Die Parlamentswahl am 31. März läutet die erste Runde im Kampf um die Macht in Simbabwe nach Robert Mugabe ein.
Der Satz, den die Menschen in Simbabwe am öftesten gebrauchen, lautet: "We want change." Bei diesem Wunsch nach Veränderung an der Staatsspitze stehen nicht einmal mehr persönliche politische Präferenzen im Vordergrund, sondern nur mehr die Forderung und das subjektive Empfinden, dass ein Wandel stattfinden muss. Alles, was nach Präsident Robert Gabriel Mugabe kommen wird, scheint nach dem Empfinden der Menschen besser für das Land zu sein. Das System Mugabe hat sich überlebt, dass wissen auch seine Parteigänger. Darin besteht auch die Chance für Oppositionsführer Morgan Zsvangirai: Der ehemalige Gewerkschaftschef ist jedoch nicht der beliebte Oppositionelle, der er gerne wäre, sondern lediglich die einzige Alternative, die es derzeit gibt.
Popularität als Stolperstein
Am 31. März wählt Simbabwe ein neues Parlament. Mugabes Ankündigung, bei den Präsidentenwahlen 2008 nicht mehr anzutreten, hatte im Vorfeld dieser Parlamentswahlen großen Einfluss auf die Vorgänge in seiner Partei, der "Zimbabwe African National Union-Popular Front" (zanu-pf). Rivalisierende Fraktionen und Personen in der Partei versuchten, sich zu positionieren, um ihre Nachfolgechancen zu sichern.
Große Hoffnung hatte die Bevölkerung ab Juli 2000 in den ehemaligen Minister für Finanzen und wirtschaftliche Entwicklung, Simba Makoni, gesetzt. Der pragmatische Reformpolitiker und erfolgreiche Geschäftsmann erkannte die Schwächen des Systems und wollte gegensteuern. Allerdings hätte er damit auch das Klientel der Regierungspartei empfindlich getroffen. Damit war er für das Regime nicht mehr tragbar und wurde im August 2002 von Mugabe entlassen, der ihn als "Saboteur" bezeichnete. Der wirtschafts- und finanzpolitische Kurs von Makoni war jedoch nur zum Teil am Ende seiner politischen Karriere "schuld". Seine große Popularität in der Bevölkerung wurde von anderen "Hoffnungsträgern" der zanu-pf mit Argusaugen betrachtet, hatten sie doch damit eine wesentlich schlechtere Ausgangsposition, um das Erbe Mugabes antreten zu können.
Politgegner kaltstellen
Trotzdem haben die potenziellen Erben Mugabes im Vorfeld der Parlamentswahlen mit mehr oder weniger großem Erfolg versucht, sich als Führungspersönlichkeiten zu profilieren und politische Allianzen geschmiedet. Prominentestes Opfer dieser Machtkämpfe war Jonathan Moyo, der als Minister für Information und Öffentlichkeitsarbeit maßgeblich für die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit verantwortlich war. Moyo, der am Höhepunkt seiner Macht langjährige Weggefährten Mugabes auf die Plätze verweisen konnte, stürzte letztendlich über den Parteiapparat der zanu-pf. Die im Rahmen der "Southern African Development Community" (sadc) beschlossene Frauenquote von 30 Prozen machte es möglich, das Mandat des Wahlkreises von Moyo für eine Frau zu reservieren und ihn damit politisch kaltzustellen.
Die Opposition wird nicht zuletzt auf Drängen Südafrikas an der Wahl teilnehmen, obwohl klar ist, dass sie nicht gewinnen kann: Zu groß sind die Einschränkungen und Restriktionen, die ihr auferlegt sind. Im "Movement for Democratic Change" (mdc) wird die Teilnahme damit begründet, dass zumindest die Hoffnung aufrechterhalten werden sollte. Zugang zu den Medien wurde der Opposition bisher nicht verwehrt. Sie muss aber für Werbezeiten bezahlen. Die zanu-pf hat es wesentlich einfacher. Die staatlichen Medien sind voll des Lobes für den Präsidenten und seine Partei.
Wahlmanipulationen
Aber nicht nur das Ungleichgewicht in der Berichterstattung macht der Opposition zu schaffen.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erhebt massive Vorwürfe gegen das Regime: Nahrungsmittelhilfe würden lediglich Mitglieder der zanu-pf erhalten. Andere Quellen sprechen davon, dass registrierten Wählern erklärt wurde, dass sie nur dann Nahrungsmittel erhalten, wenn sie auch für die regierende Partei stimmen. Doch damit nicht genug: Traditionelle politische Führer (Chiefs) wurden aufgefordert, für die zanu-pf Spitzeldienste zu leisten. Sie sollen Listen mit potenziellen Unterstützern der Opposition verfassen.
