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Linke Gefühle

1945 1960 1980 2000 2020

Weisen die letzten Wahlen auf einen Linksruck hin? Eine Analyse des "roten Oktober" 2005.

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Weisen die letzten Wahlen auf einen Linksruck hin? Eine Analyse des "roten Oktober" 2005.

Für - angebliche oder tatsächliche - Linksparteien waren in Österreich 2005 satte Mehrheiten vorprogrammiert. Bei den Landtagswahlen in der Steiermark siegte nicht nur die SPÖ, sondern es ergab sich gemeinsam mit KPÖ und Grünen links der Mitte ein Stimmenanteil von eindeutig über 50 Prozent. In Wien erreichten SPÖ und Grüne fast 65 Prozent der Stimmen, mehr als jemals zuvor, und sogar im Burgenland mit vielen Kleingemeinden waren es 58 Prozent. Geht Österreich nach links?

Für - angebliche oder tatsächliche - Linksparteien waren in Österreich 2005 satte Mehrheiten vorprogrammiert. Bei den Landtagswahlen in der Steiermark siegte nicht nur die SPÖ, sondern es ergab sich gemeinsam mit KPÖ und Grünen links der Mitte ein Stimmenanteil von eindeutig über 50 Prozent. In Wien erreichten SPÖ und Grüne fast 65 Prozent der Stimmen, mehr als jemals zuvor, und sogar im Burgenland mit vielen Kleingemeinden waren es 58 Prozent. Geht Österreich nach links?

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Das anhand aktueller Wahlergebnisse zu behaupten, ist freilich Unsinn. Weder machen drei Schwalben einen Sommer noch ergeben drei Wahlen einen Wende nach links. 2004 gab es in Salzburg eine - nicht realisierte - rot-grüne Koalitionsmehrheit, doch tanzte das Kärntner Beispiel mit Jörg Haiders Triumph völlig aus der Reihe. In den Wahlen zum Europäischen Parlament wäre das Argument linker Mehrheiten nur haltbar, wenn ihnen Hans-Peter Martin zugerechnet wird, bloß weil er ein Globalisierungskritiker ist. Sollen wir demzufolge die ihn unterstützende Kronen Zeitung als linkes Kampfblatt bezeichnen?

Auch die Bundespräsidentschaftswahl kann kaum zur ideologischen Grundsatzentscheidung hochstilisiert werden. Gesellschaftliche Umbrüche sind langfristige Prozesse, und Thesen eines Rechts- oder Linksrucks dürfen nicht analog zu einer Tourismuswerbung im Saisonrhythmus ausgetauscht werden. Für die Nationalratswahl 2002 bis mindestens zu den Landtagswahlen 2003 in Niederösterreich hätte man ansonsten genauso eine Vollendung und endgültige Akzeptanz der rechts-konservativen Wende annehmen können.

Ist die SPÖ links?

Das führt zur Definitionsfrage. Die ÖVP-/FPÖ-/BZÖ-Regierung wertfrei als rechts-konservativ zu bezeichnen, würde vermutlich von den Betroffenen und vielen Außenstehenden akzeptiert werden. Ist jedoch die SPÖ als dreifacher Wahlsieger 2005 eine linke Partei? Die Entstehung der SPÖ war Konsequenz der industriellen Revolution als Modernisierungsprozess der Gesellschaft, der mit der Arbeiterschaft eine neue Klasse mit spezifischer Interessenlage entstehen ließ. Klassenunterschiede in der damaligen Form erfassen Differenzierungen in einer modernen Zwei Drittel- oder Vier Fünftel-Gesellschaft unzureichend, so dass manche (Groß-) Partei statt linker Klassenkämpfer "catch all-party" sein will.

