Köstinger - © Foto: Tosca Santangelo
Politik

Köstinger: „Die Leute haben das Streiten satt“

1945 1960 1980 2000 2020

Elisabeth Köstinger, Ex-Umweltministerin und Zweite auf der ÖVP-Bundesliste, über CO2-Steuern, Parteispenden und blaue „Einzelfälle“.

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Elisabeth Köstinger, Ex-Umweltministerin und Zweite auf der ÖVP-Bundesliste, über CO2-Steuern, Parteispenden und blaue „Einzelfälle“.

Die „Vollpension“ in Wien-Margareten ist voll an diesem Tag. Kuchen nach Omas Rezept und generationenübergreifendes Arbeiten: Dieses Konzept kommt an. Auch bei Elisabeth Köstinger, die diesen Treffpunkt vorgeschlagen hat: Die Zweitplatzierte auf der ÖVP-Bundesliste (hinter Sebastian Kurz, der für ein Interview nicht zur Verfügung stand) sowie VP-Spitzenkandidatin in Kärnten war schließlich unter Türkis-Blau Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus. Doch was haben sie und die ÖVP im Bereich Klimaschutz – dem Thema dieses Wahlkampfs – erreicht bzw. noch vor? Wie „sauber“ ist die Volkspartei? Und wie regierungsfähig die FPÖ? Ein Gespräch im Rahmen der FURCHE-Interviewreihe zur Nationalratswahl.

DIE FURCHE: Frau Köstinger, wenn wir schon in einem Mehrgenerationencafé sitzen, möchte ich mit „Fridays for Future“ beginnen. Sie haben Ihre Sympathien für die jungen Menschen ausgedrückt, die für ihre Zukunft demonstrieren – doch dort verwahrt man sich dagegen und wirft Ihnen vor, viel zu wenig im Bereich Klimaschutz getan zu haben. Was antworten Sie den Jungen?
Elisabeth Köstinger: Dass wir die Weichen in die richtige Richtung gestellt haben. Wir haben eine Klima-Energie-Strategie erarbeitet, ein Verbot von Ölzheizungen geschafft und Prämien, wenn man auf erneuerbare Energie umsteigt; wir haben das letzte Kohlekraftwerk Österreichs geschlossen und ein E-Mobilitäts-Paket ins Leben gerufen. Mir war bei alledem aber wichtig, es mit den Menschen und nicht gegen sie zu machen. Wir alle haben die Bilder aus Frankreich verfolgt, wo diese CO2-Steuer das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Da war das Unverständnis: Warum soll ich als Einzelner, der ich oft auf das Auto angewiesen bin, mehr zahlen, wenn die großen Verschmutzer in der Luft oder auf dem Meer weitermachen wie bisher?

DIE FURCHE: Aber muss die Politik nicht gerade deswegen die großen Verschmutzer zur Kassa bitten und wegen des Gefühls „ich als Einzelner“ Vorgaben für alle machen? In Schweden wurde schon 1991 die CO2-Steuer eingeführt – ohne Bevölkerungsaufstand –, und die Treibhausgase sind seitdem um ein Viertel zurückgegangen, während sie in Österreich um zwei Prozent gestiegen sind.
Köstinger: Aber Schweden hat rund 35 Prozent Atomkraft im Energiemix, außerdem leben dort 88 Prozent der Bevölkerung in der Stadt. Es macht einen Unterschied, ob ich im urbanen Bereich ein öffentliches Verkehrsnetz ausbaue oder auch den ländlichen Raum bewirtschafte. Wir wissen, dass eine CO2-Steuer eine massive Beeinträchtigung der ländlichen Räume wäre. Dort gibt es weite Wege und man ist viel auf den Individualverkehr angewiesen.

Ich bin auch dafür, dass man das System umbaut – aber nicht, indem man mit erhobenem Zeigefinger durchs Land läuft, sondern indem man gutes Verhalten belohnt.

