Konvent-Tagebuch ohne Schnickschnack

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| Wolfgang Machreich

Caspar Einem hat den Österreichischen Nationalrat im EU-Konvent vertreten. Geärgert hat ihn vor allem das mangelnde Interesse an seiner Arbeit im Hohen Haus. Jetzt rächt er sich mit einem ausführlichen Konventtagebuch.

Caspar Einem geht es wie den meisten Tagebuchschreibern: ein langer Arbeitstag, ein ausgiebiges Abendessen - es wird spät, aber statt der verdienten Bettruhe wartet das Tagebuch und fordert noch seinen Anteil vom Tag. Wundert's, wenn das Resümee dann manchmal sehr kurz und sehr bündig ausfällt: "Ein ernster und guter Abend. Anstrengend auch."

Caspar Einem hat noch etwas zweites mit vielen Tagebuchschreibern gemeinsam: Ausdauer und Konsequenz. Als Ergebnis dieser Anstrengung liegt jetzt sein Konventtagebuch "Die Quadratur der Sterne" vor. Der Titel ist ein gelungenes Wortspiel und fasst die Aufgabe und das Ergebnis des "Konvents zur Zukunft Europas" gut zusammen: das Unmögliche versucht, das Mögliche erreicht.

EU-Gruppenegoismus

Als Buchautor kann es Einem nur Recht sein, dass sich die Ratifizierung des Verfassungsvertrags verzögert hat; sein Tagebuch erscheint somit genau zu dem Zeitpunkt, in dem wieder Bewegung in die Verfassungsdebatte kommt. Aber auch als Mitglied des Konvents war für Einem der Ende letzten Jahres gescheiterte EU-Gipfel über die Verfassung der Union nicht ausschließlich ein Malheur: "Dadurch wurde allen deutlich, dass dieser Weg der Optimierung entlang des jeweiligen Egoismus nur scheitern kann." - "Jetzt braucht es", meint Einem, "ein wenig, allerdings auch nicht zu viel, Zeit und eine ruhige Präsidentschaft, die versucht, die Scherben aufzuheben und wieder zusammensetzen." Hinzu gekommen ist noch der Terror von Madrid, der Regierungswechsel in Spanien und das Nachgeben der Polen - Europa rückt zusammen, sucht und findet Kompromissformeln und ein schneller Abschluss der Verfassungsgebung scheint mit einem Mal wieder möglich.

Blick hinter die Kulissen

"So schrieben wir Europas Verfassung" - bei Einem ist der Untertitel des Konventtagebuchs wörtlich zu nehmen: Der SP-Europasprecher hat fleißig am Verfassungstext mitgeschrieben. "Seine" Artikel sind aufgelistet, dazu eine Rede vor dem Städtebund und die SPÖ-Positionen im Konvent - Texte von einem Spezialisten für sehr interessierte Leser.

Dazwischen eingestreut das eigentliche Tagebuch: "Konvent. Zuerst stellt Giscard d'Estaing die neuen Artikel 24 bis 33 vor, jedoch ohne die Artikel zur GASP, zur Verteidigungspolitik und zu Justiz und Inneres. Dann diskutieren wir die Artikel 7 bis 16 ..." Ein anderer Tag beginnt so: "Konvent. In der Rednerliste wäre ich Nr. 16 gewesen. Aber dann ..." Und am folgenden Tag: "Der zweite Konventstag. Dehaene führt heute den Vorsitz..." Aufhören tun die Konventstage mit einem Arbeitsessen, nur einmal versäumt Einem den Termin, "weil ich nicht weiß, wo es stattfindet".

26 Plenarsitzungen, 1.812 Wortmeldungen, 5.436 Minuten Redezeit und 5.900 Änderungsanträge - das meiste davon hat Einem in sein Tagebuch gepackt, ohne Schnickschnack, einfach so wie es war: viele Fragen, noch mehr Antworten, viel Ärger, manchmal Zorn, viel Inkompetenz, manchmal schlicht Dummheit - Europäische Union eben. Warum etliche das Buch trotzdem schätzen werden, ist schwierig zu sagen, hängt vielleicht mit dem Geist zusammen, mit dem es der Autor geschrieben hat und mit dem es von EU-Interessierten gelesen wird.

Zur Verfassung meint Einem: "Sie ist nicht die einzige und beste, die denkbar ist. Sie sollte aber die sein, die heute politisch möglich und damit Grundlage für bessere Politik von morgen ist." Auch Einems Tagebuch ist nicht das beste, das denkbar ist, aber bislang das einzige, das einen Blick hinter die Kulissen des Konvents erlaubt. Und Einem verspricht ja nur die Quadratur der Sterne und nicht die aller Tagebücher.

