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Krise der Demokratie

Europa geht nach rechts, heißt es nun nach den Wahlen in Frankreich einmal mehr. Doch die eigentlichen Probleme sind damit nur unzulänglich beschrieben. von

Eine seltsame Müdigkeit, ja Lustlosigkeit liegt über dem Land und über Europa. Das gilt jedenfalls für die politmediale Sphäre, mithin die große Öffentlichkeit; vermutlich weniger für die diversen Segmente der gesellschaftlichen Wirklichkeit, die abgestuften Formen von Öffentlichkeit bis hin zum Privaten.

Vom Rechtsruck in Europa hören wir, und dass "alles in Europa angefangen hat" (was chronologisch stimmt, politisch kaum) - aber das ist es nicht. Nun also Frankreich: die mühsame cohabitation hat ein Ende, das totale nationale Hochgefühl Chiracs wird nur durch das Ausscheiden bei der Fußball-WM getrübt; die üblichen Versprechungen ("Wir dürfen und werden nicht enttäuschen") - dass Demut in der Stunde des Triumphes am besten kommt, hat schon Michael Häupl gezeigt. Frankreich könnte nun am europäischen Tisch verstärkt die nationale Karte spielen, heißt es. Wie denn? Hat nicht eben erst die bürgerliche Rechte mit dem Präsidenten an der Spitze sich als Retterin der "europäischen Werte" gefeiert, und haben nicht viele in den Chor eingestimmt, als das Schlimmste, Le Pen, gebannt schien?

Jetzt aber gilt wohl anderes. Was für Schröder schon seit langem recht ist, könnte für Chirac künftig noch billiger werden. Man ist dem Wähler verpflichtet, dessen "Sorgen" man "ernst nehmen" muss - und das, versteht sich, um den Rechtspopulisten den Boden zu entziehen, also doch wieder im Namen der "europäischen Werte". Versteht sich?

Die Bürger wenden sich ab, intuitiv durchschauen sie das Spiel, sie wollen nicht für dumm verkauft werden. Sie kennen die Phrasen, das Vokabular der Regierung wie der Opposition - beides gibt es in "rechter" wie "linker" Ausformung, unterschiedlich gefärbt. Wobei die Teilhabe an der Macht die größere Differenz markiert als die Ideologie: ein sozialdemokratischer Regierungspolitiker unterscheidet sich von einem bürgerlichen weniger als von einem sozialdemokratischen Oppositionsrepräsentanten.

Was gemeint ist, lässt sich auch hierzulande trefflich studieren. "Manche scheinen die Bedeutung der Wende nicht in neuen Inhalten, sondern nur im Farbwechsel bei alten Schweinereien zu sehen." Rainer im profil? Thurnher im Falter? Nein, der Satz stammt von Presse-Chefredakteur Andreas Unterberger, jenem Journalisten, der sich mit seiner Zeitung wie kein zweiter für das Zustandekommen dieser Regierung exponiert hat und sich ganz gewiss nach wie vor keine Rückkehr zu früheren oder rot-grünen Verhältnissen wünscht.

Erfolgsstück des Westens

Sind die überkommenen Formen des politischen Prozesses obsolet geworden? Repräsentative Demokratie auf rechtsstaatlicher Basis - entlockt das dem Publikum nur noch ein Gähnen: das westliche Erfolgsstück, bis zum Überdruss abgespielt? Doch was dann? Der Haider-Berlusconi-Fortuyn-Verschnitt? Oder noch einen Schritt weiter - der vielleicht kleiner ist, als wir gedacht haben: das Modell Westerwelle alias "18 Prozent"? Bei Haider & Co. wissen wir bereits, woran wir sind. Bei den Westerwelles sollte uns jedenfalls zu denken geben, dass, wie zu sehen war, ideologisch-historische Ballastlosigkeit nicht davor feit, in heikle Debatten verwickelt zu werden; ja, dass gerade diese inhaltliche Leichtigkeit einen sehr schnell sehr orientierungslos aussehen lassen kann. Das sei, nebenbei bemerkt, auch jenem österreichischen Trüpplein ins Stammbuch geschrieben, das, Guido W. fest im Blick, sich eben anschickt, den Liberalismus hierzulande wiederzubeleben.

Von einer "Verbreitung politischer Entfremdungsgefühle" sprechen die Meinungsforscher Peter Ulram und Fritz Plasser in ihrem Band "Das österreichische Politikverständnis". Sie sehen darin auch einen Hinweis, dass das "Potential ... zivilgesellschaftlichen Engagements ... nur teilweise ausgeschöpft" sei. Das wäre die optimistische Lesart des Phänomens. Wobei zivilgesellschaftliches Engagement kein Ersatz für Politik ist, wohl aber eine Art Frischzellenkur für die Demokratie sein könnte. Einstweilen ist das freilich eher eine vage Hoffnung denn Realität: die Erneuerung der Demokratie von innen her.

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