Die slowakische Mitte-Rechts-Koalition unter der Führung der Christdemokratin Iveta RadicÇová stellte vergangene Woche ihr Regierungsprogramm vor. Am Dienstag wurde das Programm nach einer Woche hitziger Debatten im Parlament beschlossen.
Die Vierparteienkoalition, bestehend aus der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKÚ), der Christdemokratischen Bewegung (KDH) und den Parteien Freiheit und Solidarität (SaS) sowie Most–Híd (Brücke), steht allerdings auf wackeligen Beinen. Nach einem Streit in der vergangenen Woche drohten vier Abgeordnete der Koalitionspartei SaS mit ihrem Ausscheiden aus der Koalition. Diese Uneinigkeiten zeigen sich auch im Regierungsprogramm, dem Kritiker vorwerfen, es sei das Resultat vieler Kompromisse und habe keine einheitliche Linie. Mit nur 79 der 150 Mandate im slowakischen Parlament ist es der Regierung nicht möglich, Verfassungsänderungen im Parlament ohne Zustimmung der Opposition zu beschließen.
Kampf gegen Korruption
Als zentrale Anliegen der neu angelobten Regierung nannte RadicÇová die Bekämpfung der Korruption im Land und die Eindämmung des Budgetdefizits, welches 2009 über sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts betrug. Konkret möchte die Regierung die Einschränkung der Immunität von Abgeordneten durchsetzen sowie das Budgetdefizit bis 2013 der Maastricht-Grenze entsprechend auf drei Prozent reduzieren.
Weitere Programmpunkte sind eine Justiz- und Schulreform sowie Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Zudem möchte Radicová bessere Beziehungen zu den EU-Partnern pflegen, da gerade die Beziehungen zum Nachbarland Ungarn unter der Vorgänger-Regierung gelitten haben.
Das Programm enthält jedoch keine großen Reformen und schloss eine Privatisierung strategischer Unternehmen, im Gegensatz zu früheren Ankündigungen, aus.
RadicÇová kündigte an, dass die gesamte Steuer- und Abgabenbelastung nicht erhöht wird, die Regierung möchte stattdessen bei öffentlichen Ausgaben sparen. Die Oppositionspartei Smer unter Ex-Premier Robert Fico kritisierte, dass das Regierungsprogramm keine konkreten Maßnahmen zur Budgetsanierung enthalte. Zudem bedeute das Programm „Privatisierung, totale Liberalisierung, Deregulierung und Schwächung des Sozialstaates“.