DIE QUADRATUR DER STERNE

So schrieben wir Europas Verfassung

Von Caspar Einem, Kremayr & Scheriau, Wien 2004, 320 Seiten, geb., e 25,-

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Das fllittelmeer

Aus dem Holländischen übertragen von Van Veering, Haarlem Wer schreibt, schreibe im Geiste dieses Meeies oder er schreibe nicht; hier liegt das Mondsteinriff, das standhält, wenn die Flut uns überfällt und die Kultur so wie Atlantis sinkt; hier allein streicht der Flügelschlag des Lichtes die Kimme des dreifalt'gen Kontinentes, das unsrem Lied den blanken Abglanz schenkt von sanftem Elfenbein und schwarzem Ebenholz und in den Trunk den Duft der Rosen mischt mit den Ekstasen der Weinstockranke. . Hier wogt die Nacht des Dionysosschiffes, das von den Säulen bis zu dem Hellespont und von

1951

Das alte und das neue Gesetz

„Alles ist schon dagewesen“ — ein geflügeltes Wort für die unbestrittene Tatsache der Wiederholung der Ereignisse in der Geschichte. Wenn aber bestimmte Vorfälle unter weitgehenden ähnlichen Umständen in nicht allzuweit auseinanderliegenden Zeiten sich wiederholen, dann sollte man, wenn der erstmalige Ablauf nicht befriedigte, doch glauben, daß wenigstens einige Erwägungen nach der Ursache des ersten Versagens angestellt werden. Am naheliegendsten wäre es wohl, ehedem daran beteiligte Zeitgenossen nach ihren Beobachtungen über die Gründe des Versagens zu betragen.Das

1964

Junger Mann in der Rue Rivoli

Nicht nur politische Freunde und Fachkollegen des französischen Wirtschafts- und Finanzministers sehen in Valery Giscard d’Estaing den potentiellen Nachfolger des Generals de Gaulle; auch auf der Linken wird man sich immer mehr dessen bewußt, daß in einer Epoche, deren Schicksal von hervorstechenden Persönlichkeiten — und erst in zweiter Linie von parlamentarischen und parteipolitischen Kombinationen — bestimmt wird, die geniale Einzelerscheinung des gegenwärtigen Chefs der Rue de Rivoli beträchtliche Aussichten hat, an die Spitze des Staates zu rücken.Das Phänomen Giscards

1965

Staatenbund Europa

Dieser Artikel erschien am 24. August 1946. Der inzwischen verstorbene Generaldirektor unseres Hauses, Richard Schmitz, ein namhafter Politiker der Ersten Republik, malt darin an Hand einer Schweizer Stimme ein föderalistisches Europa an die Wand, das seither leider nicht über EWG und EFTA hinausgediehen ist.Aus manchen Gegenden Europas und Amerikas kommen seit einiger Zeit Nachrichten, daß sich dort jene unbehagliche Stimmung zu verbreiten beginnt, für die der Franzose das bezeichnende Wort malaise besitzt. Dort gäbe es nicht wenige Leute, die Gespenster sehen, und dies sei kein Wunder,

1969

Ad Calendas Graecas“

Nachlässigkeit (auf österreichisch: Schlamperei) und Indiskretion erfüllen bei uns oft die positive Funktion, eine zwar verfassungsrechtlich verankerte, aber in der Praxis gern mißachtete demokratische Kontrolle zu ermöglichen, so daß die Öffentlichkeit dann schließlich doch auf solchem Umweg vom Inhalt jahrelanger Geheimnistuerei durch ausführliche Werke und Zeitungsmeldungen in Kenntnis gesetzt wird. So hat der ahnungslose Bürger zu seiner Überraschung auch erfahren, daß es vom „Operations -kauender“ bisher nicht einen, sondern zwei Entwürfe gibt, nämlich je einen von

1994

Da steh' ich nun, ein armer Tor...

Hat die Regierung die Österreicher angemessen über die Folgen des EU-Beitrittes informiert?

Europa Parlamentarier sollen Öko-Fans werden

Der Wissenschaftler Reinhard Rack (siehe Seite 1) will als Vertreter der ÖVP im Europäischen Parlament Umweltschutz und Soziales in den Vordergrund stellen.

1996

Europa auf mehreren Ebenen

Eine EU-Verfassung wird bei der Turiner Regierungskonferenz nicht herauskommen. Worum es geht, sagt der Politologe Peter Graf Kielmansegg.

1997

Ein hoffnungsvoller Neubeginn

Der Beschäftigungsgipfel in Luxemburg war ein Wendepunkt für Europa. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze wurde als zentrale Herausforderung erkannt.