Rettung Ameisenhandel
Die ökonomische Situation Simbabwes bleibt weiterhin prekär, die Energie- und Nahrungsmittelversorgung kritisch. Ein völliges Zusammenbrechen des Staates blieb bisher nur deshalb aus, weil sich die Bevölkerung über den so genannten Ameisenhandel versorgen kann: In den Nachbarstaaten werden Produkte des täglichen Bedarfes - von Mehl bis zu Zahnbürsten - eingekauft und in überfüllten Bussen in die großen Städte wie Harare und Bulawayo gebracht. Ein Teil dient dem Eigenbedarf und der Versorgung der Familie, der Rest wird auf dem Markt verkauft.
Die makroökonomischen Daten lassen ebenfalls wenig Hoffnung aufkommen. Die Inflation konnte im Jahresabstand zwar von 623 Prozent im Jänner 2004 auf 113,6 Prozent im Jänner 2005 gesenkt werden. Allerdings wäre es vermessen, von einer wirtschaftlichen Erholung zu sprechen. Die schlechten wirtschaftlichen Ergebnisse dürften sich auch 2005 fortsetzen. Unabhängige Analysen gehen von einem Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts von über drei Prozent aus. Damit wird Simbabwe die weltweite Liste der Verlierer anführen.
Unproduktive neue Farmer
Die Umverteilung von Land ist in Simbabwe nach wie vor ein hoch emotionales Thema. Die Regierung behauptet, dass das Umverteilungsprogramm ein Erfolg war und dieser Prozess fünf Jahre nach seiner Einführung weitergeführt werden wird. Bisher wurden ungefähr 1500 Farmen enteignet und neuen Besitzern übergeben. Wenn die Regierung jedoch ankündigt, künftig darauf zu achten, dass die neuen Farmer auch produktiv sind, relativiert sie den behaupteten Erfolg ganz wesentlich. Dass die Landfrage nicht unwesentlich zum Niedergang Simbabwes als wirtschaftlicher Faktor im südlichen Afrika beigetragen hat, wird in der innenpolitischen Propaganda geflissentlich übersehen.
In der Zwischenzeit bleibt Zimbabwe international weitgehend isoliert. Die eu-Außenminister haben die Sanktionen gegen das Land am 21. Februar 2005 um ein weiteres Jahr verlängert. Eine Überprüfung soll nach den Parlamentswahlen stattfinden. Auch die Amerikaner haben bisher keine Anstalten gemacht, die Sanktionen aufzuheben, die mit dem "Zimbabwe Democracy and Economic Recovery Act 2001" verhängt worden waren.
Thabo Mbeki hilft Mugabe
Eine gänzlich andere Politik verfolgt der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki und stößt damit international auf Unverständnis. Die scheinbar nach wie vor intakte Gesprächsbasis zu Robert Mugabe und anderen Exponenten des Regimes macht ihn verdächtig. Erklärungsmodelle für die Aktivitäten Mbekis hängen vom jeweiligen Hintergrund der Kommentatoren ab. Wohlmeinende Stimmen beschwören afrikanische Verhaltensmuster wie Ehrfurcht vor dem Alter, weniger wohlmeinende rücken ihn in die Nähe Mugabes (Stichwort: Landreform in Südafrika). Dass es im vitalen Interesse Südafrikas ist, eine weitere Destabilisierung des Nachbarnstaates zu verhindern, wird kaum vermerkt. Bereits jetzt leiden die Nachbarn Simbabwes unter dem Druck irregulärer Migration. Auch die Erfahrungen vergangener Jahre mögen eine gewisse Rolle spielen. Durch die undifferenzierte Meinung in Ländern mit potenziellen Investoren würde eine instabile politische Situation in Simbabwe auch den Nachbarländern schaden. Südafrika hat diesbezüglich bereits Erfahrungen gemacht, als der nördliche Nachbar mit seiner Landreform begann: Die Auslandsinvestitionen ließen auch in Südafrika spürbar nach.
Simbabwe wird jedenfalls auch trotz dieser jetzigen Wahlen keine Demokratie. Der politische Wandel, den sich viele Menschen im Land wünschen, lässt auf sich warten - zumindest noch bis 2008.
Der Autor forscht und lehrt am Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement (IFK) der Landesverteidigungsakademie Wien.
