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Man kann ruhig darüber sprechen

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Dr. Lujo Toncic

Seit der Errichtung der Republik in Oesterreich wurde häufig die Ansicht vertreten, daß die Wiedereinführung der Monarchie, insbesondere die Restauration des Hauses Habsburg-Lothringen, verboten sei. Anderseits erklären Kreise, die dem legiti- mistischen Gedanken sympathisch gegenüberstehen, eine Restauration für möglich.

Es ist wohl mit Sicherheit anzunehmen, daß von keiner Seite eine gewaltsame Lösung der Durchsetzung monarchistischer Wünsche beabsichtigt wird. Ein derartiges Unterfangen würde nach § 58, lit. a, und § 65, lit. a, des Strafgesetzes nach dem Gesetz vom 17. Dezember 1862, RGBL. Nr. 8 ex 1863, und :h § 4 des Staatsschutzgesetzes 1936 strafbar sein.

Ganz anders verhält es sich mit dem verfassungsmäßigen Weg. Hier muß man zunächst zwischen der Staatsform überhaupt (Republik oder Monarchie) und der Restauration des Hauses Habsburg-Lothringen im besonderen unterscheiden. Artikel 1 der Verfassung lautet: „Oesterreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volke aus.“ Gemäß Artikel 44 (1) können Verfassungsgesetze nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Nationalrates und nur mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Es müssen also mindestens 83 Abgeordnete anwesend sein. Politisch gesprochen bedeutet dies, daß eine Aenderung des Artikels 1 der Verfassung nur mit Zustimmung der beiden Koalitionsparteien durchgeführt werden kann, da nicht zu erwarten ist, daß bei einer derart wichtigen Entscheidung eine der beiden Koalitionsparteien fernbleiben würde. Der zweite Absatz des Artikels 44 enthält aber die außerordentlich bedeutsame Bestimmung, daß jede Gesamtänderung der Verfassung nach Beendigung des Verfahrens im Nationalrat und Bundesrat einer Abstimmung des gesamten Bundesvolkes zu unterziehen sei. Was unter Gesamtänderung der Bundesverfassung zu verstehen ist, sagt die Verfassung nicht. Es ist aber unbestritten — und darauf verweist auch Adamovich —, daß die Aenderung der Staatsform eine solche grundsätzliche Ver änderung der Verfassung darstelle. Das Verfassungsgesetz, das also Oesterreich in eine Monardiic umwandelt, muß zunächst die Zustimmung des Bundesrates (bzw. bei dessen Weigerung einen Beharrungsbeschluß des Nationalrates) erhalten und dann dem Bundesvolk zur Abstimmung vorgelegt werden. Dieses entscheidet mit einfacher Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Erst wenn somit die Mehrheit des Volkes für die Aenderung der Staatsform eingetreten ist, kann der Bundespräsident das Gesetz beurkunden. Nach der derzeitigen Rechtslage muß er aber noch vorher die Zustimmung des Alliierten-Rates gemäß den Bestimmungen des Kontrollabkommens einholen. Diese Zustimmung muß bekanntermaßen — es handelt sich ja um ein Verfassungsgesetz — einstimmig sein. Aus der Verfassung geht aber überdies hervor, daß eine Volksabstimmung niemals von sich aus ein Gesetz erzwingen kann. Audi wenn ein Volksbegehren eine Volksabstimmung über einen Gegenstand fordert, muß im Nationalrat ein diesbezügliches Gesetz verabschiedet werden. Es gibt in Oesterreich keine Volksabstimmung ohne vorheriges verabschiedetes Gesetz über den betreffenden Gegenstand. Politisdi heißt dies: Der Einführung der Monarchie müssen sowohl Sozialisten als auch die Russen im Alliierten-Rat zustimmen, und eine Uebergehung der beiden Instanzen durch eine Volksabstimmung ist nach der Verfassung nicht möglich.

Diese Rechtslage gilt, gleidigültig, wer immer der Träger einer Monarchie sein sollte. Sollte es aber das Haus Habsburg-Lothringen sein, so kommt eine zusätzliche Komplikation. Die Nationalversammlung hat im Jahre 1919 (3. April 1919, StGBl. Nr. 209) ein Gesetz, betreffend die Landesverweisung und die Uebernahme des Vermögens des Hauses Habsburg-Lothringen, beschlossen. Dies ist zwar ein einfaches Gesetz, wurde aber durch Artikel 149 der Verfassung als Verfassungsgesetz erklärt. Es unterliegt daher allen obgenannten Bestimmungen über das Verfahren mit Verfassungsgesetzen im Parlament. Paragraph 1 (1) bestimmt, daß alle Herrscherrechte und sonstige Vorrechte des

Hauses Habsburg-Lothringen sowie aller Mitglieder dieses Hauses in Oesterreich für immerwährende Zeiten aufgehoben sind. Eine Aenderung oder Aufhebung dieses Paragraphen würde wohl auch eine Gesamtänderung der Verfassung darstellen und einer Volksabstimmung unterzogen werden müssen. Anders verhält es sich hingegen mit Paragraph 2, der ehemalige Träger der Krone und die sonstigen Mitglieder des Hauses Habsburg-Lothringen des Landes verweist. Hier würde ein bloßes Verfassungsgesetz genügen, um diese — im übrigen weder moralisch noch rechtspolitisch haltbare — Bestimmung zu annullieren.

Der Staatsvertrag von Saint-Germain überläßt es Oesterreich, seine Staatsform zu bestimmen. Er legt nur im Abschnitt V des III. Teiles Wert auf unterschiedsloses Einhalten der Grund- und Freiheitsrechte und auf den Schutz von Minderheiten. Dieser Abschnitt des Staatsvertrages wurde ein Teil der Verfassung. Nicht aber wird irgendwie Bezug auf das sogenannte Habsburgergesetz genommen. Hier bedeutet nun der neue Staatsvertragsentwurf eine wesentliche Aenderung. Im Artikel 10 (2) verpflichtet sich Oesterreich, das Gesetz vom 3. April 1919 beizubehalten. Die Ratifikation des Staatsvertrages würde also bedeuten, daß Oesterreich zwar nach wie vor frei hinsichtlich der Aenderung seiner Staatsform ist, soweit dies keine Verletzung demokratischer Grundrechte bedeutet — was ja bei einer Monarchie keineswegs der Fall sein muß —, daß ihm aber nicht gestattet ist, das Haus Habsburg- Lothringen zu Trägern der Monarchie zu machen bzw. die Landesverweisung zurückzunehmen. Ein diesbezügliches innerstaatliches Verfahren müßte die einstimmige Zustimmung aller Vertragspartner des neuen Staatsvertrages erhalten.

Allerdings muß hinzugefügt werden, daß eine Vertragsbestimmung, die gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker verstoßen würde, auf die Dauer von den Vertragspartnern nicht aufrechterhalten werden könnte. Es läßt sich aber nicht leugnen, daß die Einfügung dieses Artikels in den Staatsvertrag eine wesentliche Beeinflussung der in Rede stehenden Materie bedeutet.

Aus all dem ist ersichtlich, daß weder die Einführung der Monarchie noch die Restauration des Hauses Habsburg-Lothringen b solut verboten und unmöglich ist. Beides ist in der Theorie möglich, ersteres allerdings leichter als letzteres, da ja auch ein absolutes Verbot allen allgemeinen Rechtsgrundsätzen widersprechen würde. Aber dieses theoretische Recht ist in seiner praktischen Durchführbarkeit und in seiner politischen Konsequenz fast unmöglich gemacht. Es spielt also bei einer Behandlung dieses Problems die Rechtslage eine sehr bedeutende Rolle.

Nationalrat

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Exlex

Nach der Art ein offiziellen Weißbuches erscheint seit Jänner, mit den Insignien der vier Besatzungsmächte geschmückt, ein „Amtsblatt der Alliierten Kommission für Österreich“ mit gleichlautendem russischem, englischem und französischem Text; ein deutscher ist beigegeben, aber nur die Texte in den anderen Sprachen sind maßgebend. Benützt man etwa die französische Fassung, so findet man unter dem Titel „Lois du Gouvernement provisoire Autrichien adoptee par le Conseil Allie — Gesetze der österreichischen Regierung, die durch den Alliierten Rat anerkannt sind — auf Seite 57

Schweizer und Osterreichische Verfassung

Die nachstehenden Ausführungen des um Geschichte und Landeskunde Tirols hochverdienten Gelehrten bilden ein Bekenntnis zu den Grundsätzen des historischen Föderalismus, der besonders aus Tirol vom Beginn der ersten Verfassungsversuche an seine kompromißlose Vertretung fand. Es ist das Verdienst seiner Vorkämpfer, daß im bewegten Wandel der österreichischen Verfassungsgeschichte doch das Prinzip des Bundesstaates gewahrt worden ist, sogar in der ersten österreichischen Republik schärfer herausgearbeitet werden konnte. „Die Furche

1947

Mitschuld“ Österreichs am Kriege

Die Politik der vier Besatzungsmächte in Österreich ist stark diktiert worden durch den Vorbehalt der Moskauer Erklärung vom 1. November 1943, die zwar die Wiederherstellung Österreichs in Freiheit und Unabhängigkeit verhieß, aber zugleich betonte: „daß es für die Teilnahme am Kriege an der Seite Hitlerdeutschlands eine Verantwortung trägt, der es nicht entrinnen kann“. Dies setzt voraus, daß Österreich zu Beginn des Krieges noch als Staat existiert hat und weiter, daß es zu dieser Zeit auch noch völkerrechtlich handlungsfähig war. Denn nur Staaten und nicht Einzelpersonen

