Merkels Rondo alla turca

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Die längst fällige Kehrtwende in der europäischen Flüchtlingspolitik dürfte vollzogen sein. Keineswegs gebannt ist die Gefahr einer weitgehenden Auslieferung an die Türkei.

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Die längst fällige Kehrtwende in der europäischen Flüchtlingspolitik dürfte vollzogen sein. Keineswegs gebannt ist die Gefahr einer weitgehenden Auslieferung an die Türkei.

Rudolf Mitlöhner

Spät, aber doch scheint sich Europa zu besinnen, dass es nicht das Auffangbecken für die Elenden und Entrechteten dieser Welt sein kann. Weil die Minimierung von Elend und Entrechtung nur in den betroffenen Ländern und Regionen selbst gelingen kann - mit europäischer Unterstützung aller Art - nicht aber durch, noch dazu ungeregelten, Import der Misere. Auch hier stimmt der Grundgedanke der Umverteilung nicht: dass die einen gewinnen, wenn andere verlieren. Wer dieser - nur vordergründig humanen - Logik folgt, produziert am Ende lauter Verlierer. Grenzziehung und -sicherung ist also ein Gebot der Selbstachtung, ihre Vernachlässigung bedeutete langfristig Selbstaufgabe.

Die selbsternannten Eliten des öffentlichen Diskurses halten indes unverdrossen an jener Sicht der Dinge fest, welche das aktuelle Spiegel-Cover (zugegebenermaßen graphisch genial) visualisiert: eine Collage europäischer Wahrzeichen (Eiffelturm, Reichstag, Big Ben etc.), umgeben von den wuchtigen Mauern des Castel del Monte Friedrichs II. (13. Jh.) - ein Sinnbild der "Festung Europa" also; mittendrin, klein und einsam, die winkende deutsche Kanzlerin; dazu der Titel: "Wir schaffen das" - und klein darunter gesetzt: "offene Europa ab und riskieren unsere Zukunft".

Kanzlerin auf verlorenem Posten

Richtig daran ist nur, dass Angela Merkel zunehmend auf verlorenem Posten steht. Freuen kann man sich darüber nicht, denn ohne ein starkes Deutschland kann die Europäische Union nicht funktionieren. Dass die EU noch nicht vollends zu einer zentralistischen Transfer-und Schuldenunion degeneriert ist, ihre ehemals leitenden, auf christlichem Wertefundament fußenden Prinzipien Freiheit, Vielfalt und Wettbewerb nicht gänzlich aufgegeben hat, ist ganz wesentlich Deutschland zu verdanken.

Aber in der alles andere überlagernden Causa prima der letzten Monate versagen immer mehr politische Entscheidungsträger -von der Bevölkerung gar nicht zu reden - Angela Merkel die Gefolgschaft. Dass bei dieser europäischen Kursänderung der österreichische Außenminister eine nicht unwesentliche Rolle spielt und noch dazu zu Recht darauf verweisen kann, früher als andere die Dinge beim Namen genannt zu haben, verdient auch lobende Erwähnung.

gefährliche türkische Karte

Ungeachtet dieser grundsätzlich positiven Entwicklungen ist indes eine Gefahr keineswegs gebannt, und auch hier trägt leider die deutsche Kanzlerin die Hauptverantwortung: die türkische Karte, also die Auslieferung an einen semidiktatorisch agierenden islamisch-totalitären Potentaten. Man kann es als gutes Zeichen interpretieren, dass beim letzten EU-Gipfel noch keine Einigung mit der Türkei zustandegekommen ist, aber man muss befürchten, dass die Dinge hier schon zu weit gediehen sind, als dass es noch zu einer Kehrtwende kommen könnte. Dass Europa die Türkei braucht, ist unbestritten. Aber der Versuch, an ein Land, das mindestens so sehr ein Teil des Problems wie einer allfälligen Lösung ist, genuin europäische Aufgaben zu delegieren, ist nicht nur dumm, sondern auch unanständig.

Hier rächt sich freilich auch ein weit hinter Merkels Zeit zurückgehendes doppelbödiges Verhalten Europas im Umgang mit der Türkei. Statt sukzessive so etwas wie eine "privilegierte Partnerschaft" aufzubauen, die eben definitiv keine Mitgliedschaft in der EU bedeuten würde, ist man einen Schlingerkurs zwischen Anbiederung, Abweisung und Ignoranz gefahren. Nun sitzt die Türkei gegenüber einem ausgelaugten, verunsicherten und verängstigten Europa am längeren Ast und kostet diese Situation aus. Ein europäisches Rondo alla turca, welches anders als Mozarts "türkischer Marsch" nicht in Dur, sondern in Moll enden könnte.

rudolf.mitloehner@furche.at

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1946

Europas heikelste Frage

Wenn das Volk in glücklichen Tagen dahinlebt. Von der Erde sich nährend, die weit und breit sich auftut. Und die erwünschten Gaben In Jahren und Monden erneuert. Da geht alles von selbst und jeder ist sich der Klügste.Aber zerrüttet die Not die gewöhnlichen Wege des Lebens, Reißt das Gebäude nieder und wühlet Garten und Saat um. Treibt den Mann und das Weib vom traulichen Raum der Wohnung, Schleppt in die Irre sie fort durch ängstliche Tage und Nächte, Ach, da sieht man sich um, wer wohl der verständigste Mann sei. Und er redet nicht mehr die warnenden Worte vergebenslGoethe:

Das fllittelmeer

Aus dem Holländischen übertragen von Van Veering, Haarlem Wer schreibt, schreibe im Geiste dieses Meeies oder er schreibe nicht; hier liegt das Mondsteinriff, das standhält, wenn die Flut uns überfällt und die Kultur so wie Atlantis sinkt; hier allein streicht der Flügelschlag des Lichtes die Kimme des dreifalt'gen Kontinentes, das unsrem Lied den blanken Abglanz schenkt von sanftem Elfenbein und schwarzem Ebenholz und in den Trunk den Duft der Rosen mischt mit den Ekstasen der Weinstockranke. . Hier wogt die Nacht des Dionysosschiffes, das von den Säulen bis zu dem Hellespont und von

1947

Naturrecht und Völkerrecht vor ihrer Bewährung

Die bald offene, bald schleichende Krisis des Staatswesens begleitet uns nun schon ein rundes Menschenalter lang. Außen-politisch entsprang sie vornehmlich der immer tiefer werdenden Kluft zwisdien dtm überholten, aber krampfhaft behaupteten nationalstaatlichen Prinzip des 19. Jahrhunderts und der technischen und wirt-sdiaftlichen Weltvereinheitlichung des 20. Jahrhunderts. Innen politisch nährte sie sich vor allem aus der allgemeinen kollektiven Tendenz, die vom bürgerlichen Rechtsstaat unserer Väter über den sozialen Wohlfahrtsstaat der Zwischenkriegszeit zum totalen Kulturstaat der

1948

Ideen und Fahnen

Die Erhebungen in Paris, "Wien und Berlin, in. Mailand, Prag und Ofen leiteten vor hundert Jahren das europäische bürgerliche Jahrhundert ein, um dessen Grundlagen heute gerungen wird. Drei große Ideen beherrschten diese Epoche bis heute: die Idee der politischen Freiheit, die im wesentlichen auf die französische Erklärung der Menschenrechte von 1789 zurückgeht und in dem Axiom gipfelt, daß die parlamentarische Demokratie die beste Staatsverfassung darstelle, indem sie die Ausübung und Kontrolle der Regierungsgewalt mit den Freiheitsrechten des einzelnen verbinde, der Nationalismus mit

