Das Anti-Immigrationsbündnis zwischen Italiens Silvio Berlusconi und Libyens Muammar Gaddafi führt jetzt auch zu Angriffen auf italienische Fischerboote durch die Marine.
Sonntagabend, 12. September. Der Fischkutter #Ariete# ist auf Fahrt, rund 30 Seemeilen vor der Küste Afrikas, ungefähr dort, wo die Grenze zwischen Tunesien und Libyen verläuft, als die Besatzung in akzentfreiem Italienisch gewarnt wird: #Bleibt stehen oder wir schießen auf euch!# Es ist die libysche Küstenwache. Gaspare Marrone, der Kapitän des Fischkutters aus Mazara del Vallo hält nicht an, kurz darauf wird die #Ariete# beschossen: #Wir legten uns flach auf den Boden, in der Hoffnung, dass niemand getroffen wird.# Fünf Stunden lang werden sie verfolgt und immer wieder beschossen. Es gibt Gründe, warum Kapitän Marrone trotzdem nicht dem Befehl der Libyer folgte: #Wenn sie [die Libyer] an Bord kommen, bemächtigen sie sich des Kutters, sie sperren die Besatzung auf der Brücke des Schiffs ein und bedrohen sie mit Waffen#, berichtete Gaspare Marrone bereits im August 2008, als er über eine seiner Rettungsaktionen von Migranten in Seenot befragt wurde. Kurz zuvor war zum x-ten Mal ein Fischkutter aus Mazara von den Libyern festgesetzt worden. 2005 hat Libyen unilateral seine Fischgewässer um 62 Meilen (zusätzlich zu den 12 Meilen nationaler Küstengewässer) erweitert.
Italiener an Bord eines libyschen Schiffs?
Das Schiff der libyschen Küstenwache, von dem aus die #Ariete# beschossen wurde, stammt aus Italien. Während der Attacke befanden sich sechs Männer der italienischen Guardia di Finanza (Zollpolizei), an Bord, zwei Beobachter und vier Techniker. Die Guardia di Finanza ist eine Polizei- und Militäreinheit, sie untersteht dem Wirtschafts- und Finanzministerium und ist vor allem mit Grenzkontrolle, Zollvergehen und Eigentumsdelikten befasst.
Die Tatsache, dass Italiener an Bord eines libyschen Schiffes waren, das wiederum einen italienischen Fischkutter attackiert, wird verständlich, wenn man die Geschichte der beiden Länder genauer betrachtet:
Am 30.August 2008 unterzeichnete Silvio Berlusconi ein Abkommen zur endgültigen Beilegung der kolonialen Vergangenheit mit Libyen: Binnen 20 Jahren soll Libyen fünf Milliarden Dollar erhalten, im Gegenzug wird der libysche Markt für Italien weit geöffnet. Als Draufgabe entschuldigte sich Berlusconi für die Untaten der Kolonialzeit. 1911 annektierten die Italiener Libyen, 1934 wurde es zur Kolonie. Nach der 1951 offiziell erlangten Unabhängigkeit zahlte bereits 1955 Italien fünf Milliarden Lire (rund 74 Mio. Euro) für koloniale Verantwortlichkeiten # aber: Man entschuldigte sich nicht. Oberst Gaddafi, 1969 an die Macht gekommen, verwies 1970 40#50.000 noch in Libyen lebende Italiener des Landes. Die Verhandlungen für das Abkommen von 2008 begannen bereits in den 90er Jahren, im Bemühen, endgültig offene Kolonialfragen zu regeln.
Ende 2007 unterzeichnet Giuliano Amato, Innenminister der Prodi-Regierung, ein Zusatzabkommen mit Libyen zur Eindämmung irregulärer Migration. Dieses wird vom Lega-Nord-Innenminister Roberto Maroni seit 2009 umgesetzt.