DIE FURCHE: Die Frage ist, ob und wie die Politik hier überhaupt gegensteuert. In Österreich wird der ländliche Raum vielfach zersiedelt, und Häuser im Speckgürtel werden durch das Pendlerpauschale noch attraktiver, während der öffentliche Verkehr zurückgefahren wird.
Köstinger: Das Pendlerpauschale könnte sehr wohl auch ökosoziale Anreize beinhalten. Ich bin auch der Meinung, dass wir unser System umbauen müssen – aber nicht, indem man mit erhobenem Zeigefinger durchs Land läuft und die Menschen belastet, sondern indem man sie für gutes Verhalten belohnt und überzeugt.

DIE FURCHE: SPÖ und Grüne fordern güns­tige Öffi-Tickets für ganz Österreich. Was ist hier die Haltung der ÖVP?
Köstinger: Willi Molterer hat das schon 2006 gefordert und ist an der damaligen Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ, Anm.) gescheitert. Wir stehen dem absolut offen gegenüber, aber ich glaube, der öffentliche Verkehr ist in Österreich schon relativ günstig. Aus eigener Erfahrung meine ich, dass man eher mehr Flexibilität und bessere Intervalle bräuchte.

DIE FURCHE: An Investitionen in Öffis führt also kein Weg vorbei. Zugleich wird das Fliegen dadurch subventioniert, dass man auf Kerosinsteuer verzichtet. Hätte Österreich hier nicht mehr Druck machen müssen?
Köstinger: Ich habe das in meiner Zeit als Umweltministerin immer vorangetrieben. Viele Länder im Osten, die stark auf Kohle setzen, stehen jedoch auf der Bremse. Aber ja, Kerosin gehört entsprechend verteuert. Und was fehlt, sind auch Nachtzüge. Wir haben in Österreich ein sehr gut ausgebautes Netz, die letzte Bundesregierung hat 13 Milliarden Euro in die ÖBB investiert. Aber ich komme derzeit mit dem Nachtzug nicht einmal nach Straßburg.

DIE FURCHE: Die ÖVP setzt in ihrer Wahlkampf-Klimastrategie voll auf Wasserstoff. Bis 2025 soll es etwa flächendeckend Tankstellen geben. Doch Wasserstoff ist teuer und ineffizient, es braucht viel Energie zu seiner Gewinnung, die es in Österreich aus erneuerbaren Quellen nicht gibt, wodurch die Energieabhängigkeit vom Ausland bestehen bleibt. Zudem existieren bessere Alternativen.
Köstinger: Auf der Kurzstrecke sind Elektro-Autos, betrieben mit Öko-Strom, der Weg in die Zukunft, aber auf der Langstrecke und im Schwerverkehr ist es eben Wasserstoff. Und zur Energie für die Gewinnung: Wir nutzen derzeit in Österreich nur zwei Prozent des Potenzials für die Photovoltaik. Allein wenn wir auf jedes Gebäude des Bundes eine solche Anlage bauen, können wir eine Menge Überschussenergie gewinnen.

DIE FURCHE: Kommen wir zum letzten Aspekt des Klimathemas, nämlich Fleisch. Die Liste Jetzt fordert eine Steuer auf konventionelles Fleisch. Sie sind dagegen. Was ist Ihr Vorschlag?
Köstinger: Es gibt in Österreich eine breite Schere zwischen Produktion und Konsum. Österreich bewirtschaftet 30 Prozent der Fläche ökologisch, aber der Bio-Anteil im Einzelhandel ist bei acht Prozent. Ich komme selbst aus einem landwirtschaftlichen Betrieb, und Fleisch ist für mich ein Luxusprodukt. Aber man kann Menschen nicht dazu zwingen. Ich sehe eine Herkunftsbezeichnung als gutes Instrument, um mehr Bewusstsein beim Konsumenten herzustellen. Beim Frischfleisch haben wir das bereits, aber ich will es auch für verarbeitetes Fleisch. Und wir sollten über Klimazölle diskutieren. Es ist absolut widersinnig, dass der Regenwald abgeholzt wird, um dort billiges Rindfleisch zu züchten. Der CO2-Fußabdruck von brasilianischem Rindfleisch ist auch um ein Vielfaches höher als jenes von österreichischem Fleisch. Es ist also auch zentral, das Mercosur-Abkommen zu hinterfragen.

