Merkel, Kurz, Macron

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Rudolf Mitlöhner

Das Schlüsselwort für Bundeskanzler Kurz lautet Subsidiarität: mehr Europa in den großen Fragen wie Äußeres und Sicherheit sowie währungspolitischer Disziplin.

Nach Paris nun Berlin: Bundeskanzler Sebastian Kurz lässt keinen Zweifel an seinen europapolitischen Ambitionen -daran, dass er die EU definitiv als "Chefsache" sieht. Tatsächlich steht die Europäische Union vor tiefgreifenden Veränderungen -es bleibt abzuwarten, in welche Richtung der Zug fährt.

In atmosphärisch-symbolischer Hinsicht verbindet Kurz mehr mit dem ebenfalls als "Macher" geltenden, jungen und dynamischen, mit überkommenen Parteitraditionen brechenden französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron als mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel. Auch sicherheits-und migrationspolitisch dürften Ballhausplatz und Élysée -entgegen dem Klischee des "liberalen" Macron -recht nahe beieinander liegen. Wirtschafts-und finanzpolitisch freilich ist Kurz eindeutig näher bei Deutschland als bei Frankreich. Oder müsste man sagen: war? Denn die (zumindest einigermaßen) an fiskalpolitischer Disziplin und Stabilität orientierte deutsche Linie war weniger von Merkel, als vielmehr von Finanzminister Wolfgang Schäuble geprägt, der freilich mittlerweile auf den Posten des Bundestagspräsidenten hinaufgelobt wurde. Nicht umsonst bezog sich Kurz in einem großen Interview mit der Frankfurter Allgemeinen im Vorfeld seiner Berlin-Reise ausdrücklich auf Schäuble: In der "Frage des europäischen Haushalts oder der Weiterentwicklung der Eurozone" sei er, Kurz, "sehr nahe an der Linie, wie sie Wolfgang Schäuble definiert hatte".

"Mehr Europa" oder

Ob das so bleibt, daran haben manche ihre Zweifel. Insbesondere angesichts der möglichen Neuauflage einer Großen Koalition, bei der die SPD-Spitze unter erhöhtem Legitimationsbedarf gegenüber ihrer eigenen Basis steht und daher möglichst viel "rote Handschrift" in einem allfälligen Koalitionsabkommen aufweisen wird müssen. Und angesichts der Tatsache, dass eine bekanntermaßen "pragmatische" Merkel diesem Begehren nicht allzuviel entgegensetzen könnte. So äußerte der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung die Befürchtung, "Merkel könnte am Ende ihrer Amtszeit versucht sein, den großen Wurf zu wagen, um sich als große Europäerin feiern zu lassen". Damit meint er, dass die nächste Bundesregierung "vielen Vorschlägen des französischen Staatspräsidenten (Euro-Finanzminister, Euro-Steuerbudget, EU-Arbeitslosenversicherung und anderes mehr" folgen könnte -was auf den "Umbau der Währungsunion in eine Transferunion" hinausliefe.

"Weniger Europa ist mehr"

"Die europapolitischen Groko-Pläne (Große Koalition; Anm.) sind eindeutig mehr im Sinne von Macron als von Kurz", schrieb denn auch die Welt. Sollte es freilich in diesem Sinne zu einer neubelebten Achse Berlin-Paris nach französischem Gusto kommen, würde dies eine Zerreißprobe für die EU bedeuten. Den "Mehr Europa"-Befürwortern stehen die Vertreter eines "Weniger Europa ist mehr" gegenüber. Letzterer Ansatz wird nicht nur von den osteuropäischen Ländern geteilt, sondern entspricht auch -zum Teil entgegen den politmedialen Eliten -vielfach der Stimmungslage in der Bevölkerung quer durch den Kontinent. Das Schlüsselwort dazu, auch von Kurz im FAZ-Interview deutlich formuliert, lautet Subsidiarität: mehr Europa in den großen Fragen wie Äußeres und Sicherheit (à la fran¸caise) sowie währungspolitischer Disziplin (nach deutscher Art).

Es wäre natürlich völlig hypertroph anzunehmen, Österreich könnte die gewaltigen tektonischen Spannungen, unter denen die EU zur Zeit steht, auch nur einigermaßen austarieren. Aber mit einer klugen Politik, die sich jeweils Verbündete sucht, Gesprächskanäle auch zu den europapolitisch Unkorrekten (Orbán &Co.) pflegt, ergäben sich auch für ein kleines Land sinnvolle Handlungsoptionen -zumal in Zeiten des EU-Vorsitzes.

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1950

Frankreich — Deutschland — Europa

Wie kein anderes Problem beschäftigt die Eingliederung des deutschen Volkes sowie der endgültige Ausgleich mit seinem französischen Nachbarn die Politiker und die Theoretiker der europäischen Einheit. Der vom Nationalsozialismus begonnene Krieg mit seinen entsetzlichen Grausamkeiten, Verschleppung von Millionen Zwangsarbeitern, zeitweiliger Versklavung des Großteils Europas, entfesselte Wellen des Hasses und der Abneigung gegen das deutsche Volk, welches als allein verantwortlich für die Ereignisse zwischen 1938 bis 1945 angesehen wurde.Das Abklingen der Kriegsgefühle und die immer

1953

Duell der beiden Großen

Bonn, im März Mit den Wahlen in Oesterreich wurde ein Jahr eingeleitet, in dem die volkreichsten Völker Europas aufgerufen werden, die bisherige Wirtschafts- und Sozialpolitik ihrer Regierungen zu beurteilen. Diesen Wahlen kommt eine noch größere Bedeutung zu, wenn man sie in den weiteren Rahmen der europäischen Politik stellt. Schließlich wird jeder Staatsbürger darüber zu entscheiden haben, ob die Methoden der Europawerdung bejaht oder alle Erfolge in dieser Hinsicht in Frage gestellt werden sollen.Nirgends dürfte diese Volksbefragung eine so dramatische Form eines Plebiszites

Randbemerkungen zur woche

DER küCKTRITT ING. F1GLS als designierter Bundeskanzler, die Uebernahme seiner Mission durch den Präsidenten des Wirt-schaitsbundes Nationalrat Raab bahnt eine neue Lage an. Kürzlich skizzierte Präsident Raab andeutungsweise einen Plan, aus dem man schließen könnte, daß eine Minderheitsregierung im Kommen sei, die, aul dem Block der Volkspartei beruhend, von Fall zu Fall die Entscheidung im ollenen Hause sucht, in Abstimmungen, die nicht von einem allgemeinen Abkommen, sondern von der jeweiligen Stellungnahme der einzelnen Parteien bestimmt würden. Es wäre gewiß zu begrüßen, wenn

