Christoph Matznetter ist Respekt zu zollen. Mit der Präsentation seines Wirtschaftsprogramms hat er erstmals versucht, einen wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel zur Diskussion zu stellen. Auch wenn der Zeitpunkt - einen Tag vor der Sondersitzung des Parlaments in Sachen Karl-Heinz Grasser - keine taktische und die Präsentation keine kommunikatorische Meisterleistung war, bleibt der Diskussionsanstoß verdienstvoll.
Die meisten Zeitungen haben den Vorstoß Matznetters mit der Etikettierung "Steinzeitsozialismus", "Dann lieber Schwarz-Blau" in Grund und Boden verdammt, ohne auf die substanziellen Forderungen einzugehen. Matznetter wagt es, die "Schieflage" beim Steueraufkommen des Staates zu konkretisieren: die Einnahmen aus Vermögen und Unternehmensgewinnen werden kleiner, die Lohn- und Einkommenssteuern tragen immer mehr zum Budget bei.
Diese "Schieflage" ist nicht aus Sachzwängen entstanden, sondern Ergebnis einer Wirtschaftspolitik, die den Staat zurückdrängen, den Einzelnen auf seine Eigenverantwortung reduzieren und die gesellschaftliche Solidarität aushöhlen will. Wer die "Schieflage" beseitigen, also ein sozial gerechteres Steuersystem einführen will, begeht in dieser politischen Atmosphäre einen Tabubruch.
In anderen EU-Ländern beginnt derzeit eine Diskussion, ob der neoliberale Wirtschaftskurs samt Nulldefizit und Staatsschuldenbegrenzung jemals zu mehr Wirtschaftswachstum und weniger Arbeitslosigkeit führen wird. In Deutschland warnen nicht nur Oskar Lafontaine, sondern auch die CDU-Politiker Norbert Blüm und Heiner Geißler vor drohender Entsolidarisierung und dem Abbau des Wohlfahrtsstaates. Wo bleiben die Stimmen christlicher Politiker in Österreich?
Die Autorin war ORF-Journalistin und Dokumentarfilmerin.
