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Politik

Kleinklein im Weltmaßstab

1945 1960 1980 2000 2020
1945 1960 1980 2000 2020

Die UNO-Reform als österreichische Lösung.

Während sich in der kleinen und kleineren Erde des hässlichen Sitzungssaals des Nationalrats die österreichischen Parlamentarier gegenseitig gern die Schuld am angeblichen oder vermeintlichen Scheitern des Verfassungskonvents zuweisen und Journalisten dies oft eins zu eins abschreiben, um nicht näher recherchieren zu müssen, spielt sich in der größeren und großen Welt gar Fremdes ab. Nicht von der Tsunami-Katastrophe ist hier die Rede, wo die in- wie ausländischen Betroffenheiten bald Event-Charakter annehmen und sich damit für die Spaß-&-Spott-Geselligkeit rechnen. Vielmehr wird der Blick, abseits des medialen Scheins, auf wirksame Politik gelenkt: dort, wo sie tatsächlich noch stattfindet und Politiker ihr Geschäft nicht nur in der Reaktion auf die "neue politische Klasse" sehen - nämlich permanent politisierende Journalisten, Wissenschafter und Demoskopen, die sich keiner demokratischen Qual der (Ab-)Wahl stellen.

Also: Fern der "Wahr"-Nehmung der lieben kleinen Alpenrepublik wird auf der Bühne der bösen großen Welt derzeit intensiv über eine Reform der uno generell und des Weltsicherheitsrats speziell verhandelt. Das alte System der ständigen und nicht-ständigen Mitglieder, das nach dem Zweiten Weltkrieg eingesetzt worden ist, funktioniere nicht mehr. So die Ausgangslage, die sich anhand vieler globaler Krisen vor und nach dem Jahr 2000 bewahrheitet habe: in den drei Golfkriegen, den Balkenkrisen, den afrikanischen Genoziden, dem weltweiten Terror etc.

Indien, Deutschland, Nigeria

Diskutiert wird, die Anzahl der ständigen Mitglieder zu erweitern: Indien und Pakistan erheben hier ebenso Anspruch wie Japan oder Deutschland, Brasilien oder Mexiko, Nigeria oder Südafrika. Dabei schützt jedes dieser Länder vor, andere seines (Sub-)Kontinents oder seiner (Makro-)Region vertreten zu wollen, zu können, zu sollen, zu dürfen. Eine Anmaßung? - wie die Regelung im Weltsicherheitsrat schon bislang, worin die usa, (Sowjet-) Russland, China, Großbritannien und Frankreich diese Rolle gaben, während andere Länder weder Veto-Recht noch ständigen Sitz haben.

Anstatt den Weltsicherheitsrat numerisch auszubauen, wäre es wohl besser gewesen, hätten Staaten auf ihre nationale Souveränität verzichtet und sich supranational vertreten lassen. Die deutsche cdu, namentlich deren außenpolitischer Sprecher Wolfgang Schäuble, schlug mehrmals vor, dass die Europäische Union mit nur einer übernationalen Stimme im Rat vertreten sein solle und nicht wie bislang mit zwei oder bald drei nationalen, die konventionell eher für die eigenen staatlichen Interessen plädieren als für den ganzen europäischen Kontinent.

Christdemokrat Blair

Unfassbar: Sogar das Vereinigte Königreich unter Tony Blair hätte Schäubles Vorschlag viel abgewinnen können (Gott sei Dank nicht nur aus sozial-, sondern auch aus christdemokratischer Sicht sind und bleiben in Großbritannien nicht die "Konservativen" an der Macht). Aber leider: Wieder einmal scheiterten Weitblick und Großmut in diesem wie in so vielen anderen Fällen an der Mutter des globalen Chauvinismus. Nein, die usa sind nicht gemeint.

Also wird es doch zu einer anderen Regelung kommen: Deutschland, Japan usw. erhalten zwar einen eigenen, nationalen ständigen Sitz im Rat - diesen aber ohne Vetorecht. Die uno wird also, steht zu befürchten, noch (klein-)nationaler, (klein-)staatlicher werden. Von globaler Übersicht, geschweige denn supranationalem "Weltgeist" à la Humboldt & Co. weiter nichts zu spüren.

Von der großen Bühne wieder zur kleinen, wo sich die Welt schon immer weniger die Waage als den Spiegel hält. Als ob sich auch hier der Kreis schlösse: Die geplante uno-Reform, jenseits der medialen Aufmerksamkeit, mag eine eigentlich und wesentlich österreichische Lösung sein. Von so manchem Interessenkrämer, egal ob "links" oder "rechts", des Österreich-Konvents wäre keine andere Variante vorgeschlagen worden.

Der Autor, ehemaliger Assistent von Erhard Busek, arbeitet heute wissenschaftlich und schriftstellerisch. Er ist Mitgründer der sozialliberalen "Initiative Christdemokratie" im Rahmen der övp.

