Was den Umgang mit der Presse betrifft, hat die Türkei nicht den besten Ruf. Reporter ohne Grenzen spricht von einem "Journalistengefängnis“, denn das Land am Bosporus hält mit inhaftierten Berichterstattern europäischen Rekord. Dass kritische Journalisten eingesperrt und vorlaute Medien zu Steuerstrafen verdonnert werden, ist nicht neu. Doch seit im Vorjahr junge Türken in den Gezi-Protesten ihrem Unmut gegen die politische Bevormundung Luft machten, hat die Repression eine neue Qualität erreicht. Die sozialen Medien werden an die Kandare genommen.
All diese Maßnahmen zur Einschränkung der Medienfreiheit gehen von einer Regierungspartei aus, die ohnehin die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hat. Die islamisch-konservative AKP erbrachte in den Kommunalwahlen den Beweis, dass sie die Nummer eins ist. Doch Partei- und Regierungschef Recep Tayyip Erdo˘gan scheint der jüngste Wahlsieg geradezu beflügelt zu haben. Kritiker sprachen von Machtrausch.
Und nun der Präsidentschafts-Wahlkampf
Eine Wahlschlacht ist zwar erfolgreich geschlagen, doch die nächste steht bevor. Der starke Mann vom Bosporus hat die Präsidentenwahl im Auge. Erstmals wird im August der Staatschef direkt vom Volk gewählt. Das rechtliche Terrain für einen künftigen starken Präsidenten ist vorbereitet. Einen Persönlichkeitswahlkampf braucht Erdo˘gan nicht zu fürchten. Populistische Reden vor den Massen beherrscht er.
Seit dem Gezi-Aufruhr der Jugend haben sich vor dem Machtmenschen Erdo˘gan allerdings neue Hindernisse aufgetürmt. Korruptionsvorwürfe beflecken den Saubermann. Sein einstiger Gesinnungsgefährte Fethullah Gülen wurde zum Rivalen. Die Krux: Was immer an Skandalen rund um den Erdo˘gan-Clan den Massen serviert wurde, es wurde über das Internet transportiert. Vor allem mitgeschnittene Telefonate des Premiers.
Dass es zum Zerwürfnis zwischen Erdo˘gan und Gülen kam, die ideologisch verwandt sind, den politischen Islam kultivieren und den Kemalismus als Feind sehen, erklären sich Experten mit Macht und Geld. Hier das mächtige, straff organisierte Hizmet-Netzwerk des in den USA lebenden Predigers und dessen Firmenimperium. Dort der AKP-Chef, der in seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung ein hartes Regiment führt und der Türkei anfangs einen Wirtschaftsaufschwung bescherte.
In der Haltung zur Gezi-Park-Bewegung, gegen die die Polizei mit extremer Härte vorging, taten sich Differenzen auf. Dann kam die Korruptionsaffäre, in deren Zentrum Erdo˘gans Sohn Bilal stand. Der Premier hatte einen Schuldigen für diese Vorwürfe zur Hand - "einen Staat im Staat“. Eine Säuberungswelle erfasste Polizei und Justiz, wo Gülens Arm besonders weit reichte. Journalisten, die mit Gülen sympathisierten, wurden von ihren Zeitungen entlassen.
Die Millionen-Geschäfte der Familie passen nicht zum Image des Aufsteigers. Fast 100 Mio. US-Dollar von unbekannten Spendern flossen in die Stiftung Türgev, in deren Vorstand Erdo˘gans Sohn Bilal und Tochter Esra sitzen. Für die Opposition eine Geldwaschanlage. Telefonmitschnitte, die über Bestechungsaffären im Umfeld von Ministersöhnen berichteten, wurden im Internet zum Renner. Erdo˘gan sprach von "Komplott“. Er feuerte einige Minister - und den Ermittler gegen seinen Sohn.
Twitter-Krieg und Dauer-Wahlkampf
Anderswo mögen Wähler eine Partei, deren Aushängeschilder im Korruptionssumpf landen, abstrafen. Nicht so in der Türkei. Der Skandal in Partei und Familie konnte Erdo˘gan nichts anhaben. Kein Denkzettel bei den Kommunalwahlen. Der Premier wertete das Votum als Freispruch und münzte seinen Triumph in einen Rachefeldzug um. "Eine osmanische Ohrfeige“ versprach er seinen Gegnern; "sie werden den Preis bezahlen“. Damit meinte Erdo˘gan gewiss auch die Aufdecker im Internet. Noch vor der Wahl hatte der AKP-Chef über die Telekombehörde BTK eine Sperre der Plattform Twitter - mit 30 Millionen Nutzern in der Türkei - verfügt; sie erfolgte auf der Basis des verschärften Internet-Kontrollgesetzes, das die AKP im Parlament durchgepeitscht hatte. OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatovi´c geißelte diesen "weiteren Schritt zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit“.