Ein Plan zur Verhütung des Atomkrieges

Nach einem Bericht aus Lake Success vom 7. Mai stellte die Atomenergiekommission der Vereinten Nationen nach 22 Monate langer Arbeit an dem Entwurf eines Vertrages zur internationalen Kontrolle der Atomenergie fest, daß es nutzlos sei, die Arbeiten fortzusetzen.Damit ist das von den Fachleuten schon seit einiger Zeit vorhergesehene Ereignis des Scheiterns der Bemühungen um eine Atomkontrolle ei’ngetreten; es wird keinen Atompakt und kein Verbot der Atomwaffen geben und wir müssen damit rechnen, daß ein allfälliger dritter Weltkrieg mit ausgiebigem Gebrauch von Atombomben und

Hier irrt der Europäer…

Manchem Amerikaner schmeichelt die Frage, ob Hitler seinen Krieg entfesselt hätte bei persönlicher Kenntnis oder doch halbwegs richtiger Ahnung von den USA — dem „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ und der Superlative auf Englisch —, die genau genommen auf der anderen Seite niemand ganz wörtlich nahm.Schwer zu sagen. — Wahrscheinlich, ja. — Superlativismus ist eine Mode, auf Tatsachen basiert und in Unberechenbarem begründet. Auf Unberechenbares basiert und in übersteigernden Konstruktionen formte seine hitlersche Ausgabe eine nationale Glaubenslehre, die aller exakten

Europa und die Kriegsgefahr

Besteht ernstlich die Gefahr eines neuen Krieges in nächster Zeit? Daß diese Frage heute, drei Jahre nach dem zweiten Weltkriege, alle denkenden und tätigen Menschen Europas und Amerikas in Atem hält, ist eine bedrückende und beschämende Tatsache. Fast noch bedenklicher erscheint uns dabei die Tatsache, daß die europäische Presse — oder sagen wir: ein namhafter Teil der europäischen Presse — sich mit dieser Lage der Dinge in einer Weise beschäftigt, als wäre das Verhängnis nicht aufzuhalten und als wäre es illusorisch, mit dem Geiste und der Feder dagegen zu kämpfen, ja,

1949

Die europäische Idee und die Christen

Seit dem Ende des Krieges hat die Idee der europäischen Einheit in der öffentlichen Meinung unbestreitbare Fortschritte gemacht. Was noch vor 25 Jahren, zur Zeit Briands und des Erscheinens der ersten Bücher Coudenhove-Kalergis, eine Utopie schien, nimmt heute greifbare Gestalt an. Der Europäische Wirtschaftsrat ist bereits ins Dasein gerufen worden; in wenigen Monaten wird in Straßburg das Europäische Parlament zu seinem ersten Versuch zusammentreten; in allen Ländern tun sich Journalisten und Philosophen etwas zugute, den „europäischen Geist“ zu entdecken und zu analysieren, der

1950

Frankreich — Deutschland — Europa

Wie kein anderes Problem beschäftigt die Eingliederung des deutschen Volkes sowie der endgültige Ausgleich mit seinem französischen Nachbarn die Politiker und die Theoretiker der europäischen Einheit. Der vom Nationalsozialismus begonnene Krieg mit seinen entsetzlichen Grausamkeiten, Verschleppung von Millionen Zwangsarbeitern, zeitweiliger Versklavung des Großteils Europas, entfesselte Wellen des Hasses und der Abneigung gegen das deutsche Volk, welches als allein verantwortlich für die Ereignisse zwischen 1938 bis 1945 angesehen wurde.Das Abklingen der Kriegsgefühle und die immer

Adenauers europäische Politik

Die durch den Außenministerrat am 31. März an die Bundesrepublik Deutschland ergangene Einladung, als assoziiertes Mitglied an den Arbeiten des Europarates teilzunehmen, öffnet nicht nur den Weg zu einer vollständigen Eingliederung Westdeutschlands in Europa, sondern leitet naturgemäß auch einen neuen Abschnitt der alliierten Besatzungspolitik ein.Von der totalen Kapitulation 1945 über das Bonner Grundgesetz bis zum Peters-berger Abkommen sind Jahre verstrichen, welche die gesamte politische Struktur der Welt weitgehend verändert haben. Die Zweiteilung der Erde wurde mehr oder weniger

1951

Deutschland—Österreich,in Europa

Erklärungen von Diplomaten haben oft das Schicksal diplomatischer Erklärungen: in den Tag gesprochen, für den Tag bestimmt, eignet ihnen jenes Tönende und zugleich Verbindlich-Unverbindliche, das vom Morgen nichts weiß und ihm deshalb nicht traut.Zu den berühmten, sprichwörtlichen Ausnahmen gehören in der Geschichte dieses letzten Jahrfünfts einige Worte Graf Sforzas, des italienischen Außenministers: hinter ihnen steht ein Konzept, ein überlegtes Kalkül, eine Planung, die Vorsicht und Kühnheit verbindet und es wagt, präzise Linien in die Zukunft zu ziehen. So hat mit dem ihm

Die tödliche Weisheit

„Mit euch, meine Herren, wird Europa niemals gegründet werden!“ Diese Worte sagte Paul Henry Spaak in seiner letzten erschütternden Rede vor der Konsultativversammlung in Straßburg. Warum mußte es so weit kommen?Was liegt der Krise Europas zugrunde? .Was haben wir den Außenministern, die uns um Unterstützung gebeten haben, gegeben? Nichts, gar nichts!“Es ist an der Zeit, klar auszusprechen, was man bisher selten den Mut hatte, offen zu sagen: Der ideale Schwung der Konferenz von 1948 ißai von der Vorstellung getragen, daß Europa wirklich etwas Gemeinsames sei, das nur durch den

1952

Atlantischer Alltag

Seitdem der westöstliche Gegensatz klar erkennbar zu dem Kernproblem der 1945 angebrochenen Epoche geworden ist, verging kein Jahr, das nicht als .Schicksalsjahr“ bezeichnet wurde, fand kein Zusammentreffen der führenden Staatsleute statt, das nicht „entscheidend“, „historisch“, zumindest „Wendepunkt gewesen wäre. Da stimmt etwas nicht. Eine Straße kann dann und wann von einer anderen gekreuzt werden, aber nur aus Scheidewegen bestehen, das kann sie nicht. Hinter der Inflation der Superlative verbirgt sich die Furcht, das Gefühl, wie prekär die Lage, wie labil das

Christ und Europaarmee

Die Debatte um die europäische Armee erscheint vielen Beobachtern als ein Streit um Vorrechte und Vorteile, um Rang- und Dienstgrade; einer jener alten Streitigkeiten des alten Europa, das sich nicht einigen kann, auch nicht in Augenblicken ernster gemeinsamer Gefahr. Stimmen nicht die heftigen Auseinandersetzungen zwischen Frankreich und Deutschland gerade auch in diesem Punkte zu diesem Bilde? So also scheint alles seinen alten Lauf zu nehmen. Feinde bleiben Feinde, Gegner Gegner, Ressentiments von gestern lassen sich auch durch gemeinsame Uniformen nicht überkleiden.

