Konsum-Ankurbler und SPÖ-Erhalter

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Sowohl politisch als auch wirtschaftlich sind die 1,2 Millionen Pensionisten Österreichs eine der wichtigsten Gesellschaftsgruppen. Politisch gilt das vor allem für die SPÖ. Die Sozialdemokraten erlebten jüngst bei den Landtagswahlen in Oberösterreich, bei der sie einen massiven Stimmeneinbruch hinnehmen mussten, dass die Mehrheit ihrer Wähler – über 45 Prozent – aus dem Segment der über 60-Jährigen stammt. Aus diesem Faktum lässt sich auch die mächtige Stellung des sozialdemokratischen Pensionistenverbandes innerhalb des SPÖ ableiten. Sogar zur Delegationsleitung der österreichischen Sozialdemokraten im Europaparlament soll Verbandspräsident Blecha von Bundeskanzler Faymann gebeten worden sein. Dass Blecha ablehnte, sicherte erst die Kandidatur des erfahrenen EU-Parlamentariers Hannes Swoboda. Gemäß dieser Gewichtung greift die stärker bei den Jungwählern verankerte ÖVP die SPÖ auf dem Feld Pensionen an – etwa wenn es um die Abschaffung der Hacklerregelung geht, für die VP-Chef Josef Pröll so vehement eintritt und damit unwirsch gehaltene Dementi bei der SPÖ erregt.

Dabei sitzt mit Andreas Khol ein ebenfalls fervent für die Interessen der Pensionisten streitender Seniorenvertreter in der ÖVP, der mehr als einmal mit SP-Blecha den Schulterschluss in Sachen Pensionsanpassung suchte. Immer wieder in erhitzter Diskussion: Die von den Seniorenvertretern geforderte 1,9-prozentige Erhöhung der staatlichen Zuwendungen. Forderungen wie diese lösen regelmäßig einen Sturm der Entrüstung aus – vor allem in den Medien. Denn der Zusammenhalt zwischen Alten und Jungen ist auch in finanzieller Hinsicht hoch, das bescheinigen deutsche und österreichische Studien. Demnach lassen über 30 Prozent der Rentner ihren Nachkommen regelmäßig Geld zukommen und ersetzen durch eigene Verfügbarkeit die teure Kinderbetreuung.

Milliarden für Konsum

Ganz ähnlich verhält es sich mit den Zuwendungen des Staates für die Pensionisten: 80 Prozent der Pensionen fließen sofort wieder in den Konsum. Pro Monat sind das alleine in Österreich 1,7 Milliarden Euro. Das Wifo tritt auch dem Vorwurf entgegen, die Alten würden auf Kosten der Jungen leben. Nur 0,25 Prozent Produktivitätswachstum pro Jahr reichen demnach aus, um den finanziellen Mehrbedarf durch steigende Seniorenzahlen zu decken. Dass sich Österreichs Alte allerdings im EU-Vergleich überdurchschnittlich „gemobbt“ fühlen (14 Prozent), kann sich auch um eine Fehleinschätzung handeln. Denn gemäß „Forbes“ liegt Österreich unter den lebenswertesten Ländern für Senioren weltweit unangefochten auf Rang eins. (tan)

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1960

Volkspartei — mit Programm

In den ersten Jahren der Zweiten Republik gehörte das Burgenland unbestritten zur Hausmacht der Volkspartei. Diese Hausmacht erlebte bei der Landtagswahl 1949 ihre Glanzzeit, als es der ÖVP gelungen war, im Landtag die absolute Mehrheit zu erringen und der SPÖ gegenüber mit einem Vorsprung von 20.000 Stimmen sicherzustellen. Seither ist mehr als ein Jahrzehnt vergangen. Ein gefährlicher Abbröcke-lungsprozeß setzte ein, der ein solches Ausmaß annahm, daß bei den Nationalratswahlen 1959 der Stimmenabstand zwischen ÖVP und SPÖ nur noch 1200 Stimmen betrug. Alles andere als eine stolze

1964

Pensionsdynamik: erste Phase

Da in der ersten Septemberhälfte der von den beiden Regierungsparteien eingesetzte Unterausschuß für Sozialversicherung seine Beratungen über die Pensionsdynamik wieder aufnehmen wu-d, ist sicherlich die Frage am Platz, wie weit man bei den diesbezüglichen Verhandlungen vor der Sommerpause eigentlich gekommen ist.Nun, in drei Punkten ist man sich einig geworden:• Es ist unmöglich, bis zum 1. Jänner 1965 der Regierung einen fertigen Gesetzentwurf über die Einführung der Rentendynamik in unserer Pensionsversicherung vorzulegen; hierfür ist eine längere Anlaufzeit notwendig. Man