Republik Italien

Während die Verfassungen des 19. Jahrhunderts meist Kompromißlösungen zwischen monarchischer Staatsrührung und parlamentarischem Regime darstellten, hat die Weimarer Verfassung eine republikanisch-parlamentarische Entwicklung eingeleitet, die trotz mancher Rückschläge die Oberhand zu gewinnen sdieint über den im vorigen Jahrhundert erkämpften Typus. Das bestätigt auch der Entwurf der neuen italienischen Verfassung, die schon deshalb Beachtung verdient.Geboren aus der jüngsten, stürmisch bewegten politischen Entwicklung des Landes, soll die neue Verfassung vor allem den

Verfassung und Abbau der Länderrechte

Die Übersicht über die geschichtliche Entwicklung des österreichischen Verfassungsrechts, die Professor Dr. Ludwig A d a m o-v i c h einleitend in seinem eben in vierter neubearbeiteter Auflage vom Springer-Verlag herausgegebenen „Grundriß des österreichischen Verfassungsrechts“ bietet, ist kurz und klar, doch in den Ausführungen über die Verfassung 1934 fällt folgende Stelle auf:„Das leitend« Organisationsprinzip bildete nicht mehr die Bestellung der Organe von unten durch das Mittel einer möglichst allgemein gehaltenen Volkswahl, sondern die Bestellung von oben durch das

1948

Umrisse der neuen tschechischen

Fast alle europäischen Staaten, die während des Krieges von Hitlers Armeen besetzt waren, haben 6eit ihrer Befreiung und der Wiederaufrichtung der demokratischen Ordnung ihren Völkern neue Verfassungen gegeben, in denen sich die großen politischen und sozialen Veränderungen widerspiegeln sollen, die der Krieg über unseren Kontinent gebracht hat. Auch die Tschechoslowakei hat am 26. Mai 1946 eine Nationalversammlung gewählt, der sie die Aufgabe übertrug, innerhalb zweier Jahre eine neue Konstitution zu schaffen. Von diesen Arbeiten hat man im Ausland im Trubel der großen Ereignisse

1949

Die Minderheiten und ihr Schutz

Ein unparteiischer Zeuge ergreift in dem nachstehenden Aufsatz das Wort. Beteiligt nach dem ersten Weltkrieg als Vertreter Ungarns an den Verhandlungen über das Minoritätenrecht und wohlerfahren in dieser Rechtssphäre, lenkt Ernst Graf Zidiy die Aufmerksamkeit auf einen bisher wenig beachteten Punkt: Wer ist denn überhaupt in Sachen des Minoritätenrechtes klage- und verhandlungsberechtigt? Er kommt zu dem Schluß, daß die Frage, die in London de facto durch die Macht der Siegerstaaten beantwortet wurde, de jure gegen die Legitimation der jetzigen Verhandlungen in London beantwortet werden muß. „Die österreichische Furche“

Das Bonner Grundgesetz

Das christliche Gewissen der Welt muß sich erheben, um die rücksichtslosen und skrupellosen Experimente mit einem Volk zu verhindern, das keine Mittel besitzt, sein Menschenrecht zu verteidigen, weil es sich bedingungslos den großen christlichen Mächten des Westen ergeben hat.,„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Hamburg. .., um dem staatlichen

1951

Der feste Turm

Die Verfassung ist das feierlich verbriefte Grundgesetz der organischen und sittlichen Ordnung des Staates. Sie ist der feste Turm der Freiheit und des Rechtes, der Schutz der Schwachen gegen die Stärkeren, gegen jede unrechtmäßige Gewalt. Viele Nationen umgeben die Verpflichtung auf die Verfassung mit religiösen Riten; die apostolischen Könige Ungarns leisteten den Verfassungseid vor dem Primas des Reiches mit der Hand auf dem Evangelienbuch. Der alte Kaiser Franz Joseph trug durch ein halbes Jahrhundert die Last einer unglücklichen dualistischen Verfassung, weil er sie beschworen

Osterreichische Rstung

Der Schweizer Bundesrat hat vor wenigen Tagen den eidgenössischen Räten das fertiggestellte Rüstungsprogramm vorgelegt, das für die fünfjährige Dauer der geplanten umfassenden Heeresorganisation neben dem normalen militärischen Jahresbudget von 470 Millionen einen außerordentlichen Rüstungsaufwand in der Höhe von 1464 Millionen Schweizer Franken vorsieht. Ein Vorhaben, das auch dann noch formidabel genannt werden könnte, wenn der Staat, der diese Milliardenausgaben für die Verteidigung seiner Neutralität und seiner Freiheit macht, und nicht etwa zufolge irgendwelcher

Gilt die Bundesverfassung 1929 ?

S 208.— höheren Einkommensbetrag berechnet. Wenn aber ein kinderloses Ehepaar Doppelverdiener ist, genießen beide ungeschmälert die Begünstigung der Steuergruppe II. Die Haushaltbesteuerung in der Lohnsteuer, die diesmal nahe der Verwirklichung war, konnte abermals nicht durchgesetzt werden.Die öffentlichen Kinderbeihilfe-zuschüsse sind, besonders bei den niedrigen Einkommen, allmählich in erfreulichem Maße wirksam geworden, da sie von Abkommen zu Abkommen immer mehr Prozente des Aufwandes für die Grundnahrungsmittel abgelten. Aber auch hier verhindern die mechanischen Lösungen

Das Volk — ein realer politischer Faktor

Die Bestimmungen des Art. 27 (1) der Landesverfassung von Salzburg und die Art. 15 und 16 der Vorarlberger Verfassung leiten vom fakultativen Referendum zum legislativen Referendum über. Nach der Salzburger Verfassung muß jedes Landesgesetz, wenn es von wenigstens 20.000 Wahl- und Stimmberechtigten im Land innerhalb sechs Wochen nach der Kundmachung des Gesetzes gefordert wird, einer Volksabstimmung unterworfen werden. Hier wird dem Landesvolk das Recht eingeräumt, die Gesetzgebung an sich zu ziehen und einem Teil des Landesvolkes die Initiative hiezu übertragen. Das Salzburger

Die gegenwärtige Rechtslage

Die österreichische Bundesverfassung kennt das Volksbegehren sowohl für den Bereich des Bundes wie für den Bereich einiger Länder. Das Bundesverfassungsgesetz in der Fassung vom Jahre 1929 bestimmt im Art 41 (2):„Jeder von 200.000 Stimmberechtigten gestellte Antrag (Volksbegehren) ist von der Bundesregierung dem Nationalrat zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorzulegen. Das Volksbegehren muß in Form eines Gesetzentwurfes gestellt werden.“ In ähnlicher Weise bestimmt die Verfassung des Landes Salzburg im Art. 21 (2):„Jeder von wenigstens 20.000 Wahl- und Stimmberechtigten im

1952

Volksabstimmung, Volksbegehren, Volkssouveränität

Die österreichische Bundesverfassung beginnt mit der Feststellung: .Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volke aus. Die volle Erfüllung des Ideals der Mitwirkung des Volkes an der Staatsführung ist freilich nur in der antiken Demokratie möglich gewesen. Als jedoch im 19. Jahrhundert nach einer langen Zeit autoritärer Regie- rungsformen das Bürgertum meist auf revolutionärem Wege das Mitregierungsrecht des Volkes erkämpfte, waren die Staaten entweder durch die politische Einigung einer Nation — wie beispielsweise Frankreich — oder durch erfolgreiche

Der überlastete Gesetzgeber

Die unerfreulichen Debatten über die Amnestie für ehemalige belastete Nationalsozialisten und die Entschädigungsgesetze lenkten die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in verstärktem Maße auf die Gesetzgebung. Die Vorgänge haben mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß wir ein besetztes Land und in unserer Gesetzgebung nicht frei sind. Diese Feststellung darf uns aber nicht dazu verleiten, die erheblichen Mängel unserer eigenen Gesetzgebungsmaschinerie zu übersehen.Das Parlament hat seine Sommersession beendet. Dem letzten Parlamentsbericht war zu entnehmen, daß zum Beispiel der Bundestag

1953

Standesprobleme der Lichtspielunternehmer

Ausgelöst durch eine Beschwerde der Wiener Landesregierung, mit der nach einem ersten vergeblichen, weil mangelhaft durchgeführten Anlauf die Verfassungsmäßigkeit des Handelskammergesetzes in zahlreichen Bestimmungen bestritten wurde, hat der Verfassungsgerichtshof mit einem Erkenntnis kurz vor Ostern die Eingliederung einiger Berufsgruppen in die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Bundeskammer und Landeskammern) als verfassungswidrig erklärt und die bezüglichen Gesetzesstellen aufgehoben. Die Aufhebung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der derzeit noch ausstehenden Kundmachung im

... und was nach dem Staats vertrag ?