Ein Mann und das Dilemma Europas

Das Ergebnis der italienischen Wahlen ist nur für jene eine Ueberraschung, die sich beharrlich weigern, der Situation Westeuropas im allgemeinen und der Lage der christlich-demokratischen Parteien im besonderen ins Gesicht zu sehen. Da die Zahl der unverbesserlichen „Optimisten“, die jeden Versuch, nüchtern ernste Dinge zu betrachten, um über sie zu einer konkreten Absprache zu kommen, als destruktiven Pessimismus, als Schwarzmalerei ankreiden, nicht gering ist, zumal in der sogenannten bürgerlichen Mitte und bei ihren Politikern, dürfte eine Betrachtung der italienischen

Randhemerkungen zur woche

DIE LANDTAGSWAHLEN IN TIROL am letzten Oktobersonntag werden — mit oder ohne Recht, sei hier nicht entschieden — als „Test' tür einen möglichen Stimmungswandel im ganzen Bundesgebiet betrachtet. Die beiden großen Parteien schicken ihre besten Redner nach Tirol; eine Art Vorwahlgciühl ist von Bregenz bis Eisenstadt feststellbar. Worum geht es eigentlich? Die Volkspartei hat vom 9. Oktober 1949 bis zum 22. Februar 1953 ihre Stimmenzahl von 127.528 aui 132.655, die Sozialistische Partei ihren Wählerstock von 53.820 au! 70.473 verbessert. Der VdU fiel von 39.377 auf 31.650. Wenn auch

Randhemerhungen zur woche

DIE WELTLAGE ZU WEIHNACHTEN 1953 bietet erfreulichere Aspekte als vor einem Jahr. Ein Jahr voll von Spannungen, aber auch von Hoffnungen geht zur Neige. In Korea ruhen die Waffen, die schleppenden, oft unterbrochenen Verhandlungen vermochten jedoch noch nicht den Weg zu einer Friedenskonferenz zu ebnen. Der Osten hat keine Eile. So scheint es zumindest. Wohl ließ vor kurzem der Führer der kommunistischen Vietnam-Truppen, Ho-Tschi-Minh, ein Friedensangebot an Frankreich verbreiten. Dieses wurde jedoch selbst von sehr ostlreundlichen Franzosen als ein Versuchsballon erkannt, der mehr zur

1954

Ehe es zu spät ist…

Paris, im September„Verwirklicht Europa! Nur Gott weiß, was sonst geschieht." Dies waren, die letzten Mahnungen De Gasperis an seinen Nachfolger Scelba in einem Gespräch wenige Stunden vor seinem Tode. Einer der bedeutendsten Europäer der Nachkriegsjahre rief damit noch einmal, am Rande des Grabes stehend, das Gewissen Europas auf. Seit Jahren hatten die Außenminister Westeuropas, Schuman, Adenauer, De' Gasperi und van Zeeland, versucht, dem brudermörderischen Kampf der abendländischen Völker eine konstruktive, übernationale Ordnung der Staaten entgegenzusetzen.In den Mittelpunkt

1955

Randhemerkunoen zur woche

DEM GEDANKEN DER EINHEITSGEWERKSCHAFT wird durch die ständige Provokation der Minderheit seitens der Mehrheit kein guter Dienst erwiesen. So wurden — ohne daß man darangegangen wäre, das Vergehen zu ahnden — erst unlängst wie in der „guten, alten Zeit“ christliche Gewerkschafter verprügelt. Die von Sozialisten Maßgebend kontrollierte Krankenkasse ging dann so weit, den Anspruch eines Verprügelten (der heute noch int Krankenhaus liegt) auf “Krankengeld zu bestreiten. Ein Kapitel für sich ist die Schreibweise der Gewerkschaftspresse. An der Spitze steht in dieser Hinsicht das

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Frankreich und die große Politik

Selten im Verlauf seiner langen, glorreichen und wechselvollen Geschichte hat sich Frankreich in einer so schwierigen weltpolitischen Lage befunden wie heute. Es hat fremde Invasionen erlebt und sie glücklich überstanden; es hat Koalitionen gegen sich vereint gesehen und ihnen widerstanden. War die fremde liebermacht zu groß, dann vermochte die unvergleichliche diplomatische Kunst seiner Staatsmänner, von Richelieu, Mazarin und Lionne bis zu Talleyrand, Delcasse und den Cambon, das Mißverhältnis der militärischen Kräfte auszugleichen. Auch ein besiegtes Frankreich hat, nach 1815 und

1956

Deutschland und die europaische Foderation

Das deutsche Fazit von 1955 läßt sich einiger maßen sicher nur dann ziehen, wenn man bei der Bestandsaufnahme auf 1945, das Jahr Null unserer jüngsten Geschichte, zurückgeht und den totalen Zusammenbruch in seiner welthistorischen Verflechtung mit dem Zermahlen Europas zwischen der atlantischen und der russisch-asiatischen Welt betrachtet.Kluge Beobachter der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts sahen schon vor mehr als hundert Jahren voraus, daß die beherrschenden Weltmächte des 20. Jahrhunderts Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika heißen würden. Europas

Atout im großen Spiel

Es ist ein merkwürdiges Phänomen, daß die beiden angelsächsischen Demokratien nicht nur in ihrer offiziellen Deutschlandpolitik übereinstimmen, sondern auch in den Vorschlägen und Anregungen der Opposition gewisse Ärmlichkeiten aufweisen. Käme also 1957 in den USA ein demokratischer Präsident zum Zuge, dem in einer Frist von zwei Jahren oder noch früher ein sozialistischer Premier der englischen Königin folgen könnte, ein plötzlicher Umschwung der westlichen Deutschlandpolitik läge im Bereiche des Möglichen. Das Bremselement einer Divergenz zwischen Foreign Office und State

1962

•...kann auch anders“

I.Durch fortgesetztes Reden kann man Dinge umbringen. Durch fortgesetztes Reden kann man aber manche Dinge auch herbeizitieren. Als die deutsche Öffentlichkeit in den Tagen des Jahresbeginns mit einiger Verzögerung den Wortlaut des sowjetischen Memorandums vom 27. Dezember bekanntgemacht bekam, geschah dies zunächst einmal mit offiziellen und offiziösen Kommentaren, die das Schriftstück als belanglosen Versuchsballon entwerteten. Bonn gab sehr schroff und eindeutig zu verstehen, daß es an eine Beantwortung nicht einmal dächte.Inzwischen aber lag das Papier auf dem Tisch. Jedermann hatte

