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Kooperation mit Sozialdemokraten, die das Sparpaket akzeptieren

DIEFURCHE: Was muß die nächste Regierung vordringlich leisten? Alois mock: Die Begierung muß den harten Schilling sicherstellen, die Sparguthaben der Österreicher absichern, darf nicht stehenbleiben innerhalb der Europäischen Union und auf einem härteren Weltmarkt. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft muß sichergestellt werden und damit die Arbeitsplätze. Das bedeutet auch sozialen Portschritt, das waren bei uns immer wesentliche Dinge. Und ich glaube, Wolfgang Schüssel wird dies, nicht weil er von der ÖVP ist, sondern von der sachlichen Seite her sicher schaffen.

DIEFURCHE: Viele glauben, daß die dramatische Budgetsituation auch durch die EU entstanden ist MocK: Das ist natürlich nicht wahr. Ein Beispiel: Wenn wir heute nicht bei der EU wären, hätten zwei Drittel der Vorarlberger Textilbetriebe in diesem Jahr zusperren müssen. Das hätte den Verlust von 10.000 Arbeitsplätzen in einem Bundesland bedeutet. Die Situation war seit zwei Jahren kaum mehr durchzuhalten. Die EU hat gewisse Arbeiten nur mehr in östlichen Ländern machen lassen. Außerdem wäre die ausländische Investitionstätigkeit, die ohnehin durch die Budgetdiskussion nicht sehr stark motiviert wurde, meiner Auffassung nach überhaupt zurückgeschaltet worden. In der Schweiz gehen die Investitionen zurück, obwohl früher sehr viel investiert wurde. Es ist richtig, daß sich in der Rechnung des Budgets der EU-Beitrag vorläufig sehr stark niederschlägt; aber dem ist doch, wie gesagt, einiges entgegenzuhalten.

DIEFURCHE: Haben das die bisherigen Großkoalitionäre nicht doch zu wenig herausgearbeitet und zu wenig informiert?

MOCK: Da bin ich Ihrer Meinung.

Wir haben zwar abgestimmt, aber für die politische Architektur Österreichs, für unser politisches System wurde das noch nicht fruchtbar gemacht. Man müßte beispielsweise die junge Generation viel intensiver mit der EU vertraut machen. Ich persönlich bin dafür, daß man überhaupt in die Staatsbürgerkunde an den Schulen einen Teil von der dezen, umso konsequenter kann ich auch zur Verantwortung gezogen werden, wenn's nicht klappt. Natürlich herrscht von vornherein keine große Begeisterung, aber realitätsmäßig muß man sich darauf einstellen, daß man mit der anderen Partei keine absolute Mehrheit bekommt. Daher glaube ich, daß Dr. Schüssel völlig recht hat, wenn er keine demokratisch gewählte Partei ausschließt, die die grundsätzlichen Regeln respektiert, aber sehr eindeutig zeigt, daß Dritte Republik und ähnliche V orstellungen keine Chance haben; wenn er, sollte er Vertrauen bekommen, versuchen wird, mit jenen Sozialdemokraten zusammenzuarbeiten, die besonders das Sparpaket akzeptieren. Das ist die richtige Vorgangsweise. dieFüRCHE: Glauben Sie, daß die OVP jetzt gute Chancen hat, entscheidend stärker zu werden — und warum? MoCK: Die Chance hat sie nicht nur desmokratischen politischen Architektur der Europäischen Union einblendet.

DIEFURCHE: Glauben Sie, daß gegenwärtig alle Parteien in Österreich regierungsfähig sind? öder geht es bei den Neuwahlen auch darum, die Freiheitlichen unter Jörg Haider einzudämmen^

MOCK: Erstens: Je stärker ich allein in der Regierung bin, desto konsequenter kann ich meine Überzeugung und meine Grundsätze ümsetwegen, weil Dr. Schüssel besonders glaubwürdig ist, sondern weil sich das auch in der Realität des politischen Alltags niedergeschlagen hat. Schüssel hat klare Dinge herausgearbeitet, die ganze Frage der Sanierung unserer Staatsfinanzen, die Sicherheit der Menschen von außen und von innen her. Die Menschen wissen wiederum, wofür die OVP steht. Abgesehen von der persönlichen Glaubwürdigkeit, ist das ein wichtiger Punkt.

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