1953

Duell der beiden Großen

Bonn, im März Mit den Wahlen in Oesterreich wurde ein Jahr eingeleitet, in dem die volkreichsten Völker Europas aufgerufen werden, die bisherige Wirtschafts- und Sozialpolitik ihrer Regierungen zu beurteilen. Diesen Wahlen kommt eine noch größere Bedeutung zu, wenn man sie in den weiteren Rahmen der europäischen Politik stellt. Schließlich wird jeder Staatsbürger darüber zu entscheiden haben, ob die Methoden der Europawerdung bejaht oder alle Erfolge in dieser Hinsicht in Frage gestellt werden sollen.Nirgends dürfte diese Volksbefragung eine so dramatische Form eines Plebiszites

Ein Mann und das Dilemma Europas

Das Ergebnis der italienischen Wahlen ist nur für jene eine Ueberraschung, die sich beharrlich weigern, der Situation Westeuropas im allgemeinen und der Lage der christlich-demokratischen Parteien im besonderen ins Gesicht zu sehen. Da die Zahl der unverbesserlichen „Optimisten“, die jeden Versuch, nüchtern ernste Dinge zu betrachten, um über sie zu einer konkreten Absprache zu kommen, als destruktiven Pessimismus, als Schwarzmalerei ankreiden, nicht gering ist, zumal in der sogenannten bürgerlichen Mitte und bei ihren Politikern, dürfte eine Betrachtung der italienischen

Freie Presse, freies Volk

Nach Jahren des Kalten Krieges zeichnet sich, in der Hitze dieses Frühsommers und seiner aufwühlenden Geschehnisse, zum ersten Male seit dem Ende der Kriegshandlungen 1945 die reale Möglichkeit positiver Verhandlungen zwischen den beiden Weltmächten ab.Die Wirrnis der Ereignisse wird nicht selten noch erhöht durch die Verwirrung der öffentlichen Meinung, gerade in Europa. Keine sprechendere Illustration gibt es vielleicht für diese, als eine symbolstarke Episode, die sich vor wenigen Tagen in Paris bei der Zusammenkunft der sechs Außenminister der Montanunion-Staaten begab. Bidault,

Randhemerkungen zur woche

DIE LANDTAGSWAHLEN IN TIROL am letzten Oktobersonntag werden — mit oder ohne Recht, sei hier nicht entschieden — als „Test' tür einen möglichen Stimmungswandel im ganzen Bundesgebiet betrachtet. Die beiden großen Parteien schicken ihre besten Redner nach Tirol; eine Art Vorwahlgciühl ist von Bregenz bis Eisenstadt feststellbar. Worum geht es eigentlich? Die Volkspartei hat vom 9. Oktober 1949 bis zum 22. Februar 1953 ihre Stimmenzahl von 127.528 aui 132.655, die Sozialistische Partei ihren Wählerstock von 53.820 au! 70.473 verbessert. Der VdU fiel von 39.377 auf 31.650. Wenn auch

1954

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DIE BERLINER KONFERENZ ist in ihrer zweiten Woche festgefahren. Der bisher unverrückbare Stein des Anstoßes ist das Deutschlandproblem. Hier scheiden sich die Welten. Molotow ist nicht bereit, trotz weitgehender einzelner Konzessionen van selten Bidaults und Edens, freie Wahlen für Gesamtdeutschland zuzugestehen. Er wünscht zuerst eine gesamtdeutsche Regierung, auf deren Bildung Moskau über Pankow weitgehenden Einfluß nehmen könnte. Das ist für den Westen unannehmbar. Zum anderen will Moskau nicht seinen besten Stein auf dem europäischen Schachbrett preisgeben: Ostdeutschland, das

Dekadenz des Friedens

Zerstörung und Aufbau sind im Leben der einzelnen und der Völker wie Täler und Höhen des Daseins. Es ist leichter, in das Tal als auf die Höhe zu gelangen. Frieden ist der Weg bergan zum Aufbau, ist vor allem auch seelische Anstrengung, schöpferisches Sehnen, Sehen und Wollen. Krieg ist der polternde Weg bergab durch Geröll in die Schlucht des Verderbens. Unsere Kultur und unsere Zivilisation sind vielleicht keine ragenden Berge. Sicher aber stehen wir hoch genug, um fallen zu können.Sind wir an einem solchen Punkt der Dekadenz, des Abgleitens angekommen, oder geht der Weg wieder

Eine Alternative zu Adenauer?

I.Einer der -erfahrensten und gediegensten Pressemänner des heutigen Deutschland sagte uns vor kurzem bei einem Gespräch über die Gedankenkonstruktionen einer nichtkommunistischen deutschen Alternative zur Europapolitik des Bundeskanzlers Dr. Adenauer mit souveränem Lächeln: „Man muß schon ins Ausland fahren oder ausländische Zeitungen lesen, um all diese Theoreme, die in irgendwelchen Kreisen und Grüppchen konstruiert werden, ernst genommen zu finden " Wir glauben ihm dies aufs Wort, soweit es das Bewußtsein der Massen betrifft. Wir erlauben uns aber, aus gewissen Erfahrungen der

Ehe es zu spät ist…

Paris, im September„Verwirklicht Europa! Nur Gott weiß, was sonst geschieht." Dies waren, die letzten Mahnungen De Gasperis an seinen Nachfolger Scelba in einem Gespräch wenige Stunden vor seinem Tode. Einer der bedeutendsten Europäer der Nachkriegsjahre rief damit noch einmal, am Rande des Grabes stehend, das Gewissen Europas auf. Seit Jahren hatten die Außenminister Westeuropas, Schuman, Adenauer, De' Gasperi und van Zeeland, versucht, dem brudermörderischen Kampf der abendländischen Völker eine konstruktive, übernationale Ordnung der Staaten entgegenzusetzen.In den Mittelpunkt

1955

Randhemerkunoen zur woche

DEM GEDANKEN DER EINHEITSGEWERKSCHAFT wird durch die ständige Provokation der Minderheit seitens der Mehrheit kein guter Dienst erwiesen. So wurden — ohne daß man darangegangen wäre, das Vergehen zu ahnden — erst unlängst wie in der „guten, alten Zeit“ christliche Gewerkschafter verprügelt. Die von Sozialisten Maßgebend kontrollierte Krankenkasse ging dann so weit, den Anspruch eines Verprügelten (der heute noch int Krankenhaus liegt) auf “Krankengeld zu bestreiten. Ein Kapitel für sich ist die Schreibweise der Gewerkschaftspresse. An der Spitze steht in dieser Hinsicht das

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Randbemerkungen zur woche

DER AUSSERORDENTLICH STARKE INTERNATIONALE WIDERHALL der in Moskau besonnenen österreichisch-russischen Verhandlungen verpflichtet Oesterreich und die Oesterreicher zur sorgfältigen Beobachtung und Auswertung. Seit Jahrzehnten stand unser Land nicht mehr so im Lichte und Kreuzfeuer der Weltöffentlichkeit, wie seit den Tagen, in denen es offenkundig wurde, daß die österreichische Regierung eine direkte Aussprache mit Moskau nicht ausschlagen würde. — Es kann heute nicht nüchtern und deutlich genug festgehalten werden: weite internationale Kreise hatten sich daran gewöhnt, dieses

Die Osterreichische Neutralitt von Amerika aus gesehen

Daß die Neutralität Oesterreichs mit derjenigen Triests zusammenhängt, erscheint plausibel. Aber was haben Chemoy und Matsu mit der österreichischen Neutralität zu tun? Der Zusammenhang liegt darin, daß die amerikanische Außenpolitik diese beiden kleinen Inselgruppen an der chinesischen Küste in einer nicht leicht zu überbietenden diplomatischen Ungeschicklichkeit selbst zum Angelpunkt von Krieg und Frieden gemacht hat. Es mag sein, daß der Höhepunkt für die internationale Bedeutung dieser Inseln überschritten ist; es mag aber auch sein, daß sie nach kurzer Zeit neuerdings zu

Deutschland und die Welt

Das Kernproblem, das sich jedem auswärtigen Besucher Deutschlands aufdrängt, läßt sich auf Zweierlei reduzieren: Welche Lösung suchen die Deutschen, um aus ihrer gegenwärtigen internationalen Lage herauszukommen; welche Mittel denken sie zu diesem Zweck anzuwenden? Daß niemand mit dem jetzigen allgemein als provisorisch empfundenen Zustand einverstanden ist, darf uns nicht verwundern. Die Zweiteilung des einstigen Reichs verletzt nicht nur den nationalen Stolz und das, was man als Gebot historischer Gerechtigkeit ansieht, sondern auch sehr gewichtige politische, kulturelle und

Maas—Memel oder Saar—Elbe ?

