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Macht das "Krokodil" das Spiel?

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Bürgermeister Michael Häupl steht in Wien vor einem klaren Wahlsieg und kann sich den künftigen Koalitionspartner aussuchen.

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Bürgermeister Michael Häupl steht in Wien vor einem klaren Wahlsieg und kann sich den künftigen Koalitionspartner aussuchen.

Deutlicher konnte nicht mehr zum Ausdruck kommen, wie verrückt die heimische Politik geworden ist: das Konterfei des Kärntner Landeshauptmannes auf Wahlplakaten mit dem Namen der Wiener FPÖ-Spitzenkandidatin Helene Partik-Pable. Jörg Haider warf sich in die "Mutter aller Schlachten", zu der die Wiener Gemeinderatswahl voreilig erklärt worden war, und betrat damit Neuland. Kann sich irgendwer erinnern, dass jemals ein Landespolitiker so massiv in den Wahlkampf eines anderen Bundeslandes eingegriffen hat?

Oder entsinnt sich jemand, dass dies in ähnlicher Form ein anderer ehemaliger Bundesparteivorsitzender getan hätte? Vor dem diesjährigen Wiener Wahlgang spielten selbst die amtierenden Bundesparteichefs kaum eine Rolle. Wo waren Plakate mit Susanne Riess-Passer? Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass nicht sie, sondern immer noch das einfache Parteimitglied aus Kärnten die FPÖ-Zügel in der Hand hält, so erbrachte ihn dieser Wahlkampf.

Wie üblich traten dabei die Freiheitlichen mit den auffälligsten und aggressivsten Slogans auf. Was sie aber wirklich besser machen können, blieb auch nach der sonntäglichen TV-Runde der Spitzenkandidaten verborgen. Dass dort Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeister Bernhard Görg (ÖVP) eine positive Bilanz ihrer Arbeit zogen, war selbstverständlich. Während aber Christoph Chorherr (Grüne) und Ale-xandra Bolena (Liberales Forum) konstruktive Kritik übten - mit durchaus unterschiedlichen und teils auch fragwürdigen Positionen -, strahlte die FPÖ-Kandidatin vorwiegend Miesmacherei aus. Es wirkte auch grotesk, wie Frau Partik-Pable zunächst forderte, Jörg Haider aus dem Spiel zu lassen, jenen Haider, den die FPÖ allerorten plakatiert und dessen Politik in Kärnten sie selbst dann als leuchtendes Vorbild hinstellte.

Nach den Ereignissen der letzten Wochen, in denen FPÖ-Kandidaten ihrem Wohlbefinden "in einer braunen Partei" Ausdruck verliehen beziehungsweise einen Bezirk "ausländerfrei" machen wollten, fällt es schwer, in den Freiheitlichen noch eine wählbare Partei wie alle anderen zu erblicken. Helene Partik-Pable hätte es angestanden, sich klar von jenen Äußerungen Jörg Haiders zu distanzieren, die, beginnend mit seiner Aschermittwochrede in Ried im Innkreis, eine Klientel bedienen, der Haider sich bisher nie so deutlich genähert hat: die Antisemiten im Land. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, hat sich im Zusammenhang mit der NS-Opfer-Entschädigung zweifellos nicht gerade klug und kooperativ verhalten, doch das darf nicht als Rechtfertigung für die in Inhalt und Form unsäglichen Entgleisungen Haiders herhalten.

Glaubt man den Meinungsumfragen, wird die FPÖ in Wien besser abschneiden als man das noch vor zwei Monaten erwartet hat: Das Aushängeschild Partik-Pable verdeckt die Schwächen der Hump-Dump-Partie in der zweiten Reihe, Jörg Haiders Sprüchen lauscht man gebannt, zumal der ORF und die geballte Einheitsfront der Magazine sie willig transportieren. Sie mögen ihn zwar in Kommentaren kritisieren, aber zugleich hegen und pflegen sie ihr bühnenwirksames "Krokodil" aus Kärnten, wohl wissend, dass allein der Name Haider in den Schlagzeilen Reichweite und Quote bringt.

Was bedeuten daneben die wahren Probleme Wiens, um die es in diesem Wahlkampf gehen sollte? Was kümmern einen die anderen Parteien, deren Werbung sich auch weitgehend in Leerformeln erschöpft? Die FPÖ holt die alte Ausländer-Drogen-Sicherheit-Walze hervor und plakatiert dazu den Kärntner Landeshauptmann. So einfach ist das. Was für konkrete Programme SPÖ, ÖVP, Grüne und Liberale zu Themen wie Umwelt, Verkehr, Wohnen und Arbeit, Bildungs- und Wirtschaftsstandort haben, dürften wenige Wähler wissen. Die Massenmedien reduzieren die Wahl auf ein Wildwestduell a la "High noon": Der Kampf lautet Häupl gegen Haider, verkünden sie und verstärken damit noch diese Konfrontation.

Kommt es also zum üblichen Finale vor der Wahl? Dann wenden sich im letzten Moment wieder viele der linken Reichshälfte von den als "Umfragekaisern" geltenden Grünen ab und der starken SPÖ zu, der man auch als Widerpart der Sparpakete schnürenden Bundesregierung mehr Gewicht geben will. Und dann überlegen sich auch wieder viele, ob sie die ÖVP wählen sollen, denn für die rechten Bürgerlichen reimt sich Görg zu wenig auf Jörg und die kritischen haben der ÖVP, obwohl ja gerade deren Wiener Spitzenmann Bernhard Görg dagegen war, die Regierungsbildung mit der FPÖ noch nicht verziehen.

Das Fazit wäre: Die SPÖ siegt mit über 40 Prozent, die FPÖ holt wieder sicher den zweiten Platz, die ÖVP legt nur mäßig zu, die Grünen zwar deutlicher, weil sie vermutlich viel vom Liberalen Forum (dessen Wiedereinzug ins Wiener Rathaus eine Sensation wäre) erben werden, aber auch nicht im ursprünglich prog-nostizierten Ausmaß.

Ziemlich sicher ist nur eines: Nach der Wiener Bevölkerung steht Bürgermeister Michael Häupl vor der Qual der Wahl, nämlich der seines Koalitionspartners. Ein Drei-Parteien-Bündnis SPÖ-ÖVP-Grüne ist kaum zu erwarten, auch deshalb, weil damit die FPÖ höchstwahrscheinlich die einzige Opposition im Rathaus bliebe. Holt Häupl statt der ÖVP die Grünen in die Stadtregierung, geht er ein unkalkulierbares Risiko ein. Glaubt man dem Pastoraltheologen und Werteforscher Paul M. Zulehner (siehe Interview im furche-Dossier dieser Woche), trennt die drei größeren Parteien voneinander viel weniger als von den Grünen und Liberalen, die tatsächlich für ein anderes Wertesystem stehen. Es ist daher am ehesten mit einer Fortsetzung der SPÖ-ÖVP-Koalition zu rechnen.

Wenn nicht sehr unwahrscheinliche Dinge eintreten - entweder ein Wahlresultat, das einen Erdrutsch darstellt, oder ein SPÖ-Grün-Bündnis nach der Wahl -, werden sich die Auswirkungen auf die Bundespolitik in engen Grenzen halten. Und das bedeutet nichts Sensationelles: Wien bleibt Wien - und Österreich bleibt Österreich.

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