1963

Bonn und der Atomteststop

Nach eingehenden Erörterungen ist Westdeutschland dem zwischen den USA, England und der UdSSR Unterzeichneten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre beigetreten. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Äußerlich war es die überraschende Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Außenminister des Ostzonenregims, Bolz, und die damit verbundene Gefahr einer völkerrechtlichen Aufwertung Ostdeutschlands, die in Bonn;;Bedenken erregte. Seit Jąhr.en ist es ja eines der Hauptziele der n Außenpolitik Westdeutschlands, an der Tatsache

Erhard in Paris

Das Ausscheiden Dr. Adenauers als Bundeskanzler hat die französische Presse wochenlang und ausgiebig bewogen, vom „Ende einer Ära“ in allen möglichen Variationen zu sprechen. Versucht man, außerhalb des einhelligen Tributs an den großen Staatsmann, die Haupttendenz der Kommentare — bei denen ja nach politischer Einstellung desBetrachters, Positives oder Negatives überwog — herauszugeben, so ergibt sich das folgende Bildschema: Nachdem Adenauer gemeinsam mit Schuman und De Gasperi den Versuch unternommen habe, ein christlich-konservativ-übernationales Europa zu realisieren, sei

1964

Keine Scheu vor „Heißen Eisen“

FRAGE: Was war eigentlich Sinn und Aufgabe der „Aktion Winter“ Ihrer Tätigkeit in den dreißiger Jahren?ANTWORT: Nur irrtümlich wird die „Aktion Winter“ als „parteipolitische Versöhnungsaktion“ des in den dreißiger Jahren in Österreich verfeindeten christlichen und sozialistischen Lagers gedeutet. Eigentlich handelte es sich da ihrer ganzen Intention und Anlage nach um eine staatspolitische Aktion zur Zusammenfassung aller damals konstruktiven und patriotisch orientierten Kräfte Österreichs von rechts und links gegen die Gefahr des Nazismus. Historisch kann man diese Aktion

An den Rand geschrieben

DER MENSCH UND DER APPARAT. Franz Olah stellte sich vor dem letzten Wochenende der Presse. Nachdem er vor mehr als 200 Journalisten, die auf „Enthüllungen" warteten, erklärt hatte, er wolle nicht „klagen, Mitleid erwecken, schimpfen, über andere herziehen", hat er dann doch mit seinem fünfviertelstündigen Monolog erreicht, daß man mit dem Menschen, der in das Räderwerk des Apparates geriet und dort zermalmt wurde, Mitleid haben mußte. „Ich bin eine Einmannfraktion, ein Einzelner, Einzelgänger, Obdachloser, mein Büro ist meine Wohnung " Wäre er Gewerkschaftspräsident

1965

Bamberger Thesen

Als „fraktionelle Stimme eines katholischen Politikers“ bezeichnet Bundesminister a. D. Vizebürgermeister Dr. Heinrich Drimmel selbst in einem dem Manuskript beigefügten Begleitbrief, seine vor kurzem vor katholischen Männern Deutschlands in Bamberg gehaltenen Ausführungen. Gerne stellen wir diese — um ebenfalls wieder mit Dr. Drimmels eigenen Worten zu sprechen — „Stimme von rechts her“ zur Diskussion. Wir könnten uns vorstellen, daß sie eine lebhafte Aussprache eröffnet.Die RedaktionAlle vier Jahre sind die stimmberechtigten Bürger der Bundesrepublik Deutschland

1966

Der Vatikan im 2.Weltkrieg (ii)

Die Enttäuschungen des Vatikans über die steigende Nichteinhaltung des Konkordats mit dem nationalsozialistischen Deutschland vom Jahre 1933, die sich verschärfende Verfolgung der katholischen Kirche in Deutschland und in den von Deutschland seit März 1938 besetzten Gebieten führen zur Frage nach Kontakten des Vatikans mit der Opposition gegen das nationalsozialistische Regime in Deutschland. Von solchen Kontakten findet sich nach Aussage der Herausgeber (in der Einleitung) in den Dokumenten aus naheliegenden Gründen keine formelle Spur. Mit einer Ausnahme.Eine Sensationsmeldung der

1972

„In originelleren Kategorien denken“

Der Schauplatz der Handlung war einmalig. Von der Avenue de la Grand Armee trieb ein eisiger Sturm Nebelschwaden durch den Are de Triomphe auf die Champs Elysees. Unter dem gewaltigen Steinbau schlummert der unbekannte Soldat des ersten Weltkriegs, stehen Divisionen auf, welche in Verdun verbluteten, steigen Gedanken empor an die Opfer des zweiten Weltkriegs. Am 26. Jänner 1972 fand vor diesem Denkmal der französischen Gloire eine Zeremonie statt, die jedem, der die Symbole der Geschichte würdigt, unvergessen bleiben wird. Die republikanische Garde präsentierte in ihren farbenprächtigen

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Brusseler Herausforderung

Niemand wird bestreiten, daß sich die europäische Integrationspolitik seit Monaten in einer Krise, wohl der schwersten seit 1950, befindet. Waren die Ergebnisse der zweiten Gipfelkonferenz Oktober 1972 noch vielversprechend, endete die dritte Zusammenkunft der neun Staatsund Regierungschefs in Kopenhagen mit einem Mißerfolg, welcher der Öffentlichkeit kaum verborgen blieb. Frankreichs Aufgabe der fixen Währungsparität bedeutet einen Schlag gegen die bis 1980 geplante monetäre Union. Es war bisher den Partnern der EG nicht möglich, einen gemeinsamen Energieplan vorzulegen, und die

Die Mehrheiten werden immer knapper

Der Ausgang der französischen Präsidentenwahlen lenkt wieder einmal den Blick auf gesellschaftspolitische Entwicklungstendenzen im demokratischen Europa, denn trotz des Sieges des Kandidaten der Rechten ist das Stimmenpotential der französischen Linken ein Faktum, mit dem man künftig mehr als bisher wird rechnen müssen. Wenn die Stimmendifferenz zwischen zwei Kandidaten nicht einmal ein ganzes Prozent ausmacht, liegt de* Schluß nahe, daß es sich um ein beinahe zufälliges Ergebnis handelt, das ebenso von der Mehrheit der Stimmen für den siegreichen Kandidaten wie von dem unwägbaren Zufall einer größeren oder kleineren Stimmenthaltung der nicht an der Wahlurne erschienenen Stimmberechtigten abhängt.