I.Die politische Diskussion dieser Tage ist in geradezu erschreckendem Maß dadurch charakterisiert, daß die aufgeworfenen Fragen wohl kühn und wortreich entwickelt, selten aber zu Ende gedacht werden. Mit dem Problem der deutschen Wiedervereinigung steht es — nicht nur außerhalb der deutschen Grenzen — in dieser Hinsicht besonders schlimm. Es zeigt sich an diesem Beispiel, daß weder abstraktakademische Untersuchungen jenseits der Wirklichkeit noch ein sich fälschlich „Realpolitik“ nennender Opportunismus imstande sind, jene Sicht zu gewähren, aus der allein

Frankreich und die große Politik

Selten im Verlauf seiner langen, glorreichen und wechselvollen Geschichte hat sich Frankreich in einer so schwierigen weltpolitischen Lage befunden wie heute. Es hat fremde Invasionen erlebt und sie glücklich überstanden; es hat Koalitionen gegen sich vereint gesehen und ihnen widerstanden. War die fremde liebermacht zu groß, dann vermochte die unvergleichliche diplomatische Kunst seiner Staatsmänner, von Richelieu, Mazarin und Lionne bis zu Talleyrand, Delcasse und den Cambon, das Mißverhältnis der militärischen Kräfte auszugleichen. Auch ein besiegtes Frankreich hat, nach 1815 und

Randhemerkungen zur woche

VORSICHT: FEUERGEFÄHRLICH! ruft es warnend bei den Erdölquellen, bei den Tanklagern und in den Raffinerien darf man gar nicht eine Streichholzschachtel hervorziehen. Der feuergefährliche Stoff ist nun, nachdem die Erdöl-befriebe vom österreichischen Staats aus den Händen der sowjetischen Mineralölverwaltung übernommen wurde, zu einem nicht weniger feuergefährlichen Stoff zwischen den staatlichen Instanzen geworden. Die Erdölbetriebe unterstehen dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe. Der Chef des Ministeriums hatte eine Herabsetzung des Benzinpreises veranlagt

Der Gang nach Wien

Es ist fast ein Vierteljahrhundert her, seit zum letzten Male ein Minister einer demokratischen deutschen Regierung in amtlicher Eigenschaft seinen Fuß auf österreichischen Boden gesetzt hat. Das allein ist erstaunlich und bedenkenswert genug, in unserer raschlebigen, rasch reisenden Zeit, in der Diplomaten, auf einen Katzensprung sozusagen, heute in Delhi, morgen in Washington und übermorgen in Moskau weilen. Die Schwierigkeit deutschösterreichischer Beziehungen — sie ist an sich keine Erfindung Hitlers, sondern weit älteren Datums, im näheren mit der Welt von 1918, im ferneren mit

RANDBEMERKUNGEN zur woche

DAS NEIN DER SPÖ. In der vergangenen Woche haben die Wiener Straßenbahner gestreikt. Nicht irgendwann, sondern zu einer Zeit, in der die meisten Wiener die üble Angewohnheit haben, die Strafjenbahn zu benützen, um ihre Arbeitsstätten aufzusuchen. Die Ursache des Streiks waren nicht die Preisbewegungen, sondern die Gehaltsansätze der Strafjenbahner. Wer weifj, was heule ein Bediensteter der Wiener Sfraßen-bahn verdient, wird die Unmut der Mehrheit der Strafjenbahner verstehen, ist doch das, was sie unter dem Titel „Gehalt“ beziehen, kaum höher als der Lohn einer Bedienerin. Das

1956

Deutschland und die europaische Foderation

Das deutsche Fazit von 1955 läßt sich einiger maßen sicher nur dann ziehen, wenn man bei der Bestandsaufnahme auf 1945, das Jahr Null unserer jüngsten Geschichte, zurückgeht und den totalen Zusammenbruch in seiner welthistorischen Verflechtung mit dem Zermahlen Europas zwischen der atlantischen und der russisch-asiatischen Welt betrachtet.Kluge Beobachter der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts sahen schon vor mehr als hundert Jahren voraus, daß die beherrschenden Weltmächte des 20. Jahrhunderts Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika heißen würden. Europas

Atout im großen Spiel

Es ist ein merkwürdiges Phänomen, daß die beiden angelsächsischen Demokratien nicht nur in ihrer offiziellen Deutschlandpolitik übereinstimmen, sondern auch in den Vorschlägen und Anregungen der Opposition gewisse Ärmlichkeiten aufweisen. Käme also 1957 in den USA ein demokratischer Präsident zum Zuge, dem in einer Frist von zwei Jahren oder noch früher ein sozialistischer Premier der englischen Königin folgen könnte, ein plötzlicher Umschwung der westlichen Deutschlandpolitik läge im Bereiche des Möglichen. Das Bremselement einer Divergenz zwischen Foreign Office und State

Österreich in Südosteuropa

Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien, unterscheidet und keine der südosteuropäischen Nationen auch nur mit einer dieser Großmächte in allzu enger Verbindung zu stehen wünschen kann, so liegt doch die Akzentverschiedenheit in dem Gefahrenmoment, das die Großen für die Kleinen bedeuten, flach auf der Hand; es hat sich in der Erfahrung unserer eigenen Generation überdies auch noch mehrfach verschoben.Seit dem Ende des Faschismus ist Italien nur noch peripher in Ueberresten seines

RANDBEMERKUNGEN

BILLIGER BAUENI Wie das Institut für Wirtschaftsforschung festgestellt hat, sind die Baukosten in Oesterreich, verglichen mit jenen der Bundesrepublik, unverhältnismäßig hoch. Obwohl etwa die Rohmaterialien, insbesondere das Bauholz, in Oesterreich erheblich billiger sind als in Westdeutschland. Interessant ist nun beim Kostenvergleich, dafj die Gemeinde Wien billiger baut als die beiden öffentlichen Fonds (Wohnhauswiederaufbaufonds und Wohn- und Siedlurtgsfonds). Woher kommt das? Die Frage ist berechtigt, weil die ausgewiesenen Unterschiede sehr bedeutend sind. Zugegeben: die Gemeinde

1957

“Weltpolitischer Umzug

Die zweite Hälfte des Jahrhunderts wird im Zeichen der politischen Emanzipation der unterentwickelten Länder stehen. Dem Anschein nach überschattet wohl die Gefahr eines Atomkrieges alle anderen Probleme der kommenden Jahre, aber bei näherer Betrachtung liegt das Schwergewicht des Weltgeschehens doch nicht auf der Linie Washington-London, sondern in Südasien und Nordafrika. Es müßte ein Wahnwitziger kommen, um einen Atomkrieg auszulösen. Weder in Moskau noch in Washington liegt nun die Führung in solchen Händen. In Amerika wäre dies unter allen Umständen ausgeschlossen, weil die

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE.

POLITIK UND GESCHÄFT. Die Affäre „Transfines“ hat über die ungewöhnliche Veröffentlichung ungewöhnlicher Dokumente, über Dementis und ihre Desavouierung hinaus wieder einmal das Interesse der Oeffenttichkeit auf die Finanzquellen unserer politischen Parteien gelenkt. Es ist nicht das klarste Wasser, das hier fließt — in alle Reservoire. Es ist ein offenes Geheimnis, daß unsere politischen Parteien im Zeitalter der Massendemokrafie nicht mehr vom Mifgliedsgroschen ihrer Parteimitglieder Wahlkämpfe bestreifen und ihre Apparate auch in der „toten Saison halbwegs auf Schwung

1958

RANDBEMERKUNGEN zurwoche

DIE EINFUHRUNG DER „EINKOMMENSMIETE“ scheint nun auch in Wien erwogen und zur Richtschnur der künftigen Mietenbemessung in den mit öffentlichen Mitteln errichteten Wohnungen zu werden, Freilich sollte man sich hüten und das Kind mit dem Bad ausschütten. Der Grundgedanke, den, der es sich leisten könnte, einen kostendeckenden Mietzins zahlen zu lassen, ist nicht nur wirtschaftlich richtig, sondern entspricht auch durchaus den Prinzipien einer gerechten Verteilung des Sozialproduktes. Wenn die Gebietskörperschaften zu den Amor-tisations- und Instandhalfungskosten von Wohnungen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