Mit steigender Dringlichkeit erheben die Wortführer Oesterreichs, zuletzt wieder in feierlichster Form bei der Konstituierung des neuen Nationalratspräsidiums, die Forderung nach dem Staatsvertrag und dem Abzug der Besatzungen, kurzum nach der vollen, uneingeschränkten Souveränität. Bedenken gegen dieses Verlangen sind nicht laut geworden und sollen auch hier nicht erhoben wer'den; denn es gibt keine selbstverständlichere und natürlichere Forderung als die nach der Freiheit.Genau so aber, wie es verderblich wäre, einen Krieg nur um des Sieges willens zu führen und nicht wegen seiner

Randbemerkungen zur woche

ALS „PARTEITAG DER MÄSSIGUNG“ war das sozialistische Parteiparlament angekündigt worden, das in der ersten Novemberwoche in Wien tagte. Die Bezeichnung war neu. Deutele sie neue Wege der Parteipolitik an? Die politische Entschließung, die der Parteitag laßte, ist von lakonischer, nüchterner Bestimmtheit, eine programmatische Erklärung für die „Zweiparteien-Koalition mit der Oesterreichischen Volkspartei, die.nach dem Willen der Wähler die derzeit unerläßliche Form der demokratischen Regierung in Oesterreich ist“. Denselben Zug zur Sachlichkeit bewahrt im allgemeinen das

1954

Für Menschen in Gewissensnot

Ein sehr ernster Tatbestand hat seit geraumer Zeit zu nachdrücklichen Bemühungen des österreichischen Episkopats geführt, im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen eine gerechte Ordnung anzubahnen.Gegenwärtig verlieren bekanntlich Witwen im Falle ihrer Wiederverehelichung den Anspruch auf ihre Witwenrente oder Pension mit der Begründung, diesen Bezügen käme nur der Charakter von Versorgung in Notfällen zu, ein Notfall sei aber nicht gegeben, wenn die Witwe sich verheiratet, da dadurch die Versorgungspflicht auf den neuen Ehegatten übergehe. In nicht wenigen Fällen ist aber gerade

Nochmals: Der rechte Vertrag

Nadi dem ersten Sturm der Gefühlsäußerungen, der Enttäuschung und des Schreckens, der dem Ausgang der Berliner Konferenz gefolgt ist, kommt jetzt da und dort die nüchterne Abwägung in Sachen des Staatsvertrages für Oesterreich zu ihrem Recht. Spät, aber noch nicht zu spät.Am 2. Jänner d. J. eröffnete die „Furche“ ihren neuen Jahrgang mit einem leitenden Aufsatz, der auf das Kommende vorbereitete und die österreichischen Parteien aufrief, anstatt auf den Staatsvertrag ihre Hoffnungen zu setzen, hingeordnet auf das große Ziel unter sich einen Vertrag, den „rechten Vertrag“,

Familie muß in die Verfassung!

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat eben, am Beginn seiner Sommersession, einen für die weitere Gestaltung der Familienpolitik in unserem Lande bedeutungsvollen Rechtssatz ausgesprochen. Demzufolge fallen Maßnahmen zur Erleichterung der Familiengründung und zur Hebung der Geburtenfreudigkeit durch Gewährung von Familien- beihilfen unter den Begriff „Bevölkerungspolitik“. Der geplante Familienlastenausgleich unterliege daher gemäß Art. 12, Abs. 1, Zif. 2, nur bezüglich der Grundsätze der Kompetenz des Parlaments, in Ausführung und Vollziehung jedoch dcn Ländern. Die

Föderalismus

Der nachfolgende Aufsatz erhält durch die in den letzten Wochen wieder neu belebte öffentliche Diskussion über das Thema „Föderalismus" seine besondere Aktualität. Die „Furche"Der föderalistische Charakter unseres Staates ist nach dem demokratischen zweifellos der bedeutsamste und grundlegendste. Kaum irgendein Staatsprinzip wird so eifersüchtig gehütet wie das föderalistische, obwohl es wohl im Grunde in allen Bevölkerungskreisen und -schichten anerkannt und unbestritten ist. Selbst der zum Zentralismus neigende marxistische Teil unserer Bevölkerung ist realpolitischen Sinnes

Österreich und Deutschland

Der westdeutsche Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, daß Personen, die im März 1938 die österreichische Staatsbürgerschaft besaßen und heute im Gebiet der westdeutschen Bundesrepublik wohnen, auch jetzt noch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, wenn sie sich nicht ausdrücklich um die österreichische Staatsbürgerschaft beworben haben.Auf Grund dieses Entscheides wurden bereits in Berlin für die dortigen Wahlen am 5. Dezember und auch in Bayern für die Wahlen am 28. November die ansässigen Oesterreicher in die Wählerlisten eingetragen, somit als deutsche Staatsangehörige

„Ihr Recht geht vom Volke aus“

geschlossenen Puschkin-Museums sowie zum Besuch der nicht allgemein zugänglichen Säle der Eremitage in Leningrad zu erhalten. Im Puschkin-Museum fand der Journalist Werke von Degas, Renoir, das berühmte „Große Frühstück im Grünen“ von Monet, mehrere Bilder von Picasso und van Goghs „Gefängnispromenade“. Nach einer Auskunft des Museumsdirektors befinden sich im Keller der Kunstsammlung außerdem elf Gemälde von Cezanne, fünf von Matisse, zwanzig von Gauguin, fünf von van Gogh und zwölf von Picasso. Leider habe man keinen Platz, sie alle auf einmal auszustellen Dort im Keller

Ein Meilenstein auf dem Wege

Geschichte der Republik Oesterreich. Herausgegeben von Univ.-Prof. DDr. Heinrich Benedikt unter Mitwirkung von Dr. Walter Goldinger, DDr. Friedrich Thalmann, Dr. Stephan Verosta und Dr. Adam Wandruszka. Verlag für Geschichte und Politik, Wien 1954. 128 S

Der österreichische Weg

Als sich nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches die Weltöffentlichkeit mit der Bestrafung der Kriegsverbrechen zu befassen begann, erhob sich alsbald die Schwierigkeit, die Frage nach der Kriminalisierung zu lösen; das heißt, daß sich nicht aufs erste die rechtliche Möglichkeit finden ließ, gerade für typische Verbrechen, nach deren Vergeltung das Rechtsgefühl verlangte, die passende Strafdrohung in schon bestehenden Strafgesetzen zu finden. Dies darum, weil es sich im wesentlichen um solche Untaten handelte, die auf Befehl, auf Weisung, auf Bescheiden und Verordnungen beruhten,

1955

Die Republik und ihre Angsthasen

Kein Kaiser und kein König hätte, wo immer, im Tode eine erhabenere Ehrung empfangen können als Erzherzog Eugen auf seinem Heimgang aus Meran zu der Gruft von St. Jakob in der Hauptstadt Tirols. Kein Mißton, kein aufgeblasenes Pathos, kein Theater, keine politische Demonstration. Aber eine ehrfürchtige Kundgebung der Anhänglichkeit und des Dankes an den, der eine Verkörperung der besten Eigenschaften seines Geschlechts gewesen war und Oesterreich im ersten Weltkrieg als Feldherr vor feindlicher Ueberflutung bewahrt hatte. An der Seite Maximilians, des „letzten Ritters“;, ruht nun

Die dritte Probe

Die weißen Wölkchen des Granatfeuers betupften nicht mehr den blauen Frühlingshimmel. Der Gegenstoß der am linken Donauufer gegen Nordwesten abziehenden SS-Divisionen war abgewehrt. Für einige Stunden hatte eine kritische Lage gedroht, lieber die abschließenden Kampfhandlungen um Wien hatte der Sprecher des Moskauer Rundfunks am 13. April in die Welt hinausgerufen: „Die Bevölkerung Wiens und anderer Teile Oesterreichs hat der Roten Armee Unterstützung gewährt und die Deutschen daran gehindert, die Kämpfe zum Stehen zu bringen. Indem sie bei der Befreiung der Stadt also mitgeholfen

Das Haus am Ring: Das Parlament im Blickpunkt

Der österreichische Nationalrat tritt zu seiner ersten Sitzung nach Inkrafttreten des Staatsvertrages zusammen. In der außerordentlichen Tagung stehen das Wehrgesetz, das ASVG und die Kapitalmarktgesetzte zur Debatte. 

Die Beziehungen zu den Nachbarn

Nachdem im vergangenen Jahrzehnt der Westen die Chance hatte, Oesterreichs Substanz sich durch die wirtschaftlichen Beziehungen einzuordnen, ist nunmehr durch den Staatsvertrag diese Chance auf den Osten übergegangen. Von diesem Wechsel der Vorhand aus gesehen könnte man sagen, Amerika habe Oesterreich um anderer Ziele willen, vor allem um der deutschen Wiederaufrüstung willen, an Rußland überantwortet und preisgegeben. Historisch freilich hat in erster Linie die österreichische Staatsführung selbst diesen Wechsel der Vorhand aus freien Stücken erwählt. Wenn Oesterreich den

Bewundert viel — und viel gescholten

Kritik an unserem Parlament ist populär. Kritische Worte, wie Gesetzgebungsmaschinerie, Gesetzesinflation, Klubzwang und andere sind feste Begriffe des politischen Sprachgebrauchs geworden. Im Laufe von bald zehn Jahren wurden sie so oft gebraucht, daß wir vielfach geneigt sind, sie kritiklos hinzunehmen und dem Nationalrat alle guten Qualitäten abzusprechen. Betrachten wir einmal die Vorgänge auf der parlamentarischen Bühne von der anderen Seite.Der Besucher einer Nationalratssitzung stellt vielfach mit Mißvergnügen fest, daß die Vorlagen von den Ausschüssen fix und fertig serviert

