#Wahlen2019

Die FURCHE-Wahlinterviews

Kogler - © Foto: Tosca Santangelo
Politik

Kogler: „Mit Klischees aufräumen“

1945 1960 1980 2000 2020

Werner Kogler, Spitzenkandidat der Grünen, über Personalprobleme, Lösungen in der Asylfrage und ökonomischen Klimaschutz.

1945 1960 1980 2000 2020

Werner Kogler, Spitzenkandidat der Grünen, über Personalprobleme, Lösungen in der Asylfrage und ökonomischen Klimaschutz.

Die Grünen wollen in erster Linie eines: wieder zurück ins Parlament. Werner Kogler, Spitzenkandidat der Partei, erklärt in der FURCHE-Interviewreihe zur Nationalratswahl, wie das gelingen soll – und warum die Grünen seiner Ansicht nach so häufig missverstanden werden.

DIE FURCHE: Der Wahlkampf erreicht seinen Höhepunkt. Läuft er nach Ihrem Geschmack?
Werner Kogler: Na ja, in manchen Fragerunden verbringe ich zu viel Zeit damit, mit völlig überzogenen Klischees aufzuräumen. Anstatt wie angekündigt eine Wahlprogramm-Debatte zu führen, werde ich mit falschen Vorbehalten – etwa, wenn es um die notwendigen Maßnahmen gegen die Klimakrise geht – konfrontiert. Die stehen oft in unserem Wahlprogramm nicht nur nicht drin, sondern sind um 180 Grad verkehrt.

DIE FURCHE: Zum Beispiel?
Kogler: Behauptet wird etwa, dass wir Grünen alles verbieten wollen. Tatsächlich aber fordern wir marktwirtschaftliche Konzepte, wie die öko-soziale Steuerreform. Oder: Ich kenne keinen Grünen, der über Nacht sämtliche Flüge in Europa verbieten wollen würde. Oder was uns in puncto Migration unterstellt wird: Wir wollen nicht alle Entrechteten von Südchile bis Nordost-Sibirien nach Europa oder Österreich holen bzw. ihnen Lockangebote machen. Wahr ist das Gegenteil. Und zuletzt höre ich immer wieder, dass wir nicht kompromissfähig wären. Auch das ist falsch.

DIE FURCHE: Wie kompromissfähig sind Sie denn?
Kogler:
Eines der größten Übel in der Politik ist die Denunziation des Kompromisses, dann funktioniert unser System nämlich nicht. Konsensbereitschaft braucht es bei banalen Dingen wie großen Entscheidungen. Dass wir die haben, zeigen wir in den Landesregierungen.

DIE FURCHE: Gesetzt den Fall, dass die Grünen ihr Wahlziel erreichen – stehen Sie für Sondierungsgespräche mit der ÖVP zur Verfügung?
Kogler: Wir werden das Gespräch sogar aktiv suchen. Wahlziel Nummer eins: Wir wollen wieder ins Parlament. Wahlziel Nummer zwei: Wir wollen dafür sorgen, dass es eine Alternative zu Türkis-Blau gibt. Trotzdem müssen wir realistisch bleiben. Viele christlich orientierte in der ÖVP wollen nicht mehr mit der FPÖ. Damit meine ich aber nicht Sebastian Kurz und das Machtzentrum um ihn herum.

DIE FURCHE: Nehmen wir einmal an, es kommt doch zu einer Regierungsbildung mit den Grünen. Hätten Sie überhaupt genügend personelle Ressourcen? Nach dem Aus 2017 mussten sich viele Mitarbeiter der Partei einen neuen Job suchen. Können Sie die reakquirieren?
Kogler: Ich muss nicht alle zurückholen. Wir können auch neue holen. Das haben wir auch gemacht, auf Abgeordnetenebene. Für Regierungsverhandlungen hätten wir natürlich die Aufgabe, uns völlig neu zu sortieren.

DIE FURCHE: Und das geht so einfach?
Kogler: Nein, einfach geht da gar nichts.