1999

"Jede Stimme zählt!" - Wirklich?

Die Europa-Wahlen am 13. Juni 1999 sind keine bloße Pflichtübung. Diesmal stehen Entscheidungen bevor - über Europas Zukunft.

2000

Österreich wird geprügelt, aber von wem?

Seltsam waren die Beschlüsse von 14 Staats- und Regierungschefs wer auch immer den Anstoß dazu gab.

"Böse Österreicher" und "gute Europäer"

Das Verhalten der "bösen Österreicher" ruft in Europa Entrüstung und Entsetzen hervor. Man sollte den Spieß umdrehen und auch nach den Beweggründen und Triebfedern hinter den Aktionen der "guten Europäer" fragen, meint der Autor dieses Beitrags.

Wie der Ochs vor dem Berg

Nicht nur die Einwände und Befürchtungen der EU-Kleinen behindern das europäischeEinigungsprojekt, sondern die gegensätzlichen Vorstellungen unter den EU-Großen.

2001

Aufwachen, wir sind Europäer!

Auch wenn wir es kaum wahrhaben wollen oder können: Europa wächst zusammen, und wir stecken mittendrin.

Startpaket für EUropa

Mit der Einführung der gemeinsamen Währung komme die Einigung des Kontinents quasi von selbst. So hat es seit langem schon geheißen, so haben viele gehofft, so ist es jetzt tatsächlich passiert. Zeitgleich mit dem Beginn der Ausgabe von Euro-Startpaketen beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs die Einberufung eines Reform-Konvents.Klingt nicht gerade spektakulär, da übt das neue Klimpern im Geldbörsel schon einen ganz anderen Reiz aus. Ist aber dennoch aufregend, ist genauso neu wie die neue Marie. Bundesstaat oder Staatenbund oder Zwitter aus beidem oder ganz was anderes?

2002

Zeigt es den EU-Spöttern!

In Brüssel nimmt der EU-Konvent seine Arbeit auf. Er wird entscheiden, wie das EU-Projekt weiter geht.Nichts Schlechtes, das nicht auch etwas Gutes zur Folge hat. Die EU-Regierungskonferenz in Nizza im Dezember 2000 hätte die Institutionen der Europäischen Union erweiterungstauglich machen sollen. Geboten wurde an der CoÆte d'Azur hingegen das Schreckensbild nationalstaatlicher Eitelkeiten und Egoismen. Herausgekommen ist, gelinde gesagt, ein Murks. Um diesen auszubessern, wurde der Post-Nizza-Prozess geschaffen. Und der wichtigste Teil davon - das ist jetzt das Gute nach dem vielen

EU-Konvent: Fahrradprinzip nicht vergessen!

Die Optimistin, der Skeptiker und ein Dritter im Bunde, der einmal mehr der einen, letztlich dann doch wieder dem anderen zustimmte, trafen sich am Montagabend dieser Woche im Informationsbüro des Europäischen Parlaments am Wiener Kärntner Ring, um über Aufgaben und Erfolg des EU-Konvents zu diskutieren.Die Politikwissenschafterin Sonja Puntscher-Riekmann übernahm den Part der Optimistin: Der Erfolg des Konvents steht und fällt mit der Tüchtigkeit und dem Ehrgeiz seiner Mitglieder, ist Puntscher-Riekmann überzeugt. Zur Tüchtigkeit wird sich das Glück schon einstellen. Doch bereits

Allheilmittel?

Die Latte für den Konvent nicht zu hoch legen!Die Einsetzung des Konvents zur Zukunft Europas, der erstmals auf breiter Basis die nächste EU-Regierungskonferenz vorbereiten soll, war richtig und demokratiepolitisch notwendig. Allerdings fürchte ich, dass etliche Konventmitglieder dazu neigen werden, ihre Positionen unter Bedacht auf die nationale Stimmungslage ihres jeweiligen Landes einzubringen. Und das vor allem auch angesichts der Tatsache, dass rechtspopulistische Bewegungen mit antieuropäischen Ressentiments agieren und damit auch erfolgreich sind.Wie die Erfahrungen mit

"Wir dürfen träumen"

Der EU-Konvent wird nach Pfingsten seine Arbeit fortsetzen. Die furche hat die Vertreter der beiden Regierungsparteien über ihre Vorstellungen befragt. Der EU-Konvent setzt kommende Woche seine Arbeit fort. In welche Richtung soll es gehen fragt die Vertreter der beiden Regierungsparteidie furche: Welche Erwartungen verknüpfen Sie mit dem EU-Konvent?johannes farnleitner: Meine Erwartungen hängen mit der Vorgabe an den Konvent zusammen, die lautet: Europa demokratischer, transparenter und effizienter zu machen. Einige Besonderheiten, die Europa im Gegensatz zu anderen großen Spielern auf

