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Kulturkampf ohne Tabus

Nicht George W. Bush hat die USA gespalten. Sein Wahlsieg ist die erfolgreiche Fortsetzung der konservativen Revolution, die von den Republikaner seit Jahrzehnten sehr erfolgreich vorangetrieben wird.

Amerika ist am Anfang der zweiten Amtsperiode von George W. Bush ein gespaltenes Land. Diese tiefe politische Spaltung Amerikas wurde nicht von Bush verursacht. Er repräsentiert gleichsam mit seinem texanischen Charisma eine breit gefächerte konservative Revolution, die seit den frühen 70er Jahren die politischen, sozialen und vor allem kulturellen Errungenschaften des New Deal-Liberalismus rückgängig zu machen versucht. Die Unterbrechung dieses gegenläufigen Prozesses durch die acht Clinton-Jahre (1992-2000) hat zur Verstärkung des konservativen Willens zur Macht beigetragen. Dieser Wille zur Macht manifestiert sich nicht nur im Weißen Haus, sondern auch in den Mehrheiten des Senats und des Repräsentantenhauses.

Die Niederlage des Führers der demokratischen Minderheit im Senat, Tom Daschle, wurde durch die aktive Teilnahme am Wahlkampf des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Bill Frist, gefördert. Frist brach damit ein ungeschriebenes Gesetz des Senats, um die konservative Mehrheit durch den Sieg des Gegenkandidaten von Daschle voranzutreiben. Daschles Kontrahent hat sich als fundamentalistischer Christ gegen Abtreibungen, Ehen von Homosexuellen und den Rest der liberalen Agenda ausgesprochen.

Todesstrafe für Abtreibung

Die konservative Mehrheit im Senat wurde weiters konsolidiert mit Senator Tom Coburn aus Oklahoma, der sich im Wahlkampf dafür aussprach, die Todesstrafe für Mediziner einzuführen, die Abtreibungen vollziehen; Senator James DeMint aus South Carolina, der verlangt, dass keine Homosexuellen als Lehrer in öffentlichen Schulen unterrichten dürfen; der Wiederwahl von Senator Jim Bunning aus Kentucky, der im Wahlkampf versicherte, dass er in den letzten sechs Wochen weder Zeitungen gelesen noch Fernsehnachrichten verfolgt hätte.

Die konservative Tagesordnung wird im Repräsentantenhaus noch rücksichtsloser vom republikanischen Mehrheitsführer und fundamentalistischen Christen Tom DeLay verfolgt. Er hatte über Freunde im texanischen Parlament dafür gesorgt, dass durch die Neuordnung von Wahlbezirken für das Repräsentantenhaus die Demokraten sichere Sitze in Texas verloren. Das Wahlergebnis vom zweiten November hat die Zusammenarbeit zwischen dem Präsidenten und den mehrheitlich konservativen Häusern des Kongresses erleichtert. Die Nominierung z.B. von konservativen Juristen für den Obersten Gerichtshof und die anderen Bundesgerichte ist damit garantiert. Die wörtliche Interpretation der Verfassung wird zum Lackmustest für alle Richter an Bundesgerichten avancieren.

Missionsauftrag für die USA

Die konservative Revolution, die von intellektuellen Think Tanks seit über zwei Jahrzehnten für die amerikanische Innen- und Außenpolitik denkerisch vorgeplant worden ist, ist zwar durch die Haushaltsdefizite der ersten Periode, die durch Steuersenkungen und die Kriegsfinanzierung verursacht worden sind, leicht in Verzug geraten. Da das amerikanische Wahlvolk sich für diese Daten aber anscheinend nicht interessiert, wird es in der neuen Amtsperiode keine Unterbrechung der defizitären Finanzierung des Krieges im Irak geben.

Im Gegenteil, die Freiheitsrhetorik, die für Bush im göttlichen Sendungsauftrag für die USA begründet ist, wird noch mehr zur Rechtfertigung der Irak-Intervention im Besonderen und der amerikanischen Außenpolitik insgesamt bemüht werden. Gott hat den USA den historischen Auftrag erteilt, Freiheit auf der ganzen Welt zu fördern. Defizite dürfen diesen wörtlich zu verstehenden Missionsauftrag nicht aufhalten, da mit der Erfüllung des Auftrags die apokalyptischen Parusieerwartungen einer menschheitlichen Erlösung endlich Wirklichkeit werden. Amerikaner, die sich gegen die Beteiligung an internationalen Befriedungsaktionen mit oder ohne UN wehren, scheinen mehrheitlich diesen biblischen Fundamentalismus ihres Präsidenten zu teilen oder zumindest zu tolerieren.