KRIEGSGEFAHR! So schreit es in überdimensionalen Lettern (für den Fachmann: zehn Cicero, vierspaltig) nach der Blutnacht von Bagdad aus einem Boulevardblatt auf die Wiener ein. Die Sonne steigt, die Nerven vibrieren, die große Angst beginnt wieder ihre Runden zu drehen. Irgendwo in einem besseren oder schlechteren Jenseits freut sich der Stammvater der Wiener Revolverjournalistik, Sandor Weiss, über seine gelehrigen Schüler.FORSCHERGEIST TRIUMPHIERT nach der Meinung eines sozialistischen Montagblattes, das von einem „Experiment“ berichtet, „das von immenser Tragweife für die ganze

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

Aus der größeren Perspektive

Nun ist es wieder so weit: die Wiener Frühjahrsmesse wird, am 8. März ihre Pforten öffnen. Man kann ihren Verlauf mit um so größerer Spannung erwarten, als nunmehr auch in der österreichischen Konjunkturentwicklung unübersehbare Verlangsamungstendenzen auftraten. Darüber hinaus lassen die bisher bekanntgewordenen Ergebnisse verschiedener Auslandsmessen dieses Frühjahres erkennen, daß mit der Zuspitzung der Konjunktursituation auch die Diskussion um eine Neuordnung der europäischen Messen neue Nahrung erhalten hat. Läßt sich die Stellung Wiens an Hand dieser Diskussion schon klar

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DROHT DER MAULKORB! In seltener Einmütigkeit hat die gesamte österreichische Presse gegen ein Urteil in einem Presseprozeß Stellung genommen, der als ein leidiges Nachspiel zu einem Kriminalprozeß sechs Tage nach der Urteilsverkündung sfaftfand. Der Chefreporter einer Wiener Miifagszeitung wurde wegen Beleidigung des Staatsanwaltes zu zwei Wochen Arrest, unbedingt, verurteilt. Wir identifizieren uns nicht mit besagtem Blatt und seinem Stil. Wohl aber ist eines zu bedenken: so sehr jede Zeitung und jede periodische Publikation ihrerseits verpflichtet ist, den guten Ton zu wahren, so sehr

1961

Scheingefecht der Gladiatoren

Seltsam antiquiert muten den, der, vom Ausland her und außerhalb der unmittelbaren Tagesstreitigkeiten stehend, das Ganze zu sehen versucht, die erstarrten Fronten der innerdeutschen Auseinandersetzung in jenem Teile des Landes an, der einer freien Auseinandersetzung überhaupt noch Raum gibt. Gewiß werden im nunmehr begonnenen Wahljahr die Parteien einander im Konkurrenzkampf begegnen müssen. Und es ist begreiflich, daß man für diese Auseinandersetzung nach scharfen, propagandistisch wirksamen Kontrasten suchen wird. Man wird nicht einmal allzu lange und allzu krampfhaft suchen müssen,

1962

Neue Ufer oder Niemandsland

Kaum einer, der nicht ein völlig ahnungsloser Dilettant ist, wird es heute wagen, sich ein auch nur vorsichtig kommentierendes Urteil über die internationalen Nachrichten eines einzigen Tages anzumaßen. Die Zeitungen tun sehr gut daran, jeweils beim Auftauchen eines neuen exotischen Krisenherdes eine möglichst instruktiv gezeichnete Karte zu veröffentlichen, die der großen Mehrheit ihrer Leser das geographische Zurechtfinden ermöglicht. Ein kurzer länderkundlicher oder historischer Hinweis ist ebenfalls unerläßlich geworden. Aber was heißt das schon? Wissen wir wirklich etwas über

•...kann auch anders“

I.Durch fortgesetztes Reden kann man Dinge umbringen. Durch fortgesetztes Reden kann man aber manche Dinge auch herbeizitieren. Als die deutsche Öffentlichkeit in den Tagen des Jahresbeginns mit einiger Verzögerung den Wortlaut des sowjetischen Memorandums vom 27. Dezember bekanntgemacht bekam, geschah dies zunächst einmal mit offiziellen und offiziösen Kommentaren, die das Schriftstück als belanglosen Versuchsballon entwerteten. Bonn gab sehr schroff und eindeutig zu verstehen, daß es an eine Beantwortung nicht einmal dächte.Inzwischen aber lag das Papier auf dem Tisch. Jedermann hatte

1963

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

1965

Wer lädt zum Ost-Ost-Gespräch?

Seit dem Salzburger Gespräch „zwischen Christen und Marxisten“ muß ich oft an die klugen Worte des deutschen Naturwissenschaftlers Prof. Schaefer aus Heidelberg denken, der in seinem Einleitungsreferat gewarnt hat: „Wir brauchen, um richtig schließen und handeln zu können, viel mehr noch als der Journalist, eine genaue Kenntnis der Tatsachen. Dies trifft für beide Teile zu ... Rationalität und Senkung der Emotionalität haben es nun insbesondere mit der Durchdenkung der Begriffe zu tun. Ehe uns nicht klar ist, was wir mit unseren Begriffen meinen, werden wir auch nicht klar

Staatenbund Europa

Dieser Artikel erschien am 24. August 1946. Der inzwischen verstorbene Generaldirektor unseres Hauses, Richard Schmitz, ein namhafter Politiker der Ersten Republik, malt darin an Hand einer Schweizer Stimme ein föderalistisches Europa an die Wand, das seither leider nicht über EWG und EFTA hinausgediehen ist.Aus manchen Gegenden Europas und Amerikas kommen seit einiger Zeit Nachrichten, daß sich dort jene unbehagliche Stimmung zu verbreiten beginnt, für die der Franzose das bezeichnende Wort malaise besitzt. Dort gäbe es nicht wenige Leute, die Gespenster sehen, und dies sei kein Wunder,

Österreich in Südosteuropa

Dieser Artikel erschien am 8. September 1956. Ernst Karl Winters volle Bedeutung als geistiger Vater der „großen Koalition“ und eines neuen österreichischen Selbstverständnisses wird erst jetzt erkannt und vielleicht noch klarer in der Zukunft erkannt werden. Seine Lieblingsidee, Österreich in einer südosteuropäischen Föderation, erscheint wie eine gewaltige, vielen noch heute unfaßbare Vision am Hintergrund der Weltpolitik.•Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien,

1967

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1968

Die Resignation überwinden

60 Tage nach der Invasion einer Großmacht in ein kleines europäisches Land hat Europa noch immer nicht sein Gleichgewicht gefunden. Zwar hat sich — noch undefinierbar — ein stärkeres europäisches Bewußtsein herausgebildet, das im Europäer jenseits des Eisernen Vorhangs nicht mehr den russo- philen Halbasiaten sieht, weil auch hinter kommunistischen Masken Menschen europäischen Denkens und Fühlens sichtbar werden — doch drang dieses unzensurierte Europagefühl noch längst nicht in die Staatskanzleien vor.Der Beratenden Versammlung des Straßburger Europarates lag kürzlich ein

1969

Für eine Wiedergeburt Europas

Der Aufbau Europas ist derzeit in einer Sackgasse und ernstlich in Frage gestellt. Um es offen zu sagen, ich zögere, das Wort „Aufbau“ Europas zu gebrauchen, da es scheinen könnte, daß es sich um ein künstliches Unternehmen handelt, das durch menschlichen Willen bestimmt wird und nicht durch die unwiderstehliche Kraft der Tatsachen, der sich die Menschen nur zu oft entgegensetzen. Stellen wir daher ganz allgemein und klar fest, daß die Einigung Europas gebremst, wenn nicht gar gestört ist.

1972

Nur eine Buchhaltung in Brüssel?