Sand in der Mühle der Gerechtigkeit

Wie im täglichen Menschenleben, leuchten auch im Rechtsleben Alarmsignale auf, wenn sich dort der Körper, hier der Geist gegen die Natur versündigt. Sind es dort Schmerzen, die anzeigen, daß etwas im Körper des Menschen nicht in Ordnung ist, mahnt in den Bezirken des Rechts das Gewissen, wenn Vorschriften der Rechtsordnung mit solchen der Sittenordnung in Widerspruch geraten. Wenn sich solches auf dem Gebiete der Rechtsprechung als Massenerscheinung, nämlich in bezug auf ganze Gruppen der Gesellschaft, ereignet, ist es geboten, hierzu nicht zu schweigen, insonderheit, wenn sich, was vor

Staat und Kirche in neuer Freiheit

Der Abschluß des Staatsvertrages hat auch das Problem des Verhältnisses von Staat und Kirche neuerlich in den Vordergrund gerückt. Verpflichtet sich doch Oesterreich im Artikel 6 feierlich, „alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um allen unter österreichischer Staatshoheit lebenden Personen ohne Unterschied von... Religion den Genuß der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, einschließlich der Freiheit der... Religionsausübung... zu sichern“. Und Artikel 26 statuiert die Verpflichtung „Vermögenschaften, gesetzliche Rechte oder Interessen“, die seit dem 13. März 193 8

Wächter der deutschen Demokratie

Das rechtspolitisch bedachte und außenpolitisch taktvolle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe über die Frage der Staatsangehörigkeit der Oesterreicher, die in Deutschland leben, hat hierzulande das Interesse für diese bundesdeutsche Verfassungsinstitution geweckt. Wie manche andere Entscheidung des Karlsruher Verfassungsgerichtes, so hat auch der Spruch vom 9. November 195 5 die Grundlinien der modernen deutschen Judikatur angedeutet: Abkehr vom engen positivistischen Formalismus und Hinwendung zur umgreifenden überpositiven Rechtsauffassung. Kennzeichnend ist ein Satz aus

Im Geiste österreichischer Verfassung

Der Verfassungsgerichtshof hat in einem Erkenntnis, das am 19. Dezember verkündet wurde, den 67 des Personenstandgesetzes (PStG.), der während der nationalsozialistischen Aera in Oesterreich in Kraft gesetzt wurde, als verfassungswidrig aufgehoben. Der Bundeskanzler wurde verpflichtet, die Aufhebung unverzüglich im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Damit ist eine Frage entschieden, die seit der Zweiten Republik sehr umstritten war. Sie wurde als Gewissenszwang empfunden, während die Anhänger der staatlichen Zwangsziviltrauung sie als Schutz der öffentlichen Ordnung priesen.Worum handelt es

Parteien- oder Volksvertreter?

Am 19. Dezember 1955 jährte sich zum zehnten Male der Tag, an dem nach Wiederherstellung eines freien Oesterreich der neugewählte Nationalrat im historischen Parlamentsgebäude auf der Wiener Ringstraße zusammentrat. Als sich dieses Ereignis vollzog, war unser Land noch in vier Besatzungszonen geteilt, mußten beim Ueberschreiten der Demarkationslinien besondere Ausweise vorgezeigt werden, lebte man von kärglichen Nahrungsmitteln, die auf Grund der Lebensmittelkarten zugeteilt wurden, usw. Allein die Erinnerung an diese Zustände und ein Vergleich mit der heutigen Situation unseres

1956

Nur drei leere Sessel... ?

Motto: ....das Aufkommen totalitarer Machte und mit ihnen der Verlust des Rechts waren doch nur maglich, ja geradezu dadurch hervorgerufen, dau unser Rechtsdenken zuvor kraftlos geworden war und jene Machte deshalb in einen Raum vorsten konnten, der geistig bereits leer stand.- Abg. Adolf Arndt, Kronjurist der SPD

Die Republik und das Haus Habsburg

Als Rudolf Graf von Habsburg am 29. September 1273 zum deutschen König gewählt war, richtete er sein Bestreben in erster Linie darauf, Ordnung im Reich, das der Dichter auch damals lieber „römisch arm“ hätte nennen mögen, zu schaffen. Das galt ganz besonders in den Ländern, die heute die Republik Oesterreich bilden. In der Schlacht zwischen Jedenspeigen und Dürnkrut warf er am 26. August 1278 den Eindringling Pfemysl Ottokar von Böhmen nieder und zog die Länder Oesterreich, Steiermark, Kärnten und Krain sowie die windische Mark als erledigte Reichslehen ein. Der Gedanke, diese

Das ungeteilte Herz

In Salzburg erscheint ein Blatt „Die österreichische Nation“, herausgegeben von der patriotischen „Oesterreichische Gemeinschaft“, und in Wien ein Blatt „Eckartbote“, herausgegeben vom Verein „Oesterreichische Landsmannschaft“, der entschieden national eingestellt ist. Man möchte also annehmen, in diesen beiden Blättern und Vereinen die engsten Gesinnungs-verwandien vor sich zu haben. Aber dem ist nicht so, wie u. a. auch die jüngste „Oesterreichdebatte“ der beiden Blätter erweist. Und in dieser Tatsache liegt ein Stück jahrzehntelang zurückreichender

Klarer Pakt

Eine Koalition ist, kein politischer Meinungstrust mit Selbstaufgabe der einzelnen Gruppen. Eher ein Meinungs- und Arbeitskartell, bei dem die Partner in gewissen Fragen als Ganzes auftreten, sonst aber sich ihre Eigenständigkeit wohl zu wahren wissen. Insoweit heißt Koalition aber Zwang zum Kompromiß, das schöpferische Qualität haben kann, und Aufgabe eines oft gewichtigen Teiles der eigenen Wünsche. Auf diese Weise werden Quoten des gegnerischen Programms übernommen und gegnerische Auffassungen zuerst notgedrungen und schließlich — unbewußt — mit Eigenfarbe etikettiert. Das

Gespräch im Störfeuer

I.Mehr als irgendwo anders gilt beim Bemühen, die böhmische Frage aufzuhellen, die klassische Regel des Kungfutse: „Man muß die Begriffe in Ordnung bringen, ehe man drangehen kann, den Staat in Ordnung zu bringen.“ Die weitgehende Verwirrung der wesentlichen Grundbegriffe in dieser Frage, die wie ein dissonanter Kampflärm noch aus dem vorigen Jahrhundert in eine so gänzlich andersgeartete Gegenwart hereinklingt, hat zwei Ursachen: Einmal die tatsächliche Schwierigkeit, gerade im böhmischmährischen und slowakischen Raum die vielfachen Ueberschneidungen staatlicher,

1957

Achtung! — Staatsvertrag!

In Wien tagt gegenwärtig die gemischte, aus Vertretern der Deutschen und der österreichischen Bundesrepublik zusammengesetzte Kommission zur Behandlung des Komplexes „Deutsches Eigentum“. Das in diesem zwischenstaatlichen Forum zur Aufgabe gestellte Thema ist von großer wirtschaftlicher und politischer Reichweite. So ist es nicht ganz verständlich, daß bisher die österreichische Oeffentlichkeit über den Verlauf und den erreichten Ertrag dieser Verhandlungen nur lückenhaft unterrichtet wurde, die vor einem halben Jahre am Wörther See begonnen wurden und jetzt, nach Sitzungen in

Gefahren der „neuen Demokratie“

Einer der bedeutendsten Staat&rechtslehrer der österreichischen Republik, der verstorbene Professor Dr. L. A d a m o v i c h, hat in seinen Werken über die österreichische Verfassung immer wieder darauf hingewiesen, daß die Grundordnung unseres Staatswesens auf drei Prinzipien beruht: dem Bundesstaat, der Demokratie und dem Rechtsstaat. Professor Adamovich mußte noch zu Lebzeiten als Präsident des Verfassungsgerichtshofes in einer Unmenge von Erkenntnissen die andauernden Versuche der Verletzung wichtiger Verfassungsbestimmungen zurückweisen. Von der Oeffentlichkeit kaum beachtet,

„Bis zur Grenze"

Die „Furche hat in ihrer Ausgabe vom 19. Jänner unter dem Titel „Achtung! — Staatsvertrag!“ zu den Beratungen der gegenwärtig in Wien tagenden gemischten, aus Vertretern der deutschen und der österreichischen Bundesrepublik zusammengesetzten Kommission zur Behandlung des Komplexes „Deutsches Eigentum“ Stellung genommen. Der Besorgnis, daß die Arbeit der Kommission über die durch den Staatsvertrag gesteckten Grenzen hinauszustreben drohe oder diese Grenzen an bestimmten Stellen übersehen wurden, ist im Interesse beider Verhandlungspartner als gültiger Grundsatz

Zum Thema „Deutsches Eigentum“

Wir empfangen von Herrn Staatssekretär Dr. Hermann Wit Halm nachstehende Ausführungen, die, wie „Die Furche" mit besonderer Genugtuung hervorheben kann, in derselben grundsätzlichen Stellungnahme gipfeln, die von uns für die Behandlung des Gegenstandes immer wieder mit den Sätzen festgelegt wurde: „Der wirkliche Grundsatz wird lauten müssen: Gegenüber dem deutschen Freunde rücksichtsvolles Entgegenkommen in Sachen des Deutschen Eigentums bis zur Grenze des Gerechten und Tragbaren und vom Staatsvertrag Erlaubten.“ „Die Furche“

