Kommt Bewegung rein?

Knapp ein Jahr vor dem einjährigen Regierungsjubiläum hat die SPÖ mit der Wahl von Pamela Rendi-Wagner zur neuen Bundesparteivorsitzenden ein Signal des Neubeginns nach turbulenten Zeiten gesetzt. Beflügelt von den Erfolgen der deutschen Schwesterpartei versuchen auch die Grünen, Aufbruchsstimmung zu vermitteln. Dort wurde indes die Führungsfrage nur interimistisch gelöst - Werner Kogler (nunmehr der einzige Mann unter den Oppositionsspitzen ) wird seine Partei nicht in die nächste Wahl führen. Dafür droht mit der neuen Linksaußen-Führung der Wiener Grünen in Person von Birgit Hebein eine ziemliche interne Zerreißprobe. Die NEOS sind bestrebt, sich unter ihrer neuen Frontfrau Beate Meinl-Reisinger als die besseren Grünen zu positionieren. Und die Liste Pilz hat immerhin, erstens, auch eine Frau an der Spitze und ihrem Klub den Namen "Jetzt" verpasst (was naheliegend ist, denn ob es ein "Dann" gibt, ist äußerst fraglich).

Viel Luft nach oben

Kommt jetzt also, wie ein früherer ÖBB-Slogan lautete, Bewegung rein in

die Opposition? Es ist ja nicht so, dass die Regierung keinen Spielraum ließe. Ein Jahr nach ihrem Antritt muss man konstatieren: Da ist noch jede Menge Luft nach oben, personell wie inhaltlich. Personell: Außer Sebastian Kurz ist nicht viel, keiner der Minister konnte sich bisher sonderlich profilieren, hat sich durch irgendwelche Ansagen oder Aktionen eingeprägt, kaum einer kann als Verbesserung im Vergleich zu seinem Vorgänger bezeichnet werden. Inhaltlich: Viel Kleinklein (Tempo 140, berittene Polizei etc.; Mickey-Mouse-Themen hätte Wolfgang Schüssel das genannt), viele offene Fragen (z. B. Sozialversicherungsreform), wenig große Würfe. Gerade das, was sich bürgerliche Wähler unter einem "neuen Stil" vorgestellt hätten, ist bislang bestenfalls in Ansätzen erkennbar. Ja, in der Migrationspolitik hält die Regierung Kurs, der Familienbonus ist ein gesellschaftspolitisch richtiges Signal und auch die Reform und Vereinheitlichung der Mindestsicherung geht ebenso in die Richtung, die man von einer liberalkonservativen Regierung erwarten darf, wie die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Aber in vielen anderen zentralen wirtschafts-, sozial-und vor allem gesellschaftspolitischen Fragen lässt Schwarz-Blau nur sehr unscharfe Konturen erkennen. Auf den Punkt gebracht: Der Mut, sich gegen den Zeitgeist zu stellen, der in jeder Differenzierung tendenziell eine Diskriminierung erkennt und deswegen Nivellierung erzeugt, fehlt vielfach.

Rot und Grün vor Zerreißprobe

Was macht die Opposition aus dieser Situation? Im Fokus des Interesses steht naturgemäß die noch immer mit Abstand größte der Nichtregierungsparteien, die SPÖ. Der Sozialdemokratie bläst freilich - anderswo noch viel mehr als in Österreich - scharfer Wind entgegen. Zum Teil, weil Anhänger eines milden Sozialdemokratismus auch bei anderen Parteien bedient werden , zum Teil weil es links von ihr offenbar attraktivere Konkurrenz gibt. Wird Pamela Rendi-Wagner

nun versuchen, die linke Stammklientel zurückzuholen? Aber was heißt eigentlich "links"? Die Pensionisten und Arbeiter verstehen darunter mit Sicherheit etwas anderes als die Einwohner der grünaffinen inneren Wiener Bezirke (und vergleichbarer Biotope in anderen Städten). Oder strebt sie in die Mitte, um dort (enttäuschte?) Bürgerliche abzuholen? Generell ist ja erkennbar, dass die Linke derzeit versucht, den Begriff der bürgerlichen Mitte für sich zu reklamieren, um die traditionell bürgerlichen Parteien als rechts(extrem) zu diskreditieren. In der Tradition der Sozialdemokratie gäbe es -man denke an SPD-Leute wie Schröder, Clement, Müntefering -durchaus auch Anknüpfungspunkte für einen solchen Kurs. Und bei den deutschen Grünen gibt es Stimmen wie den Tübinger Bürgermeister Boris Palmer, die etwa zu Fragen der Migration/Integration gar unerhörte Dinge von sich geben. Alles in allem: Es war schon einmal langweiliger in der österreichischen Innenpolitik.

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