Sozusagen über Nacht ist Europas Wirtschaftsgemeinschaft in einem mächtigen Entwicklungssprung um fast 60 Prozent an Territorium, um 36 Prozent an Bevölkerung angewachsen. Nach der Einigung mit den vier beitrittswilligen Partnern ist aus der Sechsergemeinschaft eine Zehnergemeinschaft geworden — sofern es bis zum offiziellen Beitrittstermin keine Pannen gibt.

1974

Jetzt von Politik reden!

Noch lange werden sich Geschichtsforscher mit der Frage befassen, warum der jüngste Krieg zwischen Ägypten und Israel ausbrach. Je mehr nämlich der Ablauf der letzten Tage vor dem 6. Oktober bekannt wird, desto klarer zeigt sich, daß nur eine Handvoll Menschen von dem Plan Sadats wußte. Der israelische Nachrichtendienst und die Großmächte, genauso wie die arabischen Nachbarn der zwei Angreiferstaaten Ägypten und Syrien, wurden von den Ereignissen überrascht. Die Sowjetunion, deren militärische Sachverständige die Pläne geliefert hatten, ohne ein Datum zu setzen, wurde erst in den letzten Stunden verständigt. Auslösendes Moment für den Kriegsausbruch scheint nicht etwa der Wille der Großmächte, sondern weitgehend die innere Lage Ägyptens und Syriens gewesen zu sein.

1977

Integration vom Jahre 800 bzs übermorgen

Die Verfechter eines Vereinten Europas sollten mehr auf die Staatsideen und Hintergründe der Völker Bedacht nehmen, denn es werde lange dauern, bis „Europa erreicht “ sei. Die Gründe, warum es noch kein geeinigtes Europa gibt, lägen viel tiefer als politische Interessen oder Vorurteile, und die Materie sei viel zu komplex, als daß man Europa „durch Umarmungen machen“ könne.Das war der Grundtenor des Referates, das der Bundesminister a. D. und langjährige Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Prof. Carlo Schmid (SPD) auf Einladung der Österreichischen Gesellschaft für

1980

Auf Suche nach Europa

Was ist Europa?Ein Begriff aus der Geographie für ein kleines Anhängsel an die große eu-rasiatische Landmasse?Eine Umschreibung für das sogenannte „christliche Abendland”, das vielleicht gar nicht so christlich ist (und vielleicht auch gar nicht so christlich war)?Der Name einer geistig-kulturellen Einheit oder das Synonym einer großen Idee?Oder gar nur der Name einer der vielen Geliebten des griechischen Göttervaters Zeus?Die Referenten beim Symposion „Der junge Christ im Europa von morgen”, das Ende Oktober in Vaduz (Liechtenstein) stattfand, taten sich schwer dabei, Europa

1983

Europa-Horizonte der Hoffuung

Daß im zentralen Programm des österreichischen Katholikentages eine große Europa-Veranstaltung geplant ist, das ist selbst schon ein großes Zeichen der Hoffnung. Daß daraus ein reales Element, ja Fundament menschlicher Hoffnung in einer apokalyptischen Zeit werden könnte, wird der Verantwortung, der Bereitschaft und der Sensibilität der Christen überantwortet sein.Es war im Juni 1979 in Gnesen, als Johannes Paul II. - beachtenswerterweise in seiner polnischen Heimat - „zur geistlichen Einheit des christlichen Europa“ aufgerufen hatte.Und es waren die Päpstliche

1985

Unser gemeinsamer Weg an der Donau

Wird sich im Europa der Regionen der Donauraum als friedliche Einheit behaupten können? Aus den Antworten von Vertretern der verschiedenen Kulturräume geht hervor: Österreicher, Slawen, Bayern, Magyaren streben nach neuen Formen geistiger und kultureller VerbindungDas Bewußtsein der Gegenwart scheint erfreulicherweise doch anders zu sein als die geschichtliche Retrospektive, wenn man sich auch keine Illusionen machen sollte, daß man schon sehr weit fortgeschritten sei. Es ist gut, daß man weiß, und das nicht nur im Donauraum, daß politische Grenzen und ideologische Differenzen wenig

1990

Österreich - wohin?

Osterreich wohin? Wie oft haben wir uns diese Frage schon gestellt? 1918, 1934, 1938, 1945,1950,1955, 1966,1970,1986, 1990? Schicksalsjahre einer Repu- blik. Fast unheimlich, mit welcher Regenerationskraft dieses Land und seine Bevölkerung die Wirren der dreißiger Jahre überlebt, die „Got- tesfinsternis" der Nazizeit zumin- dest politisch überwunden, die Ge- fahren des Kommunistenputsches gemeistert haben. Wie sie in den fünfziger Jahren mit ihrer neuen Freiheit viel anzufangen wußten, die Reformpolitik der sechziger und siebziger Jahre teils zögernd, teils enthusiastisch akzeptierten

1994

Europa Ja oder Nein

Nachdem das europäische Parlament in Straßburg dem Verhandlungsergebnis zugestimmt hat, ist das österreichische Wahlvolk aufgerufen, am 12. Juni über den Beitritt zu entscheiden. Pro und Kontra der Mitgliedschaft werden seit Wochen in den Medien behandelt, aber auch in der Bevölkerung eingehend diskutiert. Wer heute noch behauptet, er wäre in einem unverschuldeten Informationsnotstand, wird sich mit der Beweisführung schwertun.

1996

Europa wiüilLdie Hintertür

Wir haben uns daran gewöhnt, Europa nur in wirtschaftlichen Kategorien zu denken. Meldungen bezüglich der Einführung der europäischen Währung, aber auch über die Gegner des EURO beherrschen die Medienlandschaft, der Rinderwahnsinn wird von den Gegnern der EU als Argument gegen sie verwendet, wenngleich nichts anders wäre, wenn es die europäische Einigung nicht gäbe - nur die Engländer könnten auf weniger Solidarität zählen. Die hohe Arbeitslosenrate in den entwickelten Staaten Europas wird ebenso der Einigung in die Schuhe geschoben und gleichzeitig verlangt, daß Brüssel dazu

1997

Keine Angst vor Europa!

Soll man mehr darum kämpfen, wie das Geld heißt, als darum, welchen Wert es besitzt?

Wie funktioniert Europa?

Einheitswährung und innere Sicherheit: da funktioniert Europa. Der Euro wird mit Ach und Weh das Licht der Welt erblicken. Und am Abbau der Schengen-Binnengrenzen und dem gleichzeitigen Ausbau der Barrieren nach außen wird fleißig gearbeitet; überdies soll die mit fast unbeschränkten Befugnissen ausgestattete EU-Polizeitruppe Europol den Kampf gegen die organisierte internationale Kriminalität aufnehmen.Das ist europäische Bealität am Ende dieses Jahres, zu deren Besonderheiten es überdies noch zählt, keineswegs für den ganzen Kontinent, ja teilweise nicht einmal für den gesamten

1998

Wer will die EU-Osterweiterung?

Die Osterweiterung ist die Chance Österreichs, in die Gestaltung unseres Kontinents einzugreifen.

Wer will die EU-Osterweiterung?

Die Osterweiterung ist die Chance Österreichs, in die Gestaltung unseres Kontinents einzugreifen.

1999

Europas Wächter am Bosporus

Die Debatte. Ist die Türkei EU-tauglich?Wohin geht die Türkei? Noch vor zwei Jahren am EU-Gipfel in Luxemburg wurde die Türkei, die mit Brüssel seit 1964 durch einen Assoziationsvertrag verbunden ist, auf später vertröstet. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs am 10. und 11. Dezember in Helsinki soll es hingegen eine ausgemachte Sache sein, daß die Türkei als EU-Beitrittskandidat aufgenommen wird.Was hat diesen Sinneswandel in doch relativ kurzer Zeit verursacht? Ankaras Umgang mit den Menschenrechten gaben vor zwei Jahren noch den Ausschlag, gegen einen raschen EU-Beitritt des

2000

"Böse Österreicher" und "gute Europäer"

Das Verhalten der "bösen Österreicher" ruft in Europa Entrüstung und Entsetzen hervor. Man sollte den Spieß umdrehen und auch nach den Beweggründen und Triebfedern hinter den Aktionen der "guten Europäer" fragen, meint der Autor dieses Beitrags.