"Neuland beschreiten"

Nicht der Streit um Begriffe soll laut C. Einem und J. Voggenhuber den Konvent beherrschen, sondern der Wille, die EU zu demokratisieren.die furche: Sie waren bereits Mitglied im Grundrechtskonvent. Worin sehen Sie die größten Unterschiede zum jetzigen EU-Konvent?caspar einem: Es gibt zwei große Unterschiede: Jetzt geht es um Machtfragen und dazu kommt, dass jetzt auch 13 Kandidatenstaaten mit im Konvent sind. Deren politische Kultur, deren Diskussionskultur, deren Vorstellungen von einer optimalen EU kennen wir noch sehr wenig. Daher beschreiten beide Seiten hier Neuland im Kennenlernen

"Kein großer Wurf"

die furche: Was soll beim EU-Konvent schlussendlich herauskommen?reinhard bösch: Am Ende des Konvents soll ein Verfassungsvertragsvorschlag herauskommen, der sicherstellt, dass Länder von der Größe unserer Republik auch in der erweiterten und erneuerten Union in allen Gremien ihren Stellenwert haben und dort auch nach wie vor gut vertreten sind.die furche: Befindet sich Europa mit diesem Konvent an einem entscheidenden Wendepunkt?bösch: Das denke ich eigentlich nicht. Ich bin auch keiner, der vom Konvent erwartet, dass er einen großen Wurf erzwingt. Die Integration Europas braucht Zeit.

"Eine Revolution"

die furche: Die Frage nach der Finalität Europas wird im Zusammenhang mit dem Konvent immer wieder genannt. Wie stehen Sie dazu?johannes voggenhuber: Ich möchte im Konvent keine Finalitätsdebatte führen. Einfach weil wir keine Chance haben, uns darüber zu einigen. Es gibt da vollkommen verschiedene Vorstellungen. In dieser Frage liegt die größte Gefahr, dass der Konvent scheitert. Das kann man getrost der nächsten Generation überlassen. Wir brauchen für Europa zwar eine gültige, aber keine endgültige Lösung.die furche: Wie soll diese Lösung ausschauen?voggenhuber: Das ganze

Eine Gemeinschaft im Werden

Viele misstrauen der Zentrale in Brüssel, deren Wirken schwer zu durchschauen ist. Der Ende Mai wieder tagende Konvent soll die Gemeinschaft auf ein klarer erkennbares Fundament stellen. Welche Perspektiven Österreichs Vertreter in dieses Gremium einbringen, ist ebenso Gegenstand dieses Dossiers wie eine Skizze der derzeitigen Funktionsweise der Europäischen Union.Wer nur halbwegs in der Schule aufgepasst hat, bekam wohl mit, dass es in Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung heißt, das Recht gehe vom Volk aus. Tatsächlich ist dieses Fundament unserer Verfassung aber längst

"Europa soll wachsen wie ein Baum"

Ein großer Europäer feiert am 20. November seinen 90. Geburtstag: Otto von Habsburg, Sohn des letzten österreichischen Kaisers und 20 Jahre Abgeordneter im EU-Parlament. Mit ihm sprach die Furche über Osterweiterung, BeneÇs-Dekrete, Wladimir Putin und den EU-Konvent.Die Furche: Sie haben einmal Ihre Zeit als Abgeordneter im Europaparlament als die schönste Zeit Ihres Lebens bezeichnet. Warum?Otto von Habsburg: Diese Zeit war phantastisch. In den 20 Jahren meiner Arbeit im Europaparlament habe ich jeden Moment genossen, weil ich immer das Gefühl hatte, man geht wenigstens einen

Europa ist nicht "christlich"

Der Konvent für einen EU-Verfassungsvertrag macht Fortschritte.Die Fragen nach den geistigen Grundlagen Europas bleiben aber nach wie vor ungeklärt.Vor wenigen Tagen ließ Valéry Giscard d'Estaing, der Präsident des EU-Konvents, der zur Zeit den Verfassungsvertrag für Europa berät, mit einem Interview in Le Monde aufhorchen. Der französische Ex-Präsident erteilte darin der Aufnahme der Türkei in die EU apodiktisch eine Absage. Auch wenn zahlreiche Vertreter europäischer Regierungen Giscard mehr oder weniger vehement widersprachen und Ankara versicherten, die Türkei zähle weiter zu

"Europäisierung Europas"