1975

Österreichs Brückenfunktion überdenken

Zahlreiche Beobachter, aber auch manche verantwortliche Teilnehmer am europäischen Integrationsprozeß behaupten, daß es seit 1972, seit der Erweiterung der EG auf neun und seit der Öffnung des Gemeinsamen Marktes zu einer Freihandelszone mit sieben weiteren westeuropäischen Ländern, darunter Österreich, keinen echten Fortschritt in Europa mehr gegeben habe. Dem muß auch der gläubigste und begeistertste „Europäer“ leider zustimmen. Statt dessen gab es schmerzliche Rückschläge, so daß manche schon vom drohenden Zerfall der EG sprechen. Für das „Europa der Neun“ stellt sich heute trotz der berauschenden Worte auf Gipfelkonferenzen, deren wortreiche Abschlußkommuniques meist im umgekehrten Verhältnis zu den tatenarmen Konsequenzen standen, trotz der schönen Vorsätze, künftig auf internationalem Boden „nur mit einer Stimme“ zu sprechen, ein völlig unbefriedigendes Ergebnis dar. In der Ölkrise, in der Rezession- und Inflationsbekämpfung, in Zypern, im Nahen Osten, in Nordirland war dieses Europa schlechthin nicht vorhanden.

Wenig gemeinsame Nenner

Fußkrank und angeschlagen ziehen die Unionsparteien in den bundesdeutschen Wahlkampf, der jüngst mit der Debatte um die Polenverträge im Bundestag, etwa ein Jahr vor den Bundestagswahlen, inoffiziell begonnen hat. Für den desolaten Zustand der Union ist nicht der politische Gegner verantwortlich. CDU und CSU und etliche ihrer führenden Köpfe sind vielmehr selbst daran schuld, daß die Wahrscheinlichkeit für einen Machtwechsel in Bonn, die noch geraume Zeit nach dem überraschenden Brandt-Rücktritt ziemlich hoch war, wieder deutlich gesunken ist.

1976

Machen wir's den Schweden nach ..

Machen wir's den Schweden nach... wählen wir einfach ab!“ ruft der siegesgewisse Kanzlerkandidat der Unions-Parteien Helmut Kohl in die Hundert- und Tausendschaften seiner Versammlungszuhörer in den letzten Tagen vor der deutschen Bundestagswahl. Worin aber sollen die deutschen Wähler den Schweden wirklich folgen? Die Sozialdemokraten nehmen in der letzten heißen Phase um das Bonner Regierungsamt den Ball der Herausforderer auf: „Ja, machen wir's den Schweden nach, das heißt aber vorerst: noch 37 Jahre erfolgreicher sozialdemokratischer Regierung!“, tönt es unter dem Jubel der Genossen auf den Wahlveranstaltungen der SPD. Während sich Polit-Profis noch über die Verglecihbarkeit der deutschen mit der schwedischen Situation streiten, steht fest: Dieser Bundestagswahlkampf legt an Härte einen Stil vor, wie ihn bisher in Österreich wohl keine der Parteien gewagt hat zu führen.

1977

Das Volk denkt europäisch, nicht die Politiker

Am 1. Juli dieses Jahres wurden in Paris keine nationalen Feste gefeiert, und es wurde auch nicht auf das Datum hingewiesen, das in der Geschichte dei westeuropäischen Völker eine nicht unbedeutende Rolle spielt. An diesem Tage fielen nämlich endgültig die Zollschranken zwischen den sechs Gründungsmitgliedern der EWG und den drei später dazugekommenen Staaten Großbritannien, Irland und Dänemark. Obwohl es sich dem Augenschein nach „nur“ um wirtschaftliche Maßnahmen internationaler Natur handelt, sind deren Folgen doch von weltpolitischer Dimension. Als der damalige französische

Christdemokraten aller Länder

Die „Internationale der Christdemokraten” solle eine Antwort auf das Vordringen der sozialistischen und der kommunistischen Bewegungen sein, kündigte CDU-Generalsekretär Heiner Geißler dieser Tage an, als er von einem Treffen mit Italiens Mariano Rumor zurückkehrte. Sie solle eine freiheitliche und soziale Alternative in einer Epoche umwälzender Veränderungen, in der Zeit einer Krise in der Welternährung und der Energieversorgung, der Desintegration und der militärischen Spannungen bieten. Sie solle „Personalismus und Partnerschaft” gegen „Kollektivismus und Klassenkampf1

1982

Vor Wendepunkt in der Europapolitik?

Am 25. März werden die römischen Verträge zur Schaffung des Gemeinsamen Marktes 25 Jahre alt: für Paris ein Anlaß, den europäischen Einigungsprozeß neu anzukurbeln.

1994

Europa Ja oder Nein

Nachdem das europäische Parlament in Straßburg dem Verhandlungsergebnis zugestimmt hat, ist das österreichische Wahlvolk aufgerufen, am 12. Juni über den Beitritt zu entscheiden. Pro und Kontra der Mitgliedschaft werden seit Wochen in den Medien behandelt, aber auch in der Bevölkerung eingehend diskutiert. Wer heute noch behauptet, er wäre in einem unverschuldeten Informationsnotstand, wird sich mit der Beweisführung schwertun.

Maastricht-Vertrag: Österreich in einem Europa der konzentrischen Kreise

Die Verwirklichung des Maastricht-Vertrages, der neben der Wirtschaftsgemeinschaft eine Europäische Union mit einheitlicher Außen- und Sicherheitspolitik zum Ziele hat, trifft auf institutionelle, wirtschaftliche und psychologische Schwierigkeiten.

1996

Der lange Weg zur Normalität

Der Bundeskanzler führt das Land zielsicher zur vollen europäischen Integration. Nur merken soll es keiner. Die Strategie hat sich bis jetzt bewährt, bleibt aber trotzdem unbefriedigend.

1997

Prügelknabe statt Musterschüler

Deutschlands Kanzler erlebt innen- wie außenpolitisch turbulente Tage. Weder ihm noch seinem Lieblingsprojekt Euro geht es derzeit gut.

2000

Österreich wird geprügelt, aber von wem?

Seltsam waren die Beschlüsse von 14 Staats- und Regierungschefs wer auch immer den Anstoß dazu gab.

"Böse Österreicher" und "gute Europäer"

Das Verhalten der "bösen Österreicher" ruft in Europa Entrüstung und Entsetzen hervor. Man sollte den Spieß umdrehen und auch nach den Beweggründen und Triebfedern hinter den Aktionen der "guten Europäer" fragen, meint der Autor dieses Beitrags.

Österreich im Out: Was nun?

Dokumentation einiger Aussagen beim großen Österreich-Gespräch des ORF

Ihrem Ziehvater nicht unähnlich

Was wird aus der CDU? Nach dem Wechsel an der Parteispitze ist in der Volkspartei eine inhaltliche Neuorientierung nötig.

Wie der Ochs vor dem Berg

Nicht nur die Einwände und Befürchtungen der EU-Kleinen behindern das europäischeEinigungsprojekt, sondern die gegensätzlichen Vorstellungen unter den EU-Großen.