2002

Die Zeit der großen Gesten ist vorbei

Die EU-Erweiterung ist in ihre heiße Phase eingetreten. Jetzt, da es ans "Eingemachte" geht, werden die wohlgesetzten Worte, die das Jahrhundertprojekt beschwören, zunehmend von nüchternen Kalkulationen überlagert. Es ist die Stunde der Rechner und Detailverhandler - ohne die das Unterfangen nicht gelingen kann. Dieses Dossier versucht, gewissermaßen antizyklisch, innezuhalten und sich auf feuilletonistische Weise dem Thema anzunähern: Nach einer politischen Analyse von Friederike Leibl auf dieser Seite kommen der Philosoph Krzysztof Michalski (Interview S. 14), der Literat Karl-Markus

2003

Vorrang für "alte" Werte

Trotz aller Risiken: Meine Vision von Europa ist ein Europa, das exemplarisch an einer Kultur der Menschlichkeit baut.Vor einigen Jahren sagte Bischof Stecher sinngemäß: "Der Vatikan hat das Image der Barmherzigkeit verloren." Das ist ein bedenkenswerter Satz: Rom und Brüssel haben einiges miteinander gemeinsam. Was Rom für die lokalen Kirchen ist, das ist Brüssel für die Regionen. Die katholische Kirche kann so ein "Lehr- und Lernfall" für Europa sein: Sie zeigt eine einheitliche Rechts- und Wertestruktur mit klar geregelten Zuständigkeiten und gemeinsamen lebenstragenden

2004

Wie hältst Du's mit den Werten?

Die Perspektiven der erweiterten Europäischen Union angesichts des "drohenden" Beitritts der Türkei.Nicht Nation oder Staat stünden im Mittelpunkt politischen Geschehens, sondern die Würde des Menschen an sich. So die entschiedene Meinung Heiner Geißlers in seinem jüngsten Buch "Was würde Jesus heute sagen?".Der ehemalige CDU-Generalsekretär, der seine Bewegung vom schwammigen Kanzlerwahlverein zur (für Helmut Kohl letztlich doch zu) kantigen Programmpartei machte, hat Recht: Dass der Mensch selbst Maß und Ziel aller Dinge ist, bleibt die Botschaft des Christentums, egal ob damals -

Warum es noch keine europäische Identität gibt

Die Identitätsgrundlage des neuen, erweiterten Europa liegt in seiner kulturellen, sprachlichen und regionalen Differenzierung.

Die Rückkehr der Kulturen

Wieviel kulturelle Identität, wieviel Religion verträgt die demokratische Gesellschaft - und wieviel braucht sie? Wird die Demokratie zunehmend, durch mangelnde Bürgerbeteiligung, ausgehöhlt - und liegt das daran, dass immer mehr essentielle Entscheidungen in demokratisch nicht legitimierten Gremien fallen? Der US-Historiker Dominic Sachsenmaier spannt den globalen Rahmen zu diesen Fragen auf, der Grazer Politologe Wolfgang Mantl fragt nach Recht und Moral, der britisch-deutsche Soziologe Ralf Dahrendorf spricht über die Chancen der Bürgergesellschaft. RM Über das Erstarken antiglobaler

Demütigendes Spiel

Der Eiertanz der Europäischen Union um Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.Das Bild, das die Europäische Union im Vorfeld der Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bot, war verheerend. Eigentlich eine Gegen-Empfehlung: Diesem "Debattierclub" (E. Busek im Furche-Interview, S. 9) wollen Sie wirklich beitreten? Gleichviel, der "Debattierclub" ist noch immer das Beste, was Europa je hatte - und deshalb begehrt nach wie vor nicht nur die Türkei Einlass. Das entschuldigt aber nicht das peinliche Schauspiel, das in den letzten Wochen und Monaten in der Causa

2005

"... dein Name ist Uneinigkeit"

Ex-EU-Kommissar Franz Fischler hält ein vom US-amerikanischen Weg unterscheidbares europäisches Modell für unverzichtbar und plädiert für die Ausarbeitung eines konkreten Angebots im Sinne einer "privilegierten Partnerschaft" für die Türkei und andere Länder.Die Furche: Haben Sie die Salzburger "La Traviata" gesehen?Franz Fischler: Nein, weder live noch im Fernsehen. Aber die "Zauberflöte" habe ich gesehen.Die Furche: Hat das, was in Salzburg alljährlich stattfindet, mit "Europas Macht" zu tun; ist das ein Teil dessen, was Europas Stärke ausmacht?Fischler: Europa ist nach wie vor

Europas Grenzen

Von bisherigen Versäumnissen der EU, großen Erfolgen und vagen Hoffnungen.Könnte man in Europa noch einmal bei Null, in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg beginnen und überlegte, was für Lehren aus den vergangenen blutigen Jahrhunderten bis hin zur jüngsten Menschheitskatastrophe zu ziehen seien, müsste man wohl im wesentlichen wieder auf das kommen, was tatsächlich geschehen ist: Aussöhnung und in der Folge immer engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und Polen, Anbindung Großbritanniens und die Schaffung von Strukturen, die auch kleineren und kleinsten Ländern

Boden wieder neu auf!"

in seinem ersten Leitartikel gerufen. Diese Aufforderung gelte heute gleich wie damals - Vergangenheit in die Gegenwart: "Ziehen wir neue Furchen in Europa, bringen wir die Saat wieder zum Wachsen."Dass nach dem Scheitern der Referenden in Frankreich und den Niederlanden eine "Nachdenkphase" ausgerufen wurde, ist angesichts des Fehlens eines "Plan B" verständlich. Es ist allerdings fraglich, ob am Ende der Nachdenkphase wirklich mehr Klarheit über den Weg in die Zukunft herausschauen wird.Ein "Plan K" für EuropaIn Wirklichkeit geht die Nachdenkphase an den wahren Bedürfnissen der Bürger

"Wühlen wir Europas

"Ein jeder muss jetzt Pflüger werden", hat furche-Gründer Friedrich Funder vor 60 Jahren franz fischler spannt in seiner Rede zur furche-Jubiläumsfeier am 1. Dezember den Bogen von derSehr geehrter Herr Bundespräsident Fischer, meine Damen und Herren!"Ein jeder muss jetzt Pflüger werden", hat Friedrich Funder in seinem ersten Furche-Leitartikel heute genau vor 60 Jahren zugerufen. Ich weiß nicht, ob man deshalb jemanden der mit der Technik des Pflügens vertraut ist zum Festvortrag eingeladen hat, jedenfalls freue ich mich darüber sehr und bedanke mich für diese große

2006

Noch ist Europa ...