DIE FURCHE: Jetzt ganz konkret: Woher können die Grünen Personal für Spitzenpositionen lukrieren? Mit einem Stelleninserat ja wohl nicht.
Kogler: Dass ich da jetzt nicht ins Detail gehe, ist ja klar. Der politische Mitbewerber liest schließlich mit. Was ich schon ankündigen kann, ist, dass wir etwas Neues aus der Situation machen können. Wir können Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, vor allem aus der Ökonomie, aber auch aus der Klimawissenschaft holen. Das Zweite sind NGOs, gerade wenn es um die Sozialpolitik geht. Und drittens ist in Österreich die Beamtenschaft ganz wichtig. Vor allem bei Fachfragen rund ums Budget.

DIE FURCHE: Nennen Sie uns einige Namen?
Kogler: Namen nennen geht überhaupt nicht, sonst bekommen wir im Nachhinein ein Problem. Ich würde Leute mit inhaltlicher Kompetenz an den Verhandlungstisch holen, vielleicht auf neutralen Tickets.

DIE FURCHE: Sie geben sich geheimnisvoll ...
Kogler: Da geht es um strategisch wichtige Dinge. Auf offener Bühne zu einer Oppo-
sitionspartei überzulaufen, von der man noch nicht weiß, welchen Stellenwert sie haben wird, ist heikel. Immer mehr bekennen sich dennoch im Rahmen von „#Forum
future“ zur offensiven Zusammenarbeit mit den Grünen. Etwa Karl Steininger und Stefan Schleicher vom Grazer Wegener Center für Klima und Globalen Wandel. Oder Reinhold Lang von der Johannes
Kepler Uni in Linz.

Die Grünen wollen in erster Linie eines: wieder zurück ins Parlament. Werner Kogler, Spitzenkandidat der Partei, erklärt in der FURCHE-Interviewreihe zur Nationalratswahl, wie das gelingen soll – und warum die Grünen seiner Ansicht nach so häufig missverstanden werden.

DIE FURCHE: Der Wahlkampf erreicht seinen Höhepunkt. Läuft er nach Ihrem Geschmack?
Werner Kogler: Na ja, in manchen Fragerunden verbringe ich zu viel Zeit damit, mit völlig überzogenen Klischees aufzuräumen. Anstatt wie angekündigt eine Wahlprogramm-Debatte zu führen, werde ich mit falschen Vorbehalten – etwa, wenn es um die notwendigen Maßnahmen gegen die Klimakrise geht – konfrontiert. Die stehen oft in unserem Wahlprogramm nicht nur nicht drin, sondern sind um 180 Grad verkehrt.

DIE FURCHE: Zum Beispiel?
Kogler: Behauptet wird etwa, dass wir Grünen alles verbieten wollen. Tatsächlich aber fordern wir marktwirtschaftliche Konzepte, wie die öko-soziale Steuerreform. Oder: Ich kenne keinen Grünen, der über Nacht sämtliche Flüge in Europa verbieten wollen würde. Oder was uns in puncto Migration unterstellt wird: Wir wollen nicht alle Entrechteten von Südchile bis Nordost-Sibirien nach Europa oder Österreich holen bzw. ihnen Lockangebote machen. Wahr ist das Gegenteil. Und zuletzt höre ich immer wieder, dass wir nicht kompromissfähig wären. Auch das ist falsch.

DIE FURCHE: Wie kompromissfähig sind Sie denn?
Kogler:
Eines der größten Übel in der Politik ist die Denunziation des Kompromisses, dann funktioniert unser System nämlich nicht. Konsensbereitschaft braucht es bei banalen Dingen wie großen Entscheidungen. Dass wir die haben, zeigen wir in den Landesregierungen.

DIE FURCHE: Gesetzt den Fall, dass die Grünen ihr Wahlziel erreichen – stehen Sie für Sondierungsgespräche mit der ÖVP zur Verfügung?
Kogler: Wir werden das Gespräch sogar aktiv suchen. Wahlziel Nummer eins: Wir wollen wieder ins Parlament. Wahlziel Nummer zwei: Wir wollen dafür sorgen, dass es eine Alternative zu Türkis-Blau gibt. Trotzdem müssen wir realistisch bleiben. Viele christlich orientierte in der ÖVP wollen nicht mehr mit der FPÖ. Damit meine ich aber nicht Sebastian Kurz und das Machtzentrum um ihn herum.