2002

Final Countdown

Bei den Sympathiewerten liegt Schröder beständig vor Stoiber, doch haben sich die Unionsparteien während der letzten Monate immer deutlicher von den Regierungsparteien gelöst. Wird die große Flut noch einmal alles ändern?Rettet die Flutkatastrophe an Elbe und Mulde Bundeskanzler Gerhard Schröder das Amt und damit das politische Überleben? Die Frage erscheint zu simpel und angesichts des Ausmaßes der Katastrophe, der tausendfachen Vernichtung von eben erst aufgebauten Existenzen, des möglichen wirtschaftlichen Absackens ganzer Regionen in den östlichen Bundesländern und nicht

Zerstoibt

Schröder wollte Kanzler bleiben. Das darf er jetzt. Viel mehr wissen wir nicht.Die Pose des Siegers wirkte von Anfang an gekünstelt: Als Edmund Stoiber vor die Öffentlichkeit trat und verkündete. "Eines steht fest - wir haben die Wahl gewonnen", war er sichtlich um Lockerheit und Leutseligkeit bemüht. Aber bei dem preußischen Bayern erinnert das eben noch immer an Kamillentee im irdenen Maßkrug - was Stoiber sich bekanntlich bei diversen Volksfesten zum Zwecke der Wahrung des Scheins kredenzen lässt.Bei Gerhard Schröder war es genau umgekehrt: Als er sich das erste Mal nach der Wahl

2003

EU-Verfassungskonvent als Revival des Nationalstaats? ...

EU-Verfassungskonvent als Revival des Nationalstaats?Schon Charles de Gaulle hatte voll Emphase vom "Europa der Vaterländer" ("Europe des Patries") gesprochen. Im Jahr 2000 forderte sein politischer Enkel, Jacques Chirac, viel schlimmer, ein "Europa der Nationalstaaten" ("Europe des Nations"). Der unter dem Vorsitz eines dritten Franzosen, Valerie Giscard d'Estaing, im Konvent erarbeitete Entwurf einer europäischen Verfassung gereicht nun sowohl De Gaulles Andenken wie Chiracs Vorhaben zur Freude.Denn mit seinem Papier schlägt Giscard zwei Fliegen mit einem Streich: einerseits das Modell

Europas Verfassung

Wer will eigentlich ein starkes Europa? Gedanken im Vorfeld des EU-Gipfels am kommenden Wochenende.Wieder einmal steht ein "entscheidendes" Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs bevor - mit allem, was dazugehört: Pokern bis zuletzt; zur Schau gestellte Unnachgiebigkeit für das je heimische Publikum, natürlich in wohltönende "europäische" Worte gekleidet; vermutlich durchverhandelte Nächte etc. Das Ritual ist bekannt - und viele haben sich wohl schon längst gelangweilt abgewendet.Dennoch ist das Treffen am kommenden Wochenende in Brüssel etwas Besonderes, steht doch erstmals

2004

Wie hältst Du's mit den Werten?

Die Perspektiven der erweiterten Europäischen Union angesichts des "drohenden" Beitritts der Türkei.Nicht Nation oder Staat stünden im Mittelpunkt politischen Geschehens, sondern die Würde des Menschen an sich. So die entschiedene Meinung Heiner Geißlers in seinem jüngsten Buch "Was würde Jesus heute sagen?".Der ehemalige CDU-Generalsekretär, der seine Bewegung vom schwammigen Kanzlerwahlverein zur (für Helmut Kohl letztlich doch zu) kantigen Programmpartei machte, hat Recht: Dass der Mensch selbst Maß und Ziel aller Dinge ist, bleibt die Botschaft des Christentums, egal ob damals -

"Die in Brüssel" sind "die in Wien"

Mit der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern wird der 1. Mai 2004 zum Markstein in der Geschichte der Europäischen Union, aber auch eine Bewährungsprobe für das in Jahrzehnten gewachsene System der EU-Institutionen. Wird es sich bewähren? Das Dossier geht dieser Frage nach und untersucht, wie gut die Brüsseler Zentrale mit den Ländern und Regionen zusammenarbeitet und wie zufrieden die Bevölkerung mit den bisherigen Ergebnissen der europäischen Integration ist. Redaktionelle Gestaltung: Christof Gaspari Was in den Augen vieler als übertriebene Regelungswut der von Lobbys gesteuerten

2005

Wien ist nicht Berlin

Die Parallele drängte sich natürlich auf: Wenn Wolfgang Schüssel genauso mutig wäre, wie Gerhard Schröder, müsste er auch neu wählen lassen, meinte sp-Geschäftsführer Norbert Darabos. Man kann es so sehen: In Berlin wie in Wien amtiert eine angeschlagene, bei der Bevölkerung mäßig beliebte Regierung, hier wie da gibt es eine erstarkte Opposition, die sich - nach diversen Wahlerfolgen auf Länderebene - auch im Bund gute Chancen ausrechnet, wieder Nummer eins zu werden.Damit hat es sich aber auch schon ziemlich. Einen weiteren - für Darabos und seine Partei freilich nicht

Auf den Hund gekommen

Deutschlands Konservative scheuen das Bekenntnis zur Freiheit.Die Feuilletons diskutieren über den Konservatismus - und die cdu debattiert über den Mehrwertsteuersatz von Windeln und Hundefutter. Die cdu ist also auf den Hund gekommen, zumindest programmatisch.Dieses Beispiel wirft ein Schlaglicht auf den Wahlkampf. Fast alle Kommentatoren schreiben schon seit Monaten, die Bundesregierung sei intellektuell ausgelaugt und wisse nicht mehr, wohin die Reise gehen soll. Doch mittlerweile hat sich das Blatt wieder gewendet, da das neue Linksbündnis nicht nur in Ostdeutschland zu einer

"Wühlen wir Europas

"Ein jeder muss jetzt Pflüger werden", hat furche-Gründer Friedrich Funder vor 60 Jahren franz fischler spannt in seiner Rede zur furche-Jubiläumsfeier am 1. Dezember den Bogen von derSehr geehrter Herr Bundespräsident Fischer, meine Damen und Herren!"Ein jeder muss jetzt Pflüger werden", hat Friedrich Funder in seinem ersten Furche-Leitartikel heute genau vor 60 Jahren zugerufen. Ich weiß nicht, ob man deshalb jemanden der mit der Technik des Pflügens vertraut ist zum Festvortrag eingeladen hat, jedenfalls freue ich mich darüber sehr und bedanke mich für diese große

2007

Zu unserem Glück vereint

Die Politikerin hat von der Physikerin Angela Merkel gelernt: Ihr Berliner Experiment ist gelungen - beendet ist die EU-Versuchsreihe damit aber noch lange nicht.Als Physikerin war Angela Merkel Spezialistin für den Mechanismus von Zerfallsreaktionen; als Politikerin versuchte sich die deutsche Bundeskanzlerin beim Berliner EU-Gipfel vom letzten Wochenende an einem gegenteiligen Experiment: mehr zusammen, mehr gemeinsam, mehr für-statt gegeneinander - denn "wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union", so Merkel in der Berliner Erklärung, "sind zu unserem Glück vereint".Jetzt ist

2009

Europa braucht Bürger

Die vielen sozial und ökologisch engagierten Christen sind eine Chance. Sie weisen den Weg zu einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft.