Kardinal Franz König im Furche-Interview - über die Grenzen Europas und die Beratungen zur EU-Verfassung. Am Vorabend der Wahlen und der EU-Erweiterung mahnt er: Die Österreicher sollen sich ihrer Geschichte bewusster sein.Die Furche: Valéry Giscard d'Estaing, der Präsident des EU-Konvents, hat sich jüngst in der Pariser Zeitung Le Monde gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU ausgesprochen: Ein solcher Schritt wäre "das Ende der Union". Giscard meinte, dass der Großteil der Türkei außerhalb Europas liege ...Kardinal Franz König: Die Sorge, die Giscard zum Ausdruck gebracht hat,

2003

Wer was dürfen soll in Europa

Die ersten 16 Artikel der neuen EU-Verfassung stehen zur Debatte. Sie sehen vor, wofür Brüssel künftig zuständig sein wird.Eine Podiumsdiskussion in Wien ging der Frage nach, wie die EU-Gesetzgebung sinnvoll geregelt werden kann.Mit 430 gegen 79 Stimmen hat das Europäische Parlament vorige Woche eine Verlängerung des österreichischen Transitvertrags abgeschmettert. Die absehbare Folge: freie Fahrt für rund 80 Prozent der Transit-Lkws. Empörung in Österreich. "Ja, dürfen's denn das in der EU?", fragt sich der mit den Gepflogenheiten nicht vertraute Österreicher.Wer in der

Launische Konventsgötter

Der EU-Erweiterungsvertrag liegt diesen Mittwoch zur Unterzeichnung bereit. Nicht so die Reform, die garantiert, dass die EU funktionsfähig bleibt: Der EU-Konvent ist in der Krise, eine Verfassung bis Ende Juni unsicher.Das Europäische Parlament in Brüssel hat nicht nur die äußere Form von ovalen Käseschachteln, der Inhalt gleicht ebenfalls einer ganz bestimmten Käsemarke: "Caprice des Dieux" heißt der französische Schimmelkäse, mit dem die Brüsseler das EU-Parlamentsgebäude in ihrer Stadt vergleichen. Die Parallelen beschränken sich keineswegs auf die Architektur des Baus, auch

Stolpernd in die Zielgerade?

Genau ein Jahr vor der EU-Erweiterung fragten die Diplomatische Akademie und die Politische Akademie der ÖVP nach verbliebenen Stolpersteinen. Es diskutierten die EU-Parlamentarier Ursula Stenzel (ÖVP) und Hannes Swoboda (SPÖ) sowie der slowakische Botschafter L'ubor Bystriky.Die Furche: Am 1. Mai 2004 zählt die Europäische Union 25 Mitgliedsstaaten. Gibt es in diesem Jahr noch Stolpersteine, die die Erweiterung erschweren oder gar verzögern können?Ursula Stenzel: Im Wesentlichen steht die Erweiterung auf Schiene. Ich sehe nicht wirklich Stolpersteine. Es sei denn, in Polen rutscht die

"Gott muss nicht in die Verfassung"

Herwig Hösele, derzeit amtierender Präsident des Bundesrates, zum Start des - von ihm schon seit langem propagierten - Österreich-Konvents: Ein Gespräch über die Frage, warum es diesmal mit der seit Jahrzehnten diskutierten Bundesstaatsreform klappen soll, über das Ziel einer neuen Verfassung - und die Sinnhaftigkeit, "Gott" darin zu verankern.Die Furche: Was für Erwartungen verbinden sich für Sie mit dem Start des Österreich-Konvents?Herwig Hösele: Ich bin sehr glücklich und dankbar, dass diese Idee, die vor einem Jahr noch von manchen als interessant aber unrealisierbar angesehen

Die letzte Nacht entscheidet

Das Europäische Forum Alpbach hat zu einer Tagung über den EU-Zukunftskonvent geladen und die österreichischen Konventsmitglieder Eva Lichtenberger, Reinhard Bösch, Caspar Einem und Gerhard Tusek nach den letzten Hürden auf dem Weg zu einer europäischen Verfassung gefragt.Die Furche: In einem Monat, am 20. Juni, soll der EU-Konvent die Ergebnisse seiner eineinhalbjährigen Arbeit vorlegen. Mit welchen Konflikten ist noch zu rechnen?Reinhard Bösch: Es spitzt sich alles auf den Konflikt zwischen großen und kleinen Staaten zu. Die Gruppe kleinerer und mittlerer Staaten hat in Bezug auf

EU-Verfassungsballon gefüllt. Hebt er ab?