Statt eines Epilogs

Gegensätzliche RechtsstandpunkteDer Wert der Vereinbarung über die Fragen des sogenannten „Deutschen Eigentums” liegt darin, daß ein schwelender Konfliktstoff aus der Welt geschafft ist oder wenigstens mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden aus der Welt geschafft sein wird. Diese Befriedung muß und kann uns mit dem Inhalt des Kompromisses versöhnen, wenngleich einzelne. Punkte der Vereinbarung, auf die die „Furche” schon längere Zeit vor der Unterzeichnung des Vertrages hingewiesen hat, mit der Rechtsüberzeugung des Verfassers ebensowenig wie mit jener der betont

Neutralität und Staatsschutzgesetz

Meinen Ausführungen möchte ich voransetzen: „Neutral zu sein und Neutralität zu üben, bedingt eine starke, gefestigte Gesinnung. Fehlt diese, so wird der Neutrale zuni Spielball.“

1958

Letzte Chance: Volksbegehren

In der 4. Sitzung der“ konstituierenden Nationalversammlung lag ein Gesetzentwurf vor, der die Einführung der Volksabstimmung bei künftigen Aenderungen der Verfassung ankündigte. Der Abgeordnete Dr. Ignaz Seipel erklärte dazu: „Zum erstenmal wird der Ausdruck vom Volksreferendum, unmittelbare Volksabstimmung, eingeführt. Es wird verfügt, daß in der von der konstituierenden Nationalversammlung zu beschließenden endgültigen Verfassung, Verfassungsänderungen der Volksabstimmung zu unterwerfen sind (Volksreferendum) und daß in dieser Verfassung die Bedingungen sowie das Verfahren

Großer Kummer mit kleiner Kammer

Das jetzige Oesterreich wird oft als ein „Kammerstaat“ bezeichnet, als ein Staat, in dem die einzelnen Kammern, wie Arbeiterkammer, Bauern- und Wirtschaftskammer, die Kammer für Gewerbe und Industrie, die Gewerkschaft usw., einen bedeutenden, aber durch die Oeffent-Iichkeit nicht immer kontrollierbaren Einfluß auf die politischen Geschicke des Landes nehmen. Von einer Kammer in Oesterreich kann weder das eine noch das andere behauptet werden: von der zweiten Kammer des österreichischen Parlamentes, die offiziell nach der Verfassung von 1929 „Länder- und Ständerat“ heißt, aber aus

Ein „Maßanzug“ für de Gaulle

Im Franzosen wohnen zwei Wesen, die einander auszuschließen scheinen: auf der einen Seite ist er ein handfester Praktiker, auf der andern ein Liebhaber abstrakter Spiele des Verstandes. Recht deutlich wird das wieder an der Reaktion der französischen Oeffentlichkeit auf de Gaulies Verfassungsentwurf, der nun endlich veröffentlicht, worden ist. Einerseits wird augenzwinkernd gesagt, daß man noch jede Verfassung umgangen oder unterlaufen habe. Der gleiche Mens-.h aber ist imstande, sich mit Leidenschaft am Umdrehen jedes einzelnen Paragraphen dieses Entwurfes zu beteiligen, obwohl noch nicht

1959

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Präsident!Das Vertrauen der Abgeordneten des österreichischen Nationalrates hat Sie zum hohen Amte des Präsidenten der Volksvertretung und damit zum zweiten Mann unseres Staates berufen. Die Verantwortung, die Ihnen, sehr geehrter. Herr Präsident, damit aufgebürdet wurde, ist wahrhaftig nicht gering! Sie übernehmen das Amt des Präsidenten in einer Zeit, da das österreichische Parlament von vielen Seiten harter Kritik ausgesetzt ist.Schon die Umstände, unter denen sich der Wechsel im Präsidium des Nationalrates vollziehen mußte, waren für Sie und alle Beteiligten,

Oesterreich im Europa von heute

Die Internationalen Hochschulwochen des Europäischen College in Alpbach, die alljährlich Hunderte von geistig regsamen Menschen aus allen Teilen der Welt in das Tiroler Gebirgstal ziehen, jähren sich heuer zum fünfzehnten Mal. Aus einer Improvisation Otto Moldens in den Maitagen des schrecklichen und doch so hoffnungsvollen Jahres 1945 ist eine Dauereinrichtung geworden. Mit Recht weisen die Veranstalter darauf hin, daß Alpbach heute ein fester Begriff überall dort ist, wo man Europa vor allem als geistige Aufgabe ansieht. Das Gesamtthema der diesjährigen Alpbacher Wochen — „Politik und Kultur“ — weist erneut auf diesen Anspruch hin. Die Tage in Alpbach wurden in diesem Jahr von Bundespräsident Dr. Schärf mit einer Rede eröffnet. Diese Ausführungen lassen das Wachsen eines österreichischen Geschichtsbildes erkennen, in dem die Proportionen zwischen dem alten Reich und der Republik in ein harmonisches Verhältnis gerückt sind. Dies scheint uns wegen der Person des Sprechers von besonderer Bedeutung. Wir geben deshalb diese Rede des Bundespräsidenten als ein Dokument österreichischer Selbstbesinnung, welche die Vorurteile parteipolitischer Natur überwunden hat, im vollen Wortlaut wieder. „Die Furche“

Demokratie, Toleranz, Neutralität

Die Demokratie ist ein Regierungssystem, das keineswegs der Macht — der Autorität — entbehren kann. Man benötigt sie, um das Zusammenleben der Menschen, die ja alle Eigenpersönlichkeiten sind, in geordneten Bahnen zu gewährleisten. Um zu ordnen, braucht man vor allem den Willen dazu. Man benötigt Verstand, Klugheit und Weisheit, um Autorität ohne Gewalt auszuüben. Im demokratischen Staatsgebilde wird die Macht, die erforderlich ist, um Ordnung zu halten, verteilt. Wir haben die gesetzgebende, die vollziehende und aus dieser besonders hervorgehoben die richterliche Gewalt. Dennoch

1960

Die Wunde unserer Demokratie

Es gibt verschiedene Arten der Entwertung und Entmachtung einer Verfassung. Die Verfassung kann einmal von vornherein als nichts anderes als ein Aushängeschild gedacht sein,iie soziologisch relevante Schicht schafft sich in der Verfassung ein gutes Gewissen und einen zur Irreführung der Außenwelt bestimmten Leumund. Dies ist der Fall bei den volksdemokratisehen Staaten, deren Verfassungen a limine eine Fassade und Scheinwelt neben der von ganz anderen Grundsätzen beherrschten Wirklichkeit bilden sollen.Zu einer anderen und wesentlich komplizierteren Form der Unwirksamkeit war die

Zwischen Parlament und Standestaat

Der Wille des Bundeskanzlers war es gewesen, die neue Verfassung als „Osterver-f a s s u n g“ der Öffentlichkeit vorlegen zu können. Doch nahmen die Einzelarbeiten sehr viel Zeit in Anspruch. Ein Haupthindernis war die Februarrevolte.Ender arbeitete einen weiteren Entwurf aus (Anfang März 1934), der unter anderem die Bestimmungen des Konkordats mit dem Heiligen Stuhl zum Teil in die Verfassung aufnahm und bezüglich der Bestellung des Bundespräsidenten, welcher nach dem Februarentwurf durch die Bundesversammlung (die Vereinigung der vier vorberatenden Körperschaften) in vier geheimen

Bewährt vor Gegenwart und Geschichte

Am 1. Oktober jährt sich zum vierzigsten Male der Tag, von dem unsere geltende Staatsverfassung datiert wird und ihre Rechtswirksamkeit herleitet. Ein solcher Zeitraum ist bei weitem nicht lang genug, um über die politische oder juristische Güte eines Gesetzes ein befriedigendes Urteil abzugeben. Österreich hat Gesetze, die auf weit längere Erprobung verweisen können. Dies gilt vor allem von unserem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch und in nicht minderem Maße von unserem Strafgesetzbuch. Auch darf nicht darüber hinweggesehen werden, daß unsere Verfassungsgesetzgebung eine manchmal

1961

Rechtfertigung des alten Reiches

DER FÖDERALISMUS IM DONAURAUM. Von Rudolf Wie rer. Verlag H. Böhlau, Wien 1960. 236 Seiten. Preis 120 S.

1962

Sein Vermächtnis: die Verfassung

Vor 100 Jahren, am 22. Februar 1862, starb der österreichische Staatsmann Franz Xaver Freiherr von Pillersdorf, ein bahnbrechender Wegbereiter der Demokratie und des Parlamentarismus in Österreich, dessen Name mit der österreichischen Rechtsgeschichte untrennbar verbunden ist.*Wie ein Zauberwort erfaßte im 19. Jahrhundert der Begriff Konstitution Intellektuelle, Bürgertum und Bauern. Der Ruf nach einer geschriebenen Verfassung war allgemein. In einer Konstitution erträumten sich selbst die unteren Schichten der Be-völkerung das Mittel, mit dem alle Beschwernisse ihrer Berufsgruppen

Haben wir zu viele Gesetze?