Blassrote Schriftzeichen

Die Sozialdemokratie, die sich immer als internationale Bewegung verstanden hat, hat ihren Kompass verloren. Das notorische bürgerliche Trauerspiel verschwindet deswegen noch lange nicht von den Spielplänen.„Das ist das richtige Zeichen in diesen Zeiten. Heiratet und kriegt Kinder!“, rief der Redner spontan, als ein frisch getrautes Paar in einer Kutsche den Platz querte. Der – laut Zeitungsbericht – solches sprach, war indes kein christdemokratischer oder konservativer Politiker und auch kein Kleriker, sondern der brandenburgische SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck.Gewiss, die

Merkels zweite Chance

Der deutsche Wähler will Schwarz-Gelb. Doch, so fragt der „Tagesspiegel“, kann die Kanzlerin des Ungefähren den hohen Erwartungen gerecht werden?Die deutsche Wahl erinnert an eine alte Regel aus Kindheitstagen: Ein Wunsch, der in Erfüllung gehen soll, darf auf keinen Fall ausgesprochen werden. Also wird die Münze in den Brunnen geworfen oder die Wimper in den Wind geblasen – aber der Wunsch nur leise ins eigene Innere gehaucht. Was zu laut tönt, erschreckt die guten Geister.Die Deutschen standen am Sonntag vor einer Richtungsentscheidung. Wollten sie die Fortsetzung der großen

2010

Deutschland, die Großmacht Wider willen

Die USA träumten vom vereinten Deutschland als Gestalter der Weltpolitik. Dieser Rolle kommt es bis heute nicht nach.Der 31. Mai 1989 ist eines der meistunterschätzten Daten deutscher Geschichte.US-Präsident George Bush senior spricht an diesem Tag vor 2000 Gästen in der vollbesetzten Rheingoldhalle in Mainz. Was Bush dabei sagt, ist nichts weniger als eine Kehrtwende in der US-Sicherheitspolitik: #Glasnost mag ja ein russisches Wort sein#, ruft er in den Saal, #Offenheit jedoch ist ein westliches Konzept. West-Berlin hat immer die Offenheit einer freien Stadt besessen. Bringt also

2011

Europas quälender Nachsommer

Wer erinnert sich noch der Jahre, in welcher der Sommer eine von der Hitze ermattete Zeit war, in der auch die Nachrichtenkarawane nur noch trägen Fußes dahinzog. Wer erinnert sich der sanften Gelassenheit, die täglich aus den abgeschlankten Zeitungen atmete. Die Sensationen wurden kleiner - verschwindend klein: In Salzburg schwitzte der Jedermann, Helmut Kohl planschte im Wolfgangsee.Heute haben es die Ruhesuchenden des Sommers ungleich schwerer - zumal 2011: Die Schuldenkrise der führenden Industriestaaten verteilte ihre Fieberschübe über den August, immer weiter angefacht durch

Europas Union zerfällt in neue Teile

Krisen sind Bewährungsproben, so auch für den Bestand eines Bündnisses. Jegliches Bündnis hat Partner, welche nicht die Krise gemeinsam meistern wollen, sondern diese zum Anlass nehmen, das Bündnis aufzukündigen. An genau diesem Punkt steht derzeit Europa.Die jüngste Beschlusslage zur Rettung der Stabilität der gemeinsamen Währung Euro verschaffte offenbar nur eine Atempause. Die Bewährungsprobe geht in die Verlängerung. Wie sie denn ausgeht, scheint derzeit ungewiss zu sein.Bestürzung über ReferendumDie Gelegenheit für die Staats- und Regierungschefs, kurz und tief Luft zu

2012

Der nächste Schritt für EUROPA

Jürgen Habermas hat mit "Zur Verfassung Europas“ und als Erstunterzeichner von Manifesten ein Bekenntnis zu Europa geliefert. Er plädiert für ein Votum für "mehr Europa“. Das wäre ein Schritt zur demokratischen Ermächtigung europäischer Politik.Wien würdigte diese Woche das Lebenswerk von Jürgen Habermas, der als Intellektueller zu den brisanten Fragen stets konstruktiv Stellung genommen hat (siehe dazu S. 8: Kopf der Woche). Für DIE FURCHE beantwortete Jürgen Habermas schriftlich die Fragen von Hubert Christian Ehalt (Wiener Vorlesungen) und Claus Reitan.Hubert-Christian Ehalt:

Europameister Deutschland

Sollte Deutschland bei der Fußball-EM gewinnen, hätte das symbolische Bedeutung. Wenn nicht, muss man dennoch hoffen, dass das Land politisch-ökonomisch seine Führungs- und Schlüsselrolle zum Wohle Europas erfüllen kann.Schon richtig, man soll den Fußball nicht zu sehr überhöhen; vielleicht ist er ja nicht einmal die wichtigste Nebensache der Welt. Andererseits übt er unleugbar zu Zeiten von Europa- und Weltmeisterschaften eine Faszination auf weite Kreise, beileibe nicht nur Sport-Aficionados, aus. Das hängt wohl auch damit zusammen, dass hier, gewissermaßen auf einem

Heißer Herbst der Euro-Gespenster

Die kommenden Monate werden über das Schicksal des Euro entscheiden, und über die Belastbarkeit der EU. Die Vorzeichen stehen nicht gut.Mit der Wirtschaftskrise und ihrer Bekämpfung gehen, so konstatierte jüngst das renommierte Manager-Magazin, auffällige Ermüdungserscheinungen des politischen Führungspersonals Europas einher. Nun ist Müdigkeit nicht unbedingt schlecht - doch Müdigkeit just nach den auch für die Politik erholsamen Sommerferien? Müde Menschen neigen zur Unachtsamkeit, zur vorschnellen Entscheidung und zum Wunschdenken, sagen Schlafforscher - und schon der

Merkel in Athen, Faymann in Paris

Natürlich durften auch diesmal die notorischen Versatzstücke aus der NS-Kiste nicht fehlen. Deutschland-Gegner rund um den Globus setzen ja unverdrossen auf ihre ganz spezifische Auslegung des Leitsatzes moderner Kommunikation: "Keep it plain and simple“. Und so zierten also auch anlässlich Angela Merkels Griechenland-Visite am Dienstag Hakenkreuz-Fahnen u. Ä. das Straßenbild.Unfreundlichkeiten und Verunglimpfungen dieser Art insbesondere Deutschand gegenüber gehören inzwischen zur EU-Folklore. Es ist ein bisschen so, wie wenn der Klassenbeste, der immer die anderen abschreiben