DIE FURCHE: Kommen wir von der sauberen Umwelt zur „sauberen“ Politik. Zuerst ist die Stückelung von Parteispenden an die ÖVP – am Rechnungshof vorbei – offenbar geworden, dann legte der „Falter“ Dokumente vor, die darauf hindeuten, dass die ÖVP bei der Buchhaltung trickst. Sie haben als Reaktion den „Falter“ geklagt. Und zuletzt gab es noch die Meldung eines Hacker-Angriffs, wobei manche auch ein Ablenkungsmanöver für möglich halten. Hat die ÖVP ein Problem mit Transparenz?
Köstinger: Der Hackerangriff auf die Server und Daten der ÖVP ist ein Kriminalfall, bei dem nun die Ermittlungsbehörden am Zug sind. Und zu den Parteispenden: Wir haben uns immer an das Gesetz gehalten. Aus unserer Sicht hätte auch der Rechnungshof gern Einblick in die gespendeten Gelder nehmen können, aber das ist verhindert worden. Durch das Parteienfinanzierungsgesetz, das nach Ibiza von SPÖ und FPÖ beschlossen wurde, sind jetzt auch Umgehungskonstruktionen, wie sie im Video besprochen worden, legalisiert worden. Parteien können über irgendwelche Vereine Geld für den Wahlkampf verwenden.

DIE FURCHE: Nochmals nachgefragt: Warum musste es geheim bleiben, dass Heidi Horten und andere regelmäßig große Summen an die ÖVP spenden? Hätte man damit nicht so offen umgehen können und müssen wie die NEOS mit ihrem Sponsor Hans Peter Haselsteiner?
Köstinger: Nochmals: Wir haben uns immer an alle Bestimmungen gehalten. Aber wir wären jedenfalls – anders als SPÖ und FPÖ – dafür gewesen, dass eine Rechnungshofprüfung generell zulässig wird.

DIE FURCHE: Apropos FPÖ: Viele fragen sich natürlich, ob die ÖVP nach der Wahl nochmals mit den Blauen koalieren würde. Sebastian Kurz schließt das nicht aus. Aber wie geht es Ihnen mit einer Partei, die gern 140 auf Autobahnen fährt, die Klimaerhitzung relativiert und ständig „Einzelfälle“ produziert – zuletzt etwa durch die Rede Ursula Stenzels bei einem Identitären-Aufmarsch?
Köstinger: In der Causa Stenzel hat Karl Nehammer (ÖVP-Generalsekretär, Anm.) klare Worte gefunden. Hier ist nun die FPÖ am Zug. Insgesamt muss man sehen, ob es in der FPÖ einen Reinigungsprozess gegeben hat und gibt, der eine neue Koalition möglich macht. Ich sage ehrlich, ich weiß es nicht. Klar ist, dass Herbert Kickl kein Teil einer Regierungsmannschaft sein kann, weil er jegliche Sensibilität bei bestimmten Themen vermissen lässt. Aber dass man eine Partei, die demokratisch gewählt wird, ausschließt, halte ich für einen Fehler. Es kann auch niemand sagen, was nach der Wahl ist. Wir wissen nicht, wer bei der SPÖ an den Schalthebeln sitzt und ob sich bei den Grünen der extrem linke Teil aus Wien oder eher die Pragmatischen, Konstruktiven aus den Bundesländern durchsetzen. Aber klar ist, dass wir den Weg der Reformen weitergehen wollen. Und dass sich jetzt alle auf Sebastian Kurz einschießen, obwohl der Auslöser des Ganzen ja die Ibiza-Affäre war.

DIE FURCHE: Haben Sie selbst hinsichtlich eines möglichen Koalitionspartners überhaupt keine Präferenzen?
Köstinger: Ich kann nur ausschließen, dass es einen Stillstand in diesem Land geben darf. Das ewige Blockieren und Streiten haben die Leute satt. Und auch ich werde keiner Regierung angehören, in der sich jeder nur mit sich selbst beschäftigt.

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