... im Umfang von 26.003 Seiten...In Österreich gelten heute Recht orschriften aus zwei Jahrhunderte! '.u den Gesetzesaltertümern zählei nter anderen die Pragmatische Sank ion vom 5. September 1767 — nich u verwechseln mit jener historisch be eutsamen von 1713 über die Thron alge im Hause Habsburg —, welch en Rittern des Malteserordens da .echt einräumt, Eigentum zu erwer en, ferner das kaiserliche Patent von8. April 1775 über die Bienenzucht. Der Umfang des aus der Zeit von 1767 bis 1945 noch geltenden Rechtet ist schwer abzuschätzen, da es vor allem bei den älteren Bestimmungen

1963

Es geht nicht nur um die Budgetpolitik

In der Tat wird es — im Sinne der zutreffenden Äußerung des Finanzministers als eines obersten Vollzugs organs — dem Nationalrat als des vom Bundesverfassungsgesetegeber in dieser Frage allein berufenen G e-setzgebungs organ obliegen, bei der Beschließung des nächsten Bundes-finanzgesetzes die in dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs niedergelegten Rechtsansichten zu berücksichtigen. Im folgenden soll nun eine Darstellung versucht werden, welche Aufgaben damit auf den neuen Nationalrat zukommen.Das Grundgesetz unsers StaatswesensDiese Aufgaben des Nationalrates, von denen eben

Provisorien—und kein Ende

Die Verhandlungen über die Bildung der neuen Bundesregierung gemäß dem Wahlergebnis vom 18. November 1962 konnten in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, daß sich die österreichische Politik wirklich erlauben darf, den Großteil ihrer ideologischen und menschlich-physischen Kräfte in Seit- und nervenvergeudenden Auseinandersetzungen über Personal- und Kompetenzfragen zu verbrauchen. Eine nicht immer glücklich komponierte publizistische Begleitmusik zu diesen Auseinandersetzungen ließ leider vereinzelte Stimmen verantwortungsbewußter Politiker untergehen, die sich mit Ernst und

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Die letzte Handlung des Regenten

Die eben erwähnte Kundmachunj war faktisch der letzte Regierungsakt den ein Mitglied des Hauses Habsburg-Lothringen mit Bezug.„ auf da: Gebiet der heutigen Republik setzte Hatte allerdings Kaiser Karl dami; auch von sich auf seine Herrscherrechte verzichtet? Universitätsprofessor Dr. Hans Kelsen, dei verfassungsrechtliche Geburtshelfei der Ersten Republik, schreibt dazu „Diese Erklärung (Kaiser Karls), di( sich nur auf Deutschösterreich, nicht aber auf den gleichfalls in Bildung begriffenen tschechoslowakischen unc südslawischen Staat bezog, ist offenbai absichtlich bloß als ein

Recht muß Recht bleiben

Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden! Mit Wirkung vom 31. Mai 1963 ist die Landesverweisung von Dr. Otto Habsburg-Lothringen aufgehoben. Die Tageszeitungen haben eingehend darüber berichtet. Die politischen Parteien haben ihre Stellungnahme abgegeben. Der österreichische Nationalrat wurde für Mittwoch, den 5. Juni, zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen. Einziger Tagesordnungspunkt: Debatte über die durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichthofes hervorgerufene Situation.Wenn diese Zeilen in Druck gehen, Ist das Ergebnis der außerordentlichen Sitzung des Nationalrats noch

Revolution als Resolution

Wer unter rechtlichen Gesichtspunkten beurteilen will, was der Resolutionsentwurf bedeutet, über den am 4. Juli im Nationalrat abgestimmt wurde, geht am besten von jener Bestimmung der Verfassung aus, welche die Entschließungen regelt.Gemäß Artikel 52 der Bundesverfassung sind der Nationalrat und der Bundesrat berechtigt, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen sowie ihren Wünschen über die Ausübung der Vollziehung in Entschließungen Ausdruck zu

1964

Österreich und die Grundrecht

Nur selten unterstreicht ein zufällig knapp vorhergegangenes Ereignis die Bedeutung einer wissenschaftlichen Tagung für jeden Staatsbürger. Auf die Tagung der Internationalen Juristenkommission in Weißenbach am Attersee vom 4. bis 6. Mai 1964 trifft dieser Glücksfall zu.Das Thema, das sich die österreichische Sektion dieser Vereinigung für ihre zweite Arbeitstagung gesetzt hatte, lautete: „Die Grund-und Menschenrechte als Ausdruck der Rechtsstaatlichkeit.“ Nur zwei Monate vorher hatte die österreichische Volksvertretung allen Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutze

Die „Große Illusion“

Das von der unabhängigen Presse initiierte Volksbegehren über die Radio- und Fernsehreform ist die Premiere der direkten Demokratie in Österreich. Politiker haben ihre Antipathie gegen diesen Akt des — mit ihrer Brille gesehen — politischen Dilettantismus geäußert, im Fernsehen sogar showmäßig exerziert. Parlamentarier haben von „Demagogie des Volkes“ gesprochen. Parteipresse und das offizielle Blatt der Republik haben geschwiegen.Das Verhalten der Berufspolitiker und Parlamentarier ist für den begreiflich, der weiß, daß Parlamentarismus und Demokratismus verschiedene

1965

Kommt das Parteiengesetz?

Der Bonner Bundestag hat vor einiger Zeit die Beratung zweier Vorlagen zu einem Partedengesetz in Angriff genommen. War man zuerst bemüht, einen gemeinsamen Entwurf aller im Bundestag vertretenen Fraktionen zustande zu bringen, so kam es jetzt mangels einer Einigung zu einer Vorlage der Regierungsparteien und der Opposition. Der Gesetzesentwurf versucht, den Art. 21 des Bonner Grundgesetzes zu ergänzen, der die Stellung der politischen Parteien folgendermaßen regelt:1. Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß

Bundespräsident und Bundesregierung

Gemäß Art. 19 BVG sind die obersten Organe der Vollziehung des Bundes der Bundespräsident und die Bundesregierung. Die vollziehende Gewalt des Bundes ist also auf dualistischer Grundlage aufgebaut, ohne daß ein dauerndes Verhältnis der Über- und Unterordnung zwischen Bundespräsident und Bundesregierung besteht. Während die Gesetzgebung zwar auch von National- und Bundesrat gemeinsam ausgeübt wird, kann man dennoch, da der Nationalrat mit wenigen, nicht entscheidenden Ausnahmen auch gegen den Willen des Bundesrates Gesetzesbeschlüsse fassen kann, von einem De-facto-Verhältnis der

1966

Krise als schöpferische Pause

„Man kann die Bürgertugend als Cesetzestreue und Vaterlandsliebe definieren. Diese Liebe, die verlangt, daß man ständig das Gemeinwohl über den eigenen Nutzen stellt, verleiht zusätzlich alle besonderen Tugenden; sie bestehen nur in solchem Darüberstellen.” (Montesquieu.)Der Politologe Professor Friedrich hat die politischen Verhältnisse Europas nach dem 2. Weltkrieg als „negative Revolution” bezeichnet. Damit wollte er andeuten, daß den damaligen revolutionsähnlichen Zuständen weniger das Motiv einer Begeisterung für eine schöne Zukunft zugrunde lag als die Abscheu vor

Die Verfassung 1934

Die Verfassung 1934 hatte dem Kanzler die Führung in der Bundesregierung eingeräumt (Art. 81, Abs.l) und ihn ermächtigt, die Richtlinien der Politik zu bestimmten (Art. 93). Dem Kanzler stand die Regierung in der Regierung zu. Innerhalb der Richtlinien hatte aber jeder Minister sein Ressort selbständig zu leiten. Diese Bestimmung war dem Art. 56 der Weimarer Verfassung nachgebildet; sie findet sich heute im Bonner Grundgesetz.Merkl hat die Führerstellung des Kanzlers nach der Verfassung 1934 untersucht und kam zum Ergebnis, daß sie rechtlich in jenen bescheidenen Grenzen gehalten war,

1967

Immunität — überholt?

Die Problematik der außerberuflichen Immunität ist anläßlich des Verfahrens gegen den Abgeordneten Prinke der Öffentlichkeit wieder einmal bewußt geworden. Der folgende Beitrag von Dr. Manfried W elan dient der Einführung in diesen Problemkreis.* I' Auf Grund der von der Verfassung den Abgeordneten gewährleisteten außerberuflichen Immunität darf kein Abgeordneter wegen einer strafbaren Handlung — den Faul der Ergreifung auf frischer Tat bei Verübung eines Verbrechens ausgenommen — ohne Zustimmung des allgemeinen Vertretunigskörpers, dem er angehört, verhaftet oder sonst

Nur das Gesetz ist Meister

Die Möglichkeit einer politischen Einflußnahme auf die Ernennung von Richtern, die in der Bundesverfassung durch die Nichtbindung der Exekutive an die Besetzungsvorschläge der richterlichen Senate gegeben ist, wird in letzter Zeit in wachsendem Ausmaß kritisiert. Doktor Manfried W elan spricht sich in seinem Beitrag für eine Bindung der Exekutive an die Besetzungsvorschläge aus und begründet dies mit dem rechtsstaatlichen und mit dem demokratischen Prinzip.Die RedaktionDer Justizminister ist in letzter Zeit dafür eingetreten, daß die Besetzungsvorschläge, die nach der Verfassung

Sanierung der Staatssymbole

Mit der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes „zum Schutze der öffentlichen Wappen und Siegel sowie der Staatsfarben“ hat das Bundesministerium für Inneres eine zunächst durchaus begrüßenswerte Initiative ergriffen. Soll doch durch das bereits am Ende des Begutachtungsverfahrens stehende „Symbolschutzgesetz“ eine seit Jahrzehnten ungeklärte Rechtslage bereinigt werden.Es geht dem Innenministerium hauptsächlich um rechtlich einwandfreie Bestimmungen hinsichtlich der Führung und Verwendung der öffentlichen Wappen und Siegel, der Verleihung derselben an private Bewerber und um

