Die ÖVP stemmt sich gegen den Abstieg: Der Verhaltenskodex für Funktionäre ist fertig. Mit neuen Themen will sie die breiter werde Mitte für sich behaupten.
Der Stand der Dinge, sagt ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch auf die Frage nach dem geplanten Verhaltenskodex für Funktionäre der Partei, ist einfach erklärt: Das Regelwerk "ist eigentlich fertig“. Es soll in diesen Tagen von den Autoren - Maria Schaumayer, Herbert Sausgruber und Wolfgang Mantl - an den inzwischen ein Jahr amtierenden Parteiobmann Michael Spindelegger übergeben, anschließend von diesem der Öffentlichkeit präsentiert werden. Nach Vorlage im Parteivorstand soll es noch vor dem Sommer für Mandatare und Funktionäre der ÖVP in Kraft treten: "Wir sind dann die erste Partei Europas, die richtige Compliance-Regeln hat“, sagt Rauch.
Wiedergewinnen von Vertrauen
Die Volkspartei stemmt sich, so scheint es, mit Nachdruck gegen den Abstieg im Vertrauensindex und in den Antworten auf die Sonntagsfrage. Zuletzt lag die Partei, die bei den Nationalratswahlen 2008 noch 26 Prozent erreicht hatte, in den Umfragen bei 23 Prozent Wählerzustimmung, womit sich der stete Vorsprung der SPÖ von knapp fünf Prozentpunkten verfestigt hatte. Gebeutelt von der Mithaftung für die gegenwärtig parlamentarisch und gerichtlich untersuchten Korruptionsfälle und vom Wechsel an der Parteispitze schien die ÖVP in den letzten Monaten besonders an Vertrauen und Zustimmung zu verlieren. Dem sollen programmatische Initiativen und transparente Verhaltensregeln entgegenwirken.
Der Verhaltenskodex, initiiert von Parteichef und Außenminister Michael Spindelegger als eine Reaktion auf die Affäre um den früheren Innenminister und späteren Europa-Parlamentarier sowie Lobbyisten Ernst Strasser, umfasst laut Rauch zwei Teile: Die Präambel erläutert, was grundsätzlich zu tun sei, dieser folge ein Teil mit konkreten Anforderungen der Partei an Mandatare und Funktionäre. Als Vorlagen dienten dem Dreier-Team ähnliche Regelwerke aus großen Unternehmen und öffentlichen Institutionen. Der vom Europa-Parlamentarier Othmar Karas namens des Bürgerforums Europa 2020 präsentiere "PolitikAnstandsKodex“ gehörte für Schaumayer, Sausgruber und Mantl ebenso zu den Unterlagen wie internationale Regelwerke. Nicht das Strafrecht sei das Maß aller Dinge, sondern moralisch-ethische Regeln, erläutert Rauch. Damit die ÖVP-Funktionäre wüssten, wie sie sich künftig in den Fällen von Interventionen und Einladungen zu verhalten hätten. "Wir wollen die Funktionäre nicht bevormunden, aber sie erhalten eine Hilfestellung für den Graubereich“, so Rauch. Es gehe um eine "politisch-moralische Handlungsanleitung“ hatte Spindelegger gesagt, als er den Auftrag zur Kodifizierung erteilte.
Programmatische Initiativen
Mit mehreren, auch programmatischen Initiativen, will sich die ÖVP in der Mitte wieder festigen, die sie übrigens breiter werden sieht: "Die SPÖ wird weiter nach links rutschen, nicht zuletzt aufgrund von Rot-Grün in Wien. Da wird die Mitte wieder breiter und noch interessanter“, analysiert der diplomierte Politikwissenschafter Hannes Rauch. Den Programm-Prozess habe man allerdings neu aufgesetzt: Basierend auf dem Parteiprogramm von 1995 - "Unsere Werte sind nach wie vor auf der Höhe der Zeit“ - werden die neuen Themen der Gesellschaft, etwa Datenschutz, in Konferenzen beraten und eingearbeite. Nach Sicherheit, Familie und Wirtschaft ist am 8. Mai das Thema Europa angesetzt. Und in seiner "Österreich-Rede“ am 14. Mai werde Spindelegger "sich ebenfalls stark mit Werten befassen“ kündigt Rauch an: "Wir wollen die klassischen christlich-sozialen Werte in den Vordergrund stellen.“
Dazu gehört jedenfalls Vertrauen, das mit den Compliance-Regeln eine neue Grundlage erhalten soll. Den Kodex werden neu für die ÖVP tätige Politiker zu unterschreiben haben. Die bereits Aktiven sollen durch den erwähnten Beschluss des Vorstandes an das Regelwerk gebunden werden. Das Ganze findet dann auch Eingang in die Schulung des Nachwuchses: Die Unterlage "Werte und Grundsätze der ÖVP“ wird überarbeitet.
