Libanon – Politik(er) nach Religionszugehörigkeit aufgeteilt

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Politischer Mord, Konflikte am Rand eines Bürgerkriegs und politische Lähmung – so lauten seit Jahren die Schlagzeilen über den Libanon. So war der Libanon 2007/08 ein halbes Jahr ohne Staatspräsidenten, weil sich die politischen Repräsentanten nicht auf einen Kandidaten einigen konnten. Erst im Mai 2008 wurde mit dem maronitischen Christen Michel Suleiman ein Kompromiss-Kandidat für das Präsidentenamt gefunden.

Ähnlich schwierig gestaltete sich die Regierungsbildung nach den Parlamentswahlen vom Juni 2009, die vom prowestlichen Parteienbündnis rund um den Sunniten Saad Hariri knapp vor dem Oppositionsbündnis, das von der schiitischen Hisbollah und der Partei des maronitischen Generals Michel Aoun angeführt wird.

20 Jahre Abkommen von Taif

Sowohl die Hisbollah als auch Aoun verlangten vom designierten Premier Hariri, einem Sohn des 2005 ermordeten Ministerpräsidenten Rafiq Hariri, an einer Regierung der nationalen Einheit beteiligt zu werden. Monatelang zogen sich die Verhandlungen hin, bis schließlich am 9. November eine Einigung der beiden Parteienbündnisse erreicht werden konnte. Im 30-köpfigen Kabinett stellt das Bündnis von Haririr 15 Minister, zehn kommen von der Allianz um die schiitische Hisbollah und dem christlichen General Michel Aoun, (die Hisbollah selber hat zwei Minister nominiert), fünf Kabinettsposten wurden auf Vorschlag von Präsident Suleiman besetzt.

Das politische System des Libanon ist seit den 40er Jahren des vorigen Jahrhunderts religiös genau austariert. Nach der – zuletzt im Abkommen von Taif, das vor genau 20 Jahren den Bürgerkrieg im Land beendete, festgelegten — Formel, die Parlamentssitze zwischen Christen und Muslimen im Verhältnis 1:1 aufgeteilt. Tatsächlich sind die Muslime im Land aber längst in der Überzahl.

Der Präsident des Libanon muss aufgrund dieser Vereinbarung immer ein Christ sein, der Ministerpräsident ein sunnitischer Muslim, der Sprecher des Parlaments ein Schiit (zur Zeit: Nabib Berri).

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