Am Freitag präsentiert Valéry Giscard d'Estaing Europas Staats- und Regierungschefs den Entwurf für die erste Verfassung der Union. 16 Monate Konventsarbeit haben nicht das Ergebnis eines Konzeptes, sondern das eines Kompromisses hervorgebracht. Der Streit im Konvent ist zu Ende, ein hoffentlich ebenso fruchtbringender in der Regierungskonferenz beginnt. von wolfgang machreichAuf der grünen Wiese vor dem EU-Parlament in Brüssel müht sich ein Kompressor, einen riesigen Ballon mit Luft zu füllen. Drinnen im Parlament stehen die 105 Konventsmitglieder vor einer ähnlichen Aufgabe: "Wenn

US-Vasallen Blair & Co.

Gibt es eine europäische Identität? Kann Europa zu einem eigenständigen Player gegenüber den USA werden? Ein Gespräch zur Habermas/Derrida-Debatte mit der Politikwissenschafterin Sonja Puntscher-Riekmann.Die Furche: Jürgen Habermas und Jacques Derrida haben vor etwa drei Monaten eine Debatte über eine Identität Europas angezündet, die Europa gerade in der jetzigen Situation zu entwickeln habe. Braucht Europa eine solche Identität?Sonja Puntscher-Riekmann: Zunächst einmal habe ich gewisse Vorbehalte gegenüber dem Begriff "Identität". Der kommt immer dann ins Spiel, wenn man nicht

Österreich neu erfinden

Seit vier Monaten tagt der Österreich-Konvent: Über die Perspektiven eines ambitionierten Projektes, das die Verfassung des Landes den Erfordernissen des 3. Jahrtausends anpassen soll.Am 2. Mai 2003 wurde er gegründet und seit 30. Juni ist er an der Arbeit: der Österreich-Konvent. Er soll dem Land eine neue Verfassung bescheren. Keine leichte Aufgabe, wenn man das Schicksal bisheriger Versuche zur Staatsreform bedenkt. Ludwig Adamovich, Ex-Präsident des Verfasungsgerichtshofes, gab dem Projekt in einem SN-Interview auch nur eine 50:50-Chance.Dem halten Befürworter entgegen, in

Powidl ist die EU für die Welt

Der Erfolg bei der Suche nach Saddam hat den Misserfolg bei der Beschlussfassung einer EU-Verfassung in den medialen Schatten gestellt. Das hat die vom Gipfel in Brüssel heimkehrenden Politiker gefreut, dass kein Platz und keine Zeit war, ihr Scheitern noch ausführlicher an den Pranger zu stellen. Das zeigt aber auch, was es der Welt ist, wenn Europa nicht ist: Powidl.Die Welt macht auch Schlagzeilen ohne Europa, ja, der Welt ist es ganz Recht, wenn sie den einzelnen europäischen Ländern ihre Schlagzeilen diktieren kann. Um nicht länger unter der Überschrift anderer zu laufen, wurde die

2004

"Die in Brüssel" sind "die in Wien"

Mit der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern wird der 1. Mai 2004 zum Markstein in der Geschichte der Europäischen Union, aber auch eine Bewährungsprobe für das in Jahrzehnten gewachsene System der EU-Institutionen. Wird es sich bewähren? Das Dossier geht dieser Frage nach und untersucht, wie gut die Brüsseler Zentrale mit den Ländern und Regionen zusammenarbeitet und wie zufrieden die Bevölkerung mit den bisherigen Ergebnissen der europäischen Integration ist. Redaktionelle Gestaltung: Christof Gaspari Was in den Augen vieler als übertriebene Regelungswut der von Lobbys gesteuerten

Das ferne Brüssel nahe bringen

Langsam kommt er auf Touren, der EU-Wahlkampf. Höchste Zeit, denn in zweieinhalb Wochen wird abgestimmt. Und das Interesse ist nicht überwältigend, wenn man den letzten Umfragen glaubt...Laut Eurobarometer, dem Statistischen Amt der Gemeinschaft, hat nur jeder dritte EU-Bürger fix die Absicht, zur Wahl zu gehen. In Österreich ist die Begeisterung besonders schwach: Nur matte 23 Prozent waren fest entschlossen, den 13. Juni nicht auszulassen. Will man also heuer wenigstens die magere Beteiligung des Jahres 1999 - damals betrug die Wahlbeteiligung 49 Prozent - erreichen, bedarf es noch

Österreich ist nicht England

Drei Viertel der Österreicher sagen Ja zur EU-Verfassung. Und auch quer durch alle politischen Lager wird der Verfassungsvertrag positiv bewertet.Die Furche: Welchen Fortschritt bringt die EU-Verfassung?Caspar Einem: Diese Verfassung ist gegenüber der bisherigen Verfasstheit der Union ein riesiger Fortschritt: erstens mehr Rechte für das Europäische Parlament, zweitens Grundrechte, auch soziale Grundrechte, die rechtsverbindlich und individuell durchsetzbar sind, drittens Zielbestimmungen, die es erlauben, zu einer bevölkerungsnäheren Politik zu kommen.Die Furche: Was sind die