Die Stärke der Angela Merkel

Manches hat "Kohls Mädchen“ mit Übervater Helmut gemeinsam: Die Tatsache, dass sie lange unterschätzt wurde, dass sie als wenig charismatisch gilt, dass sich ihre Gegner an ihr abarbeiten und sich immer neu zurechtzulegen versuchen, warum ist, was ihrer Ansicht nach gar nicht sein dürfte: ein Christdemokrat als erfolgreicher Kanzler. Der deutlichste Unterschied: Angela Merkel ist es nicht vergönnt, den "Saum des Mantels der Geschichte“ zu ergreifen. Statt Wende, Mauerfall und Wiedervereinigung bleibt ihr nur das Navigieren durch eine nicht enden wollende, lähmende und verunsichernde

Schicksalsjahr einer Kanzlerin

2013 wird ein großes - oder desaströses - Jahr für Angela Merkel. Erstaunlicherweise spielt dabei die Entwicklung in China eine große Rolle.Wenn Sportler, auch schon ältere, sich zur Politik äußern, dann birgt das immer auch ein wenig kommunikativen Sprengstoff. Je mehr sich der- oder diejenige bereits im Status der "Legende“ befindet, desto höher die Detonationskraft des Gesagten. Boris Becker zum Beispiel: Der feiert gerne, einmal in Monako, wo er keine Steurn zahlt, einmal in London, wo es die besten Partys gibt. Und dann, fallweise auch spät in der Nacht, freut er sich über

2013

Der "noble Sinn“ der Politik

Der Vatikan lobt Mario Monti für sein Politikverständnis. Die Boulevardmedien spiegeln indes die fortgeschrittene Beschädigung der Politik wider und treiben sie weiter. - Hoffnungen und Befürchtungen zum Jahreswechsel.Was wird uns 2013 beschäftigen, welche Themen und Personen werden "wichtig“ sein? In der gleichgültigen Perspektive des Boulevards nimmt sich alles beinahe gleich gültig aus - nur das Gleichgültigere noch ein bisschen gültiger. Exemplarisch war das dieser Tage auf der Titelseite jener Zeitung, die sich titelmäßig mit der Republik in eins setzt, zu studieren: Bei den

Europas Tandemie

Mit der Harmonie zwischen Deutschland und Frankreich ist es vorbei. Die Eurokrise treibt tiefe Gräben zwischen Europas Führungsmächte. Wie aus einer Freundschaft binnen Monaten ein Duell wurde. Eine Analyse.Es war kurz vor der französischen Präsidentenwahl im Mai 2012, da saßen in Straßburg der französische Kandidat für das höchste Amt im Staate, François Hollande und der deutsche Philosoph Peter Sloterdijk zu einer abendlichen "Tour d´Horizon“ zusammen und diskutierten Sinn und Unsinn der Politik. Hollande versuchte etwas einförmig, die Träume zu skizzieren, die er für

Die Chance der Angela M.

Der Wahltriumph von Angela Merkel hat auch kritische Stimmen von liberal-konservativer Seite hervorgerufen. Aber was hätten die sich sonst gewünscht?So einen wie Peer Steinbrück hätten wir schon genommen. Oder können Sie sich vorstellen, dass der, wäre er österreichischer Kanzler, "mit keiner Meinung“ in ein EU-Treffen "hineingeht und mit Merkels Meinung wieder raus“, wie ein Ondit über Werner Faymann lautet? Eben. Natürlich auch nicht, dass er als deutscher Regierungschef blank nach Brüssel kommt und mit der Position eines allfälligen Bundeskanzlers Spindelegger heimfährt.

2014

Mehr Europa ist weniger

Jenseits des Medienhypes um Quereinsteiger steht bei den kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament die künftige Entwicklung der EU klar wie nie zuvor zur Debatte.Jetzt hat also auch dieser Urnengang seinen "prominenten Quereinsteiger“: Ex-ORF-Mann Eugen Freund wird das Gesicht der SPÖ für die EU-Parlamentswahlen im Mai sein. Abgesehen von den überzogenen Erwartungen, die mit dem Typus "Quereinsteiger“ verbunden sind: Warum nicht? Gerade als langjähriger Journalist wird Freund wissen, dass es Journalisten in der Politik nicht immer leicht haben. Kann gut gehen - muss aber nicht; der

2015

Wie definiert sich Europa?

Die Flüchtlingskrise offenbart eine tiefsitzende Sinn-und Orientierungskrise der Europäischen Union. Die zugrundeliegenden Fragen harren einer ehrlichen Debatte.

2016

Gemeinsames Europa - Perspektive oder Irrlicht?

Zuerst die Schulden- und Euro-, dann die Flüchtlingskrise: Die gebotene Einheit der Vielfalt Europas wird durch eine Vielheit einfältiger Vorgangsweisen überdeckt. Ein Gastkommentar.

Europas fehlender Plan A

Ein vielfach schwaches und ausgelaugtes Europa ist den erstarkten Autokraten an seinen Rändern ziemlich hilflos ausgeliefert - nicht nur in der Flüchtlingskrise.

Der EU fehlt die große Erzählung

Werte allein begründen keine zündende Vision einer gemeinsam bewohnten Welt. Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn es gelingt, eine gemeinsame Geschichte zu schaffen. Anmerkungen eines Theologen und Ethikers zum Brexit.

Dies- & jenseits des Kanals

Der "Brexit" stellt jedenfalls eine markante Zäsur in der Geschichte der EU dar. Dass diese die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen imstande ist, ist zu bezweifeln.

europa am Scheideweg

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hat mit seinem FAZ-Beitrag Klartext gesprochen. Gibt es einen ähnlich präzisen bürgerlichen Gegenentwurf dazu?

2017

Ein Weckruf für die Europäische Union

Wir brauchen nicht mehr EU, sondern bloß mehr Solidarität und weniger Egoismus in den zentralen Fragen der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Offenbar haben es aber viele noch immer nicht begriffen, was es heißt, gemeinsam zu agieren. Ein Gastkommentar.

Von St. Pölten nach Peking

Trump, Brexit &Co.: Entscheidend für die künftige Entwicklung wird sein, ob es den traditionellen Parteien der linken und rechten Mitte gelingt, wieder Tritt zu fassen.

Neue alte Perspektiven FÜR DEN WESTEN

In Zeiten von Donald Trump - nach seiner jüngsten Europareise zumal - über das Verhältnis zu den USA nachzudenken, mag schwierig sein, ist aber umso notwendiger.

