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Krise des Politischen

Das grassierende Unbehagen der Menschen hat mit der EU nur sehr wenig zu tun.

Wege aus der Krise", "Krise als Chance", "Mehr Mut zum Ich" - so oder so ähnlich lauten die Titel der boomenden Lebenshilfe-Literatur. Dergleichen Ratschläge hat auch Europa in den letzten Tagen zuhauf bekommen. Verständlicherweise - denn viele sorgen sich tatsächlich, wie es mit diesem Europa weitergeht, fragen sich, ob nicht Stillstand Rückschritt bedeutet, spüren, dass ein Einbremsen unliebsamer Entwicklungen auch einhergehen könnte mit einem Rückfall in überwunden geglaubte Nationalismen, ökonomisch wie politisch - was letztlich ein Weniger an Stabilität und Wohlstand bedeutete.

Indes steht zu vermuten,.dass der grassierende Unmut gegenüber der eu nicht nur nichts mit dem konkreten Verfassungsentwurf, sondern eigentlich auch recht wenig mit dem Konstrukt der Union selbst zu tun hat. Eher handelt es sich um ein generelles Unbehagen an den überkommenen Formen politischer Funktionsweisen, welches auf die am wenigsten greifbare Ebene, eben die europäische, projiziert wird. Die Menschen spüren das Auseinanderklaffen zwischen hochtrabender Rhetorik ihrer politischen Eliten und der Realität. Sie hören "Reform" und wissen, dass damit Einschnitte gemeint sind. Sie wollen nicht recht glauben, dass das Gürtel-enger-Schnallen von heute Jobs und soziale Sicherheit von morgen gewährleistet. Sie sehen Regierungen vor sich, die Entscheidungsfähigkeit und Gestaltungskraft mimen, und haben doch den Eindruck, dass die wesentlichen Entscheidungen längst anderswo fallen.

Es ist ein Amalgam aus richtigen Beobachtungen, berechtigten Sorgen und, wie es ein Kommentator jüngst nannte, "diffusen Ängsten alternder Gesellschaften". Aus dem heraus entsteht eine Grundhaltung wie "die ganze Richtung passt uns nicht". Die gängigste Chiffre für dieses Nicht-Gewollte lautet "Globalisierung". Von der weiß freilich niemand, wo sie wohnt (vielleicht in den usa?), die kann man auch nicht abwählen - aber sie hat jedenfalls eine Art ceo für Europa, und der sitzt in Brüssel. Den konnte man jetzt endlich einmal sehr wohl abwählen - was ja auch passiert ist.

Noch einmal: Das Unbehagen ist verständlich, die Ironie gilt daher nicht den Sorgen der Menschen, sondern jenen, welche die öffentliche Diskussion auf wohlfeile Schlagworte reduzieren: hie die "Neoliberalen", "Turbokapitalisten" - dort die "Besitzstandwahrer", "Reformverweigerer"; "Ausverkauf" gegen "Verstaatlichtenmentalität", "Sozialabbau" gegen "Blockadedenken". Wer diskutiert ernsthaft, was verkauft und was behalten werden soll; welche Sozialleistungen in welchem Ausmaß finanzierbar und wo Reduktionen zumutbar und/oder notwendig sind? Nicht um die Frage "Staat oder Privat" geht es, sondern darum, in welchen Bereichen wir wieviel Staat brauchen.

Doch wer sollte diese Diskurse führen? Der politmediale Zirkus verträgt keine Differenzierung, will keine leisen Zwischentöne. Eindeutigkeit und Klarheit sind gefragt, heißt es, die Menschen wollen Orientierung und leadership. Schon recht - aber beide, Politik wie Medien, verwechseln das oft mit platter Abgehobenheit. Wir haben es zunehmend mit potemkinschen Fassaden zu tun: mit einer Politik, die mittels aufwendiger Inszenierungen den Anschein ihres Primats aufrecht zu erhalten versucht; und mit Medien, die unter Einsatz suggestiver Bilder und eingängiger Botschaften Pluralismus und Meinungsvielfalt suggerieren. Aber dahinter ist nicht viel.

Deshalb werden auch die Nicht-Ereignisse zu Ereignissen, während die tatsächlich vitalen Zukunftsfragen zwar mit großer Emphase aber letztlich - siehe oben - sehr pauschal abgehandelt werden. Nur deswegen können Wohl und Wehe scheinbar oft an einer einzigen Person hängen, nur deswegen also kann beispielsweise der Rückzug eines Didi Mateschitz von einem Event-Projekt ein Land in tiefste Depression stürzen, ein angedeutetes Einlenken aber Euphorie auslösen. Hier ist jegliche Verhältnismäßigkeit abhanden gekommen.

Europa hätte eigentlich auch so etwas wie ein Gegenprojekt zu solchen Entwicklungen sein können. Aber danach sieht es im Moment nicht aus.

rudolf.mitloehner@furche.at

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