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Sechs Themen in sechs Kapiteln für eine neue uno und eine "Welt größerer Freiheit".

Die "Historische Chance 2005" gelte es zu nützen, beschwört un-Generalsekretär Kofi Annan im ersten Kapitel seines gut 60 Seiten langen Reformpapiers die Staats- und Regierungschefs der 191 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen. Beim Gipfeltreffen Mitte September sollen sie "Kofis Paket" absegnen und der uno damit jenes Werkzeug in die Hand geben "für eine Aufgabe, die uns zu überwältigen scheint: eine Welt größerer Freiheit zu schaffen." Die wichtigsten Punkte in Annans Reformprojekt sind:

Menschenrechte: Kofi Annan schlägt die Ersetzung der völlig diskreditierten Menschenrechts-Kommission mit Sitz in Genf durch einen verkleinerten, ständigen Menschenrechtsrat vor. Dessen Mitglieder sollen von der unGeneralversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt werden. Dabei müssen "höchste Menschenrechts-Standards" als Aufnahmekriterien gelten. Länder wie der Sudan oder Simbabwe, die derzeit in der Menschenrechts-Kommission mitmischen, können sich dann nicht mehr als Wächter der Menschenrechte präsentieren.

Terrorismus: Bis September 2006 soll eine weltweite Antiterror-Konvention erarbeitet werden. Der Begriff des Terrorismus soll als ein Akt definiert werden, der darauf abzielt, Zivilisten zu töten oder zu verletzen, um die Bevölkerung einzuschüchtern oder die Regierungspolitik zu beeinflussen. Zugleich will Annan den Posten eines un-Berichterstatters schaffen, der oder die überprüft, ob Antiterror-Maßnahmen mit den Menschenrechten vereinbar sind.

Sicherheitsrat: Im Kapitel "Zur Stärkung der Vereinten Nationen" nimmt sich Annan der eigentlichen Strukturreform der uno an. Deren Kernstück ist die Erweiterung des Sicherheitsrates von bisher 15 auf 24 Mitglieder. Der Bericht stellt zwei Modelle zur Auswahl und lässt offen, ob sechs ständige und drei nichtständige Mitglieder (Modell 1) oder neun nichtständige (Modell 2) aufgenommen werden sollen.

Gewaltanwendung: Der Sicherheitsrat soll Grundsätze beschließen, nach denen er Präventivschläge erlaubt oder verbietet. Dabei sind der "Ernst einer Bedrohung", das "redliche Motiv" einer Militäraktion und deren Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. Zudem will Annan, dass Völkermord und ethnische Säuberungen als Bedrohung des Weltfriedens eingestuft werden und dagegen vorgegangen wird.

Atomwaffen: Die Internationale Staatengemeinschaft soll unter Leitung der Atomenergiebehörde (iaeo) Brennstäbe für Atomkraftwerke liefern, damit die einzelnen Staaten nicht eigene Technologien zur Urananreicherung und Plutoniumabtrennung entwickeln.

Entwicklung: Um die beim un-Millenniumsgipfel gesteckten Ziele für die Entwicklungsländer bis 2015 zu erreichen (Halbierung der Armut, Grundschulausbildung für alle ...), fordert Annan, dass die Industrieländer ihre Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Die Entwicklungsländer werden im Gegenzug aufgefordert, konsequenter gegen die Korruption vorzugehen. WM

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