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Ausgewogen, mit der nötigen Schärfe und nachvollziehbar

Über Schuld und Bühne Von Doris Helmberger Nr. 45, Seite 1

Ihr Leitartikel ist ein sehr ausgewogener, auch mit Schärfe, wo Schärfe angebracht war. Aber immer nachvollziehbar. Außerdem spürt man zwischen den Zeilen, dass Peter Pilz ein Politiker ist, den Sie gut und wichtig fanden, und der Sie enttäuscht hat. Und dass Pilz "bis zuletzt die Einsicht fehlte, dass 'politische Korrektheit' und der Schutz Abhängiger vor sexuellen Belästigungen nicht dasselbe sind" und dass das "sprachlos" macht: auch das ist richtig und auf den Punkt gebracht.

Univ.-Prof. Dr. Lüder Deecke 1190 Wien

Nur Reformen schaffen Raum für Gesinnungsethik

Der Sündenfall der ÖVP Von Karl Trischler Bitte um das richtige Stück! Stadlers Marktforum Nr. 44, Seite 12 und Seite 2

Karl Trischler hat Wesentliches angesprochen: nämlich wieviel an christlich Sozialem in unserer Gesellschaft, insbesondere in der Partei, die sich darauf bezieht, noch lebendig ist. Dazu stellte vor Jahren einer ihrer Spitzenfunktionäre fest, dass je sozialer ein Staat, desto unmenschlicher sei die Gesellschaft; komplex, die richtige Balance zu finden -auf jeden Fall sollte Gesinnungsethik nicht aus dem Auge verloren werden.

Worauf aber kommt es heute mit Priorität an? Unser Umfeld wird unerbittlich vom Kapital dominiert; Gerhard Schröder hat mit seinem von vielen ungeliebten "Hartz IV" seine Nachfolgerin in diesem Spiel so weit nach vorne gebracht, dass auch Platz für Gesinnungsethik verblieb. Österreich scheint hingegen seit fast zehn Jahren zunehmend in eine bedingte Handlungsfähigkeit abgleiten. Was zu tun wäre, ist hinlänglich dokumentiert; eine Umsetzung wird aber von Partikularinteressen blockiert (Beispiel Transparenzdatenbank). Dazu kommt noch ein spezifisch österreichischer Führungsstil: Ein Vergleich von zwei einander in vielem gleichenden europäischen Ländern sei gestattet. Im einen Fall heißt es: "obwohl nun in der Opposition, werden wir Maßnahmen, die dem Land und der Gesellschaft dienlich sind, unterstützen"; im anderen hingegen: "wir werden sie vor uns hertreiben"

All das wurde von vielen in unserem Land erkannt: Das Staatsschiff schlingert, eine enorme Verschuldung engt den Gestaltungsraum ein, eine leichte Konjunkturbrise ist erfreulich, aber zu wenig; kein "Ruck" irgendwo hin, wie oft suggeriert wird, sondern die Aufforderung zu tun, was zu tun ist, der Wunsch nach Veränderung wurde mit der letzten Wahl artikuliert; und das jetzt, sonst kommt es nie. Das Kurz-Team geht auf die Leute zu, will parteiunabhängig Mitarbeit, setzt Ziele. Es kommt darauf an, unser "Schiff" wieder zielorientiert auf Kurs zu bringen. Läuft es so, ist Unterstützung angesagt. Eine Bedachtnahme auf Wilfried Stadlers pragmatische Überlegungen wäre einer Umsetzung zuträglich.

Andere Länder in unserer Größenordnung, aber auch kleinere, haben das ernst genommen, sich saniert, und sind nun fit für herankommende Herausforderungen; uns bleibt das nicht erspart.

Die Alternative wäre "nie". Davon unbeeindruckt wird sich die Welt weiterdrehen. Der Marschtakt wird dann noch mehr wo anders vorgegeben werden; die Musik unlängst aus Peking war unüberhörbar -wäre das die Umkehr von "Rule, Britannia!"??? Obwohl militäraffin möchte ich nach der Melodie nicht marschieren müssen. Dafür aber ist ein vereintes Europa unerlässlich. Daher jetzt verantwortungsvoll verändern, was längst geändert gehört hätte. Mit Unterstützung der Gesellschaft wird auch die Gesinnungsethik bestehen können.