2005

Boden wieder neu auf!"

in seinem ersten Leitartikel gerufen. Diese Aufforderung gelte heute gleich wie damals - Vergangenheit in die Gegenwart: "Ziehen wir neue Furchen in Europa, bringen wir die Saat wieder zum Wachsen."Dass nach dem Scheitern der Referenden in Frankreich und den Niederlanden eine "Nachdenkphase" ausgerufen wurde, ist angesichts des Fehlens eines "Plan B" verständlich. Es ist allerdings fraglich, ob am Ende der Nachdenkphase wirklich mehr Klarheit über den Weg in die Zukunft herausschauen wird.Ein "Plan K" für EuropaIn Wirklichkeit geht die Nachdenkphase an den wahren Bedürfnissen der Bürger

2006

Ein Ratsvorsitz der geduldigen Arbeit und präzisen Kreativität

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU können wir dann zurückgewinnen, wenn durch das aufgestellte europäische Ohr die Anregungen, Sorgen und Zweifel ernstgenommen werden.Am 1. Jänner hat Österreich den Vorsitz in der Europäischen Union übernommen. Schon in den ersten Stunden hat uns die während der Weihnachtsfeiertage virulent gewordene Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine mit der anspruchsvollen und vielschichtigen Aufgabenstellung der Vorsitzführung konfrontiert: Diplomatisches Fingerspitzengefühl, Vermittlungsgeschick und harte Arbeit sind erforderlich, um die

"Die EU allein im Hirn ist zuwenig"

Jean-Luc Dehaene, der frühere belgische Ministerpräsident und EU-Abgeordnete, über das europäische Paradoxon und dessen Lösung.Die Furche: Herr Dehaene, in Salzburg wurde letztes Wochenende dem "Sound of Europe" nachgespürt - wie klingt das derzeitige Europa für Sie?Jean-Luc Dehaene: In den 1950er-und 1960er-Jahren, in denen wir mit der Europäischen Gemeinschaft begonnen haben, waren die Menschen emotional an diesem Projekt beteiligt. Sie haben die europäische Einigung als Antwort auf die vorangegangenen Kriege gesehen. Heute ist die eu, wenn überhaupt, nur mehr in den Gehirnen und

2007

"Noch ein Anlauf in der Generation!"

Die Erwartungen waren sehr hoch: Angela Merkels Antrittsrede als EU-Ratspräsidentin sollte die EU aus ihrer gegenwärtigen Krise befreien. Wie ihr das gelungen ist und wie es mit der EU-Verfassung weitergeht, darüber diskutieren Reinhard Rack und Johannes Voggenhuber. Die EU-Erweiterung um die neuen Mitglieder Rumänien und Bulgarien hat auch im Europäischen Parlament in Straßburg einiges verändert: Zwei Dolmetscherkabinen sind dazugekommen, kyrillische Schriftzeichen sind da und dort zu lesen und die Sitzreihen im Plenum des Parlaments mussten erweitert werden. Doch nicht nur das

Zu unserem Glück vereint

Die Politikerin hat von der Physikerin Angela Merkel gelernt: Ihr Berliner Experiment ist gelungen - beendet ist die EU-Versuchsreihe damit aber noch lange nicht.Als Physikerin war Angela Merkel Spezialistin für den Mechanismus von Zerfallsreaktionen; als Politikerin versuchte sich die deutsche Bundeskanzlerin beim Berliner EU-Gipfel vom letzten Wochenende an einem gegenteiligen Experiment: mehr zusammen, mehr gemeinsam, mehr für-statt gegeneinander - denn "wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union", so Merkel in der Berliner Erklärung, "sind zu unserem Glück vereint".Jetzt ist

2008

"Eine gute Zukunft für Österreich!"

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in seiner Rede zum EU-Reformvertrag vor dem österreichischen Nationalrat: "Der EU-Reformvertrag ist kein Selbstzweck, sondern macht die Europäische Union handlungsfähiger - zum Nutzen Österreichs!" Mit dem EU-Reformvertrag von Lissabon gibt sich die Europäische Union eine neue Grundlage, um im Inneren wie nach außen hin effektiv politisch mitgestalten zu können. Mit der Schengen-Erweiterung ist der Union ein weiterer Schritt in Richtung eines friedlich vereinten Europas geglückt. Wie Österreich von diesen beiden EU-Erfolgen profitiert, lesen Sie unter