Die Rechtsabhngigkeit des Richters

Daß ich für die denkbar strengste Gesetzesunterworfenheit des Gerichts, welcher allerdings die Rechtsunterworfenheit, namentlich die Verfassungsunterworfenheit des Gesetzgebers (Verdroß) vorgeordnet ist — daß ich also im Namen des Rechtsstaates als Richterstaates für die denkbar strengste Legalität (Gesetzmäßigkeit) und Legitimität (Verfassungsmäßigkeit) der Rechtsprechung die Trommel rühre, erklingt am lautesten aus meiner Abhandlung: „Der Richter und die Verfassung“ („Juristische Blätter'), Wien, 83. Jg., Heft 15/16 v.“2. Sept. 1961, S. 385 bis 395), die mir die

Der Kaiser als Verkörperung der Staatsidee

uie verKorpemng dieser i'aee, lue Klammer, die den Staat, der nun bis tief in den Balkan hineinreicht, der dem Heiligen Reich Deutscher Nation zugehört und gleichzeitig eine Vielzahl fremder Nationen umschließt, ist der Kaiser, der absolute Monarch. Für seine Völker war er der Staat, und zwar nicht nur in jener Ära des Absolutismus, sondern auch noch 1916, als man allgemein im Tod des alten Kaisers auch schon den Untergang der Monarchie betrauerte. Sie hatte 1713 durch die Pragmatische Sanktion wenigstens für ihre Spitze ein Grundgeisetz erhalten, für das Karl VI. von allen Erbländern

1968

„Gleichheit vor dem Gesetz?“

Gemäß der österreichischen Bundesverfassung können zum Amt des Bundespräsidenten nicht österreichische Staatsbürger berufen werden, die einer Familie angeboren, welche in irgendeinem Land regiert oder regiert hat.Als diese Bestimmung abgefaßt und beschlossen wurde, wollte man mit ihr, ohne es laut auszusprechen, erreichen, daß kein Mitglied der Familie Habsburg-Lothringen, das den Loyalitätseid abgelegt hat, zur höchsten Würde Österreichs aufsteigen könne. Um den Namen Habsburg-Lothringen aber nicht auszusprechen, wurde schamhaft von Mitgliedern regierender oder ehemals

Im Bereich des Experimentellen

Der Lebenssinn des Menschen äufjert sich in seinen Interessen; durch sie nimmt er seinen Nächsten und damit die Gesellschaft wahr. In der Gesellschaft selbst begegnen Sich die Interessen der einzelnen, welche in dem Mähe, in dem sie Übereinstimmung und Deutlichkeit erlangen, die Eigenschaft der Öffentlichkeit annehmen. Von den öffentlichen Interessen der Gesellschaft unterscheiden sich die Zwecke des Staates. Man versteht darunter jene Zwecke, welche durch Rechtssätze als die zu verfolgenden Ziele des Staates angegeben werden. Während sich die öffentlichen Interessen nach den Anliegen des einzelnen und der Gesellschaft wandeln können und einmal mehr und ein andermal weniger deutlich werden, ist dies bei den Staatszwecken, die zum Inhalt einer staatlichen Norm geworden sind, nicht der Fall; sie sind vorhersehbar und berechenbar. Da die Verfassung die höchstrangige staatliche Rechtsnorm ist, sind die Staatszwecke Inhalt von Verfassungsrechtssätzen und dem Handeln des Staates In Ausübung seiner Gewalt in Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit und Verwaltung gleichsam als Zielsetzung vorgeschrieben. Eine solche Staatszielsetzung ist etwa dann gegeben, wenn in einer Verfassung ausdrücklich vorgeschrieben ist, dafj ein Staat Rechtsstaat oder Sozialstaat sein soll.

Politische Bedeutung

Diese Untersuchung des österreichischen Verfassungsrechts auf die ausdrückliche Angabe von Staatszwecken hat ergeben, daß solche nicht feststellbar sind, daß vielmehr die Ausführung des rechtsstaatlichen, demokratischen und bundesstaatlichein Grundsatzes Möglichkeiten für StaatSElielsetzung bietet, welchen alber durch die vor allem im Staatsgrumidgesetz enthaltenenGrundrechte Grenzen gezogen sind. In dieser Sicht ist mit den Grundsätzen des österreichischen Verfas- eungsrechtes jede Staaitszielsetzung und damit jedes Sozial- und Wirtschaftssystem zulässig. Eine Zen-

1970

Franz Joseph für sechs Jahre...

Wahlen werfen in der Demokratie immer ihre Schatten voraus und beeinflussen lange vor ihrem Termin das innenpolitische Leben. So sagt man ja auch nicht mit Unrecht, daß das letzte Jahr einer Legislaturperiode meist weniger fruchtbar ist, weil die politischen Parteien in dieser Zeit auf Popularitätsgewinn eingestellt sein müssen und daher manche zwar dringend notwendige, aber eben unpopuläre Maßnahme nicht mehr gesetzt wird. Es hat nicht viel Sinn, sich über diese zwar wenig erfreuliche, aber unvermeidbare Nebenerscheinung des demokratischen Lebens aufzuregen, sie gehört nun einmal zum Beiwerk des politischen Alltags, und man muß sie nehmen wie sie ist. Man könnte nun fragen, warum auch die Bundespräsidentenwahlen in Österreich der gleichen Tendenz unterliegen, hat doch das Staatsoberhaupt sein Amt unparteiisch zu verwalten, was bedeutet, daß die Elemente der Tagespolitik bei der Kandidatur und der Wahl des Bundespräsidenten keine Bolle spielen — oder zumindest keine besondere Rolle spielen sollten.

1972

Über die Presserechtsreform nicht reden - handeln!

Das Wort Jakob Grimms, die Menschengesellschaft sei in erster Linie eine „Redegesellschaft“, ist für unsere Zeit doppelsinnig geworden. Es verweist auf die anthropologische Wurzel gesellschaftlicher Kommunikation: Durch die sprachliche Mitteilung konstituiert sich die menschliche Gesellschaft ständig neu. Zugleich erinnert das Wort aber an die existentielle Reduktion, an der gerade unsere Zeit leidet. Unsere gegenwärtige Gesellschaft erfährt sich ja nicht nur im Reden, sie beläßt es dabei und meint, nun sei alles getan. Zu dem Vielen, das nur im Wort — da zwar ausgiebig — aber nicht in der Tat bewältigt wird, gehören die zahlreichen „Reforme n“.

1973

Von Wien organisiert, von Wien regiert...

Ich darf meine Ausführungen über Begriff und Bedeutung des österreichischen Föderalismus auf Forschungsergebnisse bauen, die ich zum österreichischen Föderalismus seit vielen Jahren wissenschaftlich erarbeitet und der österreichischen Öffentlichkeit vorgelegt habe. Die Theorie im deutschen Sprachraum unterscheidet zwischen Bundesstaat und Föderalismus. Die bundesstaatlichen Doktrinen sind meist juristische Lehren über die Struktur eines Staates, der sich selbst als Bundesstaat bezeichnet, die föderalistischen Thesen sind Doktrinen und Grundsätze, die sich mit jenen Kräften befassen, die in der Regel eine bundesstaatliche Staatsstruktur bewegen. Anders ausgedrückt: die föderalistischen Thesen sind die Politologie vom Bundesstaat.

Ein Schritt über Kelsen hinaus

Die österreichische Bundesverfassung ist rechtspositivistiscl konzipiert, mag auch in bestimmten Belangen — insbesondere bei den Grundrechten — naturrechtlicher Einfluß erkennbar sein Ihre rechtsphilosophische Grundlage sollte neu überdacht werden. Schon eine erhöhte Bestandsgarantie für bestimmte Grundrechte wäre ein wichtiger Fortschritt, gleichgültig, ob man dies« Grundrechte absolut starr stellt oder eine künftige Abänderung an eine Volksabstimmung bindet. Der Gesetzesvorbehalt bei Grundrechten wäre wesentlich einzuschränken. — Eine Bestandsaufnahme aller wichtigen Vorschläge für eine Änderung der Bundesverfassung tut not.

1974

Vom Mißtrauen zum Vertrauen

In der Zweiten Republik gab es bisher keine große Verfassungsdebatte, keine große Verfassungsreform. Der Kampf um die österreichische Verfassung hat in der Ersten Republik stattgefunden. Damals wurde die Verfassung in Streit gestellt; in der Zweiten Republik ist sie außer Streit gestellt. Damals wurde die Verfassungsreform in Permanenz erklärt; in der Zweiten Republik wurde eine grundsätzliche Verfassungsreform nie zur Diskussion gestellt. Beide Großparteien gingen einer großen Debatte, einer großen Reform aus dem Wege. Keine hat ein Verfassungsreformkonzept mit Plan und Ziel erarbeitet. Beide haben anderseits immer wieder, in Hunderten von Einzelfällen, die Form der Verfassungsgesetzgebung strapaziert.