Die heutige SPÖ muss Gewinner und Verlierer von ökonomischen sowie medialen Globalisierungsprozessen ansprechen. Mit anderen Worten: Sie kann sich eine explizite Linksorientierung kaum leisten. Vielleicht wird sie sich im Interesse eines Wahlsieges sogar der Themen Zuwanderung und Integration sowie Kriminalität in einer Form annehmen, die bestenfalls als law and order mit Samthandschuhen durchgeht. Wer sich in Diskussionen mit Heinz-Christian Strache einlässt, sollte wissen, dass rechts von diesem "nur noch die Wand" ist (das Copyright liegt bei ORF-Moderator Armin Wolf) und daher links von ihm keinesfalls das linke Spektrum beginnt.

Bottom up gibt es in Österreich eine Gefühlslage, die wenig mit klassischer Ideologiekritik zu tun hat und trotzdem eine instinktive Linksentwicklung wünscht.

Peter Filzmaier

Politiker behaupten ohnehin parteiübergreifend, rechts und links seien überholte Begriffe. Die Grünen waren und sind sorgsam bemüht, einen Linksruck in Wien zu leugnen, als wäre das eine Beleidigung. In der Steiermark wurde über die rote Fahne auf dem Grazer Schlossberg spekuliert, doch verkündete die SPÖ sofort, auf eine echte Zusammenarbeit mit der KPÖ zu verzichten. Die christlich-konservative ÖVP hatte vice versa zwischenzeitlich für die Landeshauptmannwahl eine Unterstützung durch die Kommunisten nicht ausgeschlossen. In Deutschland war eine Linkskoalition von SPD, PDS und Grüne das einzige, was Bundeskanzler Schröder nicht wollte. Mit der rechtsliberalen FDP hätte er genauso wenig ein Problem gehabt wie die Christdemokratin Angela Merkel mit den vermeintlich linken Grünen.

Rechts vs. links: Überholt?

Müssen wir daher unseren Politikern zustimmen, dass jedwedes Links-Rechts-Schema zum Anachronismus geworden ist? Nein, weil es zwei Argumentationslinien gibt, dass Österreich vielleicht doch nach links tendiert. Linke Parteien verstehen sich erstens egalitär, und betonen die Notwendigkeit staatlicher Regelungen, um gleiche Chancen für alle zu schaffen. Der Gegensatz zwischen links und rechts lässt sich meistens anhand der Parteienpositionen zu Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik und des Widerspruchs von individueller Freiheit sowie sozialer Gerechtigkeit verdeutlichen. Verblüfft stellen wir fest, dass eine solche Uralt-Beschreibung für die SPÖ unverändert passend erscheint. Wenn in ihrer Entstehungsgeschichte Solidarität den ideologischen Grundwert und soziale Gerechtigkeit das Hauptthema sozialdemokratischer Parteien bildete, stimmt das sowohl inhaltlich als auch strategisch auch für die heutige SPÖ.

Hinzu kommt zweitens, dass seit einiger Zeit für Linksparteien typische Themen - Arbeit, soziale Sicherheit, Bildung - unsere alltagspolitische Diskussion bestimmen. Warum das so ist? Offensichtlich liegt es daran, dass die realen Sorgen und emotionalen Befindlichkeiten der Bürger ein linkes Themenspektrum vorgeben. Hauptursache dafür sind politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen, welche quasi top down eine mehrheitlich rechte Weltordnung vorgeben. Insbesondere wo Wirtschaftsideologien längst politische Ideologien abgelöst haben, wird die Gesellschaft vom Konzept der freien Marktwirtschaft - auch auf eine invisible hand als Regulativ des Marktes vertrauend - beherrscht und eine (zentralistische) Einflussnahme des Staates weitgehend abgelehnt.

Bottom up gibt es in Österreich eine Gefühlslage, die wenig mit klassischer Ideologiekritik zu tun hat und trotzdem eine instinktive Linksentwicklung wünscht. Rechts-konservative Gegenstrategien -, etwa als compassionate conservativism, mitfühlender Konservativismus - können nur wirken, wenn sie einen Weg zu den Herzen der Bürger finden. Derzeit tun sie es zu selten, so dass die Türen für links-liberale Positionen weiter geöffnet sind als sonst. Ein Linksruck ist das allerdings nicht.

Der Autor ist Politikwissenschaftler an der Donau-Universität Krems.

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