljahr 2009: Laut ZDF-Politbarometer wollen 55 Prozent Merkel weiterhin als Bundeskanzlerin. 31 Prozent erklären Außenminister und SPD-Kandidaten Frank-Walter Steinmeier zum Favoriten. Bei der Sonntagsfrage kommt die CDU/CSU auf 39 Prozent, die SPD auf 25 Prozent. Die FDP kann mit 11 Prozent rechnen, Linke und Grüne jeweils mit 10 Prozent. Auch CDU-intern ist Merkel unumstritten. Am Parteitag erhielt sie für ihre Politik der "praktischen Vernunft" in der Rezession mit 94,83 Prozent das zweitbeste Ergebnis bei ihrer fünften Wahl

2009

Zähes Ringen um EU-Wähler

Spät, aber doch: In dieser Woche einigen sich SPÖ und ÖVP auf ihre Spitzenkandidaten für die EU-Wahl. Damit die Wahlbeteiligung steigt, ist darüber hinaus eine andere Politik zu leisten. Eine Analyse von Heike HausensteinerNach den besten Köpfen sucht man, wenn man ein erfolgreiches Team zusammenstellen möchte. In der Politik ist das nicht unbedingt der Fall. Auch nicht in der Europapolitik Österreichs. In der SPÖ verzichtet der Bundesobmann a priori darauf, einen Kandidaten als neuen EU-Kommissar zu nominieren, und der Wahlkampf für die Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni

Die SPD hört die Signale – wo keine sind

Die CDU verliert teils massiv in drei Bundesländern, die SPD verliert in einem Land und gewinnt mäßig in zweien: Daraus einen großen Erfolg für die Sozialdemokraten herauslesen zu wollen, ist gewagt. Noch dazu, wo durch die Absage von Rot-Rot im Bund keine linke Wende möglich ist.München ist anders: In Thüringen, Sachsen und im Saarland wurde am vergangenen Sonntag gewählt. In der bayerischen Hauptstadt hat am gleichen Tag mit nicht viel weniger Publikums- und Medieninteresse Ulkfilme-Macher „Bully“ Herbig seinen Kinostreifen „Wickie und die starken Männer“ präsentiert. Für

2010

Fällt Stuttgart, taumelt Merkel

Die FAZ analysiert die prekäre Situation der deutschen Kanzlerin, die der Streit um das von Merkel forcierte Projekt Bahnhof Stuttgart gebracht hatAngesichts der desolaten Umfrage-Ergebnisse der Union in Deutschland verbreiten sich in den Untiefen der Politik Spekulationen und Vermutungen über die weitreichenden Folgen, die sich aus einem Desaster der CDU bei der Landtagswahl am 27. März in Baden-Württemberg ergeben könnten. Es handelt sich um Prognosen, die in den Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP selbst angestellt und auch wieder verworfen werden # weil es dann um die Führung der

2017

Jamaika, warum nicht?

Vielleicht "schafft" Angela Merkel ja auch eine Regierung aus ideologisch sehr heterogenen Parteien. Künftige Verwerfungen in der Union sind jedenfalls vorprogrammiert.

2018

"Dann ist das nicht mehr meine Kanzlerin"

"Merkel hat immer wieder die Stammkundschaft verprellt. Es fällt selbst Wohlmeinenden schwer zu sagen, wofür die Union denn eigentlich noch steht.""Eine Neuauflage der Großen Koalition unter Merkel dürfte der beste Weg sein, wenn man die AfD stärken, SPD und Union schwächen und Deutschland weiteren politischen Stillstand verordnen will."Die zwölfjährige Kanzlerschaft Angela Merkels (CDU) ist für ihre Partei nicht ohne Folgen geblieben. Zentrale Grundpfeiler der CDU-Programmatik wurden geräumt. Die Partei steht nicht mehr für den Wehrdienst, die friedliche Nutzung der Atomenergie,

"CSU muss Politik der Öffnung betreiben"

Gero Neugebauer ist Politikwissenschaftler und renommierter Experte für das deutsche Parteiensystem. Ein Gespräch über den Rechtsruck, Bayern und Potenziale der AfD.Die Furche: Herr Neugebauer, mit der Bayern-Wahl fiel die letzte deutsche Bastion einer traditionellen Volkspartei. Die CSU verlor zum erst zweiten Mal in 56 Jahren ihre absolute Mehrheit und erzielte ihr historisch zweitschlechtestes Ergebnis. Was bedeutet diese Zeitenwende politisch?Gero Neugebauer: Das bedeutet eine Normalisierung des Parteiensystems in Bayern und eine Angleichung an die Verhältnisse im übrigen

Von Linksruck keine rede

Es ist wahr: Das Ergebnis der bayerischen Landtagswahlen vom letzten Sonntag bedeutet einen ziemlichen Dämpfer für die erfolgsverwöhnte CSU. Gleichzeitig muss man sagen, dass andere Parteien von solchen "Niederlagen" nur träumen können: Der Verlust von zehn Prozentpunkten ist gewiss schmerzlich, aber mit 37 Prozent sind die Christlichsozialen noch immer mehr als doppelt so stark wie die zweitplatzierten Grünen. Und natürlich ist der bayerische Landtag weit von einer linken Mehrheit entfernt: Grüne und SPD kommen gerade einmal auf 60 von 205 Sitzen.Zur Relativierung der einschlägigen

2020

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