.. nicht verloren. - Perspektiven für einen müden Kontinent.Das Europa von heute ändert sich und wächst sehr rasch zusammen. Die alten historischen Wunden verheilen langsam - dennoch bleiben die Narben der gemeinsamen Geschichte klar erkennbar. Wir sind alle froh über diesen Heilungsprozess, man hat ihn auch erwartet - er wird vor allem durch die EU-Erweiterung beschleunigt. Was man manchmal nicht zur Kenntnis genommen hat, ist die Tatsache, wie schmerzhaft komplexe Heilungsprozesse in der Regel sind. Versuchen wir die Elemente dieses Heilungsprozesses aufzuzeigen und allfällige Gefahren

2012

Der nächste Schritt für EUROPA

Jürgen Habermas hat mit "Zur Verfassung Europas“ und als Erstunterzeichner von Manifesten ein Bekenntnis zu Europa geliefert. Er plädiert für ein Votum für "mehr Europa“. Das wäre ein Schritt zur demokratischen Ermächtigung europäischer Politik.Wien würdigte diese Woche das Lebenswerk von Jürgen Habermas, der als Intellektueller zu den brisanten Fragen stets konstruktiv Stellung genommen hat (siehe dazu S. 8: Kopf der Woche). Für DIE FURCHE beantwortete Jürgen Habermas schriftlich die Fragen von Hubert Christian Ehalt (Wiener Vorlesungen) und Claus Reitan.Hubert-Christian Ehalt:

Europameister Deutschland

Sollte Deutschland bei der Fußball-EM gewinnen, hätte das symbolische Bedeutung. Wenn nicht, muss man dennoch hoffen, dass das Land politisch-ökonomisch seine Führungs- und Schlüsselrolle zum Wohle Europas erfüllen kann.Schon richtig, man soll den Fußball nicht zu sehr überhöhen; vielleicht ist er ja nicht einmal die wichtigste Nebensache der Welt. Andererseits übt er unleugbar zu Zeiten von Europa- und Weltmeisterschaften eine Faszination auf weite Kreise, beileibe nicht nur Sport-Aficionados, aus. Das hängt wohl auch damit zusammen, dass hier, gewissermaßen auf einem

Das geistige Erbe Europas

Der ehemalige EU-Agrarkommissar und neue Präsident des Europäischen Forums Alpbach Franz Fischler über das Dilemma Europas, die Rolle der Jugend und die Zukunft der ÖVP.Wer mehr Solidarität in der EU will, der muss auch mehr Verantwortung und Disziplin der einzelnen Mitgliedsstaaten fordern, sagt Franz Fischler. Er plädiert für automatische Sanktionsmechanismen.Die Furche: Bei unserem letzten Gespräch, im Vorfeld des Europäischen Forums Alpbach 2005, haben Sie konstatiert: "Europa, dein Name ist Uneinigkeit“. Das Thema des Europäischen Forums war damals "Europa - Macht und

2013

Die Chance der Angela M.

Der Wahltriumph von Angela Merkel hat auch kritische Stimmen von liberal-konservativer Seite hervorgerufen. Aber was hätten die sich sonst gewünscht?So einen wie Peer Steinbrück hätten wir schon genommen. Oder können Sie sich vorstellen, dass der, wäre er österreichischer Kanzler, "mit keiner Meinung“ in ein EU-Treffen "hineingeht und mit Merkels Meinung wieder raus“, wie ein Ondit über Werner Faymann lautet? Eben. Natürlich auch nicht, dass er als deutscher Regierungschef blank nach Brüssel kommt und mit der Position eines allfälligen Bundeskanzlers Spindelegger heimfährt.

2014

Eigentor als Ehrentreffer

Im Wesentlichen taugt ja Deutschland als Modell für die Europäische Union sehr gut. Es steht für das auf dem Subsidiaritätsprinzip fußenden Motto "Einheit in Vielfalt", ist föderal strukturiert, hat wirtschaftlich starke wie schwache Länder, einen ehemals kommunistischen Osten; es ist stark durch zwei der drei großen christlichen Konfessionen (und auch deren Kämpfe gegen-und Ringen miteinander) geprägt und gleichzeitig nicht minder extrem herausgefordert sich dem Thema "Islam in Europa" zu stellen; und es repräsentiert - last but not least -grosso modo die Stimme der

2016

Angela, die uns nicht kalt lässt

Angela Merkel - welch ungleiche, ja unversöhnliche Gefühle löst dieser Name derzeit aus: Für die einen ist sie ein Solitär christlicher Werte; die letzte Moralistin im Europa neu entdeckter nationaler Interessen. Eine Kandidatin für den Friedensnobelpreis.Eine "Volksverräterin" ist sie für andere, getrieben von staatsgefährdender "Mitleidsmoral". Als "wahnhafter Gutmensch" stülpe sie eben das hochexplosive Potential des Orients über ihr Land und ihren Kontinent. Sei sie letztlich Schuld an Masseneinwanderung, schleichender Islamisierung und der bisher schwersten Bedrohung

Europas fehlender Plan A

Ein vielfach schwaches und ausgelaugtes Europa ist den erstarkten Autokraten an seinen Rändern ziemlich hilflos ausgeliefert - nicht nur in der Flüchtlingskrise.

Der EU fehlt die große Erzählung

Werte allein begründen keine zündende Vision einer gemeinsam bewohnten Welt. Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn es gelingt, eine gemeinsame Geschichte zu schaffen. Anmerkungen eines Theologen und Ethikers zum Brexit.

Der doppelte Boden des Brexit

Es gibt bei aller Bitternis des britischen EU-Referendums Gründe, warum wir den Briten dankbar sein sollten. Eine britischösterreichische Analyse aus historischem und aktuellem Blickwinkel, von der Magna Charta bis zur Flüchtlingsquote.

2017

Ein Weckruf für die Europäische Union

Wir brauchen nicht mehr EU, sondern bloß mehr Solidarität und weniger Egoismus in den zentralen Fragen der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Offenbar haben es aber viele noch immer nicht begriffen, was es heißt, gemeinsam zu agieren. Ein Gastkommentar.

2018

Viele Wünsche sind Vater des EU-Gedankens

Noch gedenkt Österreich des 100. Jahrestages der Gründung der Republik. Schon bald steht das nächste Jubiläum an, das große Relevanz für Österreich hat. Nämlich das Ansuchen um den Beitritt zur Europäischen Union: der "Brief nach Brüssel" wurde am 17. Juli 1989 übergeben. Ein entscheidender Schritt, der dazu führte, das Österreich Teil eines größeren Ganzen wurde und zudem mit dem Fall des Eisernen Vorhangs -der sich gleichfalls 2019 zum 30. Mal jährt -vom Rand in die Mitte Europas rückte.Im November 1918 glaubten viele, nachdem Österreich von einem Land mit mehr als 50

Wir brauchen eine Kern-EU

1989 ENDETE DIE TEILUNG EUROPAS. MIT 28 MITGLIEDERN STEHT DIE EU HEUTE AN DEN GRENZEN IHRER HANDLUNGSFÄHIGKEIT.

2019

Sanierungsfall Europa - <strong>Sanierungsfall Europa</strong><br />
Nationalistische Tendenzen in etlichen EU-Ländern gefährden das Projekt der europäischen Einigung. Das Video aus der Villa auf der spanischen Ferieninsel wird daran nichts ändern. - © Foto: APA / dpa / Kay Nietfeld

Das große Krabbeln

GASTKOMMENTAR. Nach dem Ibiza-Video ist alles anders. Oder doch nicht? Eine europäische Vision zur EU-Wahl.

2020

Europa 2020: Renaissance oder Dead Man Walking?

Die Europäische Union steht vor dem Herausbrechen des Vereinigten Königreichs. Sie kann daraus einen Neubeginn machen – oder erstarren. Aussichten eines Experten.

Wolfgang Schüssel: „Moralischer Zeigefinger? Funktioniert nicht!“

Wolfgang Schüssel, von 2000 bis 2007 österreichischer Bundeskanzler, hat in einem Buch zusammengetragen, „Was. Mut. Macht.“. Ein Gespräch über Solidarität in Europa, den Umgang mit Italien und Ungarn, Verschwörungen, öffentliche Beichten und Träume.

Europa, viel besser als sein Ruf

Genug kritisiert: Nach Euro-, Flüchtlings- und Brexit-Schock beutelt Covid-19 das gemeinsame Europa – aber die EU beweist erneut, dass sie auch diese Krise meistern kann.

Links oder rechts: Haben sich die Koordinaten verschoben?

Die „Mitte“ reklamieren viele für sich. Doch wo ist sie zu finden? Und: Haben sich die Wahrnehmungen dessen, was als „links“ oder „rechts“ gilt, im öffentlichen Diskurs verändert? Eine Mail-Kontroverse zwischen dem ehemaligen FURCHE-Chefredakteur Rudolf Mitlöhner und der Pastoraltheologin Regina Polak.

Rudolf Mitlöhner

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Rudolf Mitlöhner