Staatspräsident Abdullah Gül kritisierte die Schließung als nicht gesetzeskonform. Wie recht er hatte: Ein Gericht hob die Twitter-Sperre wegen Verletzung der Meinungsfreiheit auf. Nutzer wussten die Blockade zu umgehen. Die Google-Plattform YouTube weigerte sich indessen, Clips zu löschen. Nach Durchsickern eines Syrien-Gesprächs wurde das Portal jedoch gesperrt. YouTube rief das Verfassungsgericht an.
In Sachen Twitter lieferten sich die Chefs von Regierung und Verfassungsgericht einen Schlagabtausch. Erdo˘gan setzte die ökonomische Waffe ein; er bezichtigte den Internetdienst der Steuerhinterziehung. Doch die Justiz schlug zurück. Gerichte seien keine Befehlsempfänger der Regierung, ließ der Präsident des obersten Gerichts dem Ministerpräsidenten ausrichten, der eine Korrektur des Twitter-Urteils wünscht.
Der Justizkrieg um die Social Media geht weiter, der Wahlkampf auch. Seit bekannt wurde, dass Erdo˘gan im Sommer Wahlkampfauftritte vor im Ausland lebenden Landsleuten plant, gilt als sicher, dass er zum Sprung in die Çankaya ansetzt. Rund 50 Millionen Türken können erstmals ihren Präsidenten direkt wählen. Erstmals können auch die rund 2,5 Millionen Auslandstürken ihre Stimmen in den Konsulaten abgeben. Das heißt, die Gastländer können sich auf Großkundgebungen einstellen.
Auftritte Erdo˘gans in deutschen Städten sind schon geplant. In der türkischen Community in Deutschland und Österreich hat die AKP eine starke Klientel. Es ist bekannt, dass gewisse Moscheen und deren Vereine der verlängerte Arm politischer Parteien sind. Diese Vorfeld-Organisationen dürften zur Mobilisierung ihrer Anhänger alle Hebel in Bewegung setzen. Orchestrierte Demos gegen die Gezi-Bewegung in Wien sind in Erinnerung. Ein türkischer Wahlkampf steht uns bevor.
Daheim in der Türkei ist zu erwarten, dass Erdo˘gan den Machtapparat nützt. Vor der Kommunalwahl ortete die Rundfunkaufsichtsbehörde eine extreme Begünstigung der AKP. Einen Monat vor der Wahl erhielt die Partei im staatlichen TRT-Sender 90 Prozent der Wahlkampf-Sendezeit. Druck auf private Kanäle ist Usus. Erdo˘gan selbst leugnet gar nicht, dass er interveniert hat. So beim Sender Haberturk, der einem Großindustriellen gehört. Der Chefredakteur klagte über "Order von oben“.
Regionaler Aktionismus hat Pause
Europäische Standards in Sachen Presse- und Bürgerrechte sind am Horizont nicht zu erkennen. Soziale Unzufriedenheit ob hoher Steuerlast wächst im Mittelstand. Die jungen Liberalen wollen sich keine Zwangsjacke nach Erdo˘gans Moralvorstellungen anlegen lassen. Dem machtbewussten Premier schwebt ein Präsidialsystem vor, in dem der Regierungschef zum Ausführungsorgan degradiert wird. Wer immer es wird, Gül wird sich dafür nicht hergeben. Erdo˘gan polarisiert mehr denn je.
Die Einschränkung der Medienfreiheiten hat zweifellos innenpolitische Gründe. Von der angestrebten Rolle eines globalen Akteurs in der Region hat sich die Führung in Ankara vorerst abgewandt. Die arabischen Revolutionen entwickelten sich nicht so, wie es sich die Welt und die sunnitische Türkei gewünscht hatten. Das Modell eines modernen islamischen Staates zog nicht wirklich. Zudem ist das Volk EU-müde. Stimmen werden laut, Ankara sollte sich wieder mehr den USA zuwenden.
2015 kommt eine neue Kraftprobe auf Ankara zu. Der Völkermord an den Armeniern jährt sich zum hundertsten Mal. Erstmals hat mit Erdo˘gan - im Jahr 99 nach den Massakern - ein türkischer Politiker "Mitgefühl“ ausgedrückt. Aus wahltaktischen Erwägungen? Auf Druck der Amerikaner? Als Wortbrücke zum Schicksalsjahr 2015? Das muss sich erst weisen. Jedenfalls steht mutigen türkischen Medien eine neue Herausforderung bevor.
