Nachdem die Politskandale im Schatten von Untersuchungsausschuss und staatsanwaltschaftlichen Erhebungen in immer neue Dimensionen wuchern, hat die Regierung doch die bittere Medizin des "Transparenzpaketes“ abgesegnet. Mit zweijähriger Verspätung, die sich den gegenseitigen Blockaden von SPÖ und ÖVP verdankt, die ihre jeweiligen dunklen Kanäle, die die Parteikassen und vermutlich auch Schmiergeldtaschen mancher Abgeordneten füllen, nicht preisgeben wollen. Ob das neue Gesetz hält, was es verspricht, bleibt abzuwarten. Aber sicherheitshalber wurde der Schritt zur gläsernen Parteikasse von den Regierungsparteien an eine Erhöhung der staatlichen Parteienförderung gebunden.
Nahezu das Doppelte wird den Steuerzahlern in Zukunft unser Parteiensystem kosten und das gleich auch mit automatischer jährlicher Indexanpassung mit Blick auf zukünftig zu erwartende hohe Inflationsraten. Diese werden zwar die Notgroschen auf den Sparbüchern der Bürger schmelzen lassen wie die Märzsonne den letzten Schnee, nicht aber Geld und Einfluss der Parteien. Österreich verordnet sich damit eines der teuersten Parteiensysteme Europas und versucht es gleich für alle Zukunft einzuzementieren.
Wenn man jetzt nicht der Meinung ist, dass die außergewöhnliche Performance der heimischen Politik diesen Schritt rechtfertigt, bleibt nur eine deprimierende Einsicht: Die Verparteipolitisierung des Landes soll ohne Rücksicht auf Verluste weiter vorangetrieben werden. Proporzdenken und Postenschacher statt Reformbereitschaft und politischem Gestaltungswillen setzen sich wieder durch. Die Diskussionen um Neubesetzungen von Führungspositionen bei ÖIAG, AMS oder Nationalbank sind dabei die Spitze eines Eisbergs, den die Parteien nicht gewillt sind, abzuschmelzen.
* Der Autor ist Unternehmer und freier Publizist in Wien|