1970

Erster Kreisky-Test

„Bruno Kreisky ist auf dem besten Weg, dieselben entscheidenden Fehler zu machen, die Wolfgang Schmitz Finanzministerkopf und -kragen gekostet haben“ jubeln die vom 1. März 1970 Frustrierten. „Die SPÖ weiß auch in Steuerfragen, was sich die Wähler wünschen“, frohlocken andere in verständlicher Nachwahl-Euphorie. Wer von beiden letztlich recht behalten wird, ist ungewiß. Denn: bis zum heutigen Tag sind die diesbezüglichen Ergebnisse der Orientierungsgespräche (nach ÖVP-Version), beziehungsweise der Koalitionsverhandlungen (nach SPÖ-Version), mehr als kümmerlich geblieben. Bis zum heutigen Tag konnte aber auch keiner der vielen SPÖ-Finanzministerkandi-daten ein erfolgversprechendes Steuerkonzept vorlegen; Niemand wird sich darüber wundern. Die Materie ist an und für sich äußerst schwierig und die Bedingungen, die zur Zeit herrschen, sind nicht gerade rosig. Dennoch und vor allem deshalb wird die Steuerreform der erste echte Kreisky-Test.

1971

Stimmen mit Mascherln

Die große Interpretation verlief nicht so dramatisch wie nach dem 1. März 1970; und das hatte zwei Gründe. Einmal war der Gewinntrend der SPÖ (ebenso wie die Verluste der ÖVP) am 10. Oktober 1971 allgemein und, verglichen mit den scharfen demo- und geographischen Gefällen von 1970, geradezu einheitlich. Es gab nicht die scharfen statistischen Zacken, an denen sich Deuter aller Couleurs wundstießen. Zum anderen konnte SPÖ-Abgeordneter und ORF-Wahlanalytiker Blecha mit seinem Institut für empirische Sozialforschung, ungeachtet eines kritischen Papiers der Arbeitsgemeinschaft für interdisziplinäre angewandte Sozialforschung, seine heftig angefochtene Multi- variatenanalyse endgültig etablieren.

1982

Alle könnten mehr Solidarität üben

Kreiskys Vize ist für Prämienverzichte hoher Manager, Sparen in der Verwaltung, später auch ein Beamtenopfer und gleitende Übergänge in das Pensionsalter.

2003

Umverteilung umgedreht

Heftig kritisiert wurde auch in Alpbach der Pensionsreform erster Teil: Statt die Kosten den Jungen aufzubürden, sollten Bezieher hoher Pensionen einen Solidarbeitrag leisten, wurde gefordert.Mehr als 20 Jahre seines Lebens verbringt der durchschnittliche Österreicher als Pensionist. Vor dreißig Jahren waren es noch etwa neun Jahre. Und in den Anfängen des Pensionssystems, als der preußische Reichskanzler Otto von Bismarck im Jahr 1889 die weltweit erste staatliche Alterssicherung einführte, kamen die meisten überhaupt nicht in ihren Genuss: Sie arbeiteten sich buchstäblich zu Tode -

2004

Feindbild Pensionist

Von der Regierung kurz gehalten, von der Werbung verhöhnt: Wie Österreich mit seinen Alten umgeht.Alfred Gusenbauer ließ sich die Chance nicht entgehen. Publikumswirksam präsentierte der SP-Vorsitzende den Pensionsbescheid seiner Mutter der Öffentlichkeit. Die ehemalige Putzfrau erhält heuer 325,36 Euro Pension. Im vergangenen Jahr sind es noch 327,38 Euro gewesen. Verantwortlich für das Minus sind einerseits der Wegfall des Wertausgleichs, andererseits die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge und die Einführung einer verpflichtenden Freizeitunfallversicherung. Diese Änderungen

2007

Die Pensionserhöhung

Mitte November haben sich Regierung und Seniorenvertreter (SPÖ und ÖVP) auf die Pensionserhöhung für das Jahr 2008 geeinigt; die Ergebnisse im Detail: Die Mindestpension (Ausgleichszulage) steigt um 2,9 Prozent auf 747 Euro, um 21 Euro im Monat mehr. Dieses Plus von 21 Euro monatlich erhalten auch Pensionisten mit bis zu 1050 Euro Pension, das ist eine Steigerung um zwei Prozent. Um ebenso zwei Prozent werden Pensionen zwischen 1050 und 1700 Euro erhöht. Zwischen 1700 und 2161,50 Euro verringert sich das Plus auf 1,7 Prozent. Pensionisten mit einer höheren Rente bekommen keine