1975

Um eine tolerante Demokratie

Von der breiten Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen, sind in den letzten Wochen zwischen den im Nationalrat vertretenen Parteien einige Änderungen des Bundesverfassungsrechtes abgesprochen worden, deren verfassungspolitische Tragweite gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Zum Teil sind die einschlägigen legistischen Maßnahmen bereits vom Gesetzgeber getroffen, zum anderen Teil werden sie zwar im Augenblick noch im Verfassungsausschuß beraten, doch ist auch ihre Verabschiedung noch vor der Sommerpause vorgesehen. Nachdem bereits die Bundes-Verfassungsnovelle von 1974 einige wichtige Neuerungen — insbesondere im Interesse der Bundesländer — brachte, ist damit knapp vor dem Ende der Legislaturperiode des Nationalrates nach jahrelanger Diskussion und auch Stagnation ein beträchtlicher verfassungspolitischer Durchbruch zu verzeichnen.

1978

Entwurf der Bundesverfassung ist ein höchst modernes Gesetz

Zwei Jahrzehnte lang bemühte man sich in der Schweiz um eine Totalrevision der Bundesverfassung. Jetzt ist es soweit: Nach Anhörung („Vernehmlassung“) aller hierfür in Frage kommenden verfassungsmäßigen Organe, aber auch von Fachleuten des Verfassungsrechtes, konnte Ende Februar der Entwurf der neuen Verfassung in einer als endgültig angesehenen Fassung, die von allen im Bundesrat vertretenen politischen Parteien gutgeheißen wurde, abgeschlossen werden.Der Text der vorgesehenen neuen Bundesverfassung geht nicht so weit in Richtung sozialer Grundrechte und übermoderner

Kann Kirchschläger Unterschrift versagen?

Nach dem „Nein“ des Bundesrates hat der Nationalrat längst sein beharrendes „Ja“ gesprochen. Nun liegt es am Bundespräsidenten, gemäß unserer Verfassung für den 5. November eine Volksabstimmung über Zwentendorf anzuordnen. Bei dieser Anordnung steht es dem Bundespräsidenten zu, die Ver-fassungsgemäßheit der sogenannten Lex Zwentendorf zu überprüfen. Kann er durch Verweigerung seiner Unterschrift die Volksabstimmung noch zu Fall bringen? Nach Bekanntwerden einer Reihe verfassungsrechtlicher Bedenken gegenüber dem vom Volk zu beurteilenden Gesetzesbeschluß könnte der Bundespräsident nun zu einer Schlüsselfigur in der weiteren Entwicklung dieser politischen und rechtlichen Auseinandersetzung werden.

Sind Österreichs Rechtshüter blind?

Österreichs Verfassungshüter sind außerstande, die Verfassung zu hüten: Diesen Eindruck muß man bekommen, wenn man die jüngste Entwicklung in der heimischen Verfassungsgerichtsbarkeit und das Verhalten des Bundespräsidenten in der Ausübung seiner Kompetenzen auf die Überlebens-Chancen der „Lex Zwentendorf hochrechnet. Obwohl kaum ein Gesetz zuvor sich so vollständig in der Grauzone zwischen Recht und Rechtswidrigkeit bewegte, werden unsere Verfassungshüter auch an diesem Gesetz vermutlich keinen Anstoß nehmen.Die FURCHE hat bereits in zwei ausführlichen Artikeln die Frage nach

„Münchhauseniade“ von Parteien und Parlament

Es ist ein offenes Geheimnis, daß gegen den Zwentendorfbeschluß verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. In der Öffentlichkeit aber werden diese Bedenken nicht offen dargelegt. „Volk“ und „Verfassung“ sind je ein Tabu und machen zusammen keine Öffentlichkeit. „Volk und Verfassung“ bringt in der Politik nichts ein. In der Verfassung ist nicht viel vom Volk die Rede, und im Volk ist nicht viel von der Verfassung die Rede. Die politische Klasse weiß, daß das Volk wenig über die Verfassung weiß. Weiß es aber hur wenig/so soll es auch nicht mehr darüber wissen. Darier werden

Was blieb vom 12. November?

Unser an Merkwürdigkeiten niemals armer Staat beging heuer seinen Nationalfeiertag am 26. Oktober-wie eh und je - mit Fitneßmärschen; hingegen versammelt sich das Bundesparlament mit den Spitzen der Länderparlamente, der Bundes- und Landesverwaltungen, den Repräsentanten der Religionsgemeinschaften und dem Diplomatischen Corps am 12. November, um der 60. Wiederkehr der Ausrufung der Republik im Jahre 1918 zu gedenken.Nicht so unausgewogen - wird vielleicht mancher einwenden -, denn schließlich wurde am 12. November 1918 der Staat begründet, während am 26. Oktober 1955 „nur“ die

1979

„Einfache” oder Gesamtänderung?

Die Bürgerinitiative „Pro-Vorarlberg” ist zu einem publizistischen Spätsommer schlag er geworden. Hier soll - an Stelle von Aufbruchsstimmung auf der einen und Vorwürfen über reaktionäre Gesinnung auf der anderen Seite - eine nüchterne Gegenüberstellung der Vorarlberger Forderungen und der diesbezüglichen verfassungsrechtlichen Grundlagen gegeben werden.

1980

Das Gesetz der Gesetze

1980 ist ein Jahr der Jubiläen für die Republik Österreich. Zwischen der Erinnerung an die Geburtsstunde der Zweiten Republik vor dreißig Jahren, der Unterzeichnung des Staatsvertrages und der Erklärung der immerwährenden Neutralität vor fünfundzwanzig Jahren jährt sich am 1. Oktober zum sechzigsten Mal der Tag, an dem die konstituierende Nationalversammlung in Wien einstimmig das Bundes- Verfassungsgesetz (B.-VG.) beschlossen hat, die Grundlage unseres Bundesstaates. A us diesem Anlaß treten am Erscheinungstag der dieswöchigen FURCHE auch National- und Bundesrat zu einer gemeinsamen Festsitzung zusammen

1985

Nur leeres Papier

Die österreichische Bundesverfassung ist innerlich und äußerlich eine Ruine. Ihr Institutionen-gefüge entstammt der Dezemberverfassung 1867 der konstitutionellen Monarchie: ihr Text ist durch eine Unzahl metastasenartig wuchernder Novellen und abseitiger Verfassungsnormen zum juristischen Irrgarten geworden; ihre „Baugesetze oder Grundprinzipien” sind von der gesellschaftlichen Wirklichkeit überspielt; substantielle Sanierungen bleiben aus.Die Flucht in Scheinreformen verschärft die Lage. Zwar ist dieNotwendigkeit einer Gesamtreform seit langem erkannt; dieser Erkenntnis aber folgten

1986

Das Gesetz

Paragraph zwei: Im Interesse der Republik werden der ehemalige Träger der Krone und die sonstigen Mitglieder des Hauses Habsburg-Lothringen, diese, soweit sie nicht auf ihre Mitgliedschaft zu diesem Hause und auf alle aus ihr gefolgerten Herrschaftsansprüche ausdrücklich verzichten und sich als getreue Staatsbürger der Republik bekannt haben, des Landes verwiesen. Die Festsetzung, ob diese Erklärung als ausreichend zu erkennen ist, steht der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates zu.Paragraph fünf: Die Republik Österreich ist Eigentümerin des gesamten

1998

Jeder verstand etwas anderes darunter .../Die vergessene Revolution

Der - gescheiterte - Kremsierer Verfassungsentwurf wollte einen Vielvölkerstaat zur Einheit in der Vielfalt bringen.

2000

Die Wiederentdeckung der Verfassung

80 Jahre - ein Alter, das rechtfertigt, nach der Verfassung der Verfassung zu fragen. Noch dazu wo politische Auseinandersetzungen zunehmend in den Verfassungsgerichtshof getragen werden. Gewinnt dadurch die Verfassung an Bedeutung? Was wollte Hans Kelsen mit seinem Werk erreichen? Warum wurde 1945 auf die Verfassung von 1920 zurückgegriffen? 

Das Provisorium ist geblieben

Andere Staaten Europas gaben sich nach Diktaturen und Weltkrieg neue Verfassungen. In Österreich setzte man die Weimarer Verfassung auf Wienerisch fort.

2001

Dem Stiefkind zum Recht verhelfen

Artikel 1 der Bundesverfassung lautet: Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus. Aber das ist Fiktion. Recht geht immer mehr von EU-Organen aus und ging immer schon von den Volksvertretungen von Bund und Ländern und nicht vom Volk aus. Die direkte Demokratie ist in der Verfassung stiefmütterlich behandelt. Es gibt keine Volksgesetzgebung. Die repräsentative Demokratie hat die direkte Demokratie im Griff. Dem Volk bleibt selbst eine Mitbestimmung bei der Frage, ob die direkte Demokratie sich durchsetzt, versagt. Es kann nicht bestimmen, ob es selbst bestimmen

2018

Österreichs mittelbare Demokratie

Das politische System Österreichs wird von den Baugesetzen der Republik definiert. In ihrer Gesamtheit bilden sie die verfassungsrechtliche Grundordnung. Änderungen eines Baugesetzes wären eine Gesamtänderung der Verfassung und können nicht ohne Zustimmung der Bevölkerung beschlossen werden. Zusätzlich zur nötigen parlamentarischen Zweidrittelmehrheit müsste die geplante Änderung also auch einer Volksabstimmung unterzogen werden. Mit Artikel 1 der Bundesverfassung ("Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.") sind Staatsform und demokratisches System

2020

Vernarbte Verfassung

Vor 100 Jahren, am 1. Oktober 1920, wurde Österreichs Bundes-Verfassungsgesetz beschlossen. Warum wir bis heute an ihm arbeiten müssen. Ein Gastkommentar von Christoph Konrath.

von

Dr. Lujo Toncic

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Dr. Lujo Toncic