DIE FURCHE: Nehmen wir einmal an, es kommt doch zu einer Regierungsbildung mit den Grünen. Hätten Sie überhaupt genügend personelle Ressourcen? Nach dem Aus 2017 mussten sich viele Mitarbeiter der Partei einen neuen Job suchen. Können Sie die reakquirieren?
Kogler: Ich muss nicht alle zurückholen. Wir können auch neue holen. Das haben wir auch gemacht, auf Abgeordnetenebene. Für Regierungsverhandlungen hätten wir natürlich die Aufgabe, uns völlig neu zu sortieren.

DIE FURCHE: Und das geht so einfach?
Kogler: Nein, einfach geht da gar nichts.

DIE FURCHE: Jetzt ganz konkret: Woher können die Grünen Personal für Spitzenpositionen lukrieren? Mit einem Stelleninserat ja wohl nicht.
Kogler: Dass ich da jetzt nicht ins Detail gehe, ist ja klar. Der politische Mitbewerber liest schließlich mit. Was ich schon ankündigen kann, ist, dass wir etwas Neues aus der Situation machen können. Wir können Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, vor allem aus der Ökonomie, aber auch aus der Klimawissenschaft holen. Das Zweite sind NGOs, gerade wenn es um die Sozialpolitik geht. Und drittens ist in Österreich die Beamtenschaft ganz wichtig. Vor allem bei Fachfragen rund ums Budget.

DIE FURCHE: Nennen Sie uns einige Namen?
Kogler: Namen nennen geht überhaupt nicht, sonst bekommen wir im Nachhinein ein Problem. Ich würde Leute mit inhaltlicher Kompetenz an den Verhandlungstisch holen, vielleicht auf neutralen Tickets.

DIE FURCHE: Sie geben sich geheimnisvoll ...
Kogler: Da geht es um strategisch wichtige Dinge. Auf offener Bühne zu einer Oppo-
sitionspartei überzulaufen, von der man noch nicht weiß, welchen Stellenwert sie haben wird, ist heikel. Immer mehr bekennen sich dennoch im Rahmen von „#Forum
future“ zur offensiven Zusammenarbeit mit den Grünen. Etwa Karl Steininger und Stefan Schleicher vom Grazer Wegener Center für Klima und Globalen Wandel. Oder Reinhold Lang von der Johannes
Kepler Uni in Linz.

Wir sprechen uns für die Kontrolle der EU-Außengrenzen und für einheitliche Asylverfahren in der EU aus. Jene, die Asyl erhalten, werden innerhalb Europas aufgeteilt.

DIE FURCHE: Zurück zu den vermeintli-chen Unterstellungen. Stichwort Asyl und Migration. Welche Position vertreten Sie wirklich?
Kogler: Wir verzeichnen derzeit die seit vielen Jahren niedrigsten Zahlen für Asylanträge in Europa und in Österreich. Die Debatte wird hysterisiert. Ich plädiere dafür, die Probleme anzugehen und sie zu lösen, anstatt sie aufzublasen.

DIE FURCHE: Wie lösen die Grünen Migrationsprobleme?
Kogler: Wir sprechen uns für die Kontrolle der EU-Außengrenzen aus und für einheitliche Asylverfahren in der Europäischen Union. Jene, die Asyl erhalten, werden innerhalb Europas aufgeteilt.

DIE FURCHE: Genau das funktioniert aber nicht.
Kogler: Unter anderem, weil die letzte Bundesregierung lieber mit Orbán und Salvini gemeinsame Sache gemacht hat, als ernsthaft über eine gerechte Aufteilung nachzudenken. Aber ich werde nicht mein Weltbild ändern, nur weil uns einige in der Union auf der Nase herumtanzen.

DIE FURCHE: Bleiben wir bei den EU-Außengrenzen und der Frage, wer kommen darf und wer nicht. Wer soll das entscheiden und vor allem wo?
Kogler: Das Botschaftsasyl halte ich für eine Möglichkeit. Leider wurde das abgedreht. Und ein Vorprüfungsverfahren. Darin kann abgeklärt werden, wer überhaupt eine Chance auf Asyl hat und wer nicht. Jene, die erkennbar bedroht sind, sollen jedenfalls einmal Zugang zu einem Asylverfahren haben. Das ist ja in Gottes Namen nicht der ganze Globus.