Ernest König via Mail

Unmissverständliche Bestandsaufnahme

Der Sündenfall der ÖVP

Die Kritik Ihres Gaskommentators und langjährigen ÖVP-Mitglieds Karl Trischler an der Entwicklung seiner eigenen Partei war tatsächlich heftig, doch sie war eine ebenso glasklare und unmissverständliche Bestandsaufnahme der neuen "Kurz-ÖVP". Umso weniger verstehe ich die Entgegnung von Frau Waltraud Astl (Nr. 45, S. 16), deren Leserbrief einige nur schwer verdauliche Passagen enthält. Ein Satz lautet: "Viktor Orbán hat sich an diese Gesetze gehalten, Angela Merkel nicht -zum Schaden ihres Landes und vieler seiner Bürger!" Wie kann man diesen nach Autokratie strebenden Staatschef, "diesen Abkassierer von EU-Milliarden und Abwracker bürgerlicher Freiheiten" (© Karl-Markus Gauß) über Angela Merkel rücken? Wo hat Deutschland Schaden gelitten? Für mich war die offene Grenze eine Möglichkeit weltweite Solidarität zu üben. Es war eine einzigartige Humanitätsbekundung eines Landes, das 75 Jahre zuvor in seinem nationalsozialistischem Rassenwahn Millionen Menschen systematisch ermordete und den Zweiten Weltkrieg zu verantworten hat. Es war ein Schritt in Richtung Wiedergutmachung der Menschenwürde. Auch wenn Merkels historische Entscheidung womöglich kein spontaner humanitärer Impuls und kein emotionaler Affekt war, so war es doch kein geringerer als Orbán, der sie in eine quasi alternativlose Lage gebracht hatte. Deutschland hat keinen Schaden gelitten, im Gegenteil. Es hat viele Sympathien gewonnen und ist wirtschaftlich nicht geschwächt worden. Ein letzter Satz zur "Verhöhnung" österreichischer Steuerzahler, die Leistungen an Personen bezahlen, "die weder Staatsbürger sind, noch je auch nur einen Cent in das System einbezahlt haben". Ja, auf den ersten Blick ist man gewillt, dieser Meinung zuzustimmen. Wo bleibt die Gerechtigkeit, wo die Fairness? Und doch ist diese Argumentation falsch und populistisch. Die Ausgaben für die Mindestsicherung betragen gerade einmal mickrige 0,8 %des österreichischen Sozialbudgets. Wie kann man nur glauben, dass es auch nur einem Obdachlosen, Arbeitslosen oder einer alleinerziehenden Mutter besser geht, wenn Flüchtlinge künftig weniger Mittel zur Bestreitung ihrer Existenz erhalten? Sie werden auch weiter auf der Straße schlafen, ohne Arbeit ihr Leben fristen und mit ihren Alleinerziehungsproblemen allein gelassen. Doch mit der Mär vom "Sündenbock Flüchtling" lässt sich trefflich argumentieren und Stimmung machen -und man kann damit sogar Wahlen gewinnen.

Franz Josef Dorn 8733 St. Marein

Die Unheilspropheten stehen schon bereit

wie oben

Als ÖVPler der 70er hat Herr Trischler richtigerweise das christlich humanistische Menschenbild erwähnt. Dabei sollte jedoch die jahrzehntelange klientelorientierte Bereitschaft der Sozialdemokraten (und auch der ÖVP!) zur Umverteilung mit der Gießkanne nicht übersehen werden. Wenn nun nach den vielen Rot-Schwarz-Regierungsperioden mit allzu vielen gegenseitigen Blockaden ein geschickter ÖVP-Jungspund als gar nicht so schlechter Außenminister endlich eine Wahl für die ÖVP gewinnt, dann bleibt für die Vorbehalte und Vorhaltungen des Herrn Trischler nur noch kopfschüttelndes Erstaunen. Noch bevor eine neue Regierung irgendeine Maßnahme gesetzt hat, stehen schon die Unheilspropheten bereit und versprühen Angst und Unsicherheit, als wäre schon das Heldenplatz-Desaster im Anmarsch. Warum lässt man die ÖVP-FPÖ-Verhandler nicht einfach arbeiten? Zum Kritisieren und Lamentieren bleibt noch Zeit genug -aber auch für Anerkennung für eine Regierung, die eventuell auch einmal andere, neue Wege wagt. Und außer Flüchtlingsproblemen gibt es noch jede Menge andere Probleme in und für Österreich.

Josef R. Steinbacher 6250 Kundl

In dieser Ausgabe der FURCHE finden Sie eine Beilage von action 365.

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