In Israel beginnt Erlösung

Die apokalyptischen Grundlagen seines Denkens beeinflussen natürlich auch Bushs Haltung und die seiner christlichen Anhänger zum Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Das heilige Land ist die Weltgegend, von der das Erlösungsdrama am Ende der Geschichte erwartungsgemäß seinen Ausgang nehmen wird. Deshalb unterstützen Bush und seine Anhänger Israel - auch wenn Bush wahrscheinlich Ariel Sharon nicht über das christliche Konversionsgebot am Ende der Zeit informiert hat! Die globale Hoffnung auf eine Lösung des Konflikts durch amerikanischen Druck auf Israel stößt nicht allein auf den Widerstand der israelischen Lobby in Washington. Die christliche Lobby spielt inzwischen eine ähnliche, wenn nicht gar einflussreichere Rolle, weil sie direkten Zugang zum Präsidenten besitzt.

Welchen Einfluss wird die Wiederwahl von Bush auf die amerikanische Politik, vor allem auch die Außenpolitik haben? In den USA wird die konservative Revolution zur Verschärfung eines Kulturkampfes zwischen dem liberal-aufklärerischen und dem gegenaufklärerischen Amerika führen. In diesem Kulturkampf, den die Demokraten und vor allem ihre intellektuellen Berater und Verbündeten an den großen privaten und staatlichen Universitäten, in der Literatur und in der Unterhaltungsindustrie nie ernst genommen haben, weil sie die religiösen und geistigen Hintergründe nicht begreifen, haben sie bereits den Süden und große Teile des mittleren Westens verloren. Je mehr sich die kulturelle Identität der Republikaner um einen christlich-jüdischen und gegenaufklärerischen Wertekomplex verfestigte, umso hilfloser wirkten die Demokraten in ihren Abwehrmanövern.

Steigender Zorn auf Europa

Die sozialdemokratische Substanz, auf welche die europäische Linke trotz aller notwendigen Kompromisse mit dem Zeitgeist stolz zurückgreifen kann, hat es in den USA nie gegeben. Diese vergleichbare politische Formation hat es in den USA nie geschafft, sich zu entwickeln oder gar erfolgreich an die Macht zu kommen. In dieser Hinsicht gibt es keine politischen Äquivalenzen zwischen den USA und Europa. Dass Angehörige der politischen Eliten auf beiden Seiten des Atlantiks unentwegt von einer westlichen Wertegemeinschaft sprechen, beweist nur, dass sie die radikal verschiedene Geschichte der beiden Kontinente nie verstanden haben.

Der Zorn der ersten BushRegierung über das Verhalten einiger europäischer Regierungen angesichts des Krieges im Irak wird möglicherweise einem allgemeinen Desinteresse an europäischen Angelegenheiten weichen, da die betreffenden Regierungen nicht nur die überwältigenden Mehrheiten ihrer jeweiligen Gesellschaften, sondern nahezu aller europäischen Länder repräsentierten. Das Amerika der Bush-Mehrheit, das sich nicht besonders für europäische Meinungen interessiert hat, wird das noch weniger in den nächsten vier Jahren tun. Im Gegensatz zum europäischen Wunschdenken sind die USA nicht auf Europa angewiesen. Der Truppenabzug aus Deutschland und eine allgemeine Distanzierung von Europa werden sich beschleunigen. Je schneller die EU begreift, dass die zweite BushRegierung noch weniger Rücksicht auf Europa nehmen wird als die erste, umso eher werden die Europäer möglicherweise einsehen, dass es für sie nur die beschleunigte Akzeptierung eines verfassungsmäßig abgesicherten EU-Regimes gibt.

Der Autor ist Professor für Politikwissenschaft an der University of Hawai'i in Manoa, wo er politische Theorie unterrichtet.

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