Die UNO-Reform als österreichische Lösung.

Während sich in der kleinen und kleineren Erde des hässlichen Sitzungssaals des Nationalrats die österreichischen Parlamentarier gegenseitig gern die Schuld am angeblichen oder vermeintlichen Scheitern des Verfassungskonvents zuweisen und Journalisten dies oft eins zu eins abschreiben, um nicht näher recherchieren zu müssen, spielt sich in der größeren und großen Welt gar Fremdes ab. Nicht von der Tsunami-Katastrophe ist hier die Rede, wo die in- wie ausländischen Betroffenheiten bald Event-Charakter annehmen und sich damit für die Spaß-&-Spott-Geselligkeit rechnen. Vielmehr wird der Blick, abseits des medialen Scheins, auf wirksame Politik gelenkt: dort, wo sie tatsächlich noch stattfindet und Politiker ihr Geschäft nicht nur in der Reaktion auf die "neue politische Klasse" sehen - nämlich permanent politisierende Journalisten, Wissenschafter und Demoskopen, die sich keiner demokratischen Qual der (Ab-)Wahl stellen.

Also: Fern der "Wahr"-Nehmung der lieben kleinen Alpenrepublik wird auf der Bühne der bösen großen Welt derzeit intensiv über eine Reform der uno generell und des Weltsicherheitsrats speziell verhandelt. Das alte System der ständigen und nicht-ständigen Mitglieder, das nach dem Zweiten Weltkrieg eingesetzt worden ist, funktioniere nicht mehr. So die Ausgangslage, die sich anhand vieler globaler Krisen vor und nach dem Jahr 2000 bewahrheitet habe: in den drei Golfkriegen, den Balkenkrisen, den afrikanischen Genoziden, dem weltweiten Terror etc.

Indien, Deutschland, Nigeria

Diskutiert wird, die Anzahl der ständigen Mitglieder zu erweitern: Indien und Pakistan erheben hier ebenso Anspruch wie Japan oder Deutschland, Brasilien oder Mexiko, Nigeria oder Südafrika. Dabei schützt jedes dieser Länder vor, andere seines (Sub-)Kontinents oder seiner (Makro-)Region vertreten zu wollen, zu können, zu sollen, zu dürfen. Eine Anmaßung? - wie die Regelung im Weltsicherheitsrat schon bislang, worin die usa, (Sowjet-) Russland, China, Großbritannien und Frankreich diese Rolle gaben, während andere Länder weder Veto-Recht noch ständigen Sitz haben.

Anstatt den Weltsicherheitsrat numerisch auszubauen, wäre es wohl besser gewesen, hätten Staaten auf ihre nationale Souveränität verzichtet und sich supranational vertreten lassen. Die deutsche cdu, namentlich deren außenpolitischer Sprecher Wolfgang Schäuble, schlug mehrmals vor, dass die Europäische Union mit nur einer übernationalen Stimme im Rat vertreten sein solle und nicht wie bislang mit zwei oder bald drei nationalen, die konventionell eher für die eigenen staatlichen Interessen plädieren als für den ganzen europäischen Kontinent.

Christdemokrat Blair

Unfassbar: Sogar das Vereinigte Königreich unter Tony Blair hätte Schäubles Vorschlag viel abgewinnen können (Gott sei Dank nicht nur aus sozial-, sondern auch aus christdemokratischer Sicht sind und bleiben in Großbritannien nicht die "Konservativen" an der Macht). Aber leider: Wieder einmal scheiterten Weitblick und Großmut in diesem wie in so vielen anderen Fällen an der Mutter des globalen Chauvinismus. Nein, die usa sind nicht gemeint.

Also wird es doch zu einer anderen Regelung kommen: Deutschland, Japan usw. erhalten zwar einen eigenen, nationalen ständigen Sitz im Rat - diesen aber ohne Vetorecht. Die uno wird also, steht zu befürchten, noch (klein-)nationaler, (klein-)staatlicher werden. Von globaler Übersicht, geschweige denn supranationalem "Weltgeist" à la Humboldt & Co. weiter nichts zu spüren.

Von der großen Bühne wieder zur kleinen, wo sich die Welt schon immer weniger die Waage als den Spiegel hält. Als ob sich auch hier der Kreis schlösse: Die geplante uno-Reform, jenseits der medialen Aufmerksamkeit, mag eine eigentlich und wesentlich österreichische Lösung sein. Von so manchem Interessenkrämer, egal ob "links" oder "rechts", des Österreich-Konvents wäre keine andere Variante vorgeschlagen worden.

Der Autor, ehemaliger Assistent von Erhard Busek, arbeitet heute wissenschaftlich und schriftstellerisch. Er ist Mitgründer der sozialliberalen "Initiative Christdemokratie" im Rahmen der övp.