Nein! No! Non! Nee! Nie! Nao! …

70 Prozent der europäischer Bürgerinnen und Bürger wollen über den EU-Reformvertrag abstimmen - doch die Regierungen sagen nein. Damit erweisen sie dem Demokratie-, Friedens- und Wohlstandsprojekt EU einen Bärendienst, meint Christian Felber.Der EU-Verfassungsvertrag war ursprünglich dazu angelegt, die europäische Identität zu kitten: Fahne, Hymne, EU-Gesetze: "Wir" sind Europäerinnen und Europäer. Der frühere französische Staatspräsident Jacques Chirac ließ in seinem Land siegessicher ein Referendum abhalten, um sich feiern zu lassen, 98 Prozent der französischen Parlamentarier

Ein bisserl Demokratie …

… gibt's nicht! Der Streit um den EU-Reformvertrag, Russlands Muskelspiele oder Chinas Rundumschlag haben einen Auslöser: Der Kapitalismus lässt seinen Zwilling Demokratie im Stich.Der Europäischen Union ist nun endgültig das passiert, was der grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber einmal in einem Furche-Gespräch befürchtet hat: Sie ist in die "Gasse des Zorns" geraten, "in der jede Initiative, jeder Gesetzesvorschlag durch Volkes Zorn zerstückelt wird". Zu Unrecht, denn der EU-Reformvertrag ist nicht so schlecht, wie die Kritik von weit links bis noch weiter rechts und vom

2009

Europas bunter Haufen

Wenn am 9. Mai der Europatag gefeiert wird, passiert das nicht in Form großer Volksfeste. Ein Zeichen dafür, wie schwer sich die Europäerinnen und Europäer noch mit ihrer Gemeinsamkeit tun. Nichtsdestotrotz wird diese am 7. Juni bei der Wahl des neuen Europaparlaments aufs Neue manifestiert.Es waren emotionale Augenblicke, als 1994 "Mister Europe" Alois Mock nach dem erfolgreichen Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen Österreichs seiner Begeisterung mit Freudentränen Luft machte. Diese Begeisterung war offenbar ansteckend: Am 12. Juni 1994 stimmten zwei Drittel der österreichischen

Eine Million Bürger bewegen die EU

Der Vertrag von Lissabon ermöglicht mehr direkte Demokratie - theoretisch. Dass daraus EU-Praxis wird, dafür kämpft man in Salzburg und anderswo.Die Bezeichnung EU-Gipfel ist unglücklich gewählt: Ein Gipfel ist immer oben und bietet nur wenigen Platz - was aber ist mit den anderen, die nicht oben, sondern mehr oder weniger darunter oder ganz unten sind? Dieses Oben-Unten-Gefälle trägt dann zur Abgehobenheit und fehlenden Bürgernähe bei, die der EU-Politik ständig vorgehalten wird.Von seiner Lage her erfüllte der "Europäische Bürgerinitiative Gipfel" am Europatag vergangenes

Die neuen Starken Europas

Die Regierungen Europas verweigern die Modernisierung ihrer Politik im EU-Rat – zu ihrem eigenen Schaden. Das EU-Parlament wird so zum Gewinner des Vertrages von Lissabon.Herman Van Rompuy werden dieser Tage wenige Komplimente gemacht: Er sei mausgesichtig, grau, schweigsam, fade, ein „Hausmeister“ (Johannes Voggenhuber), ein „Frühstücksdirektor“ (Franz Fischler). Illusionslosen Realismus allerdings können dem Flamen selbst die harschesten Kritiker nicht absprechen. Vergangenen Donnerstag gegen 20.30, kurz nachdem ihn die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum

2017

Ein Weckruf für die Europäische Union

Wir brauchen nicht mehr EU, sondern bloß mehr Solidarität und weniger Egoismus in den zentralen Fragen der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Offenbar haben es aber viele noch immer nicht begriffen, was es heißt, gemeinsam zu agieren. Ein Gastkommentar.

2018

Viele Wünsche sind Vater des EU-Gedankens

Noch gedenkt Österreich des 100. Jahrestages der Gründung der Republik. Schon bald steht das nächste Jubiläum an, das große Relevanz für Österreich hat. Nämlich das Ansuchen um den Beitritt zur Europäischen Union: der "Brief nach Brüssel" wurde am 17. Juli 1989 übergeben. Ein entscheidender Schritt, der dazu führte, das Österreich Teil eines größeren Ganzen wurde und zudem mit dem Fall des Eisernen Vorhangs -der sich gleichfalls 2019 zum 30. Mal jährt -vom Rand in die Mitte Europas rückte.Im November 1918 glaubten viele, nachdem Österreich von einem Land mit mehr als 50

| Wolfgang Machreich

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