Milliarden für die Wahlschlacht

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Der Unterschied war für jeden Journalisten klar erkennbar: Das Pressezentrum des republikanischen Parteitags bot vorvergangene Woche modernste technische Ausstattung und beste Arbeitsbedingungen, von Platzmangel keine Spur. Die Location der Demokraten eine Woche danach war zwar auch nicht schlecht, aber deutlich redimensioniert: Die Möbel - etwas abgewohnt. Die Leitungen - waren vor Jahren vielleicht mal schnell. Das Platzangebot - deutlich intimer.

Beide Parteien lieferten bei ihren Konvents perfekte Fernsehbilder und Inszenierungsfestspiele. Aber nur bei den Republikanern agierte man, als gäbe es kein Finanzlimit. Die Demokraten von Präsident Barack Obama mussten deutlich kleinere Brötchen backen. Kleiner heißt in den USA, dass sie "nur“ 37 Millionen Dollar für den viertägigen Parteikonvent budgetierten. Entscheidend ist die Ausstattung der Conventions freilich nicht. Wirklich wichtig sind die Mittel für die Organisation der Wählerkontakte und das Werbebudget. Die beiden Kampagnen werden 2012 je 750 Millionen bis eine Milliarde Dollar ausgeben. In der Bank hat Romneys Kampagne nun einiges mehr als jene des Präsidenten. Zum Budget der Kandidaten kommen die Ausgaben der Parteien und, das ist 2012 neu, vieler parteinaher Gruppierungen, so genannter Super PACs (für: Political Action Committee). Diese versuchen, von außen auf die Themenlandschaft Einfluss zu nehmen. Erlaubt hat ihnen das 2010 der Supreme Court in seinem "Citizens United“-Urteil. Es besagt, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung jedem die Möglichkeit bietet, seinen Ansichten auch während eines Wahlkampfs Gehör zu verschaffen. Egal, was das kostet.

Die Auswirkungen sind gewaltig: Rechnet man auch die Ausgaben der Super PACs ein, werden dieses Jahr im Wahlkampf zwischen sechs und zehn Milliarden Dollar ausgegeben.Weil Super PACs offiziell nichts mit den Kandidaten zu tun haben dürfen, hat sich ein absurdes Spiel etabliert: Ex-Mitarbeiter der Kandidaten oder Parteiinsider gründen Super PACs, tun als hätten sie mit der Kampagne nichts zu schaffen, sammeln Geld und schlagen ungehemmt auf den politischen Gegner ein. Präsident Obama, der das Gerichtsurteil heftig kritisierte, macht mittlerweile mit. Das Problem: Sein Super PAC "Priorities USA Action“ nimmt weniger ein als geplant. Anders die Republikaner: Romneys "Restore Our Future“ spielte schon in der parteiinternen Vorwahlschlacht eine Schlüsselrolle. Und ein Geflecht von Gruppen rund um die von George W. Bushs Ex-Berater Karl Rove geleitete "Crossroads GPS“ wird bis November rund 500 Millionen Dollar gesammelt haben. Wie Rove das Geld anlegt? Diese Woche etwa startete er eine 6,6 Millionen Dollar schwere Kampagne, in der er den Slogan des Präsidenten ("Forward“) lächerlich macht.

Spät, aber doch, reagiert Obama auf den Aufmarsch der Republikaner. Im August hat seine Kampagne mit 114 Millionen Dollar an Einnahmen Romney erstmals seit dem Frühjahr knapp überholt. Und: Am Parteitag kommandierte er seinen Ex-Bürochef Rahm Emanuel zum Sondereinsatz ab.

Emanuel ist einer der besten Fundraiser der Demokraten und soll mit Helfern die 60 Millionen Dollar große Lücke bei Obamas Super PAC schließen. Die "Washington Post“ beschrieb die Aktion als verzweifelten "Alle Mann an Deck“-Moment. Ob Emanuel das demokratische Werbeschiff wieder auf Kurs bekommt, werden die nächsten Wochen zeigen.

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