Der Herbst ist schon da

Die Herbstwahlen in Deutschland und Österreich beschließen ein bewegtes Jahr. Für den Fortgang Europas wird entscheidend sein, wie Angela Merkel künftig agiert.

Von "Kohls Mädchen" zur deutschen "Mutti"

Angela Merkel dürfte auch nach den Bundestagswahlen im Herbst Regierungschefin bleiben. Unmut regt sich dennoch, zumal in den eigenen Reihen. Ein Sammelband spiegelt die Enttäuschung konservativer und liberaler Kreise über die Langzeitkanzlerin wider.

Im Zweifel einfach weiter "merkeln"

Bei der Bundestagswahl am Sonntag tritt die Kanzlerin zum letzten Mal an. Umfragen sehen sie klar voran. Doch unangefochten ist sie schon lange nicht mehr. Vor allem, was die Innenpolitik betrifft.

Im Zweifel einfach weiter "merkeln"

Bei der Bundestagswahl am Sonntag tritt die Kanzlerin zum letzten Mal an. Umfragen sehen sie klar voran. Doch unangefochten ist sie schon lange nicht mehr. Vor allem, was die Innenpolitik betrifft.

Jamaika, warum nicht?

Vielleicht "schafft" Angela Merkel ja auch eine Regierung aus ideologisch sehr heterogenen Parteien. Künftige Verwerfungen in der Union sind jedenfalls vorprogrammiert.

Der Sieg des Sebastian K.

Es ginge für einen Kanzler Kurz darum, zu zeigen, dass es eine Alternative zu jenem milden Sozialdemokratismus gibt, der wie eine Nebeldecke über dem Land liegt.Unter der Flut an Nachwahlpostings in den sozialen Medien fand sich auch folgender Eintrag, welcher das Abschneiden der SPÖ in Form einer rhetorischen Frage ziemlich exakt auf den Punkt bringt: "Was muss die SPÖ in diesem Land eigentlich anstellen, dass sie wirklich verliert?" Denn nach diesem Wahlkampf mit all seinen Pannen und Unsäglichkeiten (Silberstein), mit seinem wiederholt Rolle und Kurs bzw. Positionen wechselnden

Die Anziehungskraft der NÜCHTERNHEIT

"Angela Merkel muss gar keine große Koalition eingehen, um eine solche zu führen. Sie selbst ist die personifizierte große Koalition.""Merkel übernimmt das, was ihr am Programm von Koalitionspartnern vernünftig erscheint und erhebt es in den Rang mehr oder weniger alternativloser Politik."Es hat etwas Beruhigendes, wenn die Schwächen einer Politikerin derart offenkundig sind: Angela Merkel ist wahrlich keine Meisterin des Wortes, sie kann ihre politischen Optionen nicht zu packenden Bildern bündeln und ihre demonstrative protestantische Nüchternheit fordert Respekt, entwickelt aber

2018

"Dann ist das nicht mehr meine Kanzlerin"

"Merkel hat immer wieder die Stammkundschaft verprellt. Es fällt selbst Wohlmeinenden schwer zu sagen, wofür die Union denn eigentlich noch steht.""Eine Neuauflage der Großen Koalition unter Merkel dürfte der beste Weg sein, wenn man die AfD stärken, SPD und Union schwächen und Deutschland weiteren politischen Stillstand verordnen will."Die zwölfjährige Kanzlerschaft Angela Merkels (CDU) ist für ihre Partei nicht ohne Folgen geblieben. Zentrale Grundpfeiler der CDU-Programmatik wurden geräumt. Die Partei steht nicht mehr für den Wehrdienst, die friedliche Nutzung der Atomenergie,

Weder "postchristlich" noch "postnational"

Es ist vor allem die Flüchtlingskrise der Katalysator, der die Unterschiede zwischen Ost-und Westeuropa konfrontativ kristallisiert -was ohne einen Blick in die Geschichte nicht verständlich ist.Es war sicherlich kein terminlicher Zufall, dass der diesjährige Gipfel der Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei Ende Jänner in Budapest direkt im Anschluss an das Weltwirtschaftsforum in Davos stattfand. Womöglich hatte den Entscheidern in Warschau, Budapest, Prag und Bratislava bei der Terminsetzung der Gedanke Pate gestanden, dass sie lieber einen Gipfel der kleinen, aber

Alternativloser Abschied

Lange schien sie wie ein Fels in der Brandung. Zuletzt wirkte sie eher wie ein erratischer Block. Aber schon aufgrund ihrer langen Amtszeit -13 Jahre als Bundeskanzlerin, 18 Jahre als CDU-Vorsitzende -war Angela Merkel in der schnelllebig-kurzatmigen Politik-und Medienlandschaft unserer Zeit ein Garant für Stabilität und Kontinuität. Irgendwie hatte sie es geschafft, als das zu gelten, was sie als Attribut für ihre umstrittenen zentralen politischen Entscheidungen in Anspruch genommen und behauptet hatte: alternativlos.Einer Abgehenden nachzutreten verbietet der Anstand. Und mit Recht kann

Viele Wünsche sind Vater des EU-Gedankens

Noch gedenkt Österreich des 100. Jahrestages der Gründung der Republik. Schon bald steht das nächste Jubiläum an, das große Relevanz für Österreich hat. Nämlich das Ansuchen um den Beitritt zur Europäischen Union: der "Brief nach Brüssel" wurde am 17. Juli 1989 übergeben. Ein entscheidender Schritt, der dazu führte, das Österreich Teil eines größeren Ganzen wurde und zudem mit dem Fall des Eisernen Vorhangs -der sich gleichfalls 2019 zum 30. Mal jährt -vom Rand in die Mitte Europas rückte.Im November 1918 glaubten viele, nachdem Österreich von einem Land mit mehr als 50

Ein Vorsitz wie jeder andere?

Das Vorsitzland sollte sich um bessere Zusammenarbeit in Europa bemühen. Das steht aber oft im Widerspruch zu innenpolitischen Interessen -so auch im Falle Österreichs. Ein Gastkommentar.

Zeichen an Europas Wand

Nun auch noch Straßburg. Als wären die europäischen Nöte nicht schon bedrängend genug, hat nun auch der (mutmaßlich) islamistische Terror wieder zugeschlagen. Die Gemengelage ist deprimierend: das "Brexit-Chaos" in Großbritannien (siehe auch S. 12), die "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich - die jeweiligen politischen Spitzen der beiden Länder schwer unter Druck; dazu das wichtigste EU-Land, Deutschland, mit einer Kanzlerin, die nun auch ganz offiziell ein Ablaufdatum auf der Stirn trägt; weiters der Budgetstreit mit Italien, dessen Sprengkraft nicht unterschätzt werden sollte

Rudolf Mitlöhner

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Rudolf Mitlöhner