DIE FURCHE: Können Sie eigentlich dem Deal mit der Türkei etwas abgewinnen?
Kogler: Ja, das kann ich tatsächlich.

DIE FURCHE: Warum genau?
Kogler: Obwohl ich ein Gegner dieses Regimes bin und seiner ganzen politischen Kas­te, hat das Land in der Flüchtlingskrise viel getan. Das respektiere ich und auch die EU-Hilfen, die es dafür gibt. Diese muss man aufrechterhalten, wenn nicht sogar ausweiten.

DIE FURCHE: Erdoğan soll noch mehr Geld von der EU erhalten?
Kogler: Ich kann ihn nicht austauschen, obwohl mir das nicht unrecht wäre. Ich betone: Es geht nur um das Geld, das den Flüchtlingen zu Gute kommt. Natürlich gehören die Geldströme kontrolliert, damit sie nicht missbräuchlich verwendet werden. Ich spreche nicht über die Zahlungen im Rahmen des laufenden Beitrittsprozesses, also die Heranführungshilfen.

DIE FURCHE: Ein Ja zur Zusammenarbeit, ein Nein zum EU-Beitritt?
Kogler: Das ist doch logisch. Wenn man für mehrere Millionen Menschen etwas tun möchte, gebietet es die Verantwortungs­ethik, dass man sich auch mit Semi-Despoten auseinandersetzt.

DIE FURCHE: Themenwechsel. Sprechen wir über soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Sie fordern eine Kerosinsteuer, was zwangsläufig die Flugtickets verteuern wird. Ihnen wurde vielfach vorgeworfen, dass dann die vielzitierte Billa-Verkäuferin im Gegensatz zum wohlhabenden Kosmopoliten auf ihren Urlaubsflug verzichten ­müsse …
Kogler: Ein Märchen. Das ökonomische, ökologisch-soziale Konzept lautet: Klimaschädliche Produktionen und Verhalten werden teurer, klimaschonende werden im gleichen Ausmaß billiger. So muss eben das perverse Privileg des steuerfreien Kerosins beseitigt werden. Wenn ich also X-Milliarden dort einnehme, wo schädliches Industrie- oder Konsumverhalten passiert, dann habe ich X-Milliarden, um etwas nachzulassen. Die Billa-Verkäuferin hätte am Ende also mehr Nettoeinkommen. Wenn wir die Welt verbessern wollen, können wir nicht alles gleich lassen, wir müssen umsteuern, im besten Sinne des Wortes.

DIE FURCHE: Umsteuern wollen Sie laut Wahlprogramm auch beim Arbeitslosengeld ...
Kogler: Wer in Österreich arbeitslos wird, fällt finanziell tief. Man erhält nur einen Bruchteil des ursprünglichen Einkommens. Da geht es dann darum, dass die Miete noch bezahlt werden kann usw. Das ist gegen ein sinnvolles Versicherungsprinzip und volkswirtschaftlicher Unfug. Besser wäre es, sich in Ruhe um einen neuen Job kümmern zu können. Arbeitslosengeld ist ja eine Versicherungsleistung und keine Sozialhilfe auf ewig.

DIE FURCHE: Die SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner hat angeregt, Langzeitarbeitslose für „Green-Jobs“ einzusetzen. Diese sollen etwa Elektrotaxis steuern, damit Bahnreisende am Land die letzten Kilometer zum Ziel bewältigen können. Auch ältere Menschen könnten damit zum Arzt oder zum Einkaufen gebracht werden. Was halten Sie davon?
Kogler: Das kann schon ein gescheiter Einfall sein. Im Gegensatz zu Türkis-Blau traue ich Pamela Rendi-Wagner zu, dass sie gute Konzepte andenkt. Abgesehen davon werden sich künftig viele moderne Jobs im Bereich des Umweltschutzes ergeben. Es gibt viele Firmen, die im Bereich Öko forschen und modernste Technologien entwickeln.

DIE FURCHE: Sind Firmen wie diese das Fundament Ihrer grünen Marktwirtschaft?
Kogler: Nicht nur. Aber ja, auch mit ihnen lässt sich unsere Zukunft gestalten.


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