2008

Hürdenlauf für die Koalition

SPÖ und ÖVP sind mangels Alternativen aneinandergekettet und müssen nun auf auf Gedeih und Verderb gegen die Weltwirtschaftskrise und die FPÖ bestehen.So schnell kann es gehen, wenn zwei es wirklich eilig haben. Keine drei Stunden brauchten Werner Faymann und Josef Pröll bei einem vertrauten Tète á tète am Dienstag, um die Inthronisierung der neuen Großen Koalition abzusprechen. Vergessen der tagelange Konflikt um die Post, inklusive Mahnbrief der ÖVP samt Verhandlungsunterbrechung. Alles Schnee von Gestern: Bis Sonntag, spätestens aber im Lauf der kommenden Woche, so kamen die

2009

Nach rechts fließt der Wählerstrom

Die Landtagswahlen vom vergangenen Wochenende lassen beide Großparteien zittern. Stabilität und Harmonie sind offenbar nicht einmal in Zeiten der Krise gefragt. Wie in den frühen 90ern bekommt die SPÖ die Ohrfeigen zuerst. Die Partei rinnt nach rechts aus. Das Gespräch führte Oliver TanzerDie Scherben zerbrochener Wahlhoffnungen aufzusammeln, ist ein schmerzvolles Geschäft - vor allem, wenn man dazu gezwungen wird. Je südlicher das Bundesland, desto größer der Schmerz - das weiß nun auch die Kärntner SPÖ. Noch im Wahlkampf hatte Bundeskanzler Werner Faymann versichert, man finde

SPÖ: Und wieder eine Obmann-Debatte

Die SPÖ steht nach den Europawahlen vor einer Führungsdebatte, die bis zu den Wien-Wahlen an Härte zunehmen dürfte. Gefährdet ist dabei nicht nur Bundeskanzler Werner Faymann, sondern auch das Klima zwischen den Koalitionsparteien inmitten einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise.Als am Ende nichts mehr zu sagen war, die Biergläser geleert, die Frankfurter Würstchen verzehrt und die Analysen gesprochen waren; als Hannes Swoboda das Haus längst verlassen hatte und die Feierlaune in Trauer ertränkt war, da erspähte ein illustrer Genosse zu Füßen der betretenen Anwesenden ein

Die Alten als Räuber

Die Debatte um angeblich unmäßige Forderungen der Pensionisten nach höheren Renten ignoriert wichtige Fakten, nämlich wie viel Senioren zur Volkswirtschaft beitragen und dass das Pensionssystem sehr wohl finanzierbar ist.In Momenten seelischer Schwäche könnte Kritiker des österreichischen Pensionssystems angesichts der Homepage des Österreichischen Pensionistenverbandes schon der eine oder andere neidische Gedanke beschleichen. In Zehn-Minuten-Videos werden da luxuriöse Reiseziele präsentiert, die Schauplätze der „Frühjahrstreffen“ des Verbandes auf Chalkidike oder in Tunesien:

2010

Parallelaktionen im Pensionssystem

Die Seniorenvertreter der Regierungsparteien überlegen erste Kampfmaßnahmen. Sozialministerium rechnet neue Modelle und lädt für Jänner 2011 zu Beratungen.Sollte es notwendig sein, eine Auseinandersetzung härter zu führen, dann scheinen die Senioren dazu bereit zu sein: "Wir werden ein Register der Kampfmaßnahmen entwickeln", sagte Andreas Khol, Obmann des Seniorenbundes der ÖVP und gegenwärtig amtierender Präsident des als Sozialpartner anerkannten Österreichischen Seniorenrates.Was Khol vor wenigen Tagen in einem Hintergrundgespräch diskret aber deutlich ankündigte, war Mitte

2013

Die Angst davor, den Kuchen gerecht zu teilen

Das Thema Generationengerechtigkeit ist bei dieser Nationalratswahl so zentral wie noch nie. Trotzdem will keine Partei eine potentielle Wählergruppe vergraulen. Über den Spießrutenlauf zwischen Jung und Alt im Wahlkampf.Die Wahrheit müsse den Menschen zumutbar sein, verlautbaren Politiker gerne, wenn sie unpopuläre Maßnahmen durchsetzen wollen. In Wahlkampfzeiten gelten andere Gesetze. Bei dem heiklen Thema Generationengerechtigkeit wollen sich vor allem die Großparteien kurz vor der Nationalratswahl keinesfalls die Finger verbrennen: Denn ohne Pensionisten lässt sich keine Wahl

2017

"Wahlzuckerl" und das Geld anderer Leute

GASTKOMMENTAR. Nicht nur vor Urnengängen ist die Politik zu großzügig. An allen Ecken und Enden zeigt sich die Nonchalance der Regierenden im Umgang mit Steuergeld. Neue oder höhere Steuern sollten daher tabu sein -die Republik leidet nicht an Geldmangel.

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