#Wahlen2019

Die FURCHE-Wahlinterviews

Kogler - © Foto: Tosca Santangelo
Politik

Kogler: „Mit Klischees aufräumen“

1945 1960 1980 2000 2020

Werner Kogler, Spitzenkandidat der Grünen, über Personalprobleme, Lösungen in der Asylfrage und ökonomischen Klimaschutz.

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Werner Kogler, Spitzenkandidat der Grünen, über Personalprobleme, Lösungen in der Asylfrage und ökonomischen Klimaschutz.

Die Grünen wollen in erster Linie eines: wieder zurück ins Parlament. Werner Kogler, Spitzenkandidat der Partei, erklärt in der FURCHE-Interviewreihe zur Nationalratswahl, wie das gelingen soll – und warum die Grünen seiner Ansicht nach so häufig missverstanden werden.

DIE FURCHE: Der Wahlkampf erreicht seinen Höhepunkt. Läuft er nach Ihrem Geschmack?
Werner Kogler: Na ja, in manchen Fragerunden verbringe ich zu viel Zeit damit, mit völlig überzogenen Klischees aufzuräumen. Anstatt wie angekündigt eine Wahlprogramm-Debatte zu führen, werde ich mit falschen Vorbehalten – etwa, wenn es um die notwendigen Maßnahmen gegen die Klimakrise geht – konfrontiert. Die stehen oft in unserem Wahlprogramm nicht nur nicht drin, sondern sind um 180 Grad verkehrt.

DIE FURCHE: Zum Beispiel?
Kogler: Behauptet wird etwa, dass wir Grünen alles verbieten wollen. Tatsächlich aber fordern wir marktwirtschaftliche Konzepte, wie die öko-soziale Steuerreform. Oder: Ich kenne keinen Grünen, der über Nacht sämtliche Flüge in Europa verbieten wollen würde. Oder was uns in puncto Migration unterstellt wird: Wir wollen nicht alle Entrechteten von Südchile bis Nordost-Sibirien nach Europa oder Österreich holen bzw. ihnen Lockangebote machen. Wahr ist das Gegenteil. Und zuletzt höre ich immer wieder, dass wir nicht kompromissfähig wären. Auch das ist falsch.

DIE FURCHE: Wie kompromissfähig sind Sie denn?
Kogler:
Eines der größten Übel in der Politik ist die Denunziation des Kompromisses, dann funktioniert unser System nämlich nicht. Konsensbereitschaft braucht es bei banalen Dingen wie großen Entscheidungen. Dass wir die haben, zeigen wir in den Landesregierungen.

DIE FURCHE: Gesetzt den Fall, dass die Grünen ihr Wahlziel erreichen – stehen Sie für Sondierungsgespräche mit der ÖVP zur Verfügung?
Kogler: Wir werden das Gespräch sogar aktiv suchen. Wahlziel Nummer eins: Wir wollen wieder ins Parlament. Wahlziel Nummer zwei: Wir wollen dafür sorgen, dass es eine Alternative zu Türkis-Blau gibt. Trotzdem müssen wir realistisch bleiben. Viele christlich orientierte in der ÖVP wollen nicht mehr mit der FPÖ. Damit meine ich aber nicht Sebastian Kurz und das Machtzentrum um ihn herum.

DIE FURCHE: Nehmen wir einmal an, es kommt doch zu einer Regierungsbildung mit den Grünen. Hätten Sie überhaupt genügend personelle Ressourcen? Nach dem Aus 2017 mussten sich viele Mitarbeiter der Partei einen neuen Job suchen. Können Sie die reakquirieren?
Kogler: Ich muss nicht alle zurückholen. Wir können auch neue holen. Das haben wir auch gemacht, auf Abgeordnetenebene. Für Regierungsverhandlungen hätten wir natürlich die Aufgabe, uns völlig neu zu sortieren.

DIE FURCHE: Und das geht so einfach?
Kogler: Nein, einfach geht da gar nichts.

DIE FURCHE: Jetzt ganz konkret: Woher können die Grünen Personal für Spitzenpositionen lukrieren? Mit einem Stelleninserat ja wohl nicht.
Kogler: Dass ich da jetzt nicht ins Detail gehe, ist ja klar. Der politische Mitbewerber liest schließlich mit. Was ich schon ankündigen kann, ist, dass wir etwas Neues aus der Situation machen können. Wir können Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, vor allem aus der Ökonomie, aber auch aus der Klimawissenschaft holen. Das Zweite sind NGOs, gerade wenn es um die Sozialpolitik geht. Und drittens ist in Österreich die Beamtenschaft ganz wichtig. Vor allem bei Fachfragen rund ums Budget.

DIE FURCHE: Nennen Sie uns einige Namen?
Kogler: Namen nennen geht überhaupt nicht, sonst bekommen wir im Nachhinein ein Problem. Ich würde Leute mit inhaltlicher Kompetenz an den Verhandlungstisch holen, vielleicht auf neutralen Tickets.

DIE FURCHE: Sie geben sich geheimnisvoll ...
Kogler: Da geht es um strategisch wichtige Dinge. Auf offener Bühne zu einer Oppo-
sitionspartei überzulaufen, von der man noch nicht weiß, welchen Stellenwert sie haben wird, ist heikel. Immer mehr bekennen sich dennoch im Rahmen von „#Forum
future“ zur offensiven Zusammenarbeit mit den Grünen. Etwa Karl Steininger und Stefan Schleicher vom Grazer Wegener Center für Klima und Globalen Wandel. Oder Reinhold Lang von der Johannes
Kepler Uni in Linz.