Minister-Rücktritt statt Nazi-Neustart

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Ein Politskandal um die dunklen Schatten der Vergangenheit erschüttert Belgien: Der wegen seiner Nähe zu einem SS-Veteranenverband unter Druck geratene flandrische Innenminister Johan Sauwens hat auf Drängen seiner eigenen Partei den Hut genommen. Der belgische Außenminister Louis Michel zeigte sich daraufhin erleichtert über den Abtritt des 50-Jährigen, betonte aber zugleich, Belgien sei durch das Verhalten des Ministers großer Schaden entstanden.

Sauwens hatte vor kurzem an einem Treffen des SS-Veteranenverbandes "Sint-Maartensfonds" teilgenommen. Nachdem eine Videoaufzeichnung des Treffens in Antwerpen veröffentlicht wurde, entzog dem Minister eine Mehrheit seiner Partei die Unterstützung, um die Regierungskoalition in Flandern nicht zu gefährden. Daraufhin erklärte Sauwens Mitte letzter Woche seinen Rücktritt.

Auf dem Video ist Sauwens Teilnahme an der Veranstaltung dokumentiert. Zu sehen ist eine Parade von uniformierten Rechtsextremisten mit Nazi-Zeichen. Die Marschierenden gehören dem verbotenen Vlaamse Militanten Orde (Militanter Orden Flanderns) an. Auf einem Banner ist zu lesen: "Unser Ziel: Ein neuer Start". Zudem zu sehen sind Fotografien von SS-Leuten, rechtsextremistische Literatur und das Absingen von Nazi-Liedern. Außenminister Michel forderte, den Vorfall zum Anlass zu nehmen, die Rolle Belgiens im Dritten Reich weiter aufzuarbeiten und gegen rechtsextremistische Strömungen vorzugehen. Besonders der Vlaams Blok, der für die Unabhängigkeit Flanderns eintritt, hat in den vergangenen Jahren enormen Zulauf erfahren. Sauwens Volksunie gilt aber als moderater als der Vlaams Blok.

In der Phase der EU-14-Sanktionen gab sich Sauwens als großer Freund Österreichs. Er kritisierte die von der belgischen Regierung mitgetragene Sanktionspolitik gegen die FPÖ-Regierungsbeteiligung und besuchte demonstrativ Österreich.

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