Feierliche Schiffsübergabe
#Die Rettung von Menschenleben (auf hoher See, Anm. d. A.) ist unsere oberste Pflicht, unabhängig von der Nationalität oder dem juristischen Status der Personen.# Mit diesen Worten übergab am 14. Mai 2009 Cosimo D#Arrigo, Kommandant der Guardia di Finanza, den Libyern feierlich die ersten drei von insgesamt sechs Schiffen. Auch Innenminister Maroni war anwesend, denn: #Die Bekämpfung illegaler Einwanderung ist das primäre Ziel Italiens und Libyens.# Die Berlusconi-Regierung hatte den Italienern versprochen, diese nun ein für alle Mal zu beenden. Die 27 Meter langen Schiffe vom Typ Bigliani, die Libyen erhielt, sind eigentlich mit fest montierten Maschinengewehren ausgestattet # nach dem Beschuss des Fischkutters #Ariete# beeilte man sich, zu betonen, dass bei der Übergabe keine Waffen an Bord waren, laut Spurensicherung wurden die Schüsse aber von Waffen abgefeuert, die an Bord des Schiffes fixiert sind. #Die Boote werden für gemeinsame Patrouillen verwendet werden#, hatte Innenminister Maroni verkündet, doch schon im Juli 2009 beschlagnahmten die Libyer zwei italienische Fischkutter damit. Vor der Übergabe waren libysche Militärs für die Handhabung der Schiffe ausgebildet worden, laut Abkommen stehen aber auch Angehörige der Guardia di Finanza zur technischen Unterstützung zur Verfügung.
Seit Mai 2009, offizieller Beginn der libysch-italienischen Flüchtlingsabwehr, wurden schon mehr als 1400 Flüchtlinge auf hoher See nach Libyen zurückgewiesen. Dies hat juristische Folgen. Anfang Oktober beginnt in Syrakus ein Prozess gegen den Leiter der Einwanderungspolizei, Rodolfo Ronconi, sowie General Vincenzo Carrarini von der Guardia di Finanza wegen illegaler Zurückweisung von 75 Flüchtlingen nach Libyen. Die Guardia di Finanza hatte sie südlich Siziliens aufgebracht, an Bord genommen und #gegen ihren Willen, ohne sie zu identifizieren oder ihnen die Möglichkeit zu geben, um Asyl anzusuchen# (was sie laut Gericht hätten tun dürfen, da sie an Bord eines italienischen Schiffes auf italienischem Territorium waren) nach Libyen gebracht.
Schlimmste Verhältnisse
Die zurückgewiesenen Flüchtlinge landeten meist in libyschen Flüchtlingslagern, in denen schlimmste Verhältnisse herrschen. Ende Juni 2010 revoltierten 205 Insassen eines solchen Lagers, allesamt Eritreer. Aus Angst vor Repressalien gegen ihre zurückgebliebenen Angehörigen hatten sie sich geweigert, sich identifizieren zu lassen. Die Folge: Unter brutalsten Umständen verlegte man sie nach Braq, ein Lager in der Wüste. Der Fall erregte Aufsehen und diplomatischen Druck. Kurz zuvor hatte Libyen das Büro des UN-Flüchtlingshochkommissariats schließen lassen. Am 14.Juli wurden die 205 entlassen, tags darauf verkündete man die Freilassung der Insassen aller Lager des Landes sowie die Vergabe von drei Monate gültigen Aufenthaltspapieren. Die Informationslage ist derzeit dürftig, Stefano Liberti von il manifesto erreichten in den letzten Wochen etliche Berichte eritreischer Flüchtlinge in Libyen von massenhaften Polizeikontrollen und Verhaftungen von Migranten ohne Papiere # schon ab Mitte Juli. Teilweise landeten die Verhafteten in regulären Gefängnissen, mittlerweile scheinen fast alle Flüchtlingslager wieder #in Betrieb# zu sein.
Nach dem Beschuss der #Ariete# schlugen die Wellen in Italien hoch. Ein anonym gebliebener Offizier der Guardia di Finanza sprach ziemlich offen gegenüber der Zeitung La Repubblica: #Was sollen wir machen? Wenn wir sie nicht zurückweisen, gibt es Disziplinarverfahren.# Viele Kollegen würden sich davor drücken, und oft drohen die Flüchtlinge, sich über Bord zu werfen.
Innenminister Maroni mutmaßte hingegen, dass #eine Verwechslung mit einem Migrantenboot# vorlag, was die Frage zulässt, ob auf Migranten geschossen wird bzw. es seines Erachtens rechtens wäre, dies zu tun? Noch sehen die Gerichte das anders. Die Staatsanwaltschaft von Agrigent (wo auch gegen die Cap Anamur prozessiert wurde) hat ein Verfahren wegen